Serpil Midyatli

Vielen Dank, Herr Präsident. (Die Fensterverdunkelung wird hochgezogen) – Es wird Licht. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Buchholz, in dieser Landtagsdebatte haben Sie nicht so wirklich einen Lauf. Auch ich muss Ihnen natürlich deutlich widersprechen. Wir brauchen ein Tariftreuegesetz. Ich bin sehr froh darüber, dass es in Berlin gelungen ist, den Gesetzentwurf einzubringen. Morgen ist es so weit, dass es dort zur Beschlussfassung kommt. (Beifall SPD und SSW – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier schon oft über dieses Thema debattiert, wir haben die Argumente untereinander ausgetauscht. Dennoch will ich aus sozialdemokratischer Sicht noch einmal sagen, warum das so wichtig ist. Schleswig-Holstein ist ein Niedriglohnland. Nach wie vor liegt das Durchschnittseinkommen im Norden unter dem Bundesschnitt. 2024 waren es im Schnitt rund 8.000 Euro Unterschied. Das liegt auch daran, dass viele Beschäftigte im Dienstleistungsbereich arbeiten. Wir haben hier schon oft über die Arbeitsbedingungen und Lohnstrukturen etwa im Tourismus und in der Gastronomie miteinander diskutiert. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Löhne haben viel mit Tarifbindung zu tun. In Schleswig-Holstein arbeiten – das haben wir gerade gehört – 46 Prozent der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen. Das ist unter dem Bundesschnitt, und wir sind damit das westdeutsche Flächenland mit den niedrigsten Tarifbindungen – mit Folgen. Schauen Sie sich die Analyse des DGB an: Ohne Tarifvertrag verdient ein Mensch im Schnitt 2.900 Euro netto weniger als Tarifbeschäftigte. Das macht einen Unterschied. Deshalb ist uns ein Tariftreuegesetz so wichtig, im Land wie auch im Bund. (Beifall SPD) Auch das wird Sie nicht verwundern: Ich halte es weiter für einen großen Fehler, dass die GüntherRegierung dieses Gesetz in Schleswig-Holstein abgeschafft hat. Daher werden wir Ihrem Antrag, den Sie hier zur Debatte stellen, nicht zustimmen können. Damit bekräftigen Sie noch einmal Ihre Haltung – wobei ich sagen muss, dass sich der erste Absatz für unsere Fraktion sehr erfreulich gelesen hat. (Serpil Midyatli) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein Tariftreuegesetz ist nicht nur im Sinne der Beschäftigten, sondern auch im Sinne der Unternehmen im Land, weil es vor Lohndumping schützt. Ich finde es wunderbar, dass Sie den Blick auf die schleswig-holsteinischen Unternehmen richten. Ja, wir sind froh, dass es Unternehmen gibt, die tarifgebunden zahlen. Bei Vergaben können sich aber auch Unternehmen aus dem Ausland bewerben, es müssen nicht alles deutsche oder schleswig-holsteinische Unternehmen sein. Wir brauchen das Bundestariftreuegesetz, weil wir damit unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, die vernünftige Löhne zahlen, die gute Arbeitsbedingungen gewährleisten und die nach Tarif beschäftigen, schützen können. (Beifall SPD) Ich bin dem Kollegen Lasse Petersdotter dankbar, denn die Sozialstaatsdebatte ist ja in vollem Gang, und es wird immer nur über Einsparungen gesprochen. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch über die Einnahmenseite reden müssen, auch wenn es um die Reform des Sozialstaats geht. Durch Lohndumping und fehlende Tarifbindung in SchleswigHolstein haben die Sozialversicherungen jährlich 1,3 Milliarden Euro weniger Einnahmen – nur in Schleswig-Holstein. Bund, Ländern und Gemeinden entgehen etwa 712 Millionen Euro an Einkommensteuereinnahmen – Geld, das wir für Bildung, für unsere Infrastruktur, für Gesundheit gut gebrauchen könnten. Was könnte man damit alles bezahlen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch darüber wollen und müssen wir miteinander reden, denn auch das sichert den Sozialstaat. Da schließt sich der Kreis zur gestrigen Haushaltsdebatte. Deutschland steht vor großen und historischen Investitionen. Wir wollen mehr in Sicherheit und Verteidigung investieren. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir jetzt dieses 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur haben, für Schiene, für Straße, für Gebäude, für Klimaneutralität. Deswegen kommt das Tariftreuegesetz jetzt gerade richtig, denn jetzt können wir diese Investitionsmittel den Unternehmen zur Verfügung stellen, die nach Tarif zahlen. (Beifall SPD und SSW) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, was mich in dieser Debatte besonders gefreut hat, ist: Es wurden wirklich alle Positionen ausgetauscht, es wurden auch verschiedene Konstellationen von Regierungsbildung genannt, aber eines stelle ich fest: Ohne die Sozialdemokratie gibt es keine Tariftreue, gibt es keine Stärkung der Tarifbindung und gibt es keine besseren Arbeitsbedingungen. Das haben alle Ihre Beiträge heute gezeigt. Gut, dass die Sozialdemokratie mit in der Verantwortung ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD)