Lukas Kilian

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben heute hier einen gemeinsamen Antrag vorliegen. Das zeichnet uns in SchleswigHolstein aus: Bei Dingen, die Schleswig-Holstein in Summe betreffen, die in der Bundespolitik falsch laufen, ziehen wir alle gemeinsam an einem Strang (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) und reichen über Fraktionsgrenzen hinweg Anträge ein. Wir sagen: Die Mobilität unserer Bürgerinnen (Lukas Kilian) und Bürger und die Infrastruktur unseres Landes brauchen Verlässlichkeit, Planungssicherheit und gute Investitionen. Das erwarten wir auch von Berlin. Das ist keine Frage der Parteipolitik, das ist eine Frage des Anspruchs an gute Politik. Wenn man ein Infrastruktursondervermögen beschließt, dann sollte das auch für Infrastruktur genutzt werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Marc Timmer [SPD]) Ich sage ganz klar: Norddeutsche sind gelassen, aber norddeutsche Gelassenheit endet da, wo man uns dauerhaft vertröstet. (Sybilla Nitsch [SSW]: So ist das!) Um den Kollegen in Berlin mal eines klarzumachen: Wir sind nicht irgendwo ganz am Ende der Strecke. Das mag man möglicherweise aus einer CSU-Perspektive als CSU-Verkehrsminister früher mal so gesehen haben. Nein, wir sind ganz am Anfang. Wir sind ganz oben in Deutschland. (Beifall CDU, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Es geht hier um zentrale Verkehrsachsen und Schienenprojekte, die eine verlässliche Anbindung garantieren, und um den Ausbau der Straße als Rückgrat des Automobil- und Güterverkehrs. Die CDU-Fraktion sagt sehr klar: Die Infrastrukturprojekte sind langfristige Vorhaben, die Planung, Finanzierung, Bau und Betrieb umfassen. Wenn wir schon die Vorleistungen für den Bund erbringen müssen, dann erwarte ich, dass unsere Vorleistungen nicht im Papierkorb landen, sondern umgesetzt werden. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Wir haben hier Geld in die Hand genommen: Millionenbeträge, um Vorleistungen für die Marschbahn zu erbringen. Das war ja nicht unabgestimmt, sondern in Abstimmung mit Berlin und den ganzen Verantwortlichen dort. Jetzt kann man nicht sagen: Wir orientieren uns bei der Prioritätenliste irgendwie anders, und dann schaut man mal, was da passiert. Lassen Sie uns kurz auf die einzelnen Projekte eingehen. Es wurde gesagt: Die Marschbahn ist essenziell für die Anbindung von Sylt. Sie verbindet eine Insel mit dem Festland. So etwas gibt es anderswo gar nicht. Deswegen haben wir auch bei uns in den Reihen Abgeordnete, die sagen: Autobahn ist wichtig, aber Bahn ist noch viel wichtiger, weil es eben der einzige Weg ist, um die Insel zu erreichen. (Beifall Manfred Uekermann [CDU] – Heiterkeit) Das gilt nicht nur für den Tourismus, sondern auch für die Menschen, die dort leben. Zum Weiterbau der A 20 erinnere ich an die Landtagswahl und an die Bundestagswahl: Großplakate von allen Parteien, die A 20 muss kommen, und so weiter, und so fort. Jetzt stellen CDU und SPD die Bundesregierung, dann müssen wir es doch hinkriegen! Wir müssen unseren Leuten mal Feuer unter dem Hintern machen. (Lebhafter Beifall CDU, Beifall FDP, SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Thomas Hölck [SPD]) Wir reden bei uns im Ausschuss über Planungsbeschleunigung, und der BUND sitzt da und sagt: Ja, aber die Umweltverträglichkeit, mit allem Drum und Dran. – Jetzt diskutiert der BUND über eine Klage. Freunde, wir waren gestern beim Einsatzkräfteempfang. Was die Vertreter der Bundeswehr uns da erzählt haben! Wenn wir uns nicht verteidigungsfähig aufstellen, brauchen wir überhaupt nicht mehr über Umwelt zu reden, weil wir dann im Zweifel hier eine ganz andere Umweltkatastrophe haben, nämlich Krieg. (Lebhafter Beifall CDU, Beifall FDP und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es geht um die Elektrifizierung der Strecken Wilster–Brunsbüttel und Lübeck–Lüneburg. Das ist moderne Verkehrspolitik. Wenn wir hier im Land des überschüssigen Windstroms unsere Bahnstrecken nicht elektrifizieren, wo denn dann sinnvollerweise? (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das muss kommen. Bei der vierten Bahnsteigkante in Elmshorn ist es genau das Gleiche, und auch die Ortsumgehung in Geesthacht wurde Ewigkeiten versprochen und muss jetzt umgesetzt werden. (Andrea Tschacher [CDU]: Richtig! – Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Die Menschen sind es leid zu hören, dass jetzt der Verkehrsminister und der Finanzminister miteinander diskutieren, und Ähnliches. Entscheidend ist, was hinten rauskommt. (Beifall FDP) (Lukas Kilian) Es ist mir egal, ob Herr Klingbeil oder Herr Schnieder da in irgendeiner Weise etwas verbockt haben. Ich erwarte, dass beide eine Lösung präsentieren und dass die schwarz-rote Bundesregierung dort genau das liefert, was wir, ganz nebenbei bemerkt, auch von der Ampel verlangt haben. Die letzte Debatte zur Marschbahn ist noch gar nicht lange her. Da haben wir den Staatssekretär mit großem Trara zum Marschbahn-Gipfel zitiert. Der FDP hat es einiges an Nerven gekostet, die eigene Partei da mal ein bisschen auf Kurs zu bringen. (Zurufe FDP) Aber das müssen wir jetzt genauso machen. Wir wollen eine Verkehrspolitik. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW) Der Unterschied zwischen Verkehrspolitik und Verkehrtpolitik ist nur ein Buchstabe. (Christopher Vogt [FDP]: Hui! – Heiterkeit) Aber diesen einen Buchstaben müssen wir ändern. Wir brauchen eine Verkehrspolitik für SchleswigHolstein und keine Verkehrtpolitik. Die letzten Anzeichen aus Berlin deuten ja darauf hin, dass man das Problem erkannt hat. Ehrlicherweise tut es mir ein bisschen leid, dass man diese Erkenntnis wiederbeleben musste, weil wir eigentlich schon dauerhaft darauf hingewiesen haben. Aber gut: Gefahr erkannt, Gefahr gebannt, sagt man bei der Feuerwehr. In der Politik dauert das meistens noch ein bisschen länger, wenn man die Problemlage erkannt hat. Ich erwarte, dass es jetzt eine schnelle Umsetzung gibt. Ich bin sehr dankbar, dass wir gemeinsam in diesem Haus zusammenkommen. Ich freue mich auch sehr, dass die Kollegin Nitsch, bevor die FDP den Antrag eingereicht hat, gesagt hat: Wollen wir nicht gemeinsam etwas machen? – Das zeigt, wir arbeiten in diesem Haus sehr konstruktiv miteinander an den Problemen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Ich denke, da sollten sich die Berliner, alle im Bundestag vertretenen Parteien mal eine Scheibe von abschneiden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und Marc Timmer [SPD])