Tobias Koch

Guten Morgen, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als CDU in Schleswig-Holstein wollen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien bei uns im Land weiter entschlossen vorantreiben. Das ist notwendig für den Klimaschutz. Für unser Bundesland ist das aber auch ein ganz entscheidender Wirtschafts- und Standortfaktor. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusätzliche Windkraftanlagen sorgen für Wertschöpfung, für Arbeitsplätze und für Steuereinnahmen bei uns in Schleswig-Holstein. Deswegen haben wir ein ganz elementares, ureigenes Interesse daran, mit dem Ausbau zügig und im großen Umfang weiterzumachen. Genau dafür schafft unsere Landesregierung gerade die notwendigen Voraussetzungen. Die neuen Regionalpläne Wind befinden sich bereits in der öffentlichen Anhörung. Mit dem voraussichtlichen Inkrafttreten Ende 2026 wollen wir die Fläche für Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein um 50 Prozent ausweiten und damit die installierte (Tobias Koch) Leistung künftig um rund zwei Drittel von gegenwärtig neun Gigawattstunden auf 15 Gigawattstunden installierte Leistung auf Basis der neuen Regionalpläne Wind erhöhen. Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist auf Kurs, und diesen eingeschlagenen Weg werden wir mit aller Kraft fortsetzen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Heute diskutieren wir nun den Zehn-Punkte-Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche für die Energiewende. Ich will Ihnen im Unterschied zu meiner Vorrednerin deutlich sagen: Beides muss überhaupt kein Widerspruch sein. (Zuruf SPD: Na ja! Das sind ja Behauptungen!) Bevor ich darauf eingehe, lassen Sie mich zuerst in Richtung der SPD-Fraktion sagen: Der ZehnPunkte-Plan gibt ganz wesentlich die Inhalte des Bundeskoalitionsvertrages wieder, also dessen, was unsere beiden Parteien gemeinsam in Berlin vereinbart haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Das sehe ich nicht so!) Nun habe ich überhaupt kein Problem damit, unsere Bundesregierung zu kritisieren, wenn sie Absprachen, wenn sie Zusagen nicht einhält, wenn sie geweckte Erwartungen enttäuscht. Das haben wir bei der Stromsteuer gemeinsam hier gemacht. Das werden wir gleich anschließend bei der Infrastruktur mit einem gemeinsamen Antrag hier beschließen. Aber sich, wenn die Bundesregierung, die Bundeswirtschaftsministerin das auf den Weg bringt, was wir gemeinsam als CDU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, (Zuruf) hier hinzustellen und zu sagen: „Damit haben wir als SPD nichts zu tun“, ist schon etwas fadenscheinig. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist halt so ungewohnt, Herr Kollege!) Eine solche Frontalkritik hier von der SPD-Fraktion und von der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden ist schon befremdlich. (Beifall CDU – Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Da würde ich mir schon einen anderen Politikstil wünschen. (Zuruf) Streit zwischen den Regierungsparteien in Berlin haben wir in den letzten Jahren doch nun wirklich genug erlebt. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Im Interesse unserer Demokratie wäre es gut, wenn die Kollegen in Berlin einmal anfingen, gut und erfolgreich zusammenzuarbeiten. Dann ist es eben wenig hilfreich, wenn immer sofort auf den Koalitionspartner eingeschlagen wird. (Beifall CDU) Eine gemeinsame Linie ist auch unsere Verantwortung, um die politischen Ränder in Deutschland nicht immer stärker werden zu lassen, Frau Kollegin. (Zuruf: Das sagt der Richtige! – Kianusch