landtag.ltsh.de ↗

Dr. Bernd Buchholz

FDP 25.09.2025 Sitzungen 20/97

Den Satz noch zu Ende, Herr Präsident, wenn ich darf. – Weil Sie da so schön stehen: Mit Ihrem An- (Dr. Bernd Buchholz) trag betreiben Sie nun eine Volte, die ich irre finde. Sie sagen nun nämlich: Wenn die das auf Bundesebene wollen, dann sollen sie das doch machen, und diesen Antrag überschreiben Sie mit: „Bürokratie vermeiden“. Ich sage es noch einmal: Ihre eigene Landesregierung, Ihr eigener Minister, hat aufgeschrieben: Das erzeugt mindestens bürokratischen Aufwand für Unternehmen und Vergabestellen. Also, Sie können nicht Bürokratie vermeiden, wenn Sie dem Tariftreuegesetz des Bundes zustimmen, weil der Aufwand erheblich ist, und dieser Aufwand –

Alle Reden von Dr. Bernd Buchholz Protokoll ↗