Annabell Krämer

Für die Landesregierung erteile ich nun das Wort zu ihrer ersten Rede nach der Babypause der Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung. Herzlich willkommen zurück, Frau Ministerin Touré! Aminata Touré, Ministerin für Soziales, Jugend, Familie, Senioren, Integration und Gleichstellung: Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Schon heute dürfen viele Social-Media-Plattformen laut Nutzungsbedingungen erst ab 13 Jahren benutzt werden. Aber wir stellen miteinander fest, dass es leicht ist, dieses Verbot zu umgehen. Bringt es also etwas, über eine solche Altersgrenze zu sprechen, wenn sie sowieso nicht kontrolliert wird? Ich möchte etwas zur aktuellen Situation und den Zahlen sagen. Rund 70 Prozent der Jugendlichen zwischen 14 und 20 Jahren nutzen soziale Medien mehr als zwei Stunden täglich. Rund 30 Prozent verbringen sogar über fünf Stunden auf den unterschiedlichen Plattformen. Das hat erst kürzlich eine Studie von Infratest dimap im Auftrag der Vodafone Stiftung gezeigt. Deshalb ist das Thema eines Verbots überhaupt in aller Munde. Kinder und Jugendliche verbringen sehr viel Zeit online. Noch viel stärker als für viele Generationen davor ist das der Ort, an dem sie sich austauschen, politisieren, sich positionieren und ihre Freizeit verbringen. Zugleich wissen wir – das hat der Abgeordnete Balke eben gerade ja eindrücklich aufgezeigt und dargestellt –, dass das Suchtpotenzial erschreckend hoch ist. Das gilt natürlich nicht nur für Kinder und Jugendliche. Sie alle kennen das von sich selbst: Auch für Erwachsene ist das Suchtpotenzial besonders hoch. Der Unterschied zu Erwachsenen ist aber, dass Kinder und Jugendliche nicht so gut in der Lage sind, sich selbst zu regulieren, selbst Grenzen abzustecken und sich selbst einmal zu vergewissern, was Realität ist und was nur online passiert: gefährliche Trends, die unreflektiert verfolgt werden und ernsthaft gesundheitsschädigend sein können. Ich weiß nicht, ob einige von Ihnen schon einmal etwas von dem Hashtag „Skinny Talk“ gehört haben, eine Bewegung, die das extreme Dünnsein propagiert und gerade junge Mädchen in eine Magersucht treiben kann. Umso besser, dass dieser Hashtag von TikTok selbst verboten worden ist. Oder das gefährliche Grooming, wo eine erwachsene Person ganz gezielt versucht, Vertrauen auf- (Ministerin Aminata Touré) zubauen, um junge Menschen später sexuell auszubeuten. All das passiert tagtäglich auf den Plattformen, und Kinder und Jugendliche sind vor dem nicht geschützt. Wir haben das Problem der falschen Informationen, die sich rasend schnell verbreiten und die unsere Gesellschaft an ganz vielen Stellen zum Negativen verändern und prägen. Es ist heute für viele Menschen viel schwieriger zu unterscheiden, was wahr und was falsch ist. Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, aber ich glaube, vor einigen Jahren, Jahrzehnten war es ganz normal, dass man so ein Common Sense hatte, dass man wusste, okay, die Themen in der Tagesschau abends, die man guckt, das ist sozusagen die Basis, die wir haben, und darüber diskutieren wir. Das ist heutzutage nicht mehr so. Kinder, Jugendliche und junge Menschen haben nicht mehr diese klaren Orte, von denen sie wissen: Dort kriege ich meine Informationen her, auf Basis derer wir diskutieren. Natürlich nutzen auch wir Politiker_innen Social Media und versuchen, dort unsere Inhalte zu kommunizieren. Politische Debatten finden schon lange nicht mehr nur im Plenarsaal, in Wahlkreisbüros oder auf dem Marktplatz, sondern auch online statt. Man muss auch ganz ehrlich sagen: Leider trägt die politische Kommunikation nicht nur zur Beruhigung oder wahrheitsgemäßen Informationsverbreitung bei. Das merken wir tagtäglich, zum Beispiel durch rechtsextreme, millionenstarke Accounts, die einen massiven Einfluss gerade auf TikTok und vielen anderen Kanälen haben und damit gezielt Kinder und Jugendliche erreichen. Sie sind teilweise der einzige Ort, wo sie sich ihre politischen Informationen und Inhalte herholen. Das alles kann uns in einer liberalen und wehrhaften Demokratie nicht egal sein, und deswegen ist es wichtig, dass wir heute darüber sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Wir sind als Staat, wir sind als Gesellschaft, und wir sind vor allem als Erwachsene dazu verpflichtet, Kinder und Jugendliche zu schützen. Gleichzeitig haben junge Menschen und Kinder das Recht auf Information, sich auszudrücken und zeitgemäß an Orten aufzuhalten, die nun einmal Teil unserer aller Realität sind, also auch im Internet. Deswegen stellt sich die Frage: Wie schaffen wir einen Ausgleich zwischen diesen beiden Realitäten? Wir werden als Land die thüringische Bundesratsinitiative, die Sie vorhin auch schon angesprochen hatten, unterstützen. Allerdings werden wir einen Änderungsantrag einbringen, den wir gerade erarbeiten, da es uns wichtig ist, zwei ganz besondere Punkte und Aspekte berücksichtigen. Es geht in dieser Bundesratsinitiative um mehr Schutzräume für junge Menschen im digitalen Raum. Wir wollen auf jeden Fall noch zwei zusätzliche Aspekte reinbringen, die uns wichtig sind. Vor allem geht es darum, die Plattformbetreiber mehr in die Pflicht zu nehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Sie alle kennen die Debatten um die Plattformbetreiber. Wie politisch souverän die nun agieren, ist eine ganz andere Frage, die diskutiert wird. Aber wir müssen diese großen Plattformbetreiber mit in die Pflicht nehmen. Das zweite Thema – das hat die Abgeordnete Waldeck angesprochen und auch die CDU-Abgeordnete dargestellt –: Wir brauchen eine Form von technischer Verifikation des Alters oder der Identität, denn wir stellen fest, dass sie derzeitig in der Realität nicht stattfindet. Die Frage, die man sich natürlich bei einer landespolitischen Debatte stellt, ist: Was tun wir auf Landesebene eigentlich selbst, um dem Thema zu begegnen? – Als Sozialministerium leisten wir einen kleinen Beitrag dadurch, dass wir das Programm ElternMedienLotse unterstützen und mit Mitteln fördern. Wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche zu schützen, müssen natürlich auch die Eltern selbst in die Pflicht genommen werden. Sie tragen eine große Verantwortung mit Blick darauf, dass Kinder und Jugendliche sicher durchs Internet navigieren. Der Offene Kanal Schleswig-Holstein bildet Lotsen aus, die dann wiederum Elternabende durchführen und Eltern im Umgang mit Medien schulen und fortbilden. Die Resonanz ist sehr gut, und alle 145 vereinbarten Elternabende waren ausgebucht – vor allem an den Grundschulen. Deshalb haben wir die Förderung noch einmal aufgestockt, und bis Ende des Jahres kommen noch weitere 86 Elternabende dazu. Damit erreichen wir alleine in diesem Jahr 231 Elternabende in Schleswig-Holstein. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, der Abgeordnete Garg hat es angesprochen: Bei dieser Thematik geht es um eine ganz bestimmte Gruppe, um Kinder und Jugendliche, und die müssen Teil dieser Diskussion sein. Auch die Abgeordnete Waldeck hat das angesprochen. Deswegen bin ich gespannt auf die Anhörung, die Sie im Sozialausschuss haben werden, und glaube, dass die Perspektive von Kindern und Jugendlichen selbst (Ministerin Aminata Touré) ganz zentral sein muss und dass Vertreterinnen und Vertreter von ihnen dabei sein sollten. Denn es gibt nichts Schlimmeres, als wenn Erwachsene über die Lebensrealitäten von Kindern und Jugendlichen sprechen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) ohne zu verstehen, worum es geht, und Lösungen präsentieren, die am Ende des Tages überhaupt gar keine Wirkung haben. Sie alle kennen das ganz oft aus Debatten in der Schule, dass Erwachsene darüber sprechen, wie Kinder, Jugendliche und Schüler_innen agieren und dass das in der Realität gar nicht hinhaut. Deswegen ist es notwendig, dass das berücksichtigt wird. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse und freue mich auf die Beratungen dazu. Ich bin gespannt, zu was für einem Ergebnis wir kommen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt CDU)