Niclas Dürbrook

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Antrag, den wir gemeinsam in dieses Haus einbringen. Das ist notwendig, (Unruhe – Glocke Präsidentin) denn die Diskussionen der letzten Wochen haben in Schleswig-Holstein für massive Verunsicherung gesorgt, und das zu Recht. Es geht nicht um Nebensächlichkeiten, es geht um zentrale Projekte in unserem Land. Es geht um die Marschbahn als einzig alltagstaugliche Verbindung nach Sylt, die Elektrifizierung wichtiger Bahnstrecken, den Ausbau des Bahnhofs Elmshorn und genauso um Straßenprojekte wie den Weiterbau der A 20, den Ausbau der A 21 Richtung Kiel und die A 25 bei Geesthacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über das, was in der vergangenen Woche passiert ist, konnte ich nicht lachen. Der Bundesverkehrsminister verschickt an ausgewählte CDU-Abgeordnete Streichlisten, die, wie ich glaube, den Eindruck erwecken sollten, als stünden alle Fernstraßenprojekte in Deutschland final auf der Kippe. Daraus wird dann in einzelnen Pressemitteilungen eine Kampagne gebastelt: Schuld soll die SPD sein, genauer gesagt Lars Klingbeil. Das ist nicht nur sachlich falsch, sondern das ist verantwortungslose Panikmache und obendrein dilettantisch, liebe Genossinnen und Genossen. (Beifall SPD) Wer so handelt, verspielt Vertrauen. Ich will den parteipolitischen Aspekt an der Stelle gar nicht überstrapazieren, (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) aber um das einmal ganz deutlich zu formulieren: Nur dank der SPD (Werner Kalinka [CDU]: Aha!) und dank Lars Klingbeil ist die Situation nicht noch viel dramatischer. Denn ohne das Sondervermögen Infrastruktur, das wir gegen den massiven Widerstand der Union durchgesetzt haben, gäbe es heute überhaupt gar keine Spielräume mehr im Verkehrsbereich. (Beifall SPD) Gegen dieses Sondervermögen hat die Union mit Daniel Günther an der Spitze hier in SchleswigHolstein wochenlang Wahlkampf gemacht. Und jetzt soll ausgerechnet derjenige, der organisiert hat, dass diese Gelder jetzt doch zur Verfügung stehen, schuld an der Misere sein? (Lukas Kilian [CDU]: Das ist nur peinlich!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist absurd. (Beifall SPD – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Das kommt noch. Selbstverständlich fehlt Geld im Bundeshaushalt, nicht nur im Verkehrsbereich, und deshalb wird man priorisieren müssen, aber dafür braucht es klare Kriterien und eine ehrliche Debatte. Genau das ist die Aufgabe des Verkehrsministers. Stattdessen lässt der Verkehrsminister Gutachten kursieren, die die Marschbahn auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben und behaupten, das sei dann Sachzwang. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Sachzwang, das ist eine politische Entscheidung, ob man das so machen möchte. (Beifall SPD und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn jetzt in Berlin tatsächlich ein Herbst der Reformen kommen soll, dann reicht es nicht, Löcher in die Luft zu reden, sondern dann muss man auch sagen, wie die Finanzierungslücken geschlossen werden sollen. Einer von drei Koalitionspartnern macht dazu Vorschläge, zwei verweigern bislang die Debatte komplett. Ich sage das ganz bewusst auch in Richtung eines CDU-Landesverbandes, der sowohl mit zwei Kabinettsmitgliedern bärenstark in Berlin vertreten ist als auch mit einem Ministerpräsidenten in Kiel, dessen Aufgabe es ist, in Berlin für Schleswig-Holstein einzustehen. Jetzt muss geliefert werden; denn wenn diese Finanzierungslücken bestehen, dann (Niclas Dürbrook) muss man auch sagen, wie die geschlossen werden sollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben lange genug erlebt, dass Schleswig-Holstein bei der Infrastruktur hinten herunterfällt, mal aus eigener Verantwortung, mal weil andere lauter waren. Damit muss Schluss sein. Die Menschen erwarten zu Recht, dass unser Land nicht nachrangig behandelt wird. Wir brauchen die Marschbahn, wir brauchen den Ausbau in Elmshorn, wir brauchen die Elektrifizierung der Strecken, und wir brauchen endlich Klarheit beim Ausbau der A 21, bei der A 25 und vor allem bei der unendlichen Geschichte der A 20, die endlich fertig gebaut werden muss, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich sehe es als ein sehr klares Zeichen, dass wir das, was in Berlin passiert ist, heute gemeinsam als Irrfahrt bezeichnen. Ich bin insbesondere der CDU, und das meine ich wirklich unironisch, an der Stelle für die Deutlichkeit sehr dankbar. Denn bekanntlich gilt, die schwersten Wahrheiten sind die, die man den eigenen Freunden sagen muss. (Lukas Kilian [CDU]: Aber du kannst das auch so!) Wir kommunizieren das an unsere Leute genauso klar. Ich habe zum Schluss zwei Wünsche: Der erste geht nach Berlin. Das ist der klare Wunsch, diese Spielchen und Schuldzuweisungen zu beenden. Wer Aufbruch verspricht, der muss in der neuen Koalition auch Aufbruch liefern. (Beifall SPD) Mein zweiter Wunsch geht genauso klar nach Kiel. Denn wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der in Berlin nicht mit Schlagzeilen aus Kleinkriegen mit bayerischen Amtskollegen in der Sommerpause auffällt, sondern wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der mit vollem Einsatz für die Interessen von Schleswig-Holstein in Berlin kämpft. (Beifall SPD und FDP) Herr Ministerpräsident, wenn Sie dabei unsere Unterstützung brauchen und haben wollen, dann haben Sie die jederzeit vonseiten der SPD. Das kann ich Ihnen heute zusagen. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD)