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Martin Habersaat

SPD 25.09.2025 Sitzungen 20/97

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe schon angekündigt, dass wir Ihrem Antrag zustimmen können, weil wir es gut finden, dass es dann zum Ende des Schuljahres passiert. Das ist besser als gar nicht. Ich will nur an die Möglichkeit erinnern, dass man in diesem Hause zugunsten der Menschen sehr wohl rückwirkend Dinge beschließen darf, aber nicht zuungunsten der Menschen. – Das glaube ich gerne. Das will ich gar nicht anheimstellen. Aber ich glaube, wir müssen eine Systematik finden, die wirklich eine nachhaltige Lösung ist. Die gibt es noch nicht. Deswegen jetzt auf gut Glück zu sagen, wenn wir in einem halben (Malte Krüger) Jahr die Lösung haben, setzen wir das rückwirkend in Kraft, halte ich nicht für zielführend. Es lohnt sich, jetzt noch die Monate bis zum nächsten Schuljahr abzuwarten. Das halte ich für den besseren Weg. (Martin Habersaat [SPD]: Warten allein reicht nicht!) Eine sofortige rückwirkende Anpassung halten wir nicht für sinnvoll. Wir Grüne haben aber die ganz klare Erwartung, dass es bis zum nächsten Schuljahr eine Entwicklung gibt, und fordern das ein. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Martin Balasus [CDU])

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