Nelly Waldeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg_innen! Alle 19 Minuten verunglückt in Deutschland ein Kind im Straßenverkehr, und das sind nur die versicherungsrelevanten Vorfälle. Wer Kinder und Eltern befragt, kommt regelmäßig zu deutlich höheren Zahlen. Ich finde das wirklich dramatisch, und ich finde, dass wir das nicht so hinnehmen können. Wir sollten uns daher im ersten Schritt mit den Schulwegen auseinandersetzen. Der Schulweg ist die wichtigste Strecke für Kinder, um Mobilität zu lernen, um sich Wege zu merken, Verkehr kennenzulernen, eigenständig zu werden und Freiheit zu gewinnen. So war es zumindest 1976 noch, denn da liefen noch 92 Prozent der Erstklässler_innen allein zur Schule. Heute werden 43 Prozent mit dem Auto vor der Tür abgesetzt. Das ist eine beeindruckende Entwicklung. Es ist in Anbetracht der Zahlen absolut kein Wunder, dass sich Eltern Sorgen um die Sicherheit ihrer Kinder auf dem Schulweg machen. Aber das Elterntaxi ist keine Lösung. Die meisten Kinder sterben im Verkehr leider als Beifahrer_innen, und (Nelly Waldeck) die vielen Autos vor den Schulen machen den Weg noch einmal deutlich unsicherer für alle Verkehrsbeteiligten. Dass Autos immer größer werden, hilft dabei leider überhaupt nicht, denn das Risiko, bei einem Unfall zu sterben, steigt mit der Größe des Autos. Bei SUVs steigt das Risiko um 130 Prozent gegenüber normalen Autos. Das muss man sich einmal vor Augen führen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn es darum geht, Kinder im Straßenverkehr zu schützen, dann müssen wir einfach besser werden. Ich finde das schwer aushaltbar. Die Reform der Straßenverkehrsordnung hat immerhin inzwischen die Möglichkeit geschaffen, auf hochfrequentierten Schulwegen die Sicherheit von Kindern über die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Pkw-Verkehrs zu stellen, und das war eine unserer ersten Reformen, die wir an diesem Gesetz überhaupt vorgenommen haben. Das war ein großer Schritt, er wurde im Bundesrat fast noch gestoppt, aber genau dieser Schritt ist jetzt gekommen, und der muss in die Umsetzung kommen und für Kommunen so gut es geht anwendbar sein. Bisher zeigt sich nicht, dass er so wahnsinnig einfach anwendbar ist; zumindest fehlen mir auch noch die ganz vielen Anwendungsbeispiele für die neuen Möglichkeiten, die in der StVO jetzt gegeben werden. (Beifall Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Hierin können wir die Kommunen noch besser unterstützen. Dafür soll ein digitales Tool zur Schulwegeplanung nutzbar gemacht werden. Das gibt es jetzt schon, das können wir landesweit nutzbar machen, und dann kann RAD.SH die Kommunen darin beraten. Ich glaube, das tun sie sehr erfolgreich; das höre ich auch jetzt schon von vielen Kommunen, wie so eine Schulwegeplanung gut auf den Weg gebracht werden kann, weil das eben bei vielen noch als Grundlage gesehen wird, um die neuen Möglichkeiten der StVO anzuwenden. Genau das wollen wir ja bezwecken. Auch die farblichen Markierungen auf Schulwegen können für deutlich mehr Sicherheit sorgen. Wenn Gefahrenpunkte rot markiert sind, dann ist es eben leichter zu erkennen, dass man langsamer fahren sollte. Nein, das ist kein einfacher Punkt, weil es immer noch sehr, sehr viele Orte gibt, an denen genau diese Farbmarkierungen leider nicht ausreichend angebracht sind. Wir müssen uns mit der Situation direkt vor den Schulen auseinandersetzen. Im Frühjahr gab es eine Petition hier im Landtag zur Einrichtung von Schulstraßen. Viele Länder, gerade in Europa, nutzen dieses Mittel bereits, den Raum direkt vor der Schule autofrei zu gestalten. Nur in Deutschland sind wir noch sehr, sehr weit hinten an und tun es nicht. Der Bundesverkehrsminister hat auf die Frage, wie er das eigentlich sieht, gesagt, man wolle die Kinder prioritär über die Gefahren des Straßenverkehrs aufklären und mit Ehrenamtlichen arbeiten, die an den Zebrastreifen stehen und Kinder über die Straße lotsen. Solche Ansätze münden dann – ohne Spaß! – in Schulwegeempfehlungen, die Kinder bitten, lieber helle Klamotten anzuziehen und möglichst keine Straßen zu überqueren. Ich finde das eine wirklich befremdliche Antwort auf ein Problem, das nicht von Kindern verursacht wurde, sondern dem sie einfach ausgesetzt sind. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Also, es ist noch einiges möglich, um die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Straßenverkehr zu verbessern, und das heute soll ein Schritt sein, genau diese Möglichkeiten, die wir in der Ampel geschaffen haben, besser in die Umsetzung zu bringen: Keine Toten im Straßenverkehr – das haben inzwischen mehrere europäische Städte geschafft. Wir in Deutschland sind mit allen Städten noch meilenweit davon entfernt. Ich finde, das sollte ein Thema sein, bei dem wir zusammenarbeiten. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU)