Peter Lehnert

Die Ministerin hat die Redezeit um circa eine Minute erweitert, das stünde theoretisch den Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe aber nicht, dass davon Gebrauch gemacht werden soll. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor: Ich schließe deshalb die Beratung. Ich gehe davon aus, dass wir in der Sache abstimmen, weil keine Ausschussüberweisung beantragt ist. Dann komme ich zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von FDP, SPD und SSW, Drucksache 20/3434 (neu) – 2. Fassung. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Also ich sage noch einmal: Das ist der Antrag der Fraktionen FDP, SPD und SSW. Wer möchte dem zustimmen? – Ah, sehr schön. Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Vizepräsident Peter Lehnert) Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3637, in der Sache abstimmen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Ich werde die Tagesordnungspunkte 17 und 48 heute nicht mehr aufrufen. Darauf haben sich die Parlamentarischen Geschäftsführer verständigt. Die werden morgen nach den gesetzten Punkten aufgerufen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich unterbreche die Tagung und schließe die heutige Sitzung bis morgen 10 Uhr. Schluss: 17:48 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst