Christopher Vogt

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Koch hat ja recht. (Vereinzelter Beifall CDU) Sie wissen, es fällt mir unheimlich leicht, das zu sagen. Diese Aktuelle Stunde ist schon symptomatisch für die schwarz-rote Koalition auf Bundesebene. Frau Midyatli, ich habe mich gefragt: Was soll das hier eigentlich werden? Ich habe für vieles Verständnis, aber ich muss ehrlich sagen: Was war denn die Erwartungshaltung? Dass Frau Reiche jetzt als CDU-Wirtschaftsministerin eins zu eins die Wirtschaftspolitik von Herrn Habeck fortsetzt? Das habe ich nicht erwartet. Das ist auch nicht die Erwartung der Bevölkerung. Sonst wäre das Wahlergebnis vermutlich ein anderes gewesen. Insofern muss man das grundsätzlich erst einmal sehen. Ich will sagen: Die erneuerbaren Energien sind natürlich wichtig für den Klimaschutz, für die Unabhängigkeit unseres Landes und für unseren Standort. Aber es ist doch offenkundig, dass es in der deutschen Energiepolitik erheblichen Korrekturbedarf gibt, vor allem mit Blick auf die Kosteneffizienz und mit Blick auf die mittelfristige Versorgungssicherheit. Herr Koch, ich will nur sagen: Das ist nicht nur mit Blick auf die letzte Bundesregierung ein Punkt, sondern das ist auch mit Blick auf die schwarz-roten Vorgängerregierungen ein Punkt. (Beifall FDP) Sie müssen also nicht so tun, als hätte die Union damit nichts zu tun. Ich habe es gestern schon gesagt: Die Deindustriealisierung unseres Landes droht nicht, sie findet längst statt. Die hohen Energiekosten sind nicht das einzige Problem, aber sie sind ein ganz entscheidendes. Der Abbau von Industriearbeitsplätzen ist eine große Gefahr für den Wohlstand unseres Landes. Die Energiewende hat, so wie sie durchgeführt wurde, in den letzten 20 Jahren sehr viel Geld gekostet und für den Klimaschutz sehr wenig gebracht. Das muss man auch einmal festhalten. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Schaut man sich einmal den deutschen Strommix an, stellt man fest, das Ergebnis bei den Kosten, die verursacht worden, ist mau. Ich sage ganz deutlich: Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist richtig, aber er muss mit Sinn und Verstand erfolgen und ist eben kein Selbstzweck. Viele Menschen in Schleswig-Holstein verdienen damit ihr Geld, und das ist auch gut so. Das ist ein wichtiger Wirtschaftszweig, aber die Energiewende wird nur dann erfolgreich sein können, wenn es in der Energiepolitik mehr Realismus, mehr Pragmatismus und Marktwirtschaft statt Planwirtschaft und Ideologie geben wird. Die Korrekturen in der Energiepolitik sind überfällig. Der Zehn-Punkte-Plan des Bundeswirtschaftsministeriums geht deshalb aus unserer Sicht zumindest weitestgehend in die richtige Richtung. Ich kann mich nur darüber wundern, dass die Landesregierung dies nicht erkennen will. Zum Thema Diskrepanz: Auch die Rede von Herrn Koch passte nicht zu dem, was die Landesregierung zu dem Zehn-Punkte-Plan von Frau Reiche gesagt hat. Herr Koch, das war genau das Gegenteil. Sie haben heute erklärt, dass die Landesregierung hier falsch liegt. (Beifall FDP) Deswegen sage ich: Die Landesregierung sollte die Reformankündigungen der Bundesregierung konstruktiv begleiten. Das wäre auch im Sinne Schleswig-Holsteins. Das gilt übrigens auch beim Thema Heizungsgesetz, gegen das der Ministerpräsident doch Wahlkampf gemacht hatte. Minister Goldschmidt schießt jetzt fröhlich dagegen und sagt: Das sollte man mal alles so lassen. Nein, die Mehrheit in der Bevölkerung findet dieses Gesetz nicht richtig. Deswegen finde ich es gut, dass das Heizungsgesetz noch einmal angepackt wird. Herr Petersdotter, ich finde es interessant. Sie sind als Grüner immer schnell mit Lobbyismusvorwürfen dabei. Ich will es einmal so sagen: Frau Reiche (Christopher Vogt) kommt aus der Energiewirtschaft. Ehrlich gesagt, bei aller Zurückhaltung finde ich: Mit Blick auf ihren Amtsvorgänger hat sie von dem Thema fachlich wirklich Ahnung. (Beifall FDP) Das muss man wirklich sagen. Sie weiß, wie die Energiewirtschaft funktioniert. Robert Habeck hatte auch Kompetenz im Bereich erneuerbare Energien, aber beim Thema Energiewirtschaft traue ich Frau Reiche ehrlicherweise ein bisschen mehr zu. (Beifall FDP) Deswegen will ich eines einmal deutlich sagen: Lobbyismus ist für Sie immer ein großes Thema, wenn Sie in der Opposition sind. Wir können gerne einmal darüber sprechen, wen Herr Habeck da alles mit ins Ministerium gebracht hat. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) An der Stelle wäre ich als Grüner wirklich zurückhaltend. Da brauchte man keinen Lobbyismus; da saßen die Lobbyisten auf den Abteilungsleiter- und Staatssekretärsstellen. Seien Sie also ein bisschen vorsichtig an der Stelle! Wenn wir uns wechselseitige Lobbyismus-Vorwürfe um die Ohren hauen, dann wird das an der Stelle ein Bumerang. (Beifall FDP – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Lachen Werner Kalinka [CDU]) Die reflexhafte und sehr deutliche Kritik seitens der Landesregierung, insbesondere der Grünen, an den Plänen der Bundeswirtschaftsministerin rührt aus meiner Sicht auch daher, dass sie mit ihrem Plan den Finger in die Wunde der schwarz-grünen Energiekritik in Schleswig-Holstein legt. Wenn ich mir die Punkte von Frau Ministerin Reiche anschaue, finde ich grundsätzlich viele davon richtig: mehr Realismus, marktwirtschaftliche Lösungen, Synchronisieren des Ausbaus der erneuerbaren Energien und der Netze, Technologieoffenheit, Flexibilität und Digitalisierung des Stromsystems voranbringen, Förderregime überprüfen, Subventionen systematisch senken, Forschung vorantreiben, Innovationen fördern, Wasserstoffhochlauf pragmatisch fördern, überkomplexe Vorgaben abbauen und CCS etablieren, was auch Herr Habeck zu Recht vorangebracht hat. Da sind mehrere Punkte dabei, an die ich grundsätzlich einen Haken machen würde. Beim Thema CCS würde ich allerdings klar zwischen der Lagerung unter dem Meer und unter dem Festlandsockel differenzieren wollen. Das Thema ist nicht populär, aber ich bin der Überzeugung, wenn man wirklich Klimaneutralität will, dann wird es am Ende ohne die Speicherung von CO nicht 2 gehen. Das hat Herr Habeck zu Recht erkannt und das Thema deshalb aufgebracht, auch wenn man darüber kritisch diskutieren muss. Was ich bei Frau Reiche kritisch sehe, ist der Punkt, dass sie an bundeseinheitlichen Strompreiszonen oder einer bundeseinheitlichen Strompreiszone festhalten will. Das ist aus schleswig-holsteinischer Sicht der falsche Weg. Es bräuchte bundeseinheitliche Netzentgelte und regional differenzierte Strompreiszonen – und nicht wie jetzt andersherum. (Beifall FDP und CDU) Da wird Schleswig-Holstein seit vielen Jahren in unfairer Weise benachteiligt. Das muss sich dringend ändern; ansonsten wird das die Energiewende nicht voranbringen. Beim Wasserstoff gibt es aktuell zu viele regulatorische Hemmnisse. Da gibt es sehr großen Reformbedarf. Ich sehe da sehr viele Chancen, die liegen gelassen werden. Meine Damen und Herren, wir müssen es noch einmal sagen: Die hohen Stromkosten in Deutschland sind unsozial und gefährden unseren Wirtschaftsstandort und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die hohen Kosten für das EEG für den Netzausbau sind ein massives Problem. Der Ausbau der erneuerbaren Energie muss deshalb selbstverständlich mit dem Ausbau der Stromnetze und Speicherkapazitäten sinnvoll synchronisiert werden. (Beifall FDP) In den letzten Jahren ist ganz viel getan worden. Der Netzausbau ist in Schleswig-Holstein massiv vorangebracht worden. Jetzt ist das Thema Batteriespeicher wichtig. In den Zeiten des Moratoriums wurde zumindest die Lücke geschlossen. Zuvor wurden viele Anlagen abgeschaltet und der Strom doppelt bezahlt: der Strom, der genutzt und tatsächlich geliefert wurde, und der Strom, der nicht geliefert wurde. So etwas muss verhindert werden. Diese ineffiziente Form der Subventionierung mit immensen Kosten darf sich nicht fortsetzen. Es kann nicht sein, dass wir wieder dahinkommen, dass wir massiv Windkraftanlagen aufstellen, die dann wieder im großen Stil abgeschaltet werden. Das darf nicht passieren, meine Damen und Herren. Das muss synchronisiert werden. Sonst wird die Akzeptanz nicht vorhanden sein. (Beifall FDP) (Christopher Vogt) Das Thema Grundlastfähigkeit kommt mir bei energiepolitischen Diskussionen zu selten vor. Es ist aber elementar. Wir haben bei Weitem nicht genügend Netze, Speicher und Energieträger wie Wasserstoff, um auf grundlastfähige Kraftwerke verzichten zu können, die den Strom auch dann zuverlässig liefern, wenn kein Wind weht und die Sonne nicht scheint. Die physikalischen Gesetze lassen sich nicht außer Kraft setzen. Wir sind auch keine Insel. Es macht keinen Sinn, eine Energiepolitik zu betreiben, bei der wir noch mehr Atomstrom aus Frankreich kaufen, weil wir ihn hier selbst nicht produzieren wollen, der übrigens aus sehr alten Kraftwerken kommt, die teilweise an unserer Grenze stehen, oder dass wir im großen Stil Kohlestrom aus Polen und Tschechien kaufen. Das kann keine sinnvolle Energiewende sein. Wenn man die klimafreundlichen Kernkraftwerke in Deutschland nicht mehr will, auch wenn Herr Trump etwas anderes glaubt und bei den Vereinten Nationen erzählt, und auch die klimaschädlichen Kohlekraftwerke nicht mehr will, dann braucht man eben Gaskraftwerke, die natürlich wasserstoff-ready sein müssen. Ich wundere mich da über die heftige Kritik der Grünen an Ministerin Reiche, denn auch Robert Habeck hat ganz ähnliche Pläne verfolgt. Das war aus grüner Sicht dann pragmatisch. Wenn eine CDU-Ministerin das macht, ist das für die Grünen ideologisch. Das ist schon ziemlich durchschaubar und nicht wirklich glaubwürdig. Herr Habeck hat mit 50 neuen Gaskraftwerken in zehn Jahren geplant. Die Bundesnetzagentur, die mit Herrn Müller aus grüner Sicht nicht verdächtig ist – den kennen Sie ja noch gut –, spricht jetzt von über 70 Gaskraftwerken, die man in diesem Zeitraum braucht. Insofern wundere ich mich schon, dass grüne Bundestagsabgeordnete die neue Ministerin als Gas-Kathi verhöhnen. (Unruhe – Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Bitte? (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das halten wir auch für falsch!) – Ja, ich halte es auch für falsch. Gut, dass wir da einig sind. – Ich finde es schon ein bisschen merkwürdig: Man wird neue Gaskraftwerke brauchen, wenn man die Kohlekraftwerke tatsächlich abschalten will. (Beifall FDP – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Auch der Landesverband sagte heute oder gestern: Die erneuerbaren Energien dürfen natürlich nicht subventioniert werden. Ich sage es ganz deutlich: Wenn man Gaskraftwerke braucht, dann muss man es zumindest so gestalten, dass die jemand baut und betreibt. Wenn man es so macht, dass man damit kein Geld verdient, sondern Geld verliert, werden die Dinger nicht kommen. Dann haben wir ein massives Problem. Insofern muss man das schon vernünftig lösen. Ich will also dafür plädieren, dass man stärker differenziert. Ich will auch noch einmal einen Blick auf die schwarz-grüne Landesregierung und ihre Energiepolitik werfen: Die Landesregierung verfehlt die Klimaziele. Sie kann nicht ansatzweise erklären, wie sie das mit der Klimaneutralität im Jahr 2040 erreichen will, ohne dass man dabei zu wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen kommen würde. Industrieansiedlungen kommen leider nicht. Man zwingt private Bauherren, Photovoltaikanlagen zu installieren, wo dann zum Beispiel TraveNetz zwei Jahre braucht, um die Einspeisung hinzubekommen. Wir haben Windenergiepläne, über die wir noch sprechen müssen, denn sie gefährden momentan massiv die Akzeptanz durch weggelassene Höhenbeschränkungen, durch zu geringe Abstände von teilweise nur 800 Metern statt der versprochenen 1.000 Meter und durch eine verkürzte Anhörungspflicht. Der Unmut im Land wird mit Ihren Plänen größer. Sie gefährden die Akzeptanz an dieser Stelle gerade im Südosten des Landes. Hören Sie genau hin, was die Gemeinden, die Anwohner Ihnen sagen, sonst gefährden Sie mit Ihren Windkraftplänen die Akzeptanz; und dann wird das Ganze nicht funktionieren. (Sandra Redmann [SPD]: Ach ja, jetzt?) Was heißt jetzt? Frau Kollegin, wir hatten andere Pläne. Die 1.000 Meter Mindestabstand haben nicht nur wir in den Koalitionsvertrag von Jamaika gebracht, sondern der steht auch im schwarz-grünen Koalitionsvertrag. Wenn man ihn nicht einhält, dann ist es kein Wunder, wenn die Akzeptanz nicht vorhanden ist. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP)