Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über einen Antrag, der (Niclas Dürbrook) mich ein Stück weit befremdet hat – und das jetzt nicht wegen des Themas, weil sichere Schulwege selbstverständlich extrem wichtig sind, sondern weil wir uns im Landtag in weiten Teilen damit befassen sollen, Selbstverständlichkeiten zu beschließen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist es, Herr Kollege!) Ich habe der Rede des Kollegen Kilian sehr genau zugehört. Ich glaube, ein Teil des Problems wurde deutlich, weil man sich in einen Spagat begeben hat, auf der einen Seite zu betonen, dass man eigentlich für gar nichts in diesem Bereich zuständig ist und gleichzeitig auf der anderen Seite aber einen Antrag nicht nur stellt, sondern dann auch noch so prominent setzt, wie wir ihn heute beraten. Dieser Spagat misslingt etwas, wenn man sich den Antrag in der Gesamtheit anguckt. Aber im Einzelnen zu den Punkten: Die meiste Substanz findet sich noch am Anfang: das digitale Tool zur Schulwegplanung. Die Forderung finde ich sinnvoll. Die KielRegion hat Pilotarbeit geleistet, die nicht verloren gehen sollte. Ich lasse jetzt einmal die Frage offen, ob regierungstragende Fraktionen dafür jetzt den Landtag bemühen müssten oder nicht. Aber geschenkt! Kommen wir zu Punkt zwei im Antrag: Selbstverständlich muss der Schulwegerlass überarbeitet werden – das ist hoffentlich allen Beteiligten klar –, weil sich im Bund in den vergangenen zwei Jahren eine ganze Menge getan hat. Wir hatten tatsächlich, Frau Kollegin Waldeck, im Juni im Petitionsausschuss eine sehr gute öffentliche Anhörung zum Thema Schulwege. Da habe ich diese Überarbeitung ausdrücklich gefordert. Ich habe auch aufseiten der Vertreter des Ministeriums ganz, ganz viel Kopfnicken gesehen. Ich ging eigentlich davon aus, dieser Erlass würde uns quasi jetzt schon präsentiert werden. Ich verstehe nicht, warum wir uns im Landtag wieder damit beschäftigen müssen, dass dieser Erlass überarbeitet wird. Denn das sollte schon längst passiert sein. Auch diesen Punkt können wir also abhaken. (Beifall SPD, FDP und Sybilla Nitsch [SSW] – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Punkt drei: Natürlich ist es die Aufgabe des Ministeriums, die unteren Verkehrsbehörden über Änderungen in der Straßenverkehrsordnung zu informieren. Dass das Ganze nun niedrigschwellig passieren soll, zeigt, dass es in der Praxis offensichtlich hakt. Ja, würde man doch bloß wissen, welches Ministerium für die Fachaufsicht dieser Behörden zuständig ist. Aber die Frage lassen wir an der Stelle auch einmal offen. Mein Eindruck ist: Mindestens genauso wichtig wie die Information der Straßenverkehrsbehörden ist die Information der Kommunen. Da kommen die Informationen nämlich in der Praxis ganz oft nicht an, und die stehen nun einmal nach wie vor als allererstes vor der Frage, wie man die Verkehrssicherheit vor Ort verbessern kann. Punkt vier: farbliche Markierungen. – Das sollte man machen. Auch das ein Thema für den Landtag? – Ehrlich gesagt, ohne Wasser in den Wein schütten zu wollen: Wir haben momentan im Land, Herr Minister, ein ziemliches Problem, was die Straßenmarkierungen angeht. Ich habe gehört, es gibt wohl auch Probleme mit den Ausschreibungen bei dem Thema. Kilometerweit haben wir teilweise auf den Landesstraßen mittlerweile die Situation, dass Tempolimits eingeführt wurden, weil die Fahrbahnmarkierungen fehlen. Das ist die Praxis, die wir momentan im Land erleben. Ich war gerade auf Sommertour in meinem Wahlkreis unterwegs an der B 501 kurz vor Grömitz. Da ist über eine ganze Strecke ein Fahrradstreifen direkt rechts neben der Fahrbahn, der mittlerweile keine Markierung mehr zur Abgrenzung zur eigentlichen Bundesstraße hat, und die Autos rauschen da entlang. Das sind also in der Praxis ziemlich gefährliche Situationen, die wir schon jetzt erleben. Punkt fünf: Das Ministerium soll den Runden Tisch zur Schulwegsicherheit kontinuierlich begleiten. Ich habe einmal gelernt: Eine Forderung ist immer dann verzichtbar, wenn das Gegenteil dieser Forderung keinen Sinn macht, gerade wenn man mit Adjektiven arbeitet. Ein kurzer Test an der Stelle: Eine sporadische Begleitung durch das Ministerium wäre das Gegenteil von dem, was hier gefordert wird. Das ist erkennbar Quatsch. Also ist der Test an der Stelle leider nicht bestanden. Aber im Ernst, die Beteiligung der Fuß- und Radwegverbände, die finde ich richtig. Das ist ein guter Punkt. Das war es dann leider auch schon. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kollegin hat gerade lang und ausführlich über die Schulstraßen gesprochen. Das finde ich tatsächlich ein sehr wichtiges Thema, wenn wir über Schulwegsicherheit sprechen. Das Problem ist nur: Diese Schulstraßen finden sich mit keinem Wort im Antrag wieder. Gerade der wichtigste Teil, den wir in dem Bereich haben, der taucht in Ihrem Antrag überhaupt gar nicht auf. Dabei entstehen auf den Schulwegen die gefährlichen Situationen – das hat der Kollege Kili- (Niclas Dürbrook) an ja richtig geschildert – ganz oft direkt im Umfeld der Schulen, nicht zuletzt durch die sogenannten Elterntaxis. Eigentlich hätte das Thema Schulstraßen auch ganz hervorragend in Ihre Aufzählung der Erfolge der Landesregierung gepasst. Denn gerade einmal ein Jahr, von April 2024 bis April 2025, hat das Ministerium benötigt, um nach meiner ersten Forderung danach eine Information an die Verkehrsbehörden zu verschicken, wie man mit diesem Thema Schulstraßen umgehen sollte. Ein Jahr finde ich dafür, ehrlich gesagt, ganz schön sportlich. Dann gab es noch die Petition aus Preetz. Erst danach hat man sich so richtig bewegt. – Ich finde, man könnte mit dem Thema Schulwegsicherheit auch anders umgehen. (Beifall SPD) Der Kollege Buchholz hat mit seinem Antrag durchaus einen Punkt. Ich finde es nur schade, dass die anderen Punkte rausfliegen würden. Die sind nicht weltbewegend, erhalten sollte man sie trotzdem. Wäre es ein Ergänzungsantrag, könnte ich zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schulwegsicherheit ist wichtig. Kinder lernen Fahrradfahren nicht vom Zuschauen. Da geht es ihnen wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, und sie lernen sicheres Verhalten im Straßenverkehr auch nicht vom Rücksitz der Elterntaxis, und deswegen ist es absolut richtig, dass wir darüber sprechen. Mein Wunsch bei diesem wichtigen Thema ist, dass es in Schleswig-Holstein künftig keine Landtagsanträge mehr dazu gibt, dass die Landesverwaltung Selbstverständlichkeiten umsetzt. (Beifall SPD)