Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben einen Monitoringbericht zur Energiewende. Ich will auf den gar nicht so viel eingehen, will es aber einen kurzen Moment noch ein Stück komplizierter machen. Dieser Monitoringbericht zur Energiewende geht von zwei Szenarien aus, von explorativen Szenarien und von normativen Szenarien. Die explorativen Szenarien sind so ein bisschen: Wir treffen einmal eine Annahme und gucken, was da rauskommt. – Und die normativen Szenarien definieren, wie die Welt sein sollte, also das Einhalten der Klimaziele. Das ist vom Vorgehen her gar nicht so ungewöhnlich. So kann man solche Berichte machen. Dass sich aber die Schlussfolgerung – das zeigt der weitere Zehn-Punkte-Plan relativ deutlich – doch sehr stark an dem Explorativen, also daran: „wir gucken mal, wie es geht“, und dann am unteren Ende bewegt, ist ein Problem. Denn die Klimaziele sind kein Nice-to-have, was man normativ einmal so diskutieren könnte, sondern das Bundesverfassungsgericht hat hier sehr deutliche Vorgaben an die Politik gemacht, die einzuhalten sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Denn die Annahmen, die übernommen werden, bedeuten insbesondere beim Strombedarf, dass man in 2030 600 bis 700 Terawattstunden benötigt. Die Ampel ging noch von 750 Terawattstunden aus. Katharina Reiche kalkuliert jetzt, sich im unteren Bereich von 600 Terawattstunden zu bewegen. Das halte ich für naiv. Ich gehe später noch darauf ein, aber das ist eine aktive Entscheidung gegen die Klimaziele in der Wärmewende und gegen die Ziele beim Wasserstoffhochlauf. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wenn wir jetzt auf den Zehn-Punkte-Plan gucken, dann muss man schon sagen, dass er nur einen homöopathischen Bezug zu dem Monitoringbericht zur Energiewende hat. Es stimmt, er geht vielmehr deutlich auf den Koalitionsvertrag ein. Da gibt es deutliche Elemente aus dem Koalitionsvertrag. Damit ist das nicht nur ein Reiche-Plan, sondern es ist auch ein Friedrich-Merz-Plan. Es ist auch ein Plan der SPD, es ist ein Plan der Bundesregierung. Ich glaube, da kann man schon die Gemeinsamkeiten benennen. Auf der anderen Seite macht mir das ein Stück weit Sorgen, wenn ich jetzt die Berichterstattung und die Recherchen von Table.Media ansehe. Dort weist man immer wieder darauf hin, dass es deutliche Überschneidungen in diesem Zehn-Punkte-Plan mit einem Positionspapier von RWE und E.ON aus dem Frühjahr gibt. Das macht mir Sorge – ich sage einmal – in Bezug auf die Resilienz gegenüber Lobbyarbeit im Bundeswirtschaftsministerium, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen FDP – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) denn ganz offensichtlich war die Abteilung nicht angemessen einbezogen. Ich schaue einmal in den Wortlaut. Wir haben das Paper von E.ON und RWE aus dem Frühjahr. Dort heißt es, ich zitiere: „… dass weit über 15.000 Rechtsnormen die Verwirklichung des energiepolitischen Zieldreiecks – sicher, bezahlbar und klimaneutral – belasten und in Frage stellen.“ Dann zitiere ich aus dem Zehn-Punkte-Plan: „Über 15.000 Rechtsnormen stellen das energiepolitische Zieldreieck – sicher, bezahlbar und umweltverträglich – permanent auf den Prüfstand …“ Das ist schon sehr nah beieinander. Man hat aus „klimaneutral“ „umweltverträglich“ gemacht. Das zeugt nur von geringerer Sachkompetenz. Aber das ist auf jeden Fall noch kein eigener Beitrag zu einem solchen Strategiewechsel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielmehr soll der Monitoringbericht zur Energiewende einen gewissen wissenschaftlichen Anstrich mit sich bringen, und ich glaube, der gelingt (Lasse Petersdotter) eben nicht, denn der Bericht hat am Ende mit den Schlussfolgerungen wenig zu tun. Der Bericht macht relativ deutlich: Die Energiewende läuft ziemlich gut – bis jetzt. Daran müssen wir auch aus regionalpolitischer Verantwortung festhalten, denn Kürzungen bei der Offshore-Windenergie werden Auswirkungen auf Schleswig-Holstein und auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft haben. Die Abkehr vom Wasserstoffhochlauf hat Auswirkungen auf Schleswig-Holstein und auf die schleswig-holsteinische Wirtschaft, insbesondere dann, wenn man die Definition von grünem Wasserstoff immer weiter aufweicht und so Umverteilung in die falsche Richtung ermöglicht. Wir wollten doch noch vor ein paar Jahren eigentlich alles mit Wasserstoff machen. Es gab einige, die wollten damit das halbe Land beheizen. Sie haben gesagt: Wir haben überhaupt keinen Transformationsdruck. Jetzt davon auszugehen, beim Wasserstoff brauchen wir eigentlich weniger, passt nicht zu den vorangegangenen Sätzen. Dies passt noch viel weniger, und darauf habe ich vorhin in Bezug auf die Terawattstunden geantwortet: die Annahme, dass wir in der Zukunft weniger Strom benötigen als bisher geplant. Das ist eine These, die ich bisher wenig gehört habe. Dass wir auch in den kommenden Jahren weniger Netze brauchen als in den vergangenen Jahren, ist auch eine These, die ich in der Vergangenheit wenig gehört habe. Ich frage mich: Wie kommen wir denn darauf? Wir waren doch vor ein paar Monaten noch in einer Situation, in der jedes Atomkraftwerk unbedingt weiterbetrieben werden musste, weil wir wirklich die letzten Gigawattstunden noch irgendwie im System halten mussten, weil irgendwo Blackouts drohen würden (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und weil man die Annahme hatte, dass durch die letzten Atomkraftwerke die Strompreise senkbar wären. Abgesehen davon, dass auch hier wieder Homöopathie enthalten war, ist es doch viel wichtiger, dass das Merit-Order-System, nämlich wie Preise auf dem Energiemarkt überhaupt entstehen, von vornherein keinen Sinn gemacht hat. Wenn ich jetzt einmal die falsche Logik annehme, dann passt das hier nicht zueinander, davon auszugehen, dass wir weniger Strom benötigen, als wir bisher angenommen haben. Das bedeutet auch, dass wir die Transformation der Industrie nicht vornehmen, dass wir davon ausgehen, dass wir beim Status quo bleiben – nicht nur in der Transformationsfrage, sondern selbst in der Krise. Wir gehen also in dem Plan, den die Bundesregierung hier vorgelegt hat, nicht nur davon aus, dass die Industrie nicht transformiert, sondern auch davon, dass sich die Industrie nicht erholt. Spätestens das ist eine schlechte Perspektive für den Wirtschaftsstandort Deutschland. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wenn es um die Rolle von Gas geht, dann müssen wir offen darüber sprechen, dass das noch die letzte Bastion der Subventionen ist. Ja, die Gasförderung wird beibehalten und ausgebaut. Das halte ich für einen großen Fehler. Da gibt es sehr große Unterschiede zu dem, was Robert Habeck gemacht hat. Das, was er gemacht hat, war nicht, Erdgasförderung am Ende aus dem Klimatransformationsfonds zu finanzieren. Das ist ein riesiger Unterschied. Wenn wir auf die Grundlastfähigkeit blicken und auf die Tatsache, dass auch nach einem grünen Prinzip erst einmal Gaskraftwerke benötigt werden, dann stimmt das, weil wir die Grundlastfähigkeit erhalten müssen. Wir hatten aber zwei Besonderheiten. Die erste: Schleswig-Holstein war auch schon in der letzten Legislaturperiode gemeinsam gegen die Ampelregierung, um die Biogasposition zu vertreten. Das ist ein wichtiger Unterschied. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Und: Robert Habeck hat keine Gaskraftwerke in einem Umfang von 20 Gigawatt vorgeschlagen, sondern von 12,5. Das ist mathematisch ein großer Unterschied, Herr Buchholz. Auch wenn Sie Jurist sind, das macht einen Unterschied. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Insofern: Wir müssen ernsthaft über diesen Plan sprechen – aus einer regionalpolitischen Verantwortung heraus. Wir werden hier in die falsche Richtung gedrängt, und da brauchen wir einen Unterschied. Den Unterschied kann nur Schleswig-Holstein beim Netzausbau machen. Wir sind einerseits spitze beim Ausbau von Windenergie, wir sind andererseits spitze beim Ausbau der Netze, und diese Position müssen wir beibehalten. Wir müssen unser wirtschaftspolitisches Vertrauen in die Windenergie stärken. Das, was wir in der Vergangenheit mit der Altmaier-Lücke erlebt haben, die Zehntausende Arbeitsplätze im Bereich der Windenergie gekostet hat, können wir uns heute nicht mehr erlauben. Auf der HUSUM WIND ging es darum, dass über 120.000 Menschen in Deutschland im Bereich der (Lasse Petersdotter) Windenergie beschäftigt sind. Diese Beschäftigten sollen auch in Zukunft eine gute Perspektive haben, und dafür brauchen wir eine Wirtschaft, die die richtigen Weichen stellt. Das sehen wir jetzt gerade von der Bundesregierung nicht. Das müssen wir meiner Auffassung nach gemeinsam verändern, denn Schleswig-Holstein bleibt weiterhin ein Windkraftland. Das ist das, was wir können, und das ist unsere Verantwortung in Bezug auf die Klimaziele und auf den Rest des deutschen Industriestandorts. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD)