Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das muss ich natürlich an der Stelle aufgreifen, Kollegin Waldeck. Auf den Versuch, an bestimmten Stellen zu sagen, ob es nicht auch mit ein bisschen weniger Aufwand ginge, dann sofort mit dem Hammer zu kommen nach dem Motto: „Wer da jetzt weniger macht, der riskiert so und so viele zusätzliche Verkehrstote“, kann ich nur antworten: Tut mir leid, das ist kein Argument, das ist ein Totschlagargument. Wir müssen doch versuchen, eine Balance zwischen dem zu finden, was staatliche Aufgabe ist, und dem, was aus der Eigenverantwortung der Menschen nicht herausgenommen werden sollte. Ich bleibe dabei, und das sage ich auch ganz deutlich: Wir müssen wieder mehr auf Eigenverantwortung von Menschen setzen und nicht so sehr auf den behütenden Staat, der permanent alles im Griff hat und vor allem schützt und alles macht. Das wird einfach nicht tragfähig finanzierbar sein, das werden wir auch nicht durchsetzen.