Kristina Herbst

Und man bleibt bitte dann bis zum Ende stehen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Annabell Krämer [FDP] – Zurufe) Tobias Goldschmidt, Minister für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur: Gut. Wie machen wir denn jetzt weiter? (Heiterkeit – Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Vielleicht mit dem kleinen Monitoring. Zurzeit wird in Schleswig-Holstein der Stromverbrauch zu rund 200 Prozent aus erneuerbaren Energien gedeckt. Auch das haben wir auf der Habenseite. Wer heute mit dem Elektroauto im Land unterwegs ist, fährt mit heimischer Energie, und der Sinn der Energiewende wird für denjenigen oder diejenige sofort greifbar. Schleswig-Holstein ist Stromexportland. Rund acht Monate im Jahr exportieren wir rechnerisch Strom in andere Regionen, machen damit die Energiewende, den Klimaschutz möglich und sichern eine starke und stabile Energieversorgung für die Industrie in ganz Deutschland. Dieses Jahr haben wir in Schleswig-Holstein wieder Zuschläge für neue Windkraftanlagen mit insgesamt rund 1 Gigawatt Leistung erteilt. Das löst Investitionen von rund 1 Milliarde Euro im ländlichen Raum in SchleswigHolstein aus. Viele Menschen haben davon gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir sind ganz vorne, wenn es um den Netzausbau geht. Jeder vierte Kilometer neue Stromleitung aus dem Bundesbedarfsplangesetz ist in SchleswigHolstein gebaut worden. Das hat dazu geführt, dass drei Viertel der abgeregelten Strommengen weg sind. Die werden heute in die Netze eingespeist. Der Netzausbau wirkt. Das dämpft die Kosten für alle. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Serpil Midyatli [SPD]) Beim weiteren Infrastrukturausbau gehen wir voran. Knapp zwei Dutzend große Umspannwerke entstehen bei uns im Land. Bei jedem Spatenstich kommen Unternehmen zu mir, geben mir Visitenkarten und sagen, welch tolle Ideen sie an diesen Standorten haben. Da geht es um Rechenzentren, um Elektrolyseanlagen, um Speicheranlagen. Die Flächen sind wirklich, wirklich stark nachgefragt. Wir schaffen für unser Land also starke, harte, physische Standortvorteile durch Wasserstoffleitungen, Stromleitungen und weitere Umspannwerke. Daran hat die Wirtschaft ein großes Interesse. Das zeigt, dass sich Wohlstand und Klimaschutz in keiner Form widersprechen, sondern sich bedingen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Meine Damen und Herren, der Monitoringbericht selbst stellt eine wirklich gute Grundlage für die weitere energiepolitische Debatte in Deutschland dar. Er ist wissenschaftlich fundiert, er greift Handlungsempfehlungen bestehender Studien auf, benennt Effekte der Energiewende, vor allem weitere Aufgaben, die angegangen werden müssen, zeigt, dass wir auf einem guten Pfad sind, dass aber noch viel passieren muss, etwa im Bereich der Digitalisierung der Energiewende, damit wir auf Kurs bleiben. Auch wenn die Bundeswirtschaftsministerin dafür vielfach kritisiert wurde, finde ich es völlig legitim und richtig, zu Beginn einer Legislaturperiode so eine Eröffnungsbilanz vorzulegen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) (Minister Tobias Goldschmidt) Ich gehe sogar so weit zu sagen, dass diese Bilanz so gut ist, dass sie eine gute Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens zur Energiewende bilden könnte. Dieser Konsens ist erforderlich, um die Energiewende und die Transformation vor populistischen Angriffen und vor Kulturkampfphänomenen zu immunisieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ein bisschen gemischter, das ist ja hier heute auch diskutiert worden, ist das Bild beim Zehn-PunktePapier, das das BMWE vorgelegt hat. Da müssen uns einige Punkte schon wirklich Bauchschmerzen und Sorgen bereiten. Zwar stellt die Bundesministerin die Klimaziele nicht im Grundsatz infrage, und auch die wesentlichen Ausbauziele – 80 Prozent Erneuerbare bis 2030 – werden bestätigt. Aber die Stromverbrauchsszenarien, die die Wissenschaftler anlegen, sind, wie hier schon mehrfach diskutiert wurde, stark explorativ, und die Bundeswirtschaftsministerin möchte ihre Politik am unteren Rand dieser Szenarien ausrichten und diese Szenarien zum Ausgangspunkt ihrer Energiepolitik machen. Das bedeutet, es wird entweder davon ausgegangen, dass unsere Volkswirtschaft nicht wieder auf die Füße kommt, die Industrie nicht wieder in die Gänge kommt oder dass wir bei den Transformationssektoren Wärmepumpen, Elektrolyseanlagen, Elektromobilität nicht das Tempo erreichen können, das wir für die Erreichung der Klimaziele bräuchten. Beides wäre für die Menschen in unserem Land eine wirklich schwierige Nachricht – für diejenigen, die an Wirtschaftswachstum glauben, ebenso wie für diejenigen, die an die Transformation unserer Wirtschaft und den Klimaschutz glauben, und auch für diejenigen, die daran glauben und darauf setzen, dass wir energiewirtschaftlich souverän sind und wegkommen von den fatalen Importabhängigkeiten von Putin, Trump und seinen Schergen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb wäre es auch falsch, ausgehend von diesen Szenarien mit regionalen Ausbaubremsen zu arbeiten, wie sie in dem Papier angedeutet werden und wir sie in der Vergangenheit schon einmal gehabt haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Es wäre falsch, beim Windenergieausbau auf See die Bremse einzulegen. Genauso falsch wäre es, beim Wasserstoffhochlauf und beim Bau der Netze das Tempo herauszunehmen. Denn auf all das haben wir gesetzt, setzen wir, setzt unsere deutsche Volkswirtschaft, setzt unsere Industrie, die sich mit uns in Schleswig-Holstein in einem Realisierungsfahrplan klar zum Ziel der Klimaneutralität in Schleswig-Holstein bekannt hat. Diesen Weg wollen wir hier im Land und den müssen wir in Deutschland weiter gehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Richtig in dem Zehn-Punkte-Plan ist, dass die erneuerbaren Energien erwachsen geworden sind und dass sie in den Markt entlassen werden können. Dazu sind sie auch bereit. Richtig ist, dass das alte EEG, das auf stabile Einspeisevergütungen gesetzt hat, ausläuft, dass wir dafür ein Folgemodell finden müssen und dass dieses Folgemodell davon ausgehen muss, dass die erneuerbaren Energien die Märkte prägen, aber auch die Stabilität in den Märkten verantworten und garantieren. Da wird es jetzt darauf ankommen, wie das Folgemodell für das EEG ausgestaltet wird. Ich glaube, wir können mutig sein. Den erneuerbaren Energien ist viel zuzutrauen, sie können viel leisten, und sie müssen sich in den Märkten stabil behaupten. Wichtig dabei ist, dass wir ein Modell finden, das bankable ist, dass die Finanzierung erneuerbarer Energieprojekte durch die Banken möglich bleibt, dass wir ein Modell finden, das die Bürgerenergie im Land dauerhaft sichert, dass wir die Energiewende als breit getragenes Projekt weiter betreiben können (Beifall Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) und dass es nicht nur die Konzerne sind, die die Projekte stemmen können. All das ist möglich. Der Fraktionsvorsitzende Koch hat von den Differenzverträgen gesprochen. Das ist ein Weg, der gegangen werden kann, zu dem jetzt aber konkrete Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium auf den Tisch müssen, die der Wirtschaft – auch in 15 Monaten, wenn das EEG ausläuft – die notwendige Planungssicherheit geben. Es ist möglich, die erneuerbaren Energien können das. Wir als Land werden uns mit einem eigenen Gutachten in den Prozess einbringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, mir kommen in diesen Tagen mit den Nachrichten über Drohnenüberflüge und Verletzungen des Luftraums wieder die Tage der Energiekrise in den Kopf, als es dar- (Minister Tobias Goldschmidt) um ging, schnell Pipelines durchs Land zu ziehen, LNG-Terminals an die Kaikanten zu kriegen, als die erneuerbaren Energien von allen als Freiheitsenergie betrachtet worden sind und als es uns mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gar nicht schnell genug gehen konnte. Politik war damals handlungsfähig, hat gehandelt, hat Bremsen gelöst, Planungen beschleunigt, Dinge in Gang gebracht, hat gezeigt, dass es möglich ist, eine sichere Energieversorgung kostengünstig auf die Beine zu stellen. Mir erschließt sich der eine oder andere Ton überhaupt nicht, der suggeriert, jetzt wäre der richtige Moment, Tempo herauszunehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Denn die Summe aus Gasgeben und Bremsen ist Schlingern. Wenn wir uns in diesen weltpolitischen Zeiten eines nicht leisten können, dann ist es Schlingern. Schleswig-Holstein wird nicht schlingern. Wir stehen hinter der Energiewende. Wir treiben die Energiewende voran. In diesem Sinne werden wir uns in die Debatten in Berlin weiter einbringen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SPD)