Dr. Bernd Buchholz

Herr Ministerpräsident, ich teile diese Auffassung sehr, dass nur zusätzliche Leistungen auch zu wirtschaftspolitischen Impulsen führen. Gilt das dann auch für das Land? – Selbstverständlich. Wir haben einen Teil des Sondervermögens, 100 Milliarden Euro, für die Länder. Dieses Geld bekommen wir in den Ländern. Wir haben mit den Kommunen eine Aufteilung entschieden, und wir werden dieses Geld bei uns investieren. Das wird nicht irgendwo anders hingeschoben und nicht irgendwo anders im Haushalt verbraucht, sondern wir in Schleswig-Holstein werden diese Investitionen tätigen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Wortmeldung Annabell Krämer [FDP]) – Ich würde meine Rede gern bis zum Ende fortsetzen, weil ich glaube, ich habe die Frage beantwortet. Deswegen ist meine herzliche Bitte: Wir haben jetzt einen gemeinsamen Antrag vorliegen. Ich glaube, wir müssen jetzt alle miteinander unseren Einfluss ausüben, sodass wir die Interessen Schleswig-Holsteins vernünftig wahrnehmen. Deswegen ist es wichtig, dass wir das Thema Marschbahn entsprechend geregelt bekommen. Wofür haben wir die Vorfinanzierung von unserer Seite gemacht? – Wir müssen die Elektrifizierung der Bahnstrecken genauso absichern. Ja, natürlich müssen wir die A 20 genauso absichern. Im Übrigen finde ich es bemerkenswert und richtig, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag hier mit Unterstützung aller Fraktionen gar keinen Zweifel daran lässt, dass die A 20 als wichtiges Autobahnprojekt entsprechend umgesetzt werden muss. (Beifall CDU, FDP, SSW und Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir werden diese Interessen entsprechend vertreten, und ich bin mir sicher, dass es hierfür in den nächsten Wochen und Monaten wirkliche Finanzierungsmöglichkeiten auf Bundesebene geben wird. Ich glaube, dass jetzt vieles im parlamentarischen Verfahren klappen wird. Ich glaube, es wäre für uns alle hilfreich, und auch damit die Menschen Vertrauen in Politik bekommen, wäre es wichtig, dass die Kommunikation nicht wieder so verläuft, wie sie in dieser Phase gelaufen ist. Diese Klarheit muss jetzt hergestellt werden. Da gibt es an der Stelle Signale. Wir werden uns in Berlin dafür einsetzen, dass das schwarz auf weiß da steht, weil das wichtig für uns in Schleswig-Holstein ist. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW)