Beate Raudies

Frau Ministerin, ich muss Sie daran erinnern, dass die Arbeitsgruppe „Haushaltsprüfung“ in nicht öffentlicher Sitzung tagt und insofern die Beratungsergebnisse und die Diskussionsverläufe hier eigentlich nicht diskutiert werden dürfen. Ich bitte, künftig daran zu denken. (Zuruf) – Nein, wir haben ein geregeltes Verfahren, wie die Ergebnisse der AG „Haushaltsprüfung“ dem Landtag zugeleitet werden, und das aus gutem Grund. Deswegen weise ich noch einmal darauf hin. Ich denke, das wird künftig beachtet. Die Ministerin hat die vereinbarte Redezeit um vier Minuten und 30 Sekunden verlängert. Diese Zeit steht bei Bedarf gern allen anderen Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Darum schließe ich jetzt die Beratung, denn weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. (Vizepräsidentin Beate Raudies) Ich habe keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört. Ist das richtig? (Zuruf: Genau!) Dann stimmen wir in der Sache ab. Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen von SPD, SSW und FDP, Drucksache 20/3418 (neu) – 2. Fassung – in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich lasse dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3624, in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Das ist die Fraktion der SPD – bei Enthaltung von FDP und SSW. Damit ist der Antrag angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 15 Uhr und wünsche eine angenehme Mittagspause. (Unterbrechung: 13:23 bis 15:01 Uhr)