Dr. Bernd Buchholz

Das hätten wir auch nicht gedacht!) Los ging es, als die ersten Informationen zum neuen Gutachten zur Etablierung des Deutschlandtaktes öffentlich wurden. Danach ist der zweigleisige Ausbau der Marschbahn ebenso wie die Engpassbeseitigung Elmshorn–Pinneberg in der deutschlandweiten Priorität nicht so besonders weit oben. Ehrlicherweise überrascht das eigentlich keinen. Wenn man sich das gesamte Netz und die Netzwirkungen anguckt, dann sind die regionalen Strecken in Schleswig-Holstein eben nicht absolut bedeutend. Die Konsequenz davon kann aber nicht schon wieder sein, dass diese Projekte Jahr für Jahr nach hinten geschoben werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) Diese regionale Bedeutung wird immer geringer. Das ist von der Deutschen Bahn selber geplant. Jetzt werden die ICE-Verbindungen gekappt – genau auf der Strecke mit dem Engpass Elmshorn. Die Begründung der Deutschen Bahn dafür ist auch noch: Das Netz ist so überlastet, dass nicht mehr als drei Züge pro Stunde über diese Strecke fahren können, deswegen müssen wir unsere ICE-Verbindungen in den Norden einstellen. Das ist schon ein wirklich spannender Vorgang. Man sagt, wir sind überlastet, und will diesen Engpass beseitigen, indem man die Region dahinter einfach abhängt. Das ist doch Wahnsinn! (Nelly Waldeck) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und Sybilla Nitsch [SSW]) Wenn der Bund jetzt nur noch die zentralen Verkehrsachsen berücksichtigt und den regionalen Verkehr nicht, dann ist doch völlig klar, dass kein Mensch für seine Alltagswege auf die Bahn umsteigt. Genau das sind die Wege, die den größten CO -Anteil im Verkehr ausmachen, weil eben kein 2 Pendler, keine Pendlerin mehr einsieht, mit der Bahn zur Arbeit zu fahren. Das ist doch gerade die Realität in unserem Land. Genau das brauchen wir: einen funktionierenden Alltagsverkehr mit der Bahn. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lukas Kilian [CDU]) Wir müssen uns anscheinend daran gewöhnen, dass der Bund genau diesen nicht leisten möchte und sich stattdessen auf die Hochleistungskorridore fokussiert. Es kann auch einen Sinn haben, sich auf die großen Strecken zu fokussieren. Aber dann muss man eben auch die Bereitschaft haben zu sagen: Wenn wir als Bund die Kapazitäten nicht haben, dann soll doch das Land die Verantwortung übernehmen. Wir haben gesagt: Wir stehen bereit, wollen mehr Verantwortung für die regionalen Strecken übernehmen, haben hier die Fachkräfte, können das günstiger und effizienter. Ich würde mir vom Bund wünschen, dass er bereit ist, genau diese Debatte mit uns zu führen. Die Gründe für die Verschiebung sind eben nicht nur der personelle Engpass und die Kapazitäten bei der Deutschen Bahn. Es geht hauptsächlich um Geld. Genau das ist kein Zufall. Die letzte Bundesregierung hat daran gearbeitet, einen Klimaund Transformationsfonds einzurichten, der genau für solche Projekte wie Klimaschutzvorhaben da sein sollte. Stattdessen wird er gerade zur Trickkiste der neuen Bundesregierung: Gaspreise senken: Transformationsfonds. Strafzahlung für verfehlten Klimaschutz: Transformationsfonds. Digitalisierung der Bahn – normal aus dem Haushalt finanziert –: Transformationsfonds. Mal sehen, wofür das Geld aus dem Transformationsfonds noch verwendet werden kann. Vielleicht bauen wir damit bald Flughäfen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Mal ernsthaft, wenn man den Zweck eines Klimaschutzfonds so maximal umdreht und ihn dann auch noch kürzt, dann kann man das wirklich niemandem mehr erzählen. Wir brauchen dieses Geld für den Ausbau der Marschbahn. Wir brauchen es, um den Engpass Elmshorn zu beseitigen. Das sind wichtige Maßnahmen, die wirklich CO einsparen könnten. 2 (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht jetzt mit dem Geld noch weiter. In der letzten Legislaturperiode haben wir eine ziemlich große Sache erreicht, und zwar die Umschichtung und Erhöhung der Lkw-Maut zugunsten der Schiene. Wir haben das hier einstimmig begrüßt. Das bringt fast 40 Milliarden Euro mehr für die Schiene. Genau das soll jetzt wieder umgeschichtet und in die Straße gegeben werden. Dieser Gesetzesprozess wird gerade vorbereitet, und das wird das, was wir hier an Schienenausbaumaßnahmen vornehmen können, weiter deutlich reduzieren. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also gucken wir uns das Ganze an und fragen uns in ein paar Jahren dann wieder: Wie haben wir es als Deutschland eigentlich geschafft, dass das gesamte System Schiene so kaputtgespart wurde? Wer ist dafür eigentlich verantwortlich? Apropos runtergewirtschaftet: Zuletzt muss ich noch den Blick auf die Straße richten. Wenn wir uns ansehen, was wir bauen, dann müssen wir uns eben auch überlegen, was wir erhalten können. Das passt gerade überhaupt nicht zu den aktuellen Haushaltsverhandlungen im Bund. Wir haben gerade eine Liste mit den Realisierungsund Finanzierungsvereinbarungen für die verschiedenen Projekte bekommen. Darin erkennen wir ganz deutlich, dass 4.000 Autobahnbrücken dringend saniert werden müssen und momentan nicht finanziert sind. Das muss man sich mal vorstellen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Und was macht das aktuelle Bundesverkehrsministerium im Haushalt? – Deutlicher Aufwuchs für Neubau, geringfügiger Aufwuchs für Sanierung. Ich frage mich: Erinnert sich eigentlich noch jemand an die Carola-Brücke letztes Jahr? – Ich hoffe wirklich, dass es die Einsicht gibt, dass Sicherheit und Verlässlichkeit (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU) (Nelly Waldeck) unserer Infrastruktur absolute Priorität haben sollten. Alles andere wäre fahrlässig. Wenn wir uns die Carola-Brücke ansehen, stellen wir fest, es wäre sogar gefährlich. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SSW und Dr. Bernd Buchholz [FDP] – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP])