Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Thema, das mittlerweile eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung ist. Es ist der Schutz unserer Kinder und Jugendlichen vor den negativen Auswirkungen sozialer Medien. Soziale Medien sind aus unserer Welt nicht mehr wegzudenken. Sie haben vieles erleichtert. Sie sind Kommunikations- und Lernplattform, sie sind Nachrichtenquelle und kultureller Raum. Doch die Chancen dieser digitalen Welt und der sozialen Medien dürfen uns nicht für die Risiken blind machen, die sie insbesondere für junge Menschen bereithalten. Studien belegen: Immer mehr Kinder und Jugendliche sind psychisch belastet. Sie fühlen sich einsam, sozial isoliert. Depressionen, Schlafstörungen, Ängste und ein vermindertes Selbstwertgefühl gehen mit dieser Entwicklung einher. Psychische Erkrankungen sind mittlerweile die zweithäufigste Krankheit bei Kindern und Jugendlichen nach Infektionskrankheiten, und diese psychischen Erkrankungen werden zunehmend mit exzessiver SocialMedia-Nutzung in Verbindung gebracht. Hinzu treten Phänomene wie Cybermobbing, Hass und Hetze, die Verbreitung von Gewaltinhalten und von sexualisierter Gewalt. Unser Antrag verfolgt daher eine klare Richtung. Wir wollen eine umfassende Anhörung von Expertinnen und Experten durchführen – möglichst noch in diesem Jahr. Dabei wollen wir wissenschaftliche Erkenntnisse nutzen, zusammentragen, internationale Erfahrungen zusammenziehen und konkrete Handlungsmöglichkeiten diskutieren. In den Mittelpunkt wollen wir mehrere Fragen stellen. Wie können Plattformbetreiber verpflichtet werden, wirksame Schutzmechanismen einzuführen? Wie kann Hassrede schneller und konsequenter entfernt werden? Wie können wir Kinder und Jugendliche besser in ihrer Medienkompetenz stärken? Nicht zuletzt ist auch eine Frage: Sind gesetzliche Beschränkungen oder Altersbeschränkungen sinnvoll und notwendig? (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Können wir beispielsweise von anderen Ländern lernen? Denn es sind bereits verschiedene Länder auf der Welt diesen Weg gegangen, oder sie gehen ihn aktuell. Bei der ganzen Debatte geht es auch immer um Abwägungen. Niemand darf jungen Menschen pauschal eine digitale Welt verschließen. Das wollen wir überhaupt nicht. Wir dürfen aber auch nicht die Augen davor verschließen, dass gewisse Geschäftsmodelle von großen Plattformen oftmals Mechanis- (Cornelia Schmachtenberg) men benutzen und auf Mechanismen beruhen, die nachweislich negative Folgen auf unsere Kinder und Jugendliche haben. Hier tragen wir als Gesetzgeber Verantwortung. Wir machen uns ständig Gedanken darüber, wie wir Kinder und Jugendliche in der analogen Welt besser schützen und unterstützen können, und das völlig zu Recht. Wir machen uns die ganze Zeit Gedanken, wie wir ihnen ein gelungenes Aufwachsen ermöglichen. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass wir uns Gedanken darüber machen und zwingend anfangen müssen, den Schutz in der digitalen Welt zu gewährleisten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als CDU haben wir ein umfassendes Papier erarbeitet. Es ist ein Papier zum Bekämpfen von Desinformation, zu Hass und Hetze, damit wir das im Netz wirksam bekämpfen können. Dabei ist ein Vorschlag, die Altersgrenze für die Nutzung von Social Media auf 16 Jahre anzuheben – inklusive einer verpflichtenden Altersverifikation. Das Papier, das sehr lang und ausführlich ist, umfasst weitere Vorschläge. Es beinhaltet eine Klarnamenpflicht, eine Transparenzpflicht zur Offenlegung von Algorithmen, die Weiterentwicklung des Jugendmedienschutzes, die Speicherpflicht für IPAdressen für mindestens drei Monate und vieles, vieles mehr. Selbstverständlich wollen wir auch immer die Medienkompetenz stärken. Gleichwohl sind wir uns einig, dass das nicht der Schlüssel ist, um unsere Kinder und Jugendlichen ausschließlich zu schützen. (Beifall CDU) Sie, die SPD, haben für heute Vorschläge erarbeitet, was ich wirklich gut finde. Bei manchen sind wir uns sicherlich einig, bei manchen nicht. Deshalb ist es notwendig, dass wir diese Debatte führen. Wir müssen uns diesen Herausforderungen ehrlich stellen. Wir müssen gemeinsam faktenbasiert diskutieren und anschauen, warum es den Kindern und Jugendlichen schlecht geht und was wir dagegen tun können. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir die junge Generation schützen müssen beziehungsweise ihr das schuldig sind, und ich würde mich freuen, wenn wir diesen Weg als Parlament gemeinsam gehen. In Schleswig-Holstein sind wir schon oft den Weg gegangen, gemeinsam eine Anhörung durchzuführen. Das ist ein erfolgreicher Weg. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Bezüglich des SPD-Antrags schlagen wir vor, diesen federführend in den Sozialausschuss zu überweisen und von Innen- und Rechtsausschuss sowie dem Bildungsausschuss mitberaten zu lassen. Es sind viele Maßnahmen, und wir sind nach dieser Anhörung sicherlich schlauer. Jeder hat im Moment einen Vorschlag, und nach der Anhörung können wir gemeinsam diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)