Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Ich bin ein bisschen überrascht. Ich habe gedacht: Ja, ist jetzt nicht der Gesetzentwurf zur Änderung von allem, aber es sind ein paar kleine Maßnahmen, die uns wirklich ein bisschen voranbringen. Ich dachte, wir beschließen das einmal einstimmig, und dann ist alles gut. Jetzt bin ich so ein bisschen überrascht worden. Ich will noch ein paar Punkte nennen. Der Runde Tisch ÖPNV hat einen ganzen Antrag bekommen. Zum Thema Landwirtschaft haben wir hier schon so einige Anträge gehabt, und hier ist es nicht mal einen Kullerpunkt wert – na gut. Das digitale Tool muss eben angepasst und ausgerollt werden. Es braucht Beratung für die Kommunen, damit es angewendet werden kann. Den Sinn kann man ganz gut belegen, wenn man sich anguckt, dass deutschlandweit ein Viertel der Kommunen, die Mitglied in einem Radverkehrsverband sind, in Schleswig-Holstein verortet sind. Das zeigt ziemlich gut, was für ein Erfolg RAD.SH als Institution ist und dass wir ihnen möglichst viele Beratungsaufgaben für kommunalen Radverkehr geben sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Dass das dann nicht einen Antrag wert ist, verstehe ich nicht. Aber was mich dann wirklich veranlasst hat, hier noch mal nach vorne zu kommen, war der letzte Beitrag von dem Kollegen Buchholz, sich nach vorne zu stellen und zu sagen: Kinder sterben im Straßenverkehr, wir brauchen endlich mehr Eigenverantwortung. – Das, finde ich, zeigt genau, warum wir in dieser Debatte kein bisschen vorankommen und sich die Zahlen nicht verbessern. Genau deswegen braucht es weniger Eigenverantwortung und mehr Schutz – damit die Kinder nicht im Straßenverkehr sterben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)