Lukas Kilian

Das stimmt, aber Sie versuchen damit immer, Ihre Redezeit erheblich zu verlängern. (Christopher Vogt [FDP]: Was?) Meine Frage ist jetzt: Sie haben gerade gesagt, man kann Sie gar nicht genug überschätzen, und Sie hätten das verhindert. Wie haben Sie denn auf dem FDP-Bundesparteitag über den Koalitionsvertrag abgestimmt? Nach meinem Kenntnisstand ist der einstimmig angenommen worden. – Kollege Kilian, jetzt wird es albern. (Lukas Kilian [CDU]: Nein, konkret!) Jetzt wird es albern. Wir wissen alle, welche Positionen wir hier vertreten. Das, was Sie hier gerade aufführen, ist eine Pirouette der besonderen Art, das ist eine Drehung um 180 Grad, die wir früher in der FDP immer mal einen Gensch genannt haben. Der schaffte es nämlich, sich ganz schnell zu drehen. Sie erklären hier noch im Juni in einer Drucksache des Landtags, dass es bürokratischer Irrsinn ist, so etwas zu machen, und Sie erklären mir heute, im September des Jahres 2025, dass Sie diesen bürokratischen Irrsinn auf der Bundesebene unterstützen wollen. Ich halte das für falsch, und ich fordere Sie auf, das nicht zu tun, denn das wird die Unternehmen des Landes Schleswig-Holstein belasten. Das wissen Sie, und das sollten wir vermeiden. (Beifall FDP) Ich darf noch einmal in die Richtung der Kolleginnen und Kollegen von SSW und SPD sagen: Wir alle wünschen uns mehr Tarifbindung, und wir wollen etwas dafür tun, dass die Unternehmen, aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die sich dann in Form von Organisation in Gewerkschaften dazu versammeln müssen, mehr Tarifbindung erzeugen. (Beifall FDP) Aber Tarifbindung können Sie nicht erzwingen, schon gar nicht durch ein solches Gesetz. Ansonsten wären die Zahlen überall in Deutschland anders. Die Tarifbindung ist im Land Nordrhein-Westfalen, das seit 2011 ein Tariftreuegesetz hat, zwischen den Jahren 2021 und 2024 um sieben Prozent zurückgegangen. Die Tarifbindung in allen anderen Bundesländern ist nur um vier Prozent zurückgegangen. Das Tariftreuegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen hat nicht bewirkt, dass es mehr Tarifbindung gegeben hätte, sondern trotz dieses Gesetzes ist die Tarifbindung in Nordrhein-Westfalen schneller gesunken. Das gilt übrigens für Rheinland-Pfalz ganz genauso. Fünf Prozent ist sie da gesunken. Der Zusammenhang ist also erkennbar nicht vorhanden. Deshalb übrigens – ganz interessant – wird auf Bundesebene jetzt auch nicht mehr behauptet, dass die Tarifbindung durch dieses Gesetz gesteigert werden soll, sondern man schreibt da jetzt rein, man will die Wettbewerbsfähigkeit wiederherstellen, (Serpil Midyatli [SPD]: Das haben wir in Schleswig-Holstein schon die ganze Zeit und immer gesagt!) denn das würde die Unternehmen benachteiligen, die einem Tarifvertrag angehören. Das ist nun der größte Blödsinn, meine Damen und Herren, denn ein Unternehmen, das sich selbst entscheidet, in die Tarifbindung zu gehen, erwartet davon Vorteile, keine Nachteile, und das ist ja auch gut so. (Dr. Bernd Buchholz) (Beifall FDP) Lassen Sie mich zum Abschluss eines sagen, meine Damen und Herren: Dass das keine Bürokratie wäre, die da aufgebaut wird, kann man schon dadurch widerlegen, welche Kosten dieses Gesetz erzeugt. Die jährlichen Kosten beim Personal des Bundesministeriums für Arbeit knapp 600.000 Euro,