15. Sitzung (WP8)

Meine sehr geehrten Kolle8. Sächsischen Landtags zu Beginn einer besonderen Plenarwoche vor Eintritt in die parlamentarische Sommerpause. Zunächst möchte ich ganz herzlich zwei Geburtstagsglückwünsche aussprechen. Wir gratulieren Frau Staatsministerin Prof. Constanze Geiert. Ganz herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Frau Staatsministerin! (Beifall) Wir gratulieren ebenso herzlich Herrn Kollegen Ralf Böhme zum Geburtstag. Herr Böhme, herzlichen Glückwunsch! (Beifall) Für die heutige Sitzung ist Herr Kollege Andreas Heinz entschuldigt; weitere Entschuldigungen liegen mir nicht vor. Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Ein Haustür – Schutz von Menschen Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Sachsen: Wassermangel Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Freistaat Sachsen – Leuchtturmprojekte der Antrag der Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 50 Minuten, AfD 45 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 18 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 20 Minuten und die Linke 20 Minuten. Die Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 2 bis 5 festgelegt: CDU 60 Minuten, AfD 60 Minuten, BSW 32 Minuten, SPD 24 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 20 Minuten, Die Linke 20 Minuten und die Staatsregierung 40 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 6 Minuten und kann ebenfalls auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Es liegen mir zur vorliegenden Tagesordnung keine Änderungsanträge vor; weitere als dringlich zu bezeichnende Anträge liegen ebenfalls nicht vor. Insofern sehe ich keine Änderungsvorschläge zur oder Widerspruch gegen die Tagesordnung. Ich schaue sicherheitshalber noch einmal in die Runde. – Beides kann ich nicht erkennen. Die TagesMeine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde Atomkraftwerk direkt vor unserer und Natur in Sachsen sicherstellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sengende Sonne über lindern, Hitzetode verhindern! Fraktion Die Linke Spitzenforschung im Exzellenzinitiativen als sächsischen Forschungslandschaft Fraktion CDU Staatsregierung kann je 10 Minuten ausführen, sofern das gewünscht ist. Wir kommen zu Erste Aktuelle Ein Atomkraftwerk direkt von Menschen und Natur Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort, und selbiges ergreift Herr Kollege Löser; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wunderbar, dass wir hier zu diesem wichtigen Thema am Anfang sprechen dürfen. Nur wenige Kilometer von unserer sächsischen Landesgrenze entfernt plant unser Nachbarland Tschechien den Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Tušimice. Dort sollen drei sogenannte Small Modular Reactors, SMR genannt, direkt an der Grenze zu unserer sächsischen Heimat errichtet werden. Diese sogenannten SMR werden gern als neue Wundertechnologie verkauft. Doch schauen wir mal auf die nüchterne Realität: Bisher gibt es weder in Europa noch in den USA funktionierende gebaute SMR, geschweige denn welche, die aus Kostensicht konkurrenzfähig wären. Das amerikanische NuScale-Projekt, das sechs solcher Reaktoren bauen wollte, hat über eine Milliarde Dollar an Subventionen erhalten und wurde dennoch eingestellt. Eine Milliarde Dollar. Warum? Weil die Stromentstehungskosten schlichtweg viel zu hoch waren, denn tatsächlich liegen diese Kosten aktuell sogar über denen herkömmlicher Atomkraftwerke. Und das ist nicht alles. Aufgrund fehlender praktischer Erfahrungen mit den neuen Reaktordesigns sind auch keine kürzeren Bauzeiten – wie oft behauptet – zu erwarten. Wer also behauptet, Atomkraft mit diesen Small Modular Reactors sei eine Lösung für die dringend notwendige Reduktion unserer Emissionen und ein wirksames Werkzeug im Kampf gegen die Klimakrise, der führt bewusst in die Irre. Wir haben längst Technologien, die wir für die Energiewende brauchen. Es gibt keinen Grund, auf SMRs zu setzen, die möglicherweise erst in 20 Jahren Strom liefern – und dann nur zu sehr hohen Kosten, mit geringer Flexibilität und der ungelösten Herausforderung radioaktiver Abfälle. Diese neuen Reaktoren lösen keine Probleme unserer Energiezukunft, sie schaffen eher neue: Sie sind zu teuer, sie kommen zu spät, und sie bergen erhebliche Risiken. (Beifall) Und nicht nur das. Der Betrieb der geplanten SMRs erfordert enorme Mengen an Kühlwasser. In Zeiten von zunehmender Trockenheit, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, wird das ein erhebliches Problem sein, und die Situation – so viel ist klar – wird sich weiter verschärfen. Schauen wir mal nach Frankreich: Im Jahr 2022 musste Frankreich die Atomkraftwerke abschalten, weil nicht genügend Kühlwasser vorhanden war. Jetzt passiert etwas, was Ihnen, die diese Atomkraft befürworten, garantiert Debatte vor unserer Haustür – Schutz in Sachsen sicherstellen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht passt: Sie mussten Erneuerbare aus ganz Europa einführen, um ihr Netz überhaupt stabil zu halten. Ein weiteres Problem ist: Pro Kilowattstunde Stromerzeugung produzieren diese SMRs bis zu dreißigmal mehr Atommüll als herkömmliche Atomkraftwerke. Wie bei uns auch, ist die Frage von Endlagern in Tschechien nicht gelöst. Ein möglicher Endlagerungsstandort liegt zudem nahe der bayerischen Grenze – ein Standort, den selbst der sehr atomkraftfreundliche Ministerpräsident Markus Söder mit großer Sorge betrachtet. Wir dürfen nicht vergessen: Radioaktive Strahlung macht nicht an Landesgrenzen halt. Ein Unfall in einem dieser Reaktoren in Tschechien würde auch das sächsische Erzgebirge betreffen. Deshalb fordern wir die Staatsregierung auf, in dieser Frage endlich klar und öffentlichkeitswirksam Stellung zu beziehen. Da ist es aus unserer Sicht bisher sehr leise. Im Rahmen der laufenden Umweltverträglichkeitsprüfung muss eine deutliche und nachdrückliche Stellungnahme erfolgen, die die sächsischen Interessen klar formuliert und auch berücksichtigt. (Beifall) Wir haben dazu eine Kleine Anfrage gestellt, damit die Staatsregierung ihre Position zum Vorhaben – und ich glaube, das interessiert sehr viele in Sachsen – endlich transparent darlegt. Wir wollen beispielsweise wissen: Plant die Staatsregierung eine Stellungnahme zum Projekt, und wenn ja, mit welchem Inhalt? Welche Atomstrompläne, inklusive Lieferung von Atomstrom, Ausbau der Netzverknüpfung, Kooperation, verfolgt der Freistaat Sachsen in Zusammenarbeit mit seinem Nachbarland Tschechien? Beabsichtigt die Staatsregierung, sich am Ausbau der Kernenergie oder der Entwicklung von SMRs in Tschechien zu beteiligen, und wenn ja, bringt sich der Freistaat Sachsen mit sächsischem Steuergeld finanziell in den Ausbau dieses tschechischen Atomprogramms ein? Hat die Staatsregierung Erkenntnisse zur Errichtung eines Endmülllagers für radioaktiven Atommüll in der Tschechischen Republik, und wenn ja, wie ist die Haltung der Staatsregierung zu diesen Plänen? Meine Damen und Herren! Es geht um unsere sächsische Heimat, um unsere Umwelt und um die Sicherheit künftiger Generationen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie ein Projekt, das mehr Probleme schafft, als es löst, direkt an unserer Landesgrenze vorangetrieben wird, (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine zukunftsfähige, sichere und nachhaltige Energiepolitik ohne Atomkraft an unserer Grenze. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg gehen! Vielen Dank für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Unruhe im Saal)

Das war mit einer zeitlichen Punktlandung Herr Kollege Löser, der die Debatte eröffnete. Ich möchte geschäftsleitend um etwas Ruhe im Raum bitten. Ich verstehe, dass es nach intensiven und anstrengenden Wochen großen Gesprächsbedarf gibt. Ich darf aber an dieser Stelle – sollten wir alle zu einem guten Ende kommen – schon einmal auf den Sommerempfang am Freitag hinweisen, der nahezu grenzenlosen Raum bieten wird, um sich auszutauschen. Ich würde darum bitten, dass wir jetzt diszipliniert und respektvoll die Debatten miteinander bestreiten. Wir setzen die Aussprache fort. Für die Fraktion CDU ergreift Frau Kollegin Klemm das Wort. Frau Kollegin, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Erst einmal ein ganz freundliches „guten Morgen“ in die Runde. (Zurufe: Guten Morgen!) Ein Kernkraftwerk vor unserer schönen erzgebirgischen Heimat. – Das ist natürlich erst einmal beängstigend. Ich bin ganz ehrlich: Als ich das gehört habe, war ich ein bisschen erschrocken darüber; denn irgendwie hat man doch immer noch Fukushima und Tschernobyl im Hinterkopf, und das möchte doch niemand von uns noch einmal erleben. Ich bin ehrlich, denn mir ging es am Anfang genauso wie Herrn Löser. Ich war ein bisschen erschrocken. Es gab dazu auch eine Presseanfrage, die wir in diese Richtung beantwortet haben. Ich bin sehr froh, dass Deutschland hierbei einen deutlich anderen Weg gewählt hat, und zwar die Energieversorgung in unserem Land CO -arm zu sichern. Unser Nachbarland Tschechien hat sich aber für einen anderen Weg entschieden. Wir wollen einmal ganz ehrlich sein: Das müssen wir akzeptieren. Der Status quo ist doch: Die Energieversorgung in Tschechien wird derzeit an dem Standort Tušimice von einem Braunkohlekraftwerk abgesichert. Dieses Braunkohlekraftwerk – so ist es geplant – soll in den nächsten fünf Jahren abgeschaltet werden. Ab dem Jahr 2034 – wir reden jetzt über einen Vorlauf von neun Jahren – soll der Bau eines Kernkraftwerkes in Angriff genommen werden, das frühestens im Jahr 2038 den ersten Strom erzeugen soll. Wir reden hier also über einen Zeitraum, der deutlich vor uns liegt. Ich glaube, wir sollten noch nicht zu sehr Alarm schlagen. Davon einmal abgesehen, ist es ein gutes Zeichen, dass das Braunkohlekraftwerk demnächst abgeschaltet wird, weil das die Luftqualität in unserer Heimat und auch im Erzgebirge deutlich verbessern wird. Dennoch muss die Versorgungssicherheit in Tschechien gewährleistet werden, und Kernkraft bedeutet eben CO - arm. Das Land hat sich dafür entschieden, genau diesen Weg zu gehen. Da aber jedes Land seine eigenen Gesetze hat, sind unsere Möglichkeiten der Einflussnahme an dieser Stelle auch begrenzt. Das müssen wir akzeptieren. Das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft wurde über das Vorhaben und die Pläne informiert, auch sehr detailliert informiert, wie man dem Internet entnehmen kann. Es geht auch um die Beteiligung Sachsens in diesem Planungsverfahren. Auf der Internetseite „strahlenschutz.sachsen.de“ gibt es die Möglichkeit, die Planungsunterlagen und den aktuellen Stand einzusehen und sich zu beteiligen. Sachsen wird auch an der Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligt werden. Diese Prüfung – Sie sagten es, Herr Löser – ist bereits im Gange. Uns ist bewusst – ich denke, wir wissen das alle –, dass Kernkraft nur dann funktionieren kann, wenn ausreichend Kühlwasser zur Verfügung steht. Diese Prüfung muss dahin gehend erfolgen, ob dieses Kühlwasser überhaupt zur Verfügung steht, und zwar nicht nur nach Status quo, sondern auch ab dem Jahr 2034. Das ist derzeit nicht gesichert. Ferner ist zu prüfen, welche Auswirkungen die Entnahme des Kühlwassers auf die Umwelt haben wird. All das muss geprüft werden. Auch muss die Frage geklärt werden, welche Möglichkeiten der Endlagerung des entstehenden Mülls zur Verfügung stehen werden. All diese Dinge müssen einträglich geprüft werden. Sie können sicher sein, dass das ein Prozess ist, in den wir als Freistaat Sachsen einbezogen werden wollen. Ich habe großes Vertrauen in unser Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft, dass diese Beteiligung auch eingefordert wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Planung Tschechiens ist, mit dem Bau des Kernkraftwerkes im Jahr 2034 zu beginnen. Bis dahin laufen Abstimmungen mit den unmittelbaren Nachbarn, auch mit dem Freistaat Sachsen. Das passiert im engen Schulterschluss mit dem Sächsischen Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft. Wir stehen also komplett am Anfang und müssen erst einmal schauen, was denn eigentlich bei unseren Nachbarn passiert. Uns liegen die Menschen und die Natur in Sachsen natürlich genauso am Herzen. Daher werden wir als Fraktion in den kommenden Jahren genau hinschauen und unsere Möglichkeiten, dort Einfluss zu nehmen, mit Sicherheit auch nutzen. Gleichzeitig sorgen wir in Deutschland dafür, dass wir unsere Ziele der Energieversorgung CO -arm auf anderem Wege erreichen und unseren Ausbau vor Ort weiter vorantreiben. Danke schön. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch)

Das war für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Klemm. Als Nächster ergreift für die AfD-Fraktion Herr Kollege Zwerg das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Es ist schön, dass wir heute über die Kernkraft in Tschechien diskutieren. Schöner wäre es, wir würden über die Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken in Deutschland diskutieren. (Beifall AfD –

Haben Sie die Tagesordnung gelesen, Herr Kollege?) Meine Damen und Herren! Deutschland und auch Tschechien gehören zu den Ländern mit den höchsten Gesundheits- und Naturschutzstandards. Dem werden Sie ja wohl zustimmen. Die Schutzvorschriften für die menschliche Gesundheit sind im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankert. Ein Kernkraftwerk erzeugt keine Luftschadstoffe, kein CO und keine relevanten Erschütterungen. Es erzeugt so wenig Lärm, dass es keinen gesetzlichen Mindestabstand zur Wohnbebauung braucht. Windenergieanlagen – auch das war Thema – erzeugen auch keine Luftschadstoffe, aber so hohe Lärmpegel, dass in Verbindung mit der TA Lärm in Deutschland Mindestabstände zur Wohnbebauung zwingend sind. Ein Kernkraftwerk direkt vor der Haustür wäre quasi genehmigungsfähig. Das hat in deutschen Kernkraftgemeinden jahrzehntelang auch einwandfrei funktioniert und diese Regionen wirtschaftlich stark gemacht und für hohe Einnahmen gesorgt. Aber bezüglich der schädlichen Auswirkungen der Windenergie auf den Menschen braucht es gesetzliche Beschränkungen. Damit komme ich zur Umweltverträglichkeit der hochgelobten Windenergie im Vergleich zur Kernenergie. Maßgeblich für den Schutz der Vielfalt von Natur ist das Bundesnaturschutzgesetz. Die Windenergie hat sage und schreibe 55 Einträge im Bundesnaturschutzgesetz – aber nicht im positiven Sinne. Privilegierungen zum Nachteil der Umwelt, aber auch Ausnahmen beim Artenschutz sind an der Tagesordnung. Die Kernenergie hat übrigens keinen einzigen Eintrag im Bundesnaturschutzgesetz. Aber das sagen Sie den Bürgern nicht und betreiben Atomkraft-Bashing. Claudia Roth hat im Jahr 2013 Folgendes gesagt – ich zitiere –: „Heute vor zwei Jahren ereignete sich die verheerende Atom-Katastrophe von Fukushima. […] Insgesamt starben bei der Katastrophe […] 16 000 Menschen.“ Alle anderen Untersuchungen kommen übereinstimmend zu folgendem Ergebnis: Ein Toter durch Strahlenbelastung des Unglücks, die anderen Toten sind durch die Flutwelle zu beklagen. Ob Baerbock, Trittin oder andere Politiker der GRÜNEN – sie betreiben eine Desinformationspolitik zur Kernenergie, was aus Ihrer Perspektive natürlich nachvollziehbar ist. Denn: Sie haben vor nichts mehr Angst als vor der Kernenergie, da mit der Rückkehr selbiger ihr Gründungsmythos zerstört wäre und die erneuerbaren Energien durch die CO -freie und günstige Kernenergie arg unter Druck kämen, weil sie zu teuer sind. Man baut dann doch lieber weiter Brandmauern, weil es eben um die Macht geht – allein um die Macht. Meine Damen und Herren, gegenwärtig sind 56 % der Tschechen – wir kehren wieder zu Tschechien zurück – für den weiteren Ausbau der Kernenergie. Weitere 24 % vertreten die Meinung, dass es mindestens so bleiben soll, nur 9 % sind dagegen. Das ist der Unterschied zu Deutschland. Gegenwärtig beträgt der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung in Tschechien 36 %. Die Zukunft sieht in etwa so aus: Der Anstieg des Kernkraftanteils in Tschechien soll bis zum Jahr 2030 etwa 40 % betragen, die größte Steigerung soll durch den Bau und die Inbetriebnahme neuer Reaktoren erfolgen, der Anteil soll dann sogar auf 60 % ansteigen. Das große Vorbild hierbei ist anscheinend Frankreich. Meine Damen und Herren! Das wäre doch auch ein schönes Ziel für Deutschland, oder? Aber Deutschland setzt lieber auf Windmühlen, die unser Landschaftsbild zerstören und uns den teuersten Energiepreis der Welt bescheren. Tschechien, Polen, Frankreich – alle auf dem energiepolitischen Holzweg? Nein. Eher doch auf der Überholspur, um an Deutschland vorbeizuziehen. Weitere Projekte in Tschechien sind geplant: Es wird ein neuer Reaktorblock im Kernkraftwerk Dukovany, wahrscheinlich von KHNP – also Südkorea –, gebaut. Andere sind die bereits erwähnten SMR in Temelín. Die sind übrigens auch in Tušimice und Prunéřov in Nordböhmen geplant, was derzeit Kohlekraftwerke sind.

Die Redezeit neigt sich dem Ende zu.

Danke. – Tschechien nimmt also eine Vorreiterrolle in Europa bei der Entwicklung und dem Bau von modularen Reaktoren ein – das kleine Tschechien, nicht das große Deutschland. (Beifall AfD)

Für die Fraktion AfD sprach Herr Kollege Zwerg. Für die BSW-Fraktion ergreift nun der Jubilar des heutigen Tages, Herr Böhme, das Wort.

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag und die Einbringung in die Debatte machen es deutlich: Die GRÜNEN pflegen mehr und mehr den Ansatz – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarländern, idealerweise in der ganzen Welt –, ihre eigenen politischen Überzeugungen zum alleinigen Maßstab zu machen. (Beifall BSW und AfD) Diese Attitüde konnten wir alle in der bizarrsten Form bei der glücklicherweise schon fast vergessenen letzten Außenministerin (Vereinzelt Heiterkeit AfD) beobachten – mit dramatischen Auswirkungen für das Ansehen Deutschlands in der Welt. Dieser verquere Ansatz wird auch bei der energiepolitischen Geisterfahrt Deutschlands gepflegt, die nur deswegen bisher nicht zum Totalschaden geführt hat, weil uns die Nachbarländer regelmäßig bei Strommangellagen helfen (Zuruf AfD: Richtig!) und unseren Energieüberschuss in anderen Phasen abnehmen. Diese außerordentlich wichtige Rolle unserer Nachbarländer gilt es zu respektieren. Der Antrag der GRÜNEN zeugt vom Gegenteil. Schauen wir uns das Umfeld dieser Weichenstellung in der Tschechischen Republik an: Es handelt sich bekanntermaßen nicht nur um die Small Modular Reactors in Tušimice, sondern auch um einige weitere Projektvorhaben in der Atomkraft. So beobachten wir eine hohe Zustimmung – zumindest stehen nur 20 % der Tschechen dem weiteren Ausbau der Atomkraft entgegen. Es gibt eine logische Herleitung der Notwendigkeit des Ausbaus der Atomkraft, denn in Tschechien gibt es relativ wenige attraktive Windstandorte. Die Situation für die Photovoltaik ist nicht deutlich besser. Die Kernkraft ist somit als Basis der unabhängigen Energieversorgung notwendig und logisch, wenn die Nutzung der Kohle als Energieträger zurückgedrängt werden soll, was in Tschechien definitiv geplant ist. Bewusst wählte man im Fall Tušimice das technische Prinzip der SMR, womit man einen deutlichen Entwicklungsschritt über klassische, konventionelle Kernkraftwerke hinausgehen will. In der Tat handelt es sich um eine neu entwickelte Technologie – aber sollte dies ein Argument für eine generelle Ablehnung sein? Das ist nicht unbedingt logisch. Es sind Vorteile in Bezug auf Bauzeit, Kosten und Sicherheit zu erwarten. Es wurden renommierte Unternehmen für Technologie und Ausführung beauftragt. Die Investition basiert auf territorialen Entwicklungsplänen der Energiekorridore in Tschechien. Als Standort wählte man clevererweise ein Kohlekraftwerk. Der Neubau der SMR wird die Stilllegung des dortigen Kohlekraftwerkes ermöglichen. Die korrekte Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Nachbarländer und angrenzenden Regionen, zum Beispiel Sachsen, ist gewährleistet; dafür sorgen europäische Vorgaben. Betrachten wir also alle Aspekte dieses Projektes, zeigt sich, dass in Tschechien energiepolitische Entscheidungen auf konzeptioneller Basis getroffen werden. Man strebt den Ausstieg aus der Kohle an, ebenso den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch die Sicherstellung einer jederzeit verfügbaren Grundlast, um der Bevölkerung und der Wirtschaft leistbare Preise bei Strom und Energie bieten zu können. Das klingt also nach einem nachahmenswerten Modell; möglicherweise nicht in Bezug auf die Atomkraft, aber doch in Bezug auf ein klares Konzept der Energieversorgung, das in Tschechien demzufolge im Gegensatz zu unserem Land vorhanden ist. Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD)

Das war Kollege Böhme für die Fraktion BSW. Für die SPD-Fraktion ergreift nun Frau Kollegin Lang das Wort. Frau Kollegin, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute als Abgeordnete aus dem Erzgebirge, als Fachsprecherin für Umwelt der SPD-Fraktion und als jemand, der die Sorgen, Ängste und Hoffnungen der Menschen in meiner Region aus Erfahrung kennt. Wir debattieren heute über ein Thema, das uns alle betreffen kann: ein Atomkraftwerk direkt vor der Haustür. Die Nachricht, dass in der Tschechischen Republik keine 20 Kilometer von der Grenze ein neues Atomkraftwerk entstehen soll, hat das Erzgebirge aufgewühlt. Die Stimmung schwankt zwischen Sorge, Wut und Fassungslosigkeit. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unseren Grenzgemeinden sind überrascht und schockiert. Oberbürgermeister Rolf Schmidt aus Annaberg spricht von einer katastrophalen Abstimmung innerhalb Europas. (André Barth, AfD: Offenbar!) Der Bürgermeister Andreas Börner aus Heidersdorf nennt das Vorgehen der Tschechen rücksichtslos, und viele fragen sich: Wie soll ich das meinen Leuten erklären? Wie wollen wir erklären, dass wir in Deutschland AKWs abschalten, während wir in Tschechien eines direkt vor die Haustür kriegen? (Zuruf Thomas Thumm, AfD – Unruhe AfD) Lassen Sie uns Klartext reden: Die geplanten Small Modular Reactors – kleine modulare Reaktoren, die sogenannten SMR – sind keine Wundertechnik. Kollege Löser hat es bereits erwähnt: Sie sind nicht sicherer, sie sind nicht bewährt, und es ist ein Experiment mit unserer Heimat als Versuchslabor. Weltweit gibt es kein einziges solches Kraftwerk im Dauerbetrieb. Das Risiko ist real. Es gibt eine Unfallgefahr. Der Störfall kennt keine Grenzen und radioaktive Wolken machen keinen Halt am Schlagbaum. Wasser und Umwelt: Die Ohře – auf Deutsch Eger – fließt auch durch unsere Region. Was, wenn es zu einem Kühlwasserunfall kommt? Atommüll: Die Frage der Endlagerung ist in Deutschland seit Jahrzehnten ungelöst. In Tschechien sieht es nicht besser aus. Wer garantiert uns, dass nicht auch unser Grundwasser, unsere Böden, unsere Luft betroffen sind? Wir haben gehört, was dazu von rechts und von konservativer Seite kommt. Die AfD sagt: Atomkraft ist sauber, sicher und modern, und wir brauchen das für billigen Strom. Andere schwärmen vom Energiemix und behaupten, moderne Technik mache alles sicherer. Ich frage: Sauber? Atomkraft ist nicht CO -neutral. Vom Uranbergbau über den Bau bis zur Entsorgung: Überall entstehen Emissionen und Umweltprobleme. Das haben wir mit der Wismut schon einmal erlebt und möchten das kein zweites Mal erleben. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Sicher, die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Es wurde schon erwähnt: Tschernobyl und Fukushima sind keine Gespenster der Vergangenheit, sondern Mahnmale für uns alle. Modern? Die SMR-Technologie ist ein Prototyp und kein Allheilmittel, und wir sind keine Versuchskaninchen. Billiger Strom? Die Baukosten explodieren, die Endlager zahlt die Allgemeinheit, und die Risiken tragen wir und nicht die Konzerne. Ich sage ganz klar: So geht man nicht mit Nachbarn um. Es gab meines Wissens keine Vorgespräche und keine Abstimmungen. Wir fordern Respekt für die Sorgen der Menschen im Erzgebirge und in ganz Sachsen und Rücksichtnahme auf unsere Interessen. Wenn man jetzt auf die Windenergie verweist, so hinkt der Vergleich. Fragen Sie mal, ob die Leute nicht lieber fünf Windräder vorm Ort haben wollten als ein Atomkraftwerk hinter der Grenze. Unsere Region ist keine Pufferzone für tschechische Energiepolitik, wir lassen uns nicht zum Spielball machen. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Als Sozialdemokratin fordere ich maximale Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Umweltverträglichkeitsprüfung muss offen, grenzüberschreitend und unter Einbeziehung aller Betroffenen ablaufen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, eine Stellungnahme abzugeben. Das erwarte ich auch von unserem Umweltministerium. Die Frist läuft bis 14. Juli. Wir brauchen ein klares Nein zum neuen AKW an der Grenze. Sachsen muss sich auf Bundes- und EU-Ebene klar gegen das Projekt positionieren. Drittens: die Investitionen in Erneuerbare statt Atomrisiko. Die Zukunft liegt in der Sonne, im Wind, in der Innovation und nicht in einer nicht beherrschbaren Technologie von gestern. Viertens: grenzüberschreitende Katastrophenschutzpläne. Wir brauchen wenigstens einen Notfallplan, der auch unsere Kommunen für den Fall der Fälle einbezieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir im Erzgebirge sind stolz auf unsere Heimat, auf unsere Natur, unsere Traditionen und unseren Zusammenhalt. Wir wollen, dass unsere Kinder sicher aufwachsen können, und zwar ohne Angst vor einem Atomunfall. Deshalb sage ich als Umweltpolitikerin und als Abgeordnete aus dem Erzgebirge: Wir wollen dieses Atomkraftwerk nicht haben. Wir werden unsere Stimme erheben für den Schutz von Menschen und Natur im Erzgebirge und in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke)

Das war für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Lang. In der weiteren Reihenfolge ergreift Herr Kollege Hartmann für die Fraktion Die Linke das Wort. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Propagandastunde der AfD ist vorläufig vorbei. Jetzt können wir zur Realität zurückkehren und die Fakten sprechen lassen. (Gelächter AfD) Deshalb kann ich mich vollumfänglich den Sicherheitserwägungen meiner Kollegin Lang anschließen sowie deren klaren Forderungen, die wir unterstützen. Es war und bleibt vollständig richtig, dass Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen ist. Dieser Schritt war geplant, gut vorbereitet (Gelächter AfD) und – entscheidend – er hat funktioniert. Die von Ihnen heraufbeschworenen Blackouts sind ausgeblieben. Deutschland ist nicht im Dunkeln verschwunden. Im Gegenteil, unser Stromnetz ist stabil geblieben, trotz aller Panikmache aus Ihren Reihen. Warum? Weil unser Stromnetz längst nicht mehr an den nationalen Grenzen haltmacht. Es ist Teil eines gesamteuropäischen Netzes, in dem ständig Strom importiert und exportiert wird, je nach Bedarfslage und Versorgung. Das erfordert flexible Kraftwerke, die schnell hoch- und heruntergefahren werden können. Genau das können Atomkraftwerke eben nicht. Sie laufen entweder auf Volllast oder gar nicht. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Regelstäbe!) Sie sind unflexibel, schwer regelbar und passen damit schlicht nicht ins 21. Jahrhundert, in dem Flexibilität und Anpassungsfähigkeit gefragt sind. Jetzt kommen Sie bitte nicht mit dem Märchen, die ganze Welt würde auf Atomkraft setzen und überall würden neue Reaktoren aus dem Boden schießen. Das Gegenteil ist der Fall. Zwischen 2020 und 2025 wurden allein in Europa 20 Reaktoren stillgelegt, während nur drei neue ans Netz gingen. Länder wie Belgien, Großbritannien, Frankreich, Schweden und natürlich Deutschland treiben den Rückbau voran. Weltweit stagniert die Zahl der Atomkraftwerke. Von 2004 bis 2023 wurden 102 neue gebaut, aber 104 abgeschaltet. 2024 ist die Zahl der in Betrieb befindlichen Reaktoren sogar leicht gesunken. Selbst Länder wie China, Indien oder Russland verzögern die Fertigstellung massiv. Es gibt viele Pläne, aber noch mehr Baustellen. Von einer Renaissance der Atomkraft kann also keine Rede sein. Ein weiteres Märchen: Atomkraft sei günstige Energie für alle. Das ist schlichtweg Unsinn. Der Bau eines Atomkraftwerks verschlingt 40 bis 50 Milliarden Euro. Die Kosten pro Kilowattstunde sind enorm. Photovoltaik und Windenergie liefern Strom für 4 bis 10 Cent pro Kilowattstunde. Atomkraft kostet 15 bis 49 Cent, teilweise sogar noch mehr. Günstig wird Atomstrom nur, wenn die Anlagen uralt und längst abgeschrieben sind. Genau das macht sie dann aber gefährlich. Wem nützt das? Sicher nicht den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort. Atomkraftwerke können nur von den Großkonzernen oder Staaten betrieben werden. Gewinne und Macht konzentrieren sich bei wenigen, während wir eine dezentrale, demokratische Energieversorgung wollen, Bürgerenergie, Wertschöpfung in der Region für die Menschen vor Ort. Auch das Argument der Klimafreundlichkeit ist ein Trugschluss. Ja, bei der Stromproduktion entstehen wenige Emissionen. Aber der gesamte Brennstoffkreislauf vom Uranabbau – Frau Lang hat darauf verwiesen – über die Aufbereitung bis hin zu Bau und Rückbau der Anlagen verursacht erhebliche CO -Emissionen und zerstört ganze Landstriche. Das Uran stammt zumeist aus Russland. Wir machen uns also erneut abhängig von autoritären Regimen und endlichen fossilen Rohstoffen. Nun zur beschworenen Sicherheit. Ein GAU kann niemals ausgeschlossen werden, und zwar vor keiner Haustür, nicht einmal vor Ihrer, Herr Zwerg. Die Folgen wären katastrophal. Atomkraftwerke sind zudem potenzielle Ziele für Terrorangriffe oder militärische Konflikte. Nicht zuletzt können aus Abfallprodukten Atomwaffen hergestellt werden. Das kann niemand wollen. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energien. Sie sind sicher, sauber, demokratisch und wirtschaftlich. Lassen Sie uns gemeinsam diesen Weg weitergehen, für eine lebenswerte, nachhaltige und gerechte Zukunft! Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE)

Das war für die Fraktion Die Linke Herr Kollege Hartmann. Wir haben jetzt die Möglichkeit, in eine zweite Runde einzusteigen. Davon macht die einbringende Fraktion BÜNDNISGRÜNE Gebrauch. Herr Kollege Günther ergreift das Wort. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon befürchtet, dass diese Debatte wieder dazu herausfordert, die üblichen Märchen zu erzählen. Ich danke für den Vergleich zwischen Windkraft und Kernkraft. Ich weiß nicht, wie viele Tote und Krebskranke Sie alle aus dem Umfeld von Windkraftanlagen kennen. Aber es gibt eine ganze Reihe von leicht zu findenden Zahlen über die Folgen, die sich aus dem Betrieb von Kernkraftanlagen auf der Welt ergeben haben. Diese Anlagen sind kreuzgefährlich. Das ist der Grund dafür, warum Deutschland ausgestiegen ist. Die Gefahren sind nicht zu beherrschen und nicht zu verantworten. Ich möchte die Zahlen klarer machen. Wir haben bis heute in Deutschland, obwohl wir seit den 1960er-Jahren Atomkraftanlagen betreiben, nicht geklärt – und wir haben jetzt 2025 –, wo wir ein Endlager betreiben könnten. Das werden wir auch in den nächsten Jahrzehnten nicht geklärt haben. Wissen Sie, über welche Dauer dieser Müll gefährlich ist und sicher entsorgt werden muss? Laut Vorgaben sind das eine Million Jahre. Man kann zurückschauen, was hier vor einer Million Jahren los gewesen ist. Den Homo sapiens gibt es seit 300 000 Jahren. Europa ist vor etwa 45 000 Jahren besiedelt worden. Damit bekommt man ein Gefühl dafür, um welche Dimensionen es sich dabei handelt. Das ist nicht zu beherrschen. Kollege Hartmann hat die Störanfälligkeit angesprochen. Rein statistisch bekommen Sie kein Risiko auf null herunter. Deshalb wird es, wenn es Atomreaktoren gibt, immer Störfälle oder Unfälle geben. Diese sind nicht auf null reduzierbar. Die Frage ist, welche Folgen sie haben. Sie können sich gern den Unterschied überlegen, welche Folgen es hat, wenn ein Windrad kollabiert. Es ist ein bekanntes Wissen, welche Folgen es hat, wenn ein Kernkraftwerk kollabiert. Diese Folgen sind nicht wieder in den Griff zu bekommen. Die kann man sich heute in Tschernobyl und in Fukushima anschauen. Solche Störfälle passieren nicht nur, weil es ein nicht auf null reduzierbares technisches Risiko gibt, sondern die Anlagen sind auch anfällig für Terroranschläge. Auch da können Sie sich gern den Unterschied überlegen, welche Folgen es für die Menschen im Umfeld hat, wenn ein Terroranschlag auf ein Windrad oder ein Atomkraftwerk stattfindet. Der Bau eines solchen Atomkraftwerks ist 17 Kilometer vor der sächsischen Grenze geplant. Dort gibt es die Städte Annaberg-Buchholz und Marienberg. Das ist für die Menschen eine ganz reale Gefahr. Aus diesem Grund, weil das Risiko nie null ist, die Folgen aber nicht einschätzbar sind, auch weil die Entsorgung in Tschechien noch völlig ungeklärt ist und auch davon große Risiken ausgehen, die für uns in menschlichen Dimensionen gar nicht messbar sind, ist es sehr klug, wenn wir uns als Freistaat Sachsen in dieses Verfahren einbringen. Die Tschechische Republik ist souverän, sie kann ihre eigenen energiepolitischen Entscheidungen fällen. Wenn sie so etwas 17 Kilometer vor unserer Staatsgrenze errichtet, dann sind wir genauso frei, uns entsprechend zu äußern, und genauso frei sind auch alle Bürgerinnen und Bürger. Es wurde schon gesagt: Bis zum 14. Juli 2025 kann man seine Stellungnahme noch einbringen, und man kann die Menschen hier in diesem Land nur auffordern, das zu tun. Ich hoffe, dass auch das zuständige Staatsministerium im Interesse der Menschen in diesem Land handelt. Lassen Sie mich als Letztes noch sagen: Der Ausstieg aus Kernkraft bzw. Atomkraft erfolgt nicht nur wegen der unkalkulierbaren Risiken, sondern ist auch eine Frage der Resilienz unserer Volkswirtschaft. Denn man darf sich fragen, wo diese Brennstäbe herkommen. Ich kenne die Produktion bei uns in Deutschland nicht. Ich weiß aber, was mit Erneuerbaren passiert. (Jörg Urban, AfD: Lächerlich!) Damit sind wir von niemandem mehr abhängig, und das in einer Zeit wie der heutigen, in der wir erpressbar sind in der Welt. Auch da darf man sich fragen, in welchem Interesse Sie hier vortragen, von wem Sie uns mit Ihren Atomkraftplänen in weitere Abhängigkeit bringen wollen. Deutschland und Sachsen brauchen so etwas nicht. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD)

Das war Herr Kollege Günther zu Beginn der zweiten Rederunde für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Ich schaue in das Rund. – Auch bei der CDU-Fraktion gibt es weiteren Debattenbedarf. Es ergreift wiederum Frau Kollegin Klemm das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Es ist viel gesagt worden, aber es gibt ein paar Sachen, die ich hier nicht so stehen lassen möchte. Lieber Herr Zwerg, es gab vielleicht keine direkten bzw. hohen Todeszahlen im Zusammenhang mit der Katastrophe in Fukushima, aber nach mittlerweile 14 Jahren ist Fukushima noch immer nicht bewohnbar in dem Sinne. Es gibt immer noch Sperrzonen. Das Gleiche gilt übrigens nach knapp 40 Jahren für Tschernobyl. Diese Sache kann man nicht einfach wegdenken. Deswegen betone ich: Es ist uns sehr wichtig, dass wir in diesen Beteiligungsprozess einbezogen sind und Einfluss nehmen können. Wir als Freistaat Sachsen sind unmittelbare Nachbarn. Es ist etwas erschreckend, dass der Standort so unmittelbar an der Landesgrenze ist, aber Tschechien ist ein Staat, der seine eigene Gesetzgebung hat und seine eigenen Wege gehen kann. Deswegen können wir an der Stelle nur das Vertrauen in unser Sächsisches Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft legen, dass sie sich dort einbringen und den Prozess begleiten. Ich muss auch noch einmal sagen, dass wir hier vom Jahr 2038 sprechen. Es ist also kein Grund, sofort aufzuspringen und Alarm zu schlagen. (Beifall CDU und Staatsregierung)

Das war in der zweiten Runde Frau Kollegin Klemm für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion AfD macht sich bereits Herr Zwerg auf den Weg. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich war etwas überrascht, dass Sie so schnell fertig waren. Aber gut, machen wir mal weiter. Großes Palaver um die Sicherheit der SMR. Meine Damen und Herren! Erst einmal für Sie, Herr Hartmann: Kernkraftwerke haben Regelstäbe. Sie sind durchaus regelbar. Anscheinend fehlt Ihnen darüber das Hintergrundwissen. Was das Wasser betrifft: es gibt Trockenkühltürme, es gibt Hybridkühltürme. Also machen Sie den Hund nicht in der Pfanne verrückt! Wir sind dort am Anfang einer Entwicklung. Das heißt, die SMR werden weiterentwickelt, und zwar weltweit. Das wollen wir einmal festhalten. Wenn Deutschland der Meinung ist, dass man sich unabhängig von der Kernkraft macht, indem man nur auf erneuerbare Energien setzt und damit unabhängig in der Energieversorgung wäre, dann ist das einfach eine Unwahrheit. Letzten Endes werden wir von den Kernkraftwerken aus dem Ausland versorgt. Was ist das für eine schräge Debatte! Meine Damen und Herren, moderne Reaktoren sind sicherer, effizienter und flexibler als je zuvor. Die neuen SMR werden kürzere Bauzeiten, geringere Kosten und höchste Sicherheitsstandards haben. Übrigens hatten wir in Deutschland auch die höchsten Sicherheitsstandards bei unseren Kernkraftwerken. Warum man die abschalten musste, erschließt sich niemandem. Wir haben in Deutschland mittlerweile eine Mehrheit der Bevölkerung, die sagt, Kernkraft ist eine gute Sache, das wollen wir in Zukunft. Da ist ein Wandel passiert. Das sollten auch Politiker nicht ignorieren. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Nicht im Erzgebirge!) – Im Erzgebirge gibt es übrigens keine Demonstrationen gegen das Kernkraftwerk, aber sehr wohl Demonstrationen gegen Windräder. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, die zukünftige – vierte – Generation von Reaktoren wird in der Lage sein, Brennstoff noch effizienter zu nutzen und radioaktive Reststoffe zu minimieren. Es hat niemand behauptet, dass es die nicht mehr gibt, aber sie werden minimiert. Interessant ist, dass es Kraftwerke in der Welt gibt wie BN-300 in Russland, die altes Material verwenden und den Brennstäben in aufbereiteter Form noch einmal sehr viel Energie entziehen. Bitte nicht immer nur von Sachen reden, von denen Sie als technische Laien anscheinend keine Ahnung haben! (Ina Klemm, CDU: Aber Sie?) Meine Damen und Herren, wir sollten uns als Deutsche sehr wohl überlegen, ob wir wieder in die Kernkraft einsteigen. Wir als AfD sind natürlich dafür. Wir stehen heute am Wendepunkt in der Energiegeschichte. Es ist an der Zeit, das Rückgrat der Energiesysteme in einem Industrieland erst einmal mit fossilen und nuklearen Technologien zu betreiben und dann weiterzusehen. Wir stehen heute an einem Wendepunkt. Es ist Zeit, unseren Planeten günstig und sicher mit Energie zu versorgen. Wo soll denn der ganze Strom herkommen, wenn wir davon reden, dass wir Rechenzentren für KI bauen? Dann soll da ein Windrad stehen und den Strom bringen oder was? Wir werden an der Kernenergie in Zukunft nicht vorbeikommen. Krisen, Wohlstandsstreben, Flächenkonkurrenz und der Bedarf an günstiger Basisenergie verschaffen der Kernkraft eine beeindruckende Wiedergeburt. Wir reden tatsächlich von einer Renaissance. Erneuerbare Energien, Wind und Sonne, haben unter bestimmten Bedingungen sicherlich eine Berechtigung bei der Energieversorgung der Welt, vor allem in Ländern des Südens, wo die Sonne viel mehr scheint, und in Gegenden, wo fast immer Wind weht, wie zum Beispiel in Patagonien. Es funktioniert nicht, die gesamte Energieversorgung eines Landes mit erneuerbaren Energien zu versorgen. Das ist schlichtweg Unsinn. Davon müssen Sie weg. Genau hier kommt nämlich die Kernkraft ins Spiel als stabile emissionsfreie Basisenergiequelle. Sie kann perspektivisch natürlich an die Stelle der fossilen Energieträger treten. Im Moment ist es so: Wenn wir in Sachsen die Hälfte des Energiebedarfs mit erneuerbaren Energien decken wollten, dann brauchen wir noch einmal ungefähr 1 000 Windräder nur für den Strom. Das ist die Strommenge der künftig wegfallenden Kohlekraftwerke. Wenn Sie dann die Sektoren Wärme, Kälte, Mobilität und Industrie auch noch elektrifizieren wollen, reden wir von 4 000 bis 5 000 solcher 250-Meter-Riesen. Es gibt ein Zitat von Miloš Zeman.

Dann bringe ich es in der dritten Runde. Danke. (Beifall AfD)

Das war in der zweiten Runde Herr Kollege Zwerg für die Fraktion AfD. Gibt es weiteren Gesprächsbedarf in der zweiten Runde? – Für die Fraktion BSW ergreift abermals Herr Kollege Böhme das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte geht heute in Bezug auf den Antrag der AfD-Fraktion später noch weiter. Insofern sollten wir uns ein paar Argumente aufheben. Eines wurde heute schon deutlich: Wir haben in diesem Landtag drei bzw. möglicherweise dreieinhalb Fraktionen, die die bisherige Irrfahrt in Bezug auf die Energiepolitik weiterfahren wollen, obwohl zumindest Grundkonsens dahin gehend bestehen sollte, dass wir unsere Energieversorgung, insbesondere die Stromversorgung, in den nächsten Jahrzehnten an einen steigenden Bedarf an Strom – Rechenzentren wurden schon genannt – anpassen müssen. Um dies abzusichern, ist ein Energiemix notwendig; wir kommen nicht daran vorbei. (Beifall BSW) Ob es dann am Ende tatsächlich Kernkraft ist, die uns helfen kann, ist aus der Sicht unserer Fraktion eine offene Frage. Nichtsdestotrotz: Wenn wir Kernkraft ablehnen, Kohle ablehnen, Erdgas ablehnen, werden wir irgendwann mit zu wenig oder ohne Energie dastehen. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD)

Das war in der zweiten Runde für die BSW-Fraktion Herr Kollege Böhme. Ich schaue zur Fraktion SPD. – Kein Bedarf. Fraktion Die Linke? – Bei der Fraktion Die Linke ist auch kein Bedarf. Ich schaue zur einbringenden Fraktion mit Blick auf eine mögliche dritte Runde. – Kein weiterer Rede- und Debattenbedarf. Fraktion CDU? – Kann ich nicht erkennen. Herr Zwerg hatte bereits angekündigt, in eine dritte Runde gehen zu wollen. Damit eröffnet Herr Kollege Zwerg für die AfD-Fraktion die dritte Runde der ersten Aktuellen Debatte. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich fahre mit einem Zitat fort von Miloš Zeman zu Frank-Walter Steinmeier bei einem Staatsbesuch in Tschechien. Der sagte bei dieser Gelegenheit zu FrankWalter Steinmeier: Wenn es in Deutschland wegen des Umstiegs auf die Erneuerbaren demnächst zu Engpässen kommen sollte, sei Tschechien „gerne bereit, Strom zu liefern, und zwar“ – aufpassen – „zu einem vernünftigen Preis.“ Also, die Tschechen sind durchaus in der Lage, Kernkraft im Land zu haben, damit Strom zu erzeugen und dann auch noch zu einem günstigen Preis. (Sören Voigt, CDU: Vernünftig!) Deswegen ist es falsch, zu sagen, Kernenergie sei teuer. Teuer sind die Erneuerbaren. Ihre 4 bis 5 Cent, die sie immer anführen, müssten Sie noch einmal überdenken; denn da fehlen die komplette Infrastruktur, Netzausbau, Speichersysteme usw. – eine ganze Menge fehlt in Ihrer Rechnung mit vier bis fünf Cent.

Herr Kollege Zwerg, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Günther? – Dann hören wir Herrn Kollegen Günther an Mikrofon 3 mit einer Zwischenfrage.

Mich würde interessieren, aus welchem tschechischen Kernkraftwerk da geliefert werden soll.

Könnten Sie das wiederholen? Ich habe es akustisch nicht verstanden.

Mich würde interessieren, aus welchem tschechischen Kernkraftwerk Herr Zeman etwas liefern wollte.

Ich habe es immer noch nicht verstanden. Das Letzte habe ich nicht verstanden, tut mir leid.

Es ging darum, welches Kernkraftwerk denn für eine solche Belieferung bestimmt wäre. Habe ich das akustisch richtig verstanden?

Genau. Mich hat das Kernkraftwerk interessiert, aus dem Herr Zeman – ich weiß ja nicht, wie alt Ihr Zitat ist – Strom liefern wollte.

Ah, okay, gut. – Also, das ist mir nicht bekannt. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Weil es keine gibt!) Er hat es so gesagt; ich zitiere nur Herrn Zeman. Dann fragen Sie ihn doch. (Gelächter) Aber es gibt noch andere interessante Neuigkeiten. Vielleicht hilft Ihnen das weiter: Gehen wir mal nach Bayern, als nächstes Beispiel. Bei einem Besuch in Prag unterschrieben der bayerische Ministerpräsident, Herr Söder, und sein Gastgeber, der tschechische Premier Fiala, eine Absichtserklärung für eine strategische Energiepartnerschaft. Das wäre vielleicht auch mal etwas für Sachsen – der Herr Ministerpräsident ist gerade nicht da. Der Ministerpräsident von Bayern kann sich sogar eine Beteiligung am Ausbau der tschechischen AKW-Kapazitäten vorstellen. Für Söder steht eigentlich fest, dass Bayern viel bezahlbaren Strom braucht. Bezahlbaren Strom, Herr Günther, bezahlbaren, damit die Industrie nicht abwandert, also das, was im Prinzip die GRÜNEN in der letzten Bundestagslegislaturperiode verursacht haben: die Abwanderung der Industrie aus Deutschland. Für Söder steht fest, er braucht diesen bezahlbaren Strom, und er will natürlich auch kein Endlager in Grenznähe. Man könnte jetzt auch sagen, bitte nicht nur die Rosinen rauspicken, Herr Söder! Wer das eine will, der muss eben auch das andere mögen. Herr Fiala war etwas vorsichtig bei seiner Prognose, wie viel Atomstrom Tschechien nach dem energiehungrigen Bayern exportieren kann, und hatte, wie ich sagen würde, ein Pokerface. Eigentlich muss man wirklich sagen: Es ist eine Farce, dass in Bayern die AKWs abgeschaltet werden und im Anschluss sofort in Tschechien um Atomstrom gebettelt wird. Das Gleiche demnächst vielleicht in Sachsen: Kohlekraftwerke abschalten und Atomstrom importieren. Wir importieren bereits regelmäßig Atomstrom, zum Beispiel aus Frankreich. Das ist doch ein ganz klares Signal, dass es nur mit Erneuerbaren in Deutschland nicht funktionieren wird. Dieser Realität kann sich doch niemand verweigern. Wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht, dann ist es eben Kernenergie, zum Beispiel aus Frankreich. Besser wären eigentlich noch ein Kernkraftwerk in der Lausitz und eines in Lippendorf. Das würde den Regionen Tausende gut bezahlte Arbeitsplätze bringen. Die Staatsregierung ist aufgefordert, sich auch damit zu beschäftigen. Meine Damen und Herren, Energieversorgung weltweit krisenfest zu machen, wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern, Umweltschäden zu minimieren: Das könnten doch Aufgaben der Kernenergie sein. Nutzen wir einfach die Chance, Kernkraft als einen Teil der nachhaltigen Energiezukunft zu verstehen, und treten als Deutsche der von Frankreich angeführten Nuklearallianz bei, der mittlerweile 14 EU-Länder angehören. Ich zähle einmal auf: Bulgarien, Kroatien, Rumänien, Finnland, Schweden, Slowakei, Belgien. Zu letzteren wurde erwähnt, sie seien ausgestiegen – nein, sind sie nicht, sie haben verlängert und sind der Allianz beigetreten, Herr Hartmann. Was erzählen Sie für einen Unsinn! Italien ist beigetreten, Ungarn, Polen, die Niederlande, Slowenien und eben Tschechien. Also: Machen wir das deutsche Energiesystem für uns und kommende Generationen sauber, sicher und bezahlbar und hacken nicht auf den Tschechen herum! Danke. (Beifall AfD)

Das war in einer dritten Runde bzw. an deren Beginn Herr Kollege Zwerg für die Fraktion AfD. Jetzt sehe ich das Begehren nach einer Kurzintervention von Herrn Kollegen Löser, BÜNDNISGRÜNE, an Mikrofon 3. Bitte, Herr Kollege.

Herr Präsident, wir werden heute noch mal die Gelegenheit haben, über Atomkraft zu sprechen. Insofern werden wir uns noch einmal austauschen können. Ich möchte am Schluss dieser Debatte – wir verzichten auf eine dritte Rederunde – doch noch einmal Folgendes klarstellen: Wir haben in Deutschland mehrere Gebiete gehabt, wo die Erneuerbaren sehr wohl dafür gesorgt haben, dass wir 100 % Versorgungssicherheit haben, und diesen Wendepunkt in der Energiegeschichte sehen wir im Aufwachsen der Erneuerbaren. Natürlich sind wir noch nicht am Ziel und da gibt es natürlich technologische Dinge, die wir bedenken müssen. Aber das Aufwachsen der Erneuerbaren und die 100-%-Versorgung sind etwas, das wir und auch Sie erleben werden. Zu Herrn Söder einmal so viel: Herr Söder ist vor zehn oder fünfzehn Jahren – Sie können das in dem wunderbaren Buch der Bundeskanzlerin „Freiheit“ nachlesen – vehement für den Ausstieg aus der Atomkraft eingetreten. Danach hat er Bäume umarmt, als es so ein bisschen en vogue war, grün zu sein. Und hier liegt der Unterschied: Wir BÜNDNISGRÜNE machen diese Politik seit 40 Jahren konsequent, und jetzt ist er wieder für Kernkraft. Das ist Herr Söder. Sie haben eine Fraktion in Bayern und können mit Ihrem Kollegen dort reden; der kann Herrn Söder dazu befragen. Wir glauben ganz klar, dass das Ziel sein muss, dass wir wegkommen von diesen Gefahrentechnologien. Sie haben immer noch nicht erklärt, warum Sie, wenn es weltweit den Zuwachs der Erneuerbaren gibt, wie es beschrieben worden ist, nach wie vor an dieser am Ende gefährlichen Technologie festhalten wollen. Diese Erklärung bleiben Sie schuldig und Sie werden sie auch nicht liefern können. Sie haben sich für ein anderes System entschieden. Wir sagen klar: Wind, Sonne, und Wasser reichen, wenn man es nur gut macht, wenn man es technologisch gut aufsetzt. Das ist das, was die Welt braucht, und nicht Kohle und Atom. Vielen Dank.

Das war Kollege Löser mit einer Kurzintervention an Mikrofon 3. Es besteht die Möglichkeit zur Reaktion an Mikrofon 7. Herr Kollege Zwerg, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Löser, ich muss Ihnen leider die Hoffnung oder die Illusion etwas nehmen: Die Erneuerbaren werden nicht in der Lage sein, zu 100 % den Strombedarf und schon gar nicht den Gesamtenergiebedarf zu decken, völlig unmöglich. Sie können das versuchen, indem Sie wahnsinnig viele Speicher bauen, die sehr teuer sind, der Netzausbau kommt noch hinzu. Sie brauchen Backup-Kraftwerke, diese ganze Infrastruktur. Sie brauchen am Ende doch wieder Erdgas. Wie soll das funktionieren mit der Sonne, die – logischerweise – nur partiell scheint, oder mit Wind, der nicht immer weht? Sie kommen nicht auf 100 %, das können Sie vergessen. Zum Aufwuchs der Erneuerbaren sei Folgendes gesagt: Da gibt es mittlerweile wieder einen Abschwung. Sie müssen die Statistiken lesen. Bei Kernenergie gibt es einen Aufschwung. Der Energiehunger in der westlichen Welt – da rede ich noch nicht von anderen Kontinenten – ist groß, vor allem, was den Bedarf an Energie für KI-Anwendungen betrifft. Dazu kommen wir später noch einmal im Detail. Ich kann Ihnen sagen: Der Energiebedarf ist so hoch – das können Sie mit erneuerbaren Energien in der Kontinuität nicht leisten. Das ist einfach nicht möglich. Sie brauchen Power. Wie wir es schon in Physik gelernt haben: Energiedichte – das kann Wind und Sonne nicht liefern, ohne dass es einen gewaltigen Flächenfraß gibt. Das können Sie mit Kernenergie sehr wohl realisieren, weil die Energiedichte um ein Millionenfaches höher ist. Das ist einfache Physik. Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen. (Beifall AfD)

Das war Herr Kollege Zwerg am Mikrofon 7 in Reaktion auf die Kurzintervention von Herrn Kollegen Löser. Herr Kollege Zwerg eröffnete für die Fraktion AfD die dritte Rederunde. Gibt es aus den weiteren Fraktionen noch Bedarf an Aussprache? – Das kann ich nicht sehen. Herr Kollege Zwerg, möchten Sie eine vierte Runde eröffnen? (Jan Oliver Zwerg, AfD: Nein, danke!) – Nein, das scheint auch nicht der Fall zu sein. Dann frage ich die Staatsregierung, ob sie das Wort wünscht. – Das ist der Fall. Es tritt zum Pult Herr Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft, Herr Kollege von Breitenbuch. Herr Kollege, bitte. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1400 wird in Nordböhmen Braunkohle abgebaut. Das hat dort über Jahrhunderte für Wohlstand gesorgt. Seit 1974 – seit mehr als 50 Jahren – gibt es das Kraftwerk in Tušimice. Dort wird Braunkohle verbrannt. Tausende Tonnen Kohlendioxid werden täglich in die Atmosphäre emittiert: Schwefeldioxid, Stickoxide, zahlreiche weitere Schadstoffe. Das ist die aktuelle Situation. Es ist das gute Recht unserer tschechischen Freunde, über ihre Energieversorgung der Zukunft zu bestimmen, wie das andere Länder – wie Polen zum Beispiel – auch machen. Sie arbeiten, wie wir, an der Dekarbonisierung. Das ist, wenn man auf das Thema Klima schaut, auch das richtige Ziel – oder etwa nicht? Über den richtigen Weg kann man unterschiedlicher Meinung sein. Der Koalitionsvertrag in Berlin sagt: Wir warten auf die Kernfusion. – Die Tschechen machen es früher, mit dem Schritt in Richtung SMR. Wir halten uns mit Belehrungen an Tschechien zurück, weil wir uns erst einmal informieren wollen. Wir sind neugierig, wie sie das machen, und offen im Gespräch. Wir vermeiden es, zum Widerstand zu blasen. Wenn ich mir die Geduld der Tschechen mit unserer Carolabrücke anschaue, ist das die richtige Art, miteinander umzugehen. Ich zitiere einen Bürgermeister aus dem Erzgebirge: „Aus meiner Sicht ist ein Mix aus verschiedenen Energieträgern das Beste. Dazu gehört für mich auch die Atomkraft.“ Das ist eine Situation, die die Diskussion dort widerspiegelt. Die Risiken werden von uns Menschen insgesamt unterschiedlich empfunden. Wir gehen davon aus, dass sich unsere tschechischen Nachbarn über die Risiken im Klaren sind. Das Kernkraftwerk steht bei ihnen, und wir sind die Nachbarn – nicht umgekehrt. Wir pflegen als Ministerium – als Staatsregierung – eine sehr gute und sehr tragfähige Partnerschaft mit unseren tschechischen Nachbarn. Deutschland und Tschechien arbeiten auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit intensiv zusammen. Erst am 2. und 3. Juni gab es eine Kommission, die jährlich tagt, zu diesen Themen. Wir haben Vertrauen aufgebaut, und dieses Vertrauen wollen wir erhalten. Die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung läuft federführend bei uns. Alle Informationen zum Projekt Tušimice sind in die deutsche Sprache übersetzt worden. Das musste erst einmal geleistet werden. Wir haben das der Öffentlichkeit rechtzeitig zur Verfügung gestellt. Bitte nehmen Sie alle die Einladung aus Tschechien an, sich dazu zu äußern – das ist auch eine Bitte an die Öffentlichkeit. Auch die Tschechen haben darauf hingewiesen, dass sie wollen, dass man eben diesen Beteiligungsprozess durchführt. Wir haben übrigens auch Niedersachsen und Bayern einbezogen, die mit Atomkraft schon länger zu tun hatten. Ich habe bei der letzten UMK die Bitte an das Bundesumweltministerium und den dortigen Staatssekretär geäußert, dass auch der Bund sich des Themas annimmt, gerade weil auch in Polen und Tschechien Planungen in die Richtung laufen. Das ist nicht nur eine Sache für Sachsen, sondern das geht auch Deutschland etwas an. Wir haben zwar eine hohe Expertise bei uns im Haus – schon über Jahrzehnte –, aber wir wollen auch Externe einbeziehen, um ordentlich zu arbeiten. Wir wollen – das will ich hier deutlich sagen – den sicheren Betrieb dieses Kernkraftwerks mit befördern. Was wir dazu beitragen können, wollen wir beitragen. Sie können das dann zu gegebener Zeit nachlesen. Was die gesamte Vorsorge angeht: Da müssen wir schauen, wie die Tschechen mit ihren Reaktorresten, also Kernkraftresten, umgehen werden. Wir haben es in Deutschland nicht geschafft. Gorleben war einmal geplant, wurde dann aber absolut bekämpft. Damit haben wir es nicht geschafft, in Deutschland, hier bei uns, selbst für Sicherheit zu sorgen, mit unseren Resten. Insofern versuchen wir, Zurückhaltung zu üben. Uns ist wichtig, dass der Schutz der Menschen und der Natur funktioniert. Darum bemühen wir uns in unserem Haus. Ich halte den von mir beschriebenen Umgang mit den tschechischen Nachbarn für eine Selbstverständlichkeit. Zweite Aktuelle Sengende Sonne über Sachsen: Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion Die Linke das Wort, und selbiges ergreift Frau Kollegin Schaper. Frau Kollegin, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 6 000 – das ist die Zahl der Menschen, die in den Jahren 2023 und 2024 aufgrund der sengenden Hitze in Deutschland gestorben sind. (Gelächter AfD) Hitzetod wirkt für viele wie ein abstrakter Begriff aus anderen Klimazonen. Anhand des Gelächters kann man das auch erkennen. Für manche gibt es das überhaupt nicht, da war schon immer „Demse“ – aber so ist es nicht. (Heiterkeit Die Linke) Dass die Temperaturen weltweit steigen, ist valide nachzuweisen. Die Hitze und der letzte Sommer haben uns in aller Deutlichkeit gezeigt, was extreme Temperaturen, die von der Klimaerhitzung verursacht wurden, für unsere Gesundheit bedeuten. Besonders erschreckend ist, dass vor allem Menschen gefährdet sind, die sowieso schon unsere Hilfe brauchen: Kranke, Kleinkinder, ältere Menschen. Vor allem die Menschen über 75 Jahre machen den größten Teil der Hitzetoten aus. Sie haben oft nicht mehr selbst die Kraft, sich zu Auch mich erreichen Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern – auch aus dem Erzgebirge. Ich kann nur sagen: Wir müssen unsere Energiediskussion auch dort schärfen, weil die Akzeptanz für Erneuerbare noch einmal abgefallen ist. Nach dem Motto: Warum müssen wir jetzt zehn Jahre lang Windkraft ertragen, wenn derselbe tschechische Konzern, der uns bisher die Braunkohle liefert, uns in zehn Jahren die Atomkraft liefern wird? Mit diesen Diskussionen, mit denen ich angeschrieben werde, müssen wir uns auseinandersetzen, weil die Debatte letztlich kanalisiert werden muss, damit es insgesamt zusammenpasst. Das noch als Bemerkung zu dem, was mich erreicht. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)

Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister von Breitenbuch. Ich frage jetzt, ob es weiteren Aussprachebedarf gibt? – Das kann ich nicht sehen. Dann ist die erste Aktuelle Debatte damit abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Wassermangel lindern, Hitzetode verhindern! Fraktion Die Linke helfen – sei es bei der Kühlung in der Wohnung oder beim ausreichenden Trinken. Häufig leben sie in Wohnungen oder Pflegeeinrichtungen, die kaum gegen die Hitze geschützt sind. Unsere Pflegekräfte leisten großartige Arbeit, doch sie stehen unter einem enormen Druck. Ohne die nötigen Mittel ist es kaum möglich, Schutzmaßnahmen gegen extreme Hitze ausreichend umzusetzen. Zum Thema klimatisierte Räume: Es braucht die nötige Infrastruktur, um Pflegeeinrichtungen zu Orten zu machen, an denen Menschen nicht nur medizinische Hilfe erhalten, sondern auch vor extremer Hitze geschützt sind. Es ist die Verantwortung des Landes, die Einrichtungen dabei zu unterstützen. Wir dürfen nicht vergessen: Niemand sollte durch extreme Hitzewellen zusätzlich finanziell belastet werden. Viele Einrichtungen kämpfen ja sowieso schon ums Überleben. Das heißt, wir brauchen hierfür einen Plan. Die Hitze trifft insbesondere Menschen mit wenig Geld ganz besonders hart. 30 Grad lassen sich logischerweise in einem Häuschen im Grünen mit Pool wesentlich besser ertragen als im Plattenbau in der Großstadt. Besonders hart betrifft es natürlich Wohnungslose. Sie haben eben keine Möglichkeit, sich irgendwo abzukühlen oder ausreichend Wasser zu trinken, wenn Trinkbrunnen usw. in den Kommunen fehlen. Ohne Schutz sind sie buchstäblich der sengenden Hitze ausgeliefert. Ihre Gesundheit verschlechtert sich rasant. Ihre Not wird oft übersehen, wenn man es als Nischenthema abhakt, weil es einen einfach nicht interessiert, sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch zum Teil in der politischen Praxis. Wir müssen koordiniert handeln. Ein Bundeshitzeplan allein reicht nicht. Auch aus landespolitischer Sicht dürfen wir die Kommunen damit nicht alleinlassen. Wir müssen Hitzeschutzmaßnahmen flächendeckend umsetzen. Ein landesweites Frühwarnsystem, insbesondere für die gefährdeten Gruppen, kann ein Teil der Lösung sein. Hitzetode sind keine Naturkatastrophen. Sie sind das Ergebnis von Nichthandeln, und ich würde es sogar Versagen nennen. Deswegen: Lassen Sie uns auf den Weg machen, um das besser präventiv anzugehen, zu koordinieren, Maßnahmen zu entwickeln und zügig umzusetzen. Ein Landesgesundheitsamt, mit dem für Sachsen gemeinsam mit den Kommunen koordiniert werden kann, ein Hitzeschutzaktionsplan, der gezielt gesundheitliche Folgen durch extreme Hitze bekämpft, das landesweite Frühwarnsystem, eine mobile Kühl- und Trinkstation, um besonders wohnungslose Menschen zu erreichen und dies nicht nur den Kommunen zu überlassen – denn die einen machen es und die anderen lassen es –, und eine stärkere Sensibilisierung in der Öffentlichkeit durch Aufklärungskampagnen, die zeigen, wie gefährlich Hitze für die Gesundheit sein kann. Eine langfristige finanzielle Unterstützung der Kommunen, um die Infrastruktur den Anforderungen anpassen zu können, ist – das sei nur am Rande gesagt – für die Zukunft sehr wichtig. Die Prävention ist –

Jawohl, Herr Präsident. – Die Mutter aller Vorsicht. Auch die Wasserknappheit spielt dort hinein. Doch dazu wird mein Kollege Stefan Hartmann in der zweiten Runde reden. (Beifall Die Linke)

Das war für die einbringende Linksfraktion Frau Kollegin Schaper. Wir eröffnen jetzt die weitere Aussprache in der üblichen Reihenfolge: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die Fraktion CDU ergreift nun Herr Kollege Ulbricht das Wort. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Bedeutung des Wassers brauche ich heute vermutlich nicht allzu viele Worte zu verlieren. Es ist Grundlage allen Lebens und eine wichtige Ressource, die unsere Landwirtschaft sichert und zugleich ein zunehmend bedeutender Standortfaktor für unsere Industrie werden wird. Vor allem in den letzten Jahren spüren wir aber alle: Wasser wird knapper. Ich spreche von Dürresommern, niedrigen Grundwasserständen und trockenen Böden, die uns vor große Herausforderungen stellen, auch und besonders hier in Sachsen. Als Leipziger sehe ich es alltäglich vor der eigenen Haustür in meinem Wahlkreis. Die Situation des Leipziger Auwalds ist bedenklich. Kürzlich besuchte ich dazu eine Umweltstation im Auwald, um mir ein Bild von der Lage zu machen. Auch in anderen Regionen, beispielsweise in der Sächsischen Schweiz, sind die Schäden durch Trockenheit und den Borkenkäfer immens. Ganze bewaldete Flächen, die ich als Kind noch kannte, sind heute kahl. Aber das ist nicht nur eine Gefahr für die Natur, nein, es ist auch eine Gefahr für den Menschen. Als jemand, der bis vor wenigen Monaten noch im Gesundheitsbereich beruflich tätig war, kann ich Ihnen sagen: Wasserknappheit ist zudem eine steigende Gefahr für die Gesundheit. Säuglinge, Kinder, Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen – Frau Schaper hat es aufgezählt – leiden unter einem erhöhten Gesundheitsrisiko. Und auch wenn es manche Stimmen gibt, die es immer noch nicht wahrhaben wollen und immer wieder behaupten, es wäre doch nur Wetter und die Sonne scheine einfach ein wenig mehr. Nein, das ist nicht der Fall, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Folge eines weltweiten Klimawandels. (Beifall CDU und vereinzelt Die Linke) Zunehmende Extremwetterereignisse, wie längere Hitzeperioden oder auch Hochwasserereignisse, stellen uns vor Herausforderungen und sie kommen häufiger und extremer als noch vor einigen Jahrzehnten vor. Fakt ist auch: Den Klimawandel lösen wir nicht allein in Sachsen; das ist ganz klar. Natürlich tragen wir unseren Teil dazu bei, ihn zu lösen. Wichtig ist aber, vor allem dort zu handeln, wo der Freistaat direkt Einfluss ausüben kann. Ich rede von Grundwasserschutz und kommunalem Wassermanagement. Ich freue mich, dass Sie dieses Thema in die heutige Aktuelle Debatte gebracht haben, denn es ist höchst aktuell. Wie man den Medieninformationen der Regierung entnehmen konnte, hat sich die Staatsregierung im Kabinett erst vor einer Woche zum Thema Wasser in Sachsen ausgetauscht. Im Fokus standen dabei das sächsische Konzept zum Umgang mit den Risiken von Niedrigwasser und die Förderung der öffentlichen Wasserversorgung. Ich bin mir sicher, dass der Minister dazu aufgrund der Aktualität noch einige Worte verlieren wird. Doch schauen wir ganz konkret, was aktuell in Sachsen getan wird. Beim Thema Wasser ist Sachsen vor dem Hintergrund von Klimawandel, demografischem Wandel, Kohleausstieg und Strukturentwicklung mit dem Handlungsprogramm „Zukunft Wasser für Sachsen“ bereits Anfang 2024 einen wichtigen Schritt gegangen und dies wird auch weiterhin umgesetzt. Von der öffentlichen Wasserversorgung über ein Sächsisches Auenprogramm bis hin zum Flächenerwerb für wasserwirtschaftliche Maßnahmen wurden insgesamt zehn Schwerpunkte in den Blick genommen. Beim Thema Hitzestress und Gesundheitsrisiko muss man insbesondere in die Großstädte schauen, denn hier sorgt eine enge Bausubstanz für ein besonders hohes Risiko. Hilfe schaffen die Förderung von Parks und Stadtwäldern sowie neue Wege in der Infrastruktur. Fest steht, dass sich die Regierungskoalition – wie am Beispiel Leipzigs ganz konkret mit dem Sächsischen Auenprogramm und insbesondere mit Phase 1 des Naturschutzgroßprojekts Leipziger Auwald – klar bekennt: der Weg hin zur Förderung eines Stadtwaldes. Fest steht auch, dass der Freistaat ebenfalls auf die lokale Kompetenz – denn hier sitzt der wirkliche Sachverstand und hier weiß man, was vor Ort gebraucht wird – setzt. Hitzeflyer und immer mehr Trinkbrunnen in den Großstädten an öffentlichen Plätzen und Parks zeugen davon. Sachsen weist deutschlandweit eine der höchsten Dichten an Städten auf. Im Freistaat sind daher vor allem Lösungen zur Klimaanpassung im baulichen Bestand gefragt. Die Rede ist beispielsweise vom Prinzip Schwammstadt, welches Vorbild im Wasser- und Vegetationsmanagement ist und zunehmend an Bedeutung im Städtebau gewinnt. Ich bin überzeugt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Herausforderungen durch Klimawandel und zunehmende Wetterextreme nur gemeinsam im Verband mit den Kommunen meistern können. Aber wir können ebenso selbstbewusst sagen: Sachsen handelt und Sachsen gestaltet aktiv – mit Verantwortung, mit Innovation und mit dem nötigen Blick in die Zukunft. Lassen Sie uns diesen Weg konsequent weitergehen für eine sichere Wasserversorgung in unserer Heimat, für Mensch und Umwelt! Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt Die Linke)

Das war Herr Kollege Ulbricht für die Fraktion CDU. Wir fahren in der Aussprache fort. Für die Fraktion AfD ergreift Herr Kollege Urban das Wort. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Kaum beginnt die schöne Zeit des Jahres und die Menschen freuen sich über Sonne und Sommer, setzt die Linke wieder einmal auf Klima-Alarmismus und versucht, den Bürgern dieses kleine Stück Lebensfreude zu verderben. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Wenn ich heute auf die alarmistischen Wortmeldungen mancher Abgeordneter im Haus zurückblicke, dann kann ich nur mit dem Kopf schütteln. Immer wieder werden Schreckensszenarien an die Wand gemalt, vom Ende sämtlicher Arbeitsplätze über das völlige Erliegen des gesellschaftlichen Lebens bis hin zum angeblich unmittelbar bevorstehenden Kollaps unseres Gesundheitssystems durch den Klimawandel. Lassen Sie mich an zwei Beispiele aus früheren Sommerdebatten der Linken erinnern. Herr Böhme, Ihr Kollege, erklärte tatsächlich: „Das Klimasystem kennt keine Kompromisse. Wenn wir die irreversiblen Kipppunkte in der Atmosphäre erreichen, dann gibt es keine Arbeitsplätze mehr, um die man kämpfen muss. Dann gibt es nichts mehr, was sich zum Leben lohnt.“ (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Auch Sie, Frau Schaper, malen hier in regelmäßigen Abständen drastische und völlig überzogene Bilder. So hieß es von Ihrer Seite zum Beispiel: „Allein von der durch den Klimawandel verursachten Hitzebelastung ist jeder Mensch in Sachsen betroffen, Säugling, Freizeitsportler, Gärtner und Rentner; die Zahl der Klimatoten wird sich verdreifachen.“ (Susanne Schaper, Die Linke: Ja, ist doch so!) Gerade solche überzogenen, dramatisierenden Aussagen wie von Herrn Böhme oder Frau Schaper sorgen dafür, dass die Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren, weil sie das Gefühl bekommen, dass hier die Angst zur politischen Währung gemacht wird. (Susanne Schaper, Die Linke: Diesmal sind es nicht die Geflüchteten, sondern wir?) Es ist höchste Zeit, der immer schriller werdenden Klimahysterie entgegenzutreten und die Debatte zurückzuführen auf den Boden von Fakten, Vernunft und Augenmaß. Ein zentraler Punkt der Debatte ist die Versorgung mit Wasser. Sie ist in Sachsen bereits heute durchdacht, organisiert und gesichert. Wer die Landestalsperrenverwaltung kennt, der kennt auch das moderne Management, das durch intelligente Steuerung auch in Trockenzeiten die Wasserversorgung gewährleistet. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Es wird vorausschauend gehandelt und eben nicht getrieben durch Schlagzeilen und Panik. Ja, unser Klima wandelt sich, und das war schon immer so. Panikmache und mediale Hysterie sind völlig unangebracht. Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte von Klimaänderungen. Warm- und Kaltzeiten prägten seit Jahrtausenden unser Leben und auch unseren Fortschritt. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Im Mittelalter war es in unseren Breiten nachweislich deutlich wärmer als heute. Der Weinbau in England durch die Römer oder auch die Besiedlung Grönlands belegen das eindrucksvoll. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) – Noch länger zurück.

Ich möchte darum bitten, dass wir nicht in Zwiegespräche verfallen, sondern gegebenenfalls vom Mittel der Zwischenfrage oder der Zwischenbemerkung Gebrauch machen. Ansonsten wird es hier zu unruhig. Wir alle wünschen uns lebendige, aber auch vernünftige und strukturierte Debatten. Herr Kollege, bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Klimawandel hat immer unser Leben geprägt, und ich gehe noch ein Stück weiter zurück, zum Übergang zur Bronzezeit: Auch der berühmte Ötzi konnte die Alpen überqueren, ohne dass menschengemachte CO -Emissionen die Gletscher vor seinen Füßen haben schmelzen lassen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Das Klima unseres Planeten ist ein komplexes System. Neben dem Vorhandensein von Spurengasen wie CO gibt es zahlreiche bekannte und unbekannte Faktoren, die das Klima beeinflussen. Faktenbasiert argumentieren heißt eben auch, dass die Lebenserwartung in den warmen Ländern wie Spanien und Italien höher ist als im kühlen Deutschland. Faktenbasiert argumentieren heißt, dass unsere geografischen Bedingungen die natürlichen Grenzen des Klimas definieren. Langanhaltende Hitzewellen wie in Nordafrika sind wegen der Sonneneinstrahlung in unseren Breiten schlicht und einfach unmöglich. Daher sind Dramatik und Vergleiche mit Wüsten nutzlos; sie helfen niemandem und sind einfach sachlich falsch. Seit Jahrzehnten existieren in Wissenschaft und Verwaltung – der Kollege hat es angesprochen – konkrete Anpassungspläne an sich verändernde Klimabedingungen. Auch die jüngsten Klimaveränderungen, insbesondere die abnehmenden Niederschlagsmengen, sind natürlich nicht überraschend, sondern lange antizipiert. Es ist unsere Aufgabe, weiter besonnen zu reagieren, planvoll und mit technischem Fortschritt, nicht hektisch und aktionistisch. (Beifall AfD) Pragmatische Anpassungen an den Klimawandel sind die Lösung, und nicht Ihre Schreckensrhetorik. Ingenieurkunst und Innovation liefern ebenfalls Lösungen – ja, da können wir noch lernen und zulegen. (Susanne Schaper, Die Linke: Haben Sie eigentlich zugehört? Ach, die Rede war vorher schon fertig!) Während man in Dresden heute einige Brunnen im Sommer abschaltet, nutzt Paris seine Brunnen zum Beispiel für die Wasservernebelung im Sommer, es baut Grünflächen, es baut Verschattungsanlagen, um mit solchen technischen Lösungen die urbane sommerliche Hitze intelligent und effizient zu mildern. Solche konkreten, vernünftigen Schritte sind der richtige Weg. (Susanne Schaper, Die Linke: Habe ich auch vorgeschlagen!)

Und nicht zuletzt: Für viele Menschen bedeuten Sonne und warme Tage einfach mehr Lebensfreude, mehr Gesundheit, mehr Freiheit. Und in diesem Sinne wünsche ich uns allen einen schönen, warmen Sommer. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war für die Fraktion AfD Herr Kollege Urban. Für die Fraktion BSW ergreift nun der Kollege Lange das Wort. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Parteien! Ihnen ein freundliches Glück auf! (Martina Jost, AfD: Danke!) Die BSW-Fraktion begrüßt ausdrücklich die heutige Debatte „Sengende Sonne in Sachsen“. Endlich rückt ein Thema in den Mittelpunkt, bei dem einem buchstäblich der Schweiß aus allen Poren rinnt. Doch Hand aufs Herz. Wenn wir hier nur über Stadtbänke mit Sprühnebelduschen diskutieren, während auf unseren Feldern die Äcker vertrocknen, verfehlen wir das eigentlich richtige Ziel. Liebe Kollegen von ganz links: Hitzeschutz kennt keine Stadtgrenzen. (Beifall BSW –

Wer hat denn das Gegenteil behauptet?) Okay, Dresden peppt sich mit Trinkwasserbrunnen und testweise mit Sprühdüsen auf, tolle Sache. Aber genau genommen passiert hier das, was bei Ideen von links-grün meistens passiert: Man beschränkt die woke Betrachtung auf die von Ihnen so beliebte Städterklientel. Während draußen im ländlichen Raum die Böden aufreißen, die Traktoren im Staub versinken und selbst die Bäume sich vor Durst der GRÜNEN entledigen – Entschuldigung, der grünen Farbe entledigen. (Beifall BSW – Heiterkeit AfD – Unruhe im Saal) Hitzeschutz ist kein Stadtphänomen, sondern eine Frage, die von Altbau bis Ackerbau reicht. Die Staatsregierung hat im Oktober 2024 ein Konzept zum Niedrigwassermanagement vorgelegt – (Zurufe Katja Meier und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Grundlagenarbeit, die wir anerkennen. Allerdings fehlt darin – genau – der Hitzeschutz. Zwischen Wasser sparen und Hitze abwehren klafft eine Lücke, die wir jetzt schließen müssen. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Die BSW-Fraktion fordert daher ein eigenständiges landesweites Hitzeschutzkonzept, das Niedrigwassermanagement als Grundlage integriert, das den Kommunen praxisnahe Leitlinien – –

Herr Kollege Lange, gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 1?

An Mikrofon 1 Frau Kollegin Schaper mit einer Zwischenfrage.

Herr Kollege Lange, ich habe nur eine Frage: Hatten Sie überhaupt Interesse, meinem Beitrag zuzuhören, oder sind diese Redundanzen und unterschwelligen Aussagen – die im Prinzip sagen, dass wir irgendwohin wollen, was Sie sich gerade ausdenken – Teil Ihres Programms und der neuen Kultur? (Beifall Daniela Kuge, CDU)

Das war die Zwischenfrage von Frau Kollegin Schaper. Bitte, Herr Kollege.

Also, ich habe Ihrer Rede durchaus aufmerksam zugehört. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Sie würden aber sicherlich gestatten, dass ich unsere Gedanken trotzdem weiterführe. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Die BSW-Fraktion fordert daher ein eigenständiges landesweites Hitzeschutzkonzept, das Niedrigwassermanagement als Grundlage integriert, das den Kommunen praxisnahe Leitlinien und finanzielle Mittel an die Hand gibt und die Bevölkerung – ja, auch die auf dem Dorf – von Anfang an beteiligt. Ein Beispiel aus dem Erzgebirgskreis: Im Frühjahr 2023 gab es ein allgemeines Abpumpverbot für private Entnahmen aus oberirdischen Gewässern. Landwirte mit wasserrechtlicher Erlaubnis durften zwar weiterhin bewässern, viele kleinere Betriebe ohne eigene Genehmigung standen dennoch vor Versorgungsengpässen und ersten Ernteausfällen. Während also in Dresden fleißig Eimer unter öffentlichen Trinkwasserbrunnen aufgestellt werden, brauchen Kommunen auf dem Land passgenaue Lösungen. Wenn die Sonne brennt, sitzen eben alle im selben heißen Boot. (Susanne Schaper, Die Linke: Ja, genau!) – Danke für die Zustimmung, Frau Schaper. Natürlich unterscheiden sich die Bedürfnisse in Stadt und Land. Das heißt aber nicht, dass sie gegeneinander ausgespielt werden dürfen. Ein umfassendes Hitzeschutzkonzept muss alle Risikogruppen erfassen: ältere Menschen, Kranke, Kleinkinder, Obdachlose, Menschen mit Behinderung, aber auch Landarbeiter, die stundenlang unter freier Sonne schuften. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Krankenhäuser und Pflegeheime brauchen Kälteräume, versiegelte Plätze müssen schattige Grünachsen bekommen. (Susanne Schaper, Die Linke: Das habe ich alles gesagt!) Die BSW-Fraktion schlägt deshalb vor: Das Land erarbeitet das übergeordnete Konzept, unterstützt die Kommunen fachlich und finanziell, und richtet eine digitale Landkarte für alle Trinkwasserstellen, Kälteräume und Anlaufpunkte ein, (Susanne Schaper, Die Linke: Habe ich alles gesagt!) die natürlich sichtbar gekennzeichnet werden müssen. Der entscheidende Punkt: Bürger, Landwirte und Pflegeeinrichtungen werden von Anfang an eingebunden. So entstehen Akzeptanz und echtes Know-how vor Ort. (Beifall BSW) Während Die Linke – logisch, ihre Abgeordneten kommen allesamt aus Großstädten – gern punktuelle Stadtprojekte bestellt, sieht die BSW-Fraktion klar: Die meisten Versorgungslücken drohen im ländlichen Sachsen. (Beifall BSW) Wenn wir jetzt nicht flächendeckend handeln, verpasst der Freistaat die dringendste Klimaanpassung seiner Geschichte. Mein Fazit? Hitze kennt keine Postleitzahlen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ach!) Ob in Aue oder Görlitz, in Leipzig oder in meinem erzgebirgischen Heimatdorf – wir brauchen einen Hitzeschutzplan für ganz Sachsen, der die Bedürfnisse von Städten und ländlichem Raum gemeinsam betrachtet. Er muss sich wohltuend für alle anfühlen.

Herr Kollege Lange, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich bin sofort fertig. – Er muss sich wohltuend für alle anfühlen, nicht wie ein politisches Mitbringsel für die urbane Wählerschaft. (Beifall BSW) Er braucht kein schickes City-Design, sondern muss von Praxisexperten erarbeitet, schnell umsetzbar sowie sicher finanziert sein.

Packen wir es jetzt an, bevor uns die sengende Sonne zur Heißglut treibt! Vielen Dank. Glück auf! (Beifall BSW)

Das war Kollege Lange für die Fraktion BSW. Wollen Sie aus Ihrer Zwischenfrage eine Kurzintervention machen, Frau Kollegin? (Susanne Schaper, Die Linke: Nee, sinnlos!) – Dann verzichten wir darauf und machen in der Aussprache weiter. Es ergreift für die Fraktion SPD Frau Kollegin Lange das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir debattieren heute unter dem Titel „Sengende Sonne über Sachsen: Wassermangel lindern, Hitzetote verhindern!“. Selten war ein Thema so drängend und lebensnah für Menschen in unserem Land. Die Klimakrise ist längst in Sachsen angekommen. Wir haben sinkende Grundwasserstände, ausgetrocknete Böden, Hitzewellen und eine wachsende Gefahr für Gesundheit und Leben, besonders der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Extremwetterlagen keine Ausnahme mehr sind. 2024 brachte Sachsen 40 % weniger Regen als üblich. Die Grundwasserstände liegen an 80 % der Messstellen deutlich unter den Normalwerten. Die Flüsse führen Niedrigwasser, Talsperren müssen zur Stabilisierung Wasser abgeben. Das ist kein vorübergehendes Problem, das ist der neue Alltag in Zeiten des Klimawandels. Auch in diesem Jahr gab es zu wenige Niederschläge, und uns steht nach Aussagen der Meteorologen wieder ein heißer und trockener Sommer bevor. Wir Sozialdemokraten sagen klar: Klimaschutz ist Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine konsequente Reduktion der Emissionen, den schnellen Ausbau der Erneuerbaren und die klare Abkehr von fossilen Sackgassen, weil sie leider immer noch Realität sind. Klimaschutz ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Sachsen zieht 40 % seines Wassers aus Talsperren, der Rest kommt aus Fließgewässern und Brunnen, doch unsere Grundwasserreserven werden systematisch übernutzt. Besonders betroffen sind die Städte Dresden und Leipzig und der Landkreis Görlitz. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet uns, den guten Zustand des Grundwassers zu sichern. Hier setzt das Handlungsprogramm „Zukunft Wasser für Sachsen“ an, das die Staatsregierung im Jahr 2024 beschlossen hat. Es folgt einem integrativen Ansatz, um Wasser als Lebensgrundlage, Wirtschaftsfaktor und Teil des Naturhaushaltes nachhaltig zu sichern. Mit konkreten Maßnahmen zur Modernisierung der Wasserinfrastruktur, zur Anpassung an den demografischen Wandel und zur Bewältigung der Folgen des Braunkohlebergbaus schaffen wir die Basis, um in Zukunft ausreichend qualitativ hochwertiges Wasser bereitzustellen. Wir begrüßen, dass die Staatsregierung ein Managementkonzept für Dürre und Niedrigwasser plant, aber wir sagen: Es muss mehr als diese Toolbox geben. Wir brauchen ein flächendeckendes, modernes Wassermonitoring und transparente Daten für alle Bürgerinnen und Bürger, eine konsequente Einbindung von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Industrie in Wasserstrategien, die Investition und Sanierung von Leitungsnetzen, um Wasserverlust zu minimieren, und die Förderung von Regenwasserrückhalt in Städten und Gemeinden. Unsere Landwirte stehen an vorderster Front der Klimakrise, sie erleben Ernteausfälle, verdorrte Felder und steigende Anforderungen bei knapper werdenden Ressourcen. Die SPD setzt sich für eine Reform der Agrarförderung ein, die diejenigen unterstützt, die aktiv zum Schutz von Wasser, Boden und Klima beitragen. Wir wollen, dass die Leistungen der Landwirte für Umwelt- und Wasserschutz stärker honoriert werden, der Übergang zur neuen gemeinsamen Agrarpolitik so gestaltet wird, dass Bürokratie abgebaut und Klimaanpassung belohnt wird, dass Forschung und Innovation für klimaresiliente Anbaumethoden und Sorten gezielt gefördert werden und dass der ländliche Raum gestärkt wird, damit auch kleine und mittlere Betriebe eine Zukunft haben. Sozialdemokratische Landwirtschaft heißt Wertschätzung, Unterstützung und faire Bedingungen für alle, die unsere Ernährung sichern. Auf den zuletzt stattgefundenen ÖkoFeldtagen im Wassergut Canitz wurde das Thema Wasserressource und Grundwasserschutz einschließlich der Lösungsansätze und Wege diskutiert, um diese einer breiten Masse an Firmen, Verbänden und Praktikern zur Verfügung zu stellen. Hitzeperioden sind eine tödliche Gefahr, vor allem für ältere Menschen, Kinder und chronisch Kranke. Die Zahl der Hitzetoten steigt, das haben wir bereits gehört. Die SPD spricht sich aus für kommunale Hitzeschutzpläne mit klarer Zuständigkeit und ausreichender Finanzierung, besonders für die Städte Leipzig und Dresden, für öffentliche Kühlräume, Trinkwasserbrunnen und schattige Aufenthaltsorte in allen Gemeinden, Investitionen in Krankenhäuser, Gesundheitszentren und Pflegeeinrichtungen, um auf die Hitzewelle vorbereitet zu sein, sowie Aufklärungskampagnen und gezielte Unterstützung für gefährdete Gruppen. Ich danke den Ersatzkassen Sachsen, dass sie in diesem Jahr bereits das Thema Klimawandel und Auswirkungen auf das Gesundheitssystem als Querschnittsthema aufgegriffen haben und zusammendenken. Deshalb ist klar: Gesundheitsschutz darf nicht vom Wohnort oder vom Geldbeutel abhängen. Wir stehen für eine flächendeckende und moderne, solidarische Grundversorgung in Sachsen. Unsere Antwort auf die sengende Sonne: Wir lassen niemanden zurück. Wir verbinden Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit. Wir schützen unser Wasser, unterstützen die Landwirtschaft und sichern die Gesundheit aller Menschen in Stadt und Land. Das ist sozialdemokratische Umweltpolitik. Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden, es ist öffentliches Gut und gehört allen! Vielen Dank. (Beifall SPD, Die Linke, und Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE)

Das war für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Lang. In der weiteren Reihenfolge der Aussprache ergreift nun für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Kollege Günther das Wort. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vielen Dank, Fraktion Die Linke, dass wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn es ist tatsächlich eines der drängendsten im Land. Es geht um die Folgen des Klimawandels und der Hitze. Auch wenn es die Blau-Braunen nicht ganz wahrhaben wollen, sind sie ein reales Risiko und vor allem ein Gesundheitsrisiko für die Menschen im Land. Dazu gibt es – wie so oft für viele Dinge – Statistiken. Man muss nicht immer der Wissenschaft glauben, aber das Robert Koch-Institut ist nun einmal eine seriöse Quelle. Dieses geht davon aus, dass allein in den Sommermonaten 2024 2 800 Menschen infolge der Hitze gestorben sind. Dabei sind wir, weil wir in Sachsen demografisch ein solch altes Land sind, wieder einmal an der Spitze in Deutschland. Das hat – selbsterklärend – im Sommer vor allem mit älteren Menschen zu tun, die kein richtiges Durstempfinden haben und dann regelrecht austrocknen. Auch vulnerable Gruppen wie Schwangere, Babys und Kinder sind betroffen. Bei Temperaturen über 35 Grad wird außerdem das Frühgeburtsrisiko um 45 % gesteigert. Das ist Medizin, das ist Wissenschaft. Ich denke, jeder kann auch an sich selbst erkennen, was bei diesen Temperaturen draußen und dort, wo man sich dann noch aufhalten kann, passiert. Es hat auch Folgen für die Menschen, die im Freien arbeiten müssen. Das sind sehr viele Menschen; ich denke etwa an Menschen auf Baustellen, die es sich nicht aussuchen können. Deshalb müssen wir handeln. Doch es geht nicht nur um die Menschen bei Hitze und Trockenheit, sondern wir sehen auch die Folgen in der Landwirtschaft. Wir haben nun schon mehrere Dürrejahre erlebt; Sie können sich einmal mit Landwirten darüber unterhalten, welche Auswirkungen das für sie hat. Auch in den Wäldern haben wir bereits erlebt, unter welchen Stress wir hier gesetzt worden sind. Etwa die Ausbreitung des Borkenkäfers hat genau mit diesem Hitze- und Trockenheitsstress zu tun. Deshalb müssen wir handeln. Das Erste, was wir machen müssen, ist natürlich eine konsequente Klimaschutzpolitik, weil es nun einmal eine Folge des Klimawandels ist. Nun wissen wir aber auch, dass wir diese Folgen gar nicht mehr aufhalten können – wir können sie nur noch verlangsamen. Über ein Zurückdrehen spricht kein Mensch, auch das wird nicht möglich sein. Deshalb müssen wir reagieren. Ja, wir haben in der letzten Legislatur etwa das Handlungsprogramm „Zukunft Wasser“ für den Freistaat Sachsen mit zehn Handlungsfeldern beschlossen; ich bin dem Kollegen von der CDU, Herrn Ulbricht, sehr dankbar, dass er es schon angesprochen hat. Doch es wird wahrscheinlich für immer ein Rätsel dieser Landesregierung bleiben. Darin wurde nämlich festgestellt, dass wir allein in den nächsten zehn Jahren einen Investitionsbedarf von 1,6 Milliarden Euro im Freistaat Sachsen haben, um die Wasserversorgung nur so aufrechtzuerhalten, wie sie bisher besteht. Dieses System, das in 100 Jahren gewachsen ist, ist an seine Grenzen gekommen, und das haben wir schon mehrmals ausgetestet. Ich konnte nicht verstehen, aber vielleicht kann der zuständige Minister uns dazu erhellen, warum der Bereich Wasser durch die Staatsregierung bei der Aufstellung des Haushalts und der Festlegung bestimmter Schonbereiche keine Rolle gespielt hat und warum es vor dem Hintergrund dieses bestehenden Beschlusses der Staatsregierung von über 1,6 Milliarden Euro Investitionsbedarf noch zu Kürzungen kam: Für Investitionen der LTV kam es zu Kürzungen von durchschnittlich 27,5 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro, das ist eine Kürzung um 30 %. Für den kommunalen Lastenausgleich wurde von 5 Millionen Euro auf null gekürzt. Auch den Klimafonds wollte man auf null setzen, das Programm für Auen wollte man von 4,3 Millionen Euro auf null setzen. Auf solche Ideen muss man in diesen Zeiten erst einmal kommen. Vielleicht hören wir mal etwas dazu. In bestimmten Bereichen konnten wir in den nachfolgenden Verhandlungen Reparaturarbeiten realisieren, aber das setzt die Wasserversorgung des Freistaates Sachsen in Zukunft aufs Spiel. Es wäre schön, wenn wir außer Sonntagsreden und Bekenntnissen zum Wasser dort auch einmal Taten sehen würden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Das heißt, das Programm ist da, der Handlungsdruck ist immens. Lassen Sie mich bitte noch ergänzen, denn es geht auch um die Kommunen, die handeln möchten: Dazu wurde die Förderrichtlinie Stadtgrün geschaffen, die aber auch von über 20 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro gekürzt wurde; das entspricht einer Kürzung um 85 %. Damit wurden den Kommunen die Handlungsinstrumente genommen. Ja, manchmal stehen im Programm die Worte „Klima“ und „Artenvielfalt“ drin. Aber wenn das der Grund dafür ist, sie zu streichen, dann ist das für ein Umweltministerium ganz schön kurzsichtig. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke)

Das war für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Herr Kollege Günther. Wir sind jetzt am Ende der ersten Rederunde, und ich frage zunächst die einbringende Fraktion, ob es weiteren Redebedarf gibt. – Das ist der Fall, und es ergreift Herr Kollege Hartmann das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die wohltuend sachlichen Redebeiträge der Abg. Lang, Ulbricht und Günther haben mir schon einiges dessen an Analyse und Feststellungen vorweggenommen. Deshalb brauche ich jetzt ein paar Eulen weniger nach Athen tragen, auch wenn es immer Usus ist, die eigene Position aufzumachen. Ich möchte ergänzen, dass die Wasserressourcen hochgradig ungleich verteilt sind und vor dem Hintergrund der Klimakrise die Nutzungsansprüche in Industrie und Landwirtschaft sowie bei Privatisierung und zunehmender Verschmutzung global betrachtet immer mehr unter Druck geraten. Dabei zählt Deutschland zwar als wasserreiches Land, doch auch hier verschärfen sich die Probleme ums Wasser mehr und mehr. Das hat insbesondere für Sachsen der BUND kürzlich in einer Studie und Pressemitteilung klargemacht. Deshalb erfordert es jetzt ein Umdenken dahin gehend, wie wir mit unserer wichtigsten Ressource umgehen. Die Änderungen im Klimasystem sind in keinem Bereich so stark spürbar wie in Bezug auf Wasser. Laut Angaben der UN haben 90 % der Extremwetterereignisse einen konkreten hydrologischen Bezug, und über das Jahr ändern sich dabei vor allem die Variabilität und die Verteilung der Niederschläge. Während die Winter zunehmend feuchter und milder werden, werden heiße und trockene Sommer immer wahrscheinlicher. Insgesamt gibt es immer mehr Hitzetage, Frau Schaper hat das entsprechend deutlich gemacht. Mit jedem Grad mehr Erwärmung nimmt die Luft 7 % mehr Wasser auf. Dadurch nehmen Extremwetterereignisse wie Starkregen mehr und mehr zu. Allerdings führt das nicht dazu, dass wir mehr Wasser im Grundwasser haben, sondern große Mengen von Niederschlag auf ausgetrockneten Böden können schlecht oder schlechter versickern und fließen stattdessen schnell oberirdisch ab. Auf der anderen Seite haben wir durch menschengemachte Eingriffe unsere wassergebundenen Landschaften enorm reduziert. (Unruhe) Durch Begradigung und Ausbau von Flüssen sind diese eingetieft und wirken wie Entwässerungsgräben in der Landschaft. Moore wurden trockengelegt, Auen entkoppelt und Böden versiegelt. So ist die natürliche Schwammfunktion unserer Landschaft vielerorts verlorengegangen. Je naturferner unsere Fließgewässer sind, desto schlechter können sie Klimafolgen puffern. (Beifall Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Die Situation der Grundwasserstände verschärft sich in Sachsen zunehmend. Es gibt große lokale Unterschiede, dennoch einen klaren Trend. Rund die Hälfte der insgesamt 347 Messstellen in Sachsen meldete zwischen 2018 und 2021 den tiefsten Grundwasserstand seit mindestens 30 Jahren. Es ist also nicht nur eine Frage der Quantität, sondern auch der Qualität. Unsere Grund- und Oberflächenwasserkörper sind zunehmend verschmutzt und durch Chemikalien belastet. Dabei spielt die Landwirtschaft mit Pestizid- und Düngemitteleinsatz eine große Rolle, aber auch Arzneimittel oder PFAS. Insbesondere zu Zeiten sommerlicher Trockenheit mangelt es den Flüssen und Ökosystemen an Wasser. Aber lassen Sie mich jetzt noch dazu sprechen, was wir aus linker Sicht vorschlagen, um den Wassermangel zu lindern: Erstens. Bei knapper werdenden Wasserressourcen muss zuerst sichergestellt sein, dass der Bedarf von Mensch und Natur dauerhaft gedeckt wird. Hier steht die Politik in der Verantwortung, die Verteilungsfrage zu klären, also Nutzungen zu priorisieren. Zweitens. Frau Lang hat es schon erwähnt. Es geht um die Vervollständigung der Datenbasis. Im Moment fehlt es an umfassenden Daten über Wasserentnahmen. Der Landesdirektion Sachsen als Abgabebehörde liegen zum Beispiel keine Informationen über die Wassermenge, welche aus dem öffentlichen Trinkwassernetz zu landwirtschaftlichen Bewässerungszwecken entnommen wird, vor. Die Bewirtschaftung der Wasserressourcen soll nachhaltig gestaltet werden, zum Beispiel durch eine gesetzliche Verankerung von Nachhaltigkeitsstandards in der Wasserwirtschaft oder die Förderung wassersparender Technologien. Damit wollen wir die Kreislaufwirtschaft voranbringen, insbesondere mit der Perspektive auf weniger Abfall, weniger Schadstoffeintrag und weniger Wasser-, Energie- und Materialverbrauch. Wir wollen – das haben wir im Ausschuss schon diskutiert – das Waldmehrungsziel endlich umsetzen. Die Aufforstung von Wäldern spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Wasserknappheit. Wald sammelt und filtert Niederschlagswasser und hat so eine regulierende Funktion auf den Wasserhaushalt. Baumarten, Strukturreichtum und Bewirtschaftung der Wälder haben dabei einen großen Einfluss auf Verdunstung und die Grundwasserbildung. Moore und Auen zu renaturieren hilft, ihre Speicher- und Filterfunktion, die für den Landschaftswasserhaushalt entscheidend ist, zu sichern. Wir haben auch ein Thema für die Stadt, Herr Lange, und zwar sollen die Betonwüsten zu grünen Oasen umgestaltet werden. Der hohe Versiegelungsgrad führt zu einer Vielzahl von Problemen. Ich denke, dass wir hier gemeinsam mit denen, die wissen, dass es eine Klimakrise und damit auch klar benannte Probleme gibt, handeln können und dass es dafür Mehrheiten im Sächsischen Landtag geben kann. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE)

Das war für die Fraktion Die Linke Herr Kollege Hartmann. Ich möchte noch einmal meinen Wunsch äußern und darum bitten, die bilateralen Gespräche etwas zu reduzieren. Es ist im Laufe des Plenartages immer wie eine Wellenbewegung. Ich glaube, wir bekommen das gemeinsam hin. Ich frage jetzt die Fraktion CDU, ob das Wort gewünscht wird. – Das ist der Fall. Herr Kollege Ulbricht greift erneut in die Debatte ein. Herr Kollege, bitte.

Vielen Dank, lieber Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte es kurz und schmerzlos machen und nicht so weit ausholen. Mein Fraktionsvorsitzender schaut schon ganz entsetzt. (Heiterkeit) Ja, keine Panik. Wir wollen keine Panik machen, das ist keine Frage, weil das vonseiten der AfD kam. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen nicht von der hausordnungsbedingten Wasserknappheit hier im Plenarsaal, wir sprechen über Ernteausfälle, über reale Gefahren für die Industrie und für die Landwirtschaft. Das sind Fakten, genauso wie die steigende Zahl von Hitzetoten. Es wurde schon von anderen Kollegen angesprochen. Frau Lang, Sie haben recht: transparentere Daten, umfassendes Wassermonitoring – das ist ein richtiger und guter Weg; da kann Sachsen sicherlich noch nachlegen. In Richtung des BSW möchte ich sagen: Lieber Kollege Lange, Sie haben auch ein Stück weit recht. Wir müssen auf die Landwirtschaft schauen, und es darf sich nicht nur in den Großstädten abspielen. Das gilt auch für das Thema Hitzeschutz. Aber – da muss ich Ihnen widersprechen – das SMS hat bereits im letzten Jahr Hitzehinweise an die Bevölkerung und die Kommunen herausgegeben. Also, da wurde auch schon seitens der Regierung gehandelt. Darüber hinaus muss man auch sagen: Wenn wir in den weiteren Verlauf des Plenums schauen, haben wir auch noch einen Entschließungsantrag. Auch da spielt das Thema Wasser eine Rolle, weil wir gesagt haben, dass wir das Thema Wasser in Verantwortung und aufgrund der Herausforderungen, die vor uns stehen, mit Blick auf den Sachsenfonds verankern müssen. Deshalb sind dabei beispielsweise der Hochwasserschutz und vor allem auch das Wassermanagement klar berücksichtigt. So viel von mir noch einmal als Anmerkung. Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Das war in der zweiten Runde für die CDU-Fraktion Kollege Ulbricht. Für die Fraktion AfD ergreift jetzt Herr Kollege Prantl das Wort. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Sachsen war im Frühlingsmonat Mai die kühlste Region bundesweit. Der Monat Mai lag mit durchschnittlich 11,7 Grad Celsius deutlich unter dem Jahresschnitt. Es war minus 0,6 Grad Celsius kälter als sonst – und prompt, Anfang Juni, warnt das Bundesgesundheitsministerium nach diesem kalten Mai mit Alarmstufe dunkelrot, warnt sauertöpfig vor Bratwurst, Grill und Bier im Garten. „So geht das nicht, das ist gefährlich, die Hitze ist zu groß.“ Schriller geht immer. Werte Kollegen! Statt sich mit immer schrilleren Warnungen überbieten zu wollen, sollten wir uns doch unseres gesunden Menschenverstandes bedienen. Reagieren wir einmal gelassen mit einem nüchternen und differenzierten Blick; denn generell waren warme Sommer immer besser als kalte und nasse Sommer. Jeder weiß und spürt, wie das Wetter das seelische und körperliche Wohlbefinden beeinflusst. Und ja, Hitze kann nicht nur anstrengend, sondern auch gefährlich sein. Das ist eine Binsenweisheit. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.)

Herr Kollege Prantl, erlauben Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 3?

Jetzt schon? Aber gern, natürlich.

Dann eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Günther an Mikrofon 3. Bitte, Herr Kollege.

Sie freuen sich gerade so über die Hitze und darüber, wie feucht es in Sachsen sei. Ich weiß nicht, ob Ihnen bekannt ist, dass der aktuelle Grundwasserspiegel in Sachsen flächendeckend um fast die Hälfte unter dem Normalwert liegt und dass es im Frühjahr nicht so kühl und feucht war, sondern dass 40 % weniger Regen als im langjährigen Mittel gefallen sind. Ist Ihnen bekannt, dass wir jetzt, im Juni, schon die zweithöchste Waldbrandwarnstufe haben? Ich könnte Ihnen noch mehr Zahlen nennen. Aber ist Ihnen das bekannt, und löst das etwas in Ihnen aus?

Das war die Zwischenfrage von Herrn Kollegen Günther. Herr Prantl, bitte.

Das waren jetzt mehrere Fragen von Ihnen, Herr Günther, ganz herzlichen Dank dafür. Ich beantworte Ihnen diese sehr gern. Zur ersten Frage, ob mir das bewusst ist und ob ich weiß, dass der Grundwasserspiegel in Sachsen sinkt. Natürlich ist das eine Folge langjähriger Trockenheit, Herr Günther. Ich weiß auch, wo die größten Grundwasserspeicher liegen: Das sind unsere Wälder. Der Freistaat Sachsen hat es in den letzten 20 Jahren trotz großer Anstrengungen nicht geschafft, die Waldmehrung in Sachsen umzusetzen. Angepeilt war ein moderater Wert von 29 % Waldfläche bei derzeit circa 28 %. Es ist also lediglich eine Steigerung um 1 % der Landesfläche Wald. Das ist bisher nicht gelungen. Stattdessen wird geplant, Wälder für die klügste Energiewende und die dümmste Energiepolitik der Welt in Anspruch zu nehmen. Sachsens Wälder sollen den Windrädern zum Opfer fallen, sie sollen gerodet und abgeholzt werden. Damit fällt natürlich auch ein wichtiger Grundwasserspeicher weg. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE, unterhält sich.) – Herr Günther, Sie haben mir eine Frage gestellt. Hätten Sie die Freundlichkeit, mir zuzuhören, wenn ich Ihnen darauf antworte? – Herzlichen Dank. (Beifall AfD und BSW) Herr Günther, auch in Ihrer Zeit als Umweltminister muss Ihnen bewusst geworden sein, dass Ihr Slogan „Windkraft überm Wald“ natürlich nichts weiter als ein Betrug an der Wissenschaft und ein Betrug am Bürger ist. Die 200 Meter hohen Windräder schweben schließlich nicht frei. Das gibt es nur in der grünen Fantasiewelt. Auch im Wald müssen Stahlbetonfundamente errichtet werden. Diese sind keineswegs kleiner als die Stahlbetonfundamente auf dem Acker und auf Grünland. Was machen wir denn, wenn wir Fundamente graben? Diese setzen wir nicht in irgendwelche nassen Pfützen, sondern auch dabei muss der Grundwasserspiegel abgesenkt werden. So hat das eine etwas mit dem anderen zu tun. Die Wälder, die Wiesen und die Felder sind die Wasserspeicher. Sie regulieren im Übrigen auch das örtliche lokale Klima, während Sie versuchen, mit Windrädern und Solaranlagen das Weltklima zwischen Arktis und Antarktis zu retten. Das ist ein ziemlich großes Gebiet für meine Begriffe; ich hoffe, dass Ihnen das bewusst ist. Sie versuchen, das Weltklima von dem stecknadelkopfgroßen Deutschland aus zu retten, indem Sie Wälder kahlschlagen und Windräder hinstellen sowie unsere Felder und Wiesen mit Solaranlagen zupflastern. Sie schaffen sich damit ein Klimaproblem vor Ort. Wer Wälder rodet, sorgt dafür, dass es heißer und trockener wird. (Beifall AfD) Verstehen Sie das? Also: Können Sie mir folgen? (Heiterkeit AfD – Zuruf Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Wer Ackerflächen und Grünland mit Solaranlagen zuknallt, wie in Leipzig Land diese 500 Hektar oder wie vor den Toren der Montanregion Erzgebirge in AnnabergBuchholz geplant – dort geht es um nicht ganz so viel wie in Leipzig Land; dort ist es nur eine halbe Million Quadratmeter, die Sie zulassen wollen –: Glas kann, anders als Pflanzen, kein Wasser aus dem Boden ziehen und über Spaltöffnungen an die Atmosphäre abgeben und damit die Atmosphäre abkühlen, sondern Glas wird im Sommer einfach mal heiß: 50, 60, 70 Grad. Die Anwohner in der Nähe einer Solaranlage merken das. Das, was 70 Grad sind, Herr Günther, das nennt man Hitze. Und darum geht es schließlich in dieser Debatte. Danke für die Frage. (Beifall AfD) Sie haben mich noch gefragt, was das in mir auslöst. Nachdenken. Das löst es aus. (Zuruf BÜNDNISGRÜNE: Das wäre sehr schön!) So ist das, Herr Günther. Es wird oft angenommen, dass heiße Tage eine massive Belastung für das Herz-Kreislauf-System darstellen und steigende Temperaturen automatisch zu einer erhöhten Sterblichkeit führen würden. Was sagen uns hierzu die Gesundheitsdaten? Die Herz-Kreislauf-Sterblichkeit ist in den Wintermonaten am höchsten – im Winter! – und im Sommer am niedrigsten. Gleiches gilt für die Anzahl der Krankenhauseinweisungen. Das belegt – Herr Günther, auch für Sie – eine Studie des Umweltbundesamtes ganz eindeutig. Nach Ihrer Logik, werte Linke, müssten die südlichen und wärmeren Länder Europas mehr Herz-Kreislauf-Kranke haben als die nördlichen kühleren Länder. Warum ist aber genau das Gegenteil der Fall? Warum ist es umgekehrt? Warum sind Herz-Kreislauf-Erkrankungen in Spanien, in Italien, in Portugal oder in Griechenland seltener als beispielsweise in Dänemark, in Norwegen, in Schweden oder in Deutschland? Warum ist das so? Das ist so, weil Ihre Alarmprognosen nämlich eines unterschlagen: Das ist die Anpassung des menschlichen Organismus an die Klimaveränderungen. Die Menschen in Spanien – – (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: So ein Unsinn! Sie haben einfach keine Ahnung! Aber warum auch?) – Das ist kein Unsinn, Frau Neuhaus-Wartenberg. Es gibt kurzfristige Anpassungen. Das nennt man Akklimatisation. Der Organismus kann sich mittelfristig an Klimaveränderungen anpassen, und er kann sich langfristig evolutionär an Klimaveränderungen anpassen. So funktioniert das Leben auf dem Planeten Erde seit vielen Milliarden Jahren, liebe Linke. Die Menschen in Spanien sind also an ihre heißen Sommer gewöhnt, genauso wie die Skandinavier an ihre kühlen Winter. Über die positiven Auswirkungen von Warmperioden auf unsere Gesundheit spricht übrigens auch das von Herrn Günther bereits zitierte Robert Koch-Institut. Ich zitiere eine andere Stelle: „Die touristischen Ströme in Richtung Süden sind ein ansehnlicher Beleg für die Sehnsucht des mitteleuropäischen Menschen nach Wärme und Sonnenschein. […] Diese allgemeine, sicherlich von den meisten Menschen geteilte Lebenserfahrung sollte den Blick öffnen für mögliche positive gesundheitliche Auswirkungen des Klimawandels.“ – Das sind die Aussagen des Robert Koch-Instituts. Bei dieser Gelegenheit, Herr Günther, muss ich Sie erneut korrigieren. Sie hatten erklärt, dass das Robert Koch-Institut für Sachsen 2 400 Hitzetote ausgewiesen hat. Hören Sie mir bitte zu, Herr Günther: Diese Zahl ist falsch. Sie bezieht sich auf die gesamte Bundesrepublik. Das nur zur Richtigstellung an dieser Stelle. (Beifall AfD) Ein warmer, sonniger Sommer verursacht weniger psychische Störungen und Erkrankungen. Auch das wird in zahlreichen Studien nachgewiesen. Besseres Wetter regt im Allgemeinen zu mehr Bewegung an. Das fördert die Fitness, das Wohlbefinden und bringt langfristig auch die Senkung krankheitsbedingter Lasten. Das sind Binsenweisheiten, die wir nun hier im Parlament auf Wunsch der Linken austauschen. Nein, wir werden die gesundheitlichen Risiken von Hitzeperioden weder ignorieren noch kleinreden, aber Ihrer Panikmache treten wir entgegen, denn Ihr politischer Daueralarm ist es, der immer mehr Menschen im Land krank macht. Ihre irrationale Panikpolitik geht dem Bürger entweder nur auf die Nerven oder sie löst negative Gefühle wie Angst oder Verzweiflung aus, wenn die Menschen Ihren apokalyptischen Horrorvisionen auf den Leim gehen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Aber das Geschäft mit der Angst der Menschen und das systematische Erzeugen und Verbreiten von Angst gehören seit jeher zum politischen Betrieb: Angst vor dem Ozonloch, Angst vor dem Klimawandel, Angst vor Feinstaub, Angst vor Nitrat, Angst vor Stickoxiden, Angst vor dem Spurengas CO und jetzt Angst vor Hitze. Dunkelrote Wetterkarten verkünden das sommerliche Unheil. Ihr kopfloser, politisch-medialer Angstbetrieb ist ganz im Geiste von Greta Thunberg, die im Jahr 2019 rief: „Ich will, dass ihr in Panik geratet.“ Wer ununterbrochen irrationale Ängste schürt, das Denken lähmt und den Menschen ein schlechtes Gewissen einredet, hat eine Mitschuld am negativen Denken.

Herr Kollege Prantl, ich möchte Ihnen keine Angst machen, aber darauf hinweisen, dass sich Ihre Redezeit dem Ende neigt.

Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Mein Appell an das Parlament: Genießen wir das schöne Sommerwetter! Eines steht fest: In drei Monaten ist es wieder kalt, in sechs Monaten feiern wir Weihnachten, dann frieren wir schön ungemütlich vor dem zwangsstillgelegten Kamin und freuen uns auf das Sonnenlicht im nächsten Sommer. Der kommt ganz unbeeindruckt, ob es den linksgrünen Panikaposteln passt oder nicht. Herzlichen Dank. (Beifall AfD)

Das war für die Fraktion AfD Herr Kollege Prantl. Ich frage jetzt die Fraktion BSW, ob es weiteren Redebedarf gibt. – Das ist nicht der Fall. SPD? – BÜNDNISGRÜNE? – Jeweils auch nicht der Fall. Dann frage ich die einbringende Fraktion Die Linke, ob es weiteren Redebedarf gibt? – Dann sind wir mit der zweiten Rederunde zu Ende, aber es gibt weiteren Redebedarf. Ich frage zunächst in einer möglichen dritten Runde noch die CDU-Fraktion? – Das ist nicht der Fall. Dann wird in der dritten Runde nun Herr Kollege Zwerg das Wort für die AfD-Fraktion ergreifen. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Frau Schaper, ich verstehe Ihre Sorge um die Folgen der immer wärmer werdenden Sommer. Da gehe ich mit, es wird wärmer. Sie sagen: Dagegen müssen wir etwas tun. Das verstehe ich, das ist in Ordnung. Ich will Sie aber etwas beruhigen und ein paar Vorschläge machen, wie man der Sache begegnen kann. Sie haben von den Belastungen für ältere Menschen, zum Beispiel in Altersheimen, in Krankenhäusern etc., gesprochen, oder von privaten Haushalten. Das muss man nicht ignorieren, das kann und sollte man ernst nehmen. Vielleicht sollte man sich Fragen stellen. Wir betrachten immer nur die Klimawandelkosten und hören, wir müssten nur den Klimawandel vermeiden, da müssten wir dieses und jenes tun usw. usf. Die Wissenschaftler haben sich mittlerweile mit den Klimawandelfolgekosten beschäftigt. Das heißt, welche Folgekosten entstehen aus diesem Vorgang des Klimawandels? Das darf man nicht aus dem Blick verlieren. Wir investieren als Deutsche sehr viel Geld, um den Klimawandel zu vermeiden. Da stellt sich die Frage: Macht das Sinn, wenn ein ganz großer Teil der Welt nicht mitmacht? Macht es überhaupt Sinn? Ist es nicht besser, wir verlagern die finanziellen Mittel, die wir haben, in Richtung Vermeidung, also Klimafolgekosten? Dann hätten wir Geld für ein paar Maßnahmen, die wir uns im Moment nicht leisten können. Das betrifft zum Beispiel den öffentlichen Bereich. Im Privaten mag es auch so gelten. In heißen Sommern besteht in den Einrichtungen die Möglichkeit (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – Herr Gebhardt, hören Sie zu, es geht um Technik –, dass Sie in so einem Objekt nicht unbedingt eine Klimaanlage brauchen, weil das einen relativ hohen Aufwand mit sich bringt. Sie könnten – weil sowieso alle vom Gas wegwollen – eine Wärmepumpe einbauen. Dann wechseln Sie die Heizkörper, die Sie momentan in den Objekten haben und die nur heizen können und bauen dafür Konvektoren ein, sogenannte Niedrigtemperaturheizkörper, die Ventilatoren haben. Mit denen können Sie mit der Kälteleistung der Wärmepumpe in das System hineingehen. Damit können Sie das Objekt nicht nur heizen, sondern es gleichzeitig auch kühlen. Das wäre eine Maßnahme, die zwar Geld kostet, aber nicht so aufwendig ist, als wenn komplett mit Klimatechnik gearbeitet würde. Bei Gebäuden, für die eine Baugenehmigung beantragt wird, muss immer der sommerliche Wärmeschutz beachtet werden. Heutzutage ist es üblich, dass das mitgedacht wird. Es sind oftmals private Unternehmen, die bauen, oder es sind private Häuslebauer. Dabei wird heutzutage Kühlung mitgedacht. Das ist keine Klimatisierung, sondern Bauteilkühlung. Das kann man, wenn man neue Gebäude baut und das mitdenkt, überall unterbringen. Das Bauteil kann im Fußboden oder in den Wänden sein. Das ist egal. Damit kann man großen Hitzeperioden gut begegnen. Das betrifft auch Einrichtungen, in denen ältere Menschen durch die Hitze stark belastet werden. Deshalb wäre meine Empfehlung, dass man Geld eher verlagert, weg von aus unserer Sicht eher überzogenen Klimaschutzmaßnahmen in den Bereich Klimafolgekosten. Das wäre eine Empfehlung, weil Sie die Frage gestellt haben. Sie haben sich Gedanken darüber gemacht, wie man die älteren Leute in den Pflegeeinrichtungen oder Krankenhäusern entlasten kann. Das ist meine Empfehlung dazu. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach Herr Abg. Zwerg für die AfD-Fraktion. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Dann hat die Staatsregierung jetzt die Möglichkeit, zu sprechen. Herr Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch, bitte. Georg-Ludwig von Breitenbuch, Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die vergangenen Jahre sind wärmer geworden. Nichts wächst ohne Wasser, deshalb verdunstet es auch schneller. Wasser ist die Lebensgrundlage. Seine Bedeutung ist selbstverständlich, seine Verfügbarkeit leider nicht. Wir müssen immer wieder hart dafür arbeiten. Wir müssen uns darum kümmern. Die Grundwasserstände sinken, das wurde schon erwähnt. Die Auswirkungen sind so alarmierend, dass sie über die Wirtschaft hinaus auch die öffentliche Wasserversorgung und die Gesundheit der Menschen betreffen. Wir stehen vor der Aufgabe, uns auf allen Ebenen bestmöglich auf diese Bedingungen einzustellen. Da möchte ich all denen sehr danken, die sich in der Staatsverwaltung um das Thema Wasser kümmern. Das ist eine hohe Verantwortung. Deshalb hat sich die sächsische Wasserwirtschaft seit Jahrzehnten konsequent auf Nachhaltigkeit und Vorsorge eingerichtet, worauf wir stolz sein können. Mit einem verlässlichen rechtlichen Rahmen stellen wir sicher, dass dem zunehmenden Wassermangel besser begegnet werden kann. Dazu gehört die Privilegierung der öffentlichen Wasserversorgung vor allen anderen Nutzungen im Wassergesetz. Dazu gehört die rechtliche Verpflichtung der Aufgabenträger der öffentlichen Wasserversorgung zur langfristigen Sicherstellung der Wasserversorgung in Not- und Krisensituationen. Dazu gehört auch der Grundwasserbewirtschaftungsgrundsatz aus dem Mai 2022. Vorausschauendes Handeln ist heute wichtiger denn je. So ist die Grundsatzkonzeption „Öffentliche Wasserversorgung Sachsen 2030“ am 27. Juni 2022 veröffentlicht worden und befindet sich derzeit in der Umsetzung. Auch das Handlungsprogramm „Zukunft Wasser für Sachsen“ wurde vom sächsischen Kabinett im Jahr 2024 beschlossen und damit umgesetzt. Das Handlungsprogramm „Zukunft Wasser für Sachsen“ enthält drei besonders wichtige Handlungsfelder, auf die ich hier eingehen möchte: Erstens. Wir flankieren finanzielle Maßnahmen, die unsere öffentliche Wasserversorgung sicherstellen. Dazu gehören die Förderrichtlinie „Sonderprogramme öffentliche Trinkwasserinfrastruktur“ und die Förderrichtlinie „Siedlungswasserwirtschaft“, Teil B, „Öffentliche Wasserversorgung“. Antragsteller können Mittel für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung bei Trockenheit in Anspruch nehmen. Die Richtlinie umfasst Maßnahmen der Risikominimierung und die konzeptionelle Vorbereitung auf Notund Krisenszenarien. Es wurden bis dato 5,2 Millionen Euro für 36 Maßnahmen zur Verfügung gestellt. Weitere 11,6 Millionen Euro sind im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 eingeplant, vorbehaltlich seiner Beschlussfassung durch den Sächsischen Landtag in dieser Woche. Dazu gehören weiterhin der Sächsische Klimafonds, zum Beispiel das Modellvorhaben „Verbundprojekt Lausitz“, und die Kofinanzierung der Förderrichtlinie „Wasserwirtschaft“, Teil B, „Öffentliche Wasserversorgung“. Zweitens. Wir passen außerdem unsere Talsperreninfrastruktur an, die wir für die Trink- und Brauchwasserversorgung, für den Hochwasserschutz und die Niedrigwasseraufhöhung benötigen. Dafür soll das Talsperrenverbundsystem erhalten und erweitert werden, um vorhandene Ressourcen besser zu nutzen und um flexibel auf regionale Veränderungen der Wasserbedarfe zu reagieren. Zusätzliche Einzugsgebiete sollen angebunden werden, um die Leistungsfähigkeit und die Ausfallsicherheit der Talsperren sicherzustellen bzw. bedarfsgerecht zu erhöhen. Die Bewirtschaftung unserer Stauanlagen soll flexibilisiert und optimiert werden, um die vorhandenen Stauräume besser zum Ausgleich bei Niedrigwasser und Dürre zu nutzen. Dafür möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der LTV sehr herzlich danken. (Beifall CDU) Drittens. Wir streben ein nachhaltiges Niedrigwassermanagement an. Derzeit sind weder die Vorsorge noch die Bewältigung von Dürren und Niedrigwasser einheitlich geregelt gewesen, nicht in Deutschland und auch nicht in Sachsen. Das SMUL hat deshalb damit begonnen, ein sächsisches Konzept für das Niedrigwasserrisikomanagement aufzustellen. Wir hatten dazu in der letzten Woche einen Kabinettsbeschluss. Dazu gehören als erster Schritt die Aufstellung einer landesweiten Rahmenplanung und als zweiter Schritt die Erarbeitung flussgebietsbezogener regionaler Niedrigwasserrisikomanagementkonzepte. Hierfür ist es notwendig, alle betroffenen Akteure und Sektoren mitzunehmen. Noch 2025 sollen deshalb der Aufbau eines Dürre- und Niedrigwasserrisikoportals über Plattformen des LfULG gelingen und auch die Bevölkerung einbezogen werden. Es sollen Warnstufen und konkrete Maßnahmen definiert werden, die die Bevölkerung informieren und eine methodische Grundlage für den Wasserrückhalt in der Fläche schaffen. Das ist eine strategische Aufgabe, die wir jetzt angehen. Mittelfristig werden wir dazu Anpassungen in der sächsischen Wassergesetzgebung prüfen. Wir setzen also den Kurs der letzten Jahrzehnte entschlossen fort und bringen unsere Erfahrungen zum Thema Wasser, Hochwasser etc. nun auch beim Thema Niedrigwasser voll mit ein. Ich will es noch einmal deutlich sagen: Auch wenn wichtige Grundlagen für eine sichere sächsische Wasserversorgung geschaffen sind, ist die Umsetzung eine Generationenaufgabe und muss gesamtgesellschaftlich mit den in der heutigen Zeit dafür erforderlichen Ressourcen gemeistert werden. Ich komme zum Schluss: Nichts wächst ohne Wasser. Wer also an die Zukunft denkt, sollte genau dieses Thema bearbeiten, und wir sollten uns alle darum kümmern. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult für die Staatsregierung Herr Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch. Ich kann keine weiteren Wortmeldungen erkennen. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Dritte Aktuelle Spitzenforschung im Freistaat Leuchtturmprojekte der Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion CDU das Wort. Herr Abg. Oliver Fritzsche, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sachsen ist einer der herausragenden Forschungs- und Wissenschaftsstandorte in Deutschland. Nicht zuletzt durch das umfassende Engagement des Freistaates Sachsen in den vergangenen Jahrzehnten und eine gezielte Unterstützung der Forschung an den Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen hat sich Sachsen in zahlreichen zukunftsträchtigen Forschungsbereichen etabliert – und natürlich, weil wir unglaublich viele kluge Köpfe in Sachsen haben. Aktuell gibt es erneut besonders positive Nachrichten zu vermelden: Am 22. Mai 2025 wurden sechs sächsische Forschungscluster von der Exzellenzkommission des Bundes ausgewählt und erhalten ab 2026 eine entsprechende Förderung im Rahmen der Exzellenzstrategie. Die Entscheidung wurde von den Forschungsministerien von Bund und Ländern und einer Kommission von internationalen Fachleuten nach einem mehrstufigen Auswahlverfahren getroffen. Darunter befinden sich nun drei Cluster an der TU Dresden, welche weiter gefördert werden, sowie zwei Neuanträge der Technischen Universität Dresden und ein erster erfolgreicher Neuantrag der Universität Leipzig, über den ich mich natürlich ganz besonders freue; denn dort spielt auch das Projekt LIFE Child eine wichtige Rolle. Die Abgeordneten, die schon länger diesem Hohen Haus angehören, werden es wissen: Das war auch für uns in den vergangenen Legislaturperioden immer ein wichtiges Thema, was sich auch in den Koalitionsverträgen der vergangenen zwei Legislaturperioden wiederfindet. Von dieser Stelle aus einen ganz herzlichen Glückwunsch und ein Dankeschön an alle Forscherinnen und Forscher sowie an alle, die im administrativen Bereich diese Projekte bis zu dem Punkt gebracht und begleitet haben. (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Sebastian Gemkow) Inhaltlich ist der Freistaat Sachsen in der Exzellenzinitiative sehr breit aufgestellt. Die Themen reichen von der Physik des Lebens über Elektronik und Internet bis hin zu Klima und Ressourceneffizienz sowie Quantenmaterialien Wir kommen nun zu Debatte Sachsen – Exzellenzinitiativen als sächsischen Forschungslandschaft Fraktion CDU und der komplexen Erforschung und Verbesserung der Stoffwechselgesundheit. Mit den dann sechs Forschungsclustern ist der Freistaat Sachsen künftig doppelt so stark in der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern vertreten wie bisher. Alle Cluster zeichnen sich durch eine hohe interdisziplinäre Zusammenarbeit und internationale Kooperation aus, unter anderem mit Partnern in Südkorea, den USA, Israel, Taiwan und sogar Ruanda. Insgesamt können so über die nächsten sieben Jahre bis zu 200 Millionen Euro an Bundesmitteln nach Sachsen fließen, um hier die Spitzenforschung weiter zu unterstützen. Dies stärkt nicht nur die Wissenschaft, sondern auch die Wirtschaft und die regionale Entwicklung im Freistaat Sachsen. Bundesweit werden im Übrigen im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes insgesamt 70 Forschungscluster gefördert. Hierfür stehen 539 Millionen Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Aufgeteilt wird das Geld auf 45 bestehende und 25 neue Projekte an Universitäten in ganz Deutschland. Unsere Unterstützung besteht nicht nur in der Anschubfinanzierung für die Bewerbungsphase. Dort wurden 500 000 Euro je Cluster für die Vollantragsphase zur Verfügung gestellt, um die Entwicklung der Vollanträge zu unterstützen. Allein das zeigt schon, dass dies ein recht aufwändiges Verfahren ist. Umso schöner ist es, wenn es am Ende von einem solchen Erfolg gekrönt wird. Unsere Aufgabe für die Zukunft wird es sein, eine entsprechende Kofinanzierung der Bundesmittel bereitstellen zu können. Ich danke Ihnen allen hier im Hohen Haus bereits heute, dass Sie dazu bereit sind, in diese lohnende Investition Kraft zu stecken und weiter in Spitzenforschung im Freistaat Sachsen zu investieren. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die CDU-Fraktion Herr Kollege Oliver Fritzsche. Es folgt für die AfD-Fraktion Frau Abg. Jost.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Forschung in Sachsen ist spitze, und das nicht erst seit 2025 und seinen sechs Exzellenzclustern. Was bei aller Freude oft vergessen wird: Hinter Exzellenzen, Nobelpreisen und Leuchttürmen stehen viele fleißige Helfer. Ohne die vielen weniger bekannten Wissenschaftler, Doktoranden, Studenten und vor allem nichtwissenschaftlichen Mitarbeiter wäre Spitzenforschung gar nicht möglich. Sachsen kann stolz sein und sich darüber freuen, dass wir internationale Sichtbarkeit, den Fokus auf innovative Forschung und eine bessere Ausstattung an unseren Universitäten erhalten haben. Allerdings gilt das in Sachsen vornehmlich für die beiden Hochschulen in Dresden und Leipzig. Die anderen 13 Hochschulen in Sachsen leisten aber ebenso hervorragende Arbeit, und auch dorthin richtet sich unser Dank. Sie lehren, sie forschen, sie sind innovativ. Damit muss man auch leider einmal die Schattenseiten dieser Exzellenzförderung benennen: Erstens. Die kleineren Hochschulen haben die personellen und finanziellen Ressourcen für derartige Projekte nicht. Die Hochschulen, die schon einen starken Stand haben, die finanziell und personell ausreichend ausgestattet sind, erhalten wieder und immer mehr Geld. Zweitens. Der Fokus auf Leuchttürme lässt die wissenschaftliche Breite, insbesondere Nischen- und Grundlagenforschung, im Schatten zurück. Manchmal setzen sich auch politisch gewünschte Forschungsbereiche durch. Dabei bietet Sachsen so viel mehr Forschungsvielfalt. Sehr schön zu sehen ist das an den Projekten, die bisher durch die landeseigene Forschungsförderung ermöglicht wurden, aber jetzt massiv im Haushalt gekürzt werden. Drittens, die Menschen. Trotz vieler Fördermillionen für Exzellenzcluster fehlt insbesondere für Nachwuchswissenschaftler oft die Perspektive. Zwar gibt es das TenureTrack-Programm, also die Chance auf eine dauerhafte Professur auch ohne klassische Habilitation, aber das heißt, wer nicht in einer bestimmten Zeit die richtigen Ergebnisse liefert, geht am Ende leer aus, auch dank des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. In kurzer Zeit möglichst hochrangig und viel zu publizieren und damit Drittmittel einzuwerben, verengt am Ende die Kreativität und die Freiheit der Wissenschaftler. Forschung ist vor allem keine Fließbandarbeit, sondern die manchmal lange Suche nach Erkenntnissen. Forschung ist zeitaufwendiges Experimentieren, Forschung ist das Tüfteln an Lösungen, Forschung ist kreative Denkarbeit. Daher sollte die Förderung von Wissenschaft und Forschung genug Freiräume lassen, um Zufallsbefunde, Nebeneffekte oder auch scheinbar verrückte Ideen weiterverfolgen zu können. Forschung darf nicht politisch oder ideologisch abhängig sein. Forschung darf auch nicht verengt werden auf bestimmte Themen oder einzelne Hochschulen. Forschung braucht Zeit und Geld. Sehr geehrte Damen und Herren, der Titel „Exzellenzuniversität“ oder „Exzellenzcluster“ sagt im Übrigen auch nichts darüber aus, wie die Transferleistungen von den Hochschulen und die Verwertung von Forschungsergebnissen für die Wirtschaft sind. Am Ende nützen die besten Forschungsergebnisse und innovativen Ideen nichts, wenn sie nicht zur Anwendung gebracht werden. Wenn es Forschern doch gelingt – oft aus eigener Kraft –, ihre Ideen in Produkte umzusetzen, wandern sie ab oder verkaufen ihr Produkt. Nehmen wir als Beispiel das Dresdner Biotech-Unternehmen GEMoaB. Sie entwickelten eine innovative Krebstherapie auf Immunzellbasis, sie suchten lange nach Investoren – kein Abschluss nach dutzenden Verhandlungen. Begründung: zu teuer, zu riskant. 2021 kam dann ein US-Investor mit 220 Millionen Euro. Das Ende war die Abwanderung aus Sachsen. Wir setzen uns seit vielen Jahren für Forschungsfreiheit und Technologieoffenheit ein. Wir wollen den Transfer und die Verwertung von Forschungsergebnissen deutlich besser fördern. Und wir wollen den Gründergeist stärken und eine echte finanzielle Start-up-Unterstützung schaffen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die AfD-Fraktion Frau Kollegin Jost. Es folgt für die BSW-Fraktion Herr Prof. Scheibe; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Es ist erfreulich, dass die bisherigen Exzellenzcluster der Technischen Universität Dresden fortgesetzt werden und drei weitere Cluster hinzukommen. Diese sechs Exzellenzcluster werden vom Bund – wir hörten es bereits – mit 200 Millionen Euro über sieben Jahre gefördert. Allerdings fließen aus dem Haushalt 25 % Kofinanzierung in diese Projekte, also 50 Millionen Euro. Dies ist sehr zu begrüßen, denn es handelt sich um hochrelevante und zukunftsträchtige Themen. Gefördert werden dabei fünf Projekte der Technischen Universität Dresden und eines der Universität Leipzig. Es handelt sich dabei überwiegend um Grundlagenforschung. Leider müssen wir auf den verschiedensten Gebieten der angewandten Forschung eine zum Teil drastische Reduzierung der Forschungsförderung durch den Freistaat verzeichnen. Betroffen hiervon sind neben den Hochschulen für angewandte Wissenschaften auch die industrienahen Forschungsinstitute. Hierfür werden im nächsten Doppelhaushalt über 20 Millionen Euro weniger im Vergleich zu 2024 zur Verfügung gestellt. Sachsen droht deshalb, im Technologiewettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Innovative Forschungszuschüsse zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Sachsen sind für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft erforderlich. Sachsen sollte nicht weniger, sondern mehr in die Forschung investieren und dabei auch Synergieeffekte zur ortsansässigen Wirtschaft nutzen. (Beifall BSW und Thomas Thumm, AfD) Das erfordert die Unterstützung von regionalem Unternehmertum, die Schaffung innovationsfreundlicher Bedingungen und eine Unterstützung von Wissenschaft und Forschung in den genannten Bereichen. Wer hierfür die Mittel so drastisch reduziert, spart an der falschen Stelle. (Beifall BSW) Die Exzellenzinitiativen allein reichen nicht aus. Danke schön. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach Herr Prof. Scheibe für die BSW-Fraktion. Es folgt für die SPD-Fraktion Herr Kollege Gerald Eisenblätter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Uns allen ist wohl bewusst, dass Spitzenforschung zu neuen Erkenntnissen, Technologien und Lösungen führen soll, um gesellschaftliche Herausforderungen bewältigen zu können. Sie ist die Basis für Innovation und Fortschritt in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Deshalb ist es wichtig, sowohl Spitze als auch Breite weiter zu fördern sowie Forschung und Lehre eng miteinander zu verzahnen. Schon Albert Einstein stellte fest: „Das Wichtigste ist, dass man nicht aufhört, zu fragen.“ Am vergangenen Freitag durfte ich der Verleihung des Leipziger Wissenschaftspreises beiwohnen. Ich lauschte einem Vortrag von Professorin Dr. Antje Körner. Sie fragt in ihrer Forschung, welche Faktoren Adipositas begünstigen und welche Komplikationen bei dieser Krankheit auftreten können, die sich häufig schon im Kindesalter zeigt. Professorin Körner ist nicht nur Trägerin des Leipziger Wissenschaftspreises 2025, sie ist gemeinsam mit Professor Dr. Michael Stumvoll und Prof. Dr. Matthias Blüher Sprecherin des frisch gekürten Leipziger Exzellenzclusters LeiCeM oder auch Leipzig Center of Metabolism. Blickt man auf den 22. Mai zurück, bleiben ohne Zweifel Stolz und Freude. Mit der Veröffentlichung des positiven Votums für nun insgesamt sechs sächsische Exzellenzcluster – und damit drei mehr als bisher – wird die internationale Spitzenforschung aus Sachsen künftig noch stärker sichtbar sein. Die Exzellenzkommission hat die Stellung Sachsens als Leuchtturm der deutschen und internationalen Spitzenforschung bestätigt. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle noch einmal den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, den vielen mit betrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Universität Leipzig und der Technischen Universität Dresden zu diesem herausragenden Erfolg. (Beifall Albrecht Pallas, SPD, und Sören Voigt, CDU) Mit dieser Entscheidung werden die Universitäten in Leipzig und Dresden ab Januar 2026 rund 200 Millionen Euro an Fördermitteln aus der Exzellenzstrategie erhalten. Mit fünf Clusteranträgen war die Technische Universität Dresden besonders erfolgreich. Sie zählt damit weiterhin zu den forschungsstärksten Universitäten Deutschlands und darf sich jetzt erneut um den Status der Exzellenzuniversität bewerben. (Beifall SPD und Staatsminister Sebastian Gemkow) Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werfen im Sinne von Einstein grundlegende Fragen auf. Sie forschen zu klimaneutralem und ressourceneffizientem Bauen, Stoffwechselgesundheit, Quantentechnologien, der Physik des Lebens, verantwortungsvoller Elektronik sowie Kommunikationsnetzen und gesellschaftlichen Transformationsprozessen. Das alles sind Themen unserer Zeit, die globale und gesellschaftliche Herausforderungen adressieren. Die erreichten Erfolge beweisen, dass der sächsische Weg aufgeht und sich die langfristigen Investitionen in Forschung und Entwicklung lohnen. Dabei liegt Sachsen mit 0,86 % des Bruttoinlandsproduktes bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Bereich der Hochschulen auf Platz 2 im Ländervergleich, direkt hinter Berlin. Betrachtet man alle Bereiche, landet Sachsen mit 3,02 % des Bruttoinlandsproduktes für F- und E-Ausgaben im oberen Mittelfeld. Diese Zahlen unterstreichen einmal mehr, wie breit die Wissenschafts-, Hochschul- und Forschungslandschaft in Sachsen aufgestellt ist. Dies wurde auch im Weißbuch für die Forschung in öffentlichen Wissenschaftseinrichtungen im Freistaat Sachsen dokumentiert. Das Weißbuch kann uns in Zukunft dabei helfen, strategische forschungspolitische Entscheidungen zu treffen. Nicht nur angesichts knapper Kassen sind wir jetzt in einer Phase angekommen, in der wir uns auf unsere Stärken konzentrieren sollten. Nur so können die bislang gewachsenen Forschungskerne und damit verbundene Netzwerke gestärkt werden. Die Hochschulen sind unser festes Fundament für eine vielfältige und exzellente Forschungslandschaft. Sie sind der Nukleus für Innovation, Transfer und Fachkräftegewinnung. Für die SPD-Fraktion ist klar, dass aus exzellenter Forschung auch exzellente Lehre entstehen muss. Die Universitäten Dresden und Leipzig haben jetzt die Chance, mittels forschungsorientierter Lehre innovative Konzepte zu etablieren. Nur so können die Forschungsergebnisse der nächsten Jahre nachhaltig in künftige Generationen von Wissenschaftler/-innen hineinwirken. Die Exzellenzentscheidung ist ein starkes Signal für die Attraktivität des Wissenschaftsstandortes Sachsen. Jetzt gilt es, gemeinsam für die entsprechenden Rahmenbedingungen, zum Beispiel neue Forschungsbauten und Unterstützung bei der Vernetzung der außeruniversitären Forschungseinrichtungen, aber auch der notwendigen Kofinanzierung zu sorgen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

In diesem Sinne: Vielen Dank. (Beifall SPD und Sören Voigt, CDU – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die SPD-Fraktion Herr Kollege Eisenblätter. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Dr. Maicher bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich gratuliere den erfolgreichen Projektteams der TU Dresden und der Universität Leipzig ganz herzlich. Wir BÜNDNISGRÜNE danken allen Mitwirkenden, die die sächsischen Bewerbungen vorangebracht haben. Ich weiß aus vielen Gesprächen in den letzten Jahren, welche Kraftanstrengung dahintersteckt und was schon alles aufgebaut wurde. Das außergewöhnlich gute Abschneiden im Exzellenzwettbewerb steht für die herausragende wissenschaftliche Leistung unserer Universitäten. Sie holen circa 200 Millionen Euro Bundesmittel nach Sachsen. Die Cluster stärken die internationale Strahlkraft des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes. Sie arbeiten als Innovationsmotoren an den Themen und Lösungen unserer Zeit – von nachhaltiger Elektronik über klimaneutrales Bauen bis hin zur Medizin der Zukunft, zu der an der Uni Leipzig geforscht wird und die jetzt auch auf einzigartige Weise als klinisches Forschungszentrum damit verbunden ist. Mir fehlt hier die Redezeit, um alle Projekte angemessen zu würdigen. Aber diese Debatte soll schließlich keine Festrede sein, sondern wir sind im Hohen Hause zur politischen Debatte hier. An Diskussionsstoff mangelt es nicht. Das Problem ist die Kofinanzierung. Noch im Juli 2024 hatten Sie, Herr Staatsminister Gemkow, finanzielle Unterstützung für alle Cluster zugesichert. Das war richtig und gab den Bewerbungen Rückenwind. Im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt haben Sie dafür aber nicht vorgesorgt. Die Mittel reichen nur für vier der sechs erfolgreichen Cluster und der Fehlbetrag ist im parlamentarischen Haushaltskompromiss nicht abgebildet. Entweder haben Sie nicht an den Erfolg geglaubt – als Wissenschaftsminister – oder Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Beides ist nicht gut. Meine Fraktion ist gespannt, wo das Geld jetzt herkommt, denn die Exzellenzförderung ist eine wichtige zusätzliche Anstrengung. Ich erwarte, dass die Ressourcen in der Breite der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft nicht weiter verknappt werden. Das ist, denke ich, eine Selbstverständlichkeit; denn auch Sie haben aus Fehlern der Vergangenheit gelernt, bei denen finanzielle Ressourcen auf Leuchttürme konzentriert wurden und andere dafür bluten mussten. Der CDU Sachsen scheint bewusst zu sein, dass Spitzenleistungen erst durch verlässliche und langfristige Forschungsfinanzierung in der Breite möglich werden. Sie haben, Herr Staatsminister Gemkow, in dem Glückwunschvideo nicht ohne Grund die erfolgreichen Exzellenzbewerbungen als Beleg dafür bezeichnet, dass die kluge CDUPolitik in den letzten Jahrzehnten in Wissenschaft und Forschung investiert hat. Diese Haltung wird von Ihrem Haushaltsentwurf unterlaufen; denn darin erscheint Forschung als etwas, was man sich im Zweifel nicht mehr im bisherigen Umfang leisten muss. Die Landesforschungsförderung und europäische Partnerschaften werden nur noch minimal möglich sein. Bei den landesfinanzierten Forschungseinrichtungen entstehen ohne angemessene Aufwüchse faktische Kürzungen. Das alles ist, finde ich, kein gutes Zeichen für den Forschungsstandort Sachsen und auch kein Beleg für kluge CDU-Wissenschaftspolitik. Da macht die Haushaltsstrategie der CDU dann doch die eigenen fachpolitischen Bekenntnisse zunichte. Zur Haushaltsdebatte kommen wir erst morgen, aber ich finde, es gehört zur ehrlichen Auseinandersetzung, dass wir heute an die Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler von morgen denken. Trotz der Leuchtturmerfolge dürfen wir nicht die Herausforderung in der Fläche der Hochschullandschaft vernachlässigen. Für eine planungssichere Grundfinanzierung haben wir gemeinsam in den letzten Jahren gesorgt. Wir BÜNDNISGRÜNE achten darüber hinaus aber auch auf gute Studienbedingungen, auf Chancengerechtigkeit, auf bessere Bedingungen von Lehre und Wissenschaft sowie auf ausreichende Ressourcen für die Studierendenwerke und für die zusätzlichen Aufgaben der Hochschulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht zuletzt auch um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Wissenschaftliche Exzellenz entsteht nur dort, wo Forschende, Lehrende und Lernende ohne politischen Druck handeln können. Wenn aber Forschungsthemen, etwa zu Geschlecht, zu Migration, zu Klimaschutz oder zu Extremismus öffentlich delegitimiert werden, wenn Forschende gar persönlich angefeindet werden, dann kann die beste Förderung nicht die Attraktivität des Standorts für Spitzenkräfte aus dem In- und Ausland retten. Das müssen wir in Sachsen in den Griff bekommen, und ja, liebe CDU, auch das gehört in eine solche politische Debatte. Es ist auch Ihre Aufgabe, hier konsequent für ein solches Klima der Wissenschaftsfreiheit zu sorgen. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Frau Kollegin Dr. Maicher sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder verfolgt das Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschullandschaft zu stärken und exzellente Forschung gezielt zu fördern. Ich möchte für meine Linksfraktion – wie schon so oft und nunmehr fast als Mantra – wiederholen, dass diese Form der Projektförderung, zum Beispiel die Exzellenzstrategie, an Stellen ungerecht und nicht nachhaltig für die sächsische Hochschullandschaft in Gänze ist – ganz im Gegenteil. Es ist und bleibt eine Förderung für wenige statt für viele. Na klar: Die TU Dresden und die Universität Leipzig profitieren vor allem von den Förderprojekten des Bundes. Das heißt im Umkehrschluss aber auch: Viele der sächsischen Hochschulen, vor allem die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, gehen leer aus, und in der Fläche kommt zu wenig an. Damit kommt es zu einem systematischen Ungleichgewicht in der gesamten sächsischen Wissenschaftslandschaft. Des Weiteren erzeugt die Exzellenzstrategie ein zweigeteiltes Hochschulsystem. Exzellenzunis genießen politisches Ansehen und finanzielle Vorteile und werden zum Beispiel bei der Bewerbung bereits finanziell unterstützt, während andere Hochschulen an Sichtbarkeit und Attraktivität verlieren. Dies unterminiert den Gedanken der Gleichwertigkeit von Hochschulbildung. Das grundsätzliche Problem an Projektförderung ist doch, dass diese wenig nachhaltig für die Hochschulentwicklung ist – vor allem beim Personal. Fünf bis sieben Jahre Projektdauer – und was wird dann? Statt mehr befristeter Stellen in der Wissenschaft braucht es langfristige Perspektiven für Wissenschaftler/-innen bzw. für die, die es werden wollen. Der Fokus der Exzellenzstrategie liegt auf drittmittelstarker Spitzenforschung in ausgewählten Bereichen. Kleinere Fächer, insbesondere in den Geistes- und Sozialwissenschaften, sowie die Qualität der Lehre geraten dadurch unter Druck; denn die Fördergelder kommen zwar in der Forschung an, aber nicht in der Lehre – und damit im Übrigen auch nicht bei den Studierenden. Schlimmer noch: Vor allem die Hochschullehre ist auf eine auskömmliche Grundfinanzierung durch den Freistaat angewiesen. Wenn weniger Grundbudget bereitgestellt wird, treffen die Kürzungen zuallererst die Lehre. Mit Tutorien kann kein Geld eingeworben werden, und deshalb fällt das dann als Erstes weg. Das liegt in der Natur der Sache. Die einseitige Förderung von Forschungsprojekten über Wettbewerbsmittel führt immer mehr dazu, dass Grundlagenforschung eben leider kaum noch eine Rolle spielt. Wir halten die Auswahlkriterien für ziemlich intransparent – das möchte ich auch mitteilen. Staatsminister Sebastian Gemkow sagte zur Entscheidung über die sechs sächsischen Exzellenzcluster: „Die Entscheidung der Exzellenzkommission ist ein Ausweis für die Leistungsfähigkeit, Kreativität und außerordentliche Innovationskraft unserer Universitäten mit ihren Partnerinstitutionen in Forschung und Wirtschaft.“ Aber woher wissen wir das? Die Vergabe der Fördermittel erfolgt durch zentralisierte Auswahlverfahren, die an den Hochschulen vor Ort kaum nachvollziehbar oder steuerbar sind. Partizipative Gremien, Studierendenvertretungen und Beschäftigte werden zu wenig in den Prozess einbezogen – das sind zumindest die Rückmeldungen, die uns erreichen. Heute werden die Erfolge der Hochschulen bei der Einwerbung von Drittmitteln gefeiert, und schon morgen soll ein Haushalt beschlossen werden, der leider zu wenig den von uns angemahnten Ausgleich für die Hochschulen schafft noch für eine auskömmliche Grundfinanzierung aller sächsischen Hochschulen Sorge trägt. Hier haben wir einen Dissens zum Rechnungshof – er ist gerade nicht da – , der das bekanntermaßen anders sieht. Zur Kofinanzierung hat meine Kollegin Claudia Maicher ausführlich ausgeführt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass statt weniger Leuchttürmen alle Hochschulen gleichberechtigt gefördert werden, und zwar vom Land und auch vom Bund. Da ich nicht nur kritisieren möchte: Ja, natürlich gibt es positive Effekte der Exzellenzstrategie, beispielsweise die gute Unterstützung von Promovierenden und die interdisziplinären Ansätze in den Forschungsverbünden. Diese müssen und sollen weiterverfolgt werden. Es ist auch richtig, dass die Exzellenzstrategie bedeutende Impulse für den Forschungsstandort Sachsen gesetzt hat. Doch ihr aktuelles Design führt zu einer gefährlichen Schieflage. Für eine zukunftsfähige Wissenschaftslandschaft in Sachsen bedarf es einer ausgewogeneren, inklusiveren und nachhaltigeren Förderpolitik, die eben nicht nur auf wenige Leuchttürme setzt, sondern die ganze Breite des Wissenschaftsstandorts stärkt. Wir wissen um die hohe Bedeutung von Wissenschaft und Forschung in Sachsen. Diese sollten jedoch gemeinwohlorientiert gestaltet und im Sinne sozialökologischer Forschung gestärkt werden, und zwar auch in Bereichen wie Klimaschutz, Pflege, Bildung und sozialer Gerechtigkeit. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die Fraktion Die Linke Frau Luise NeuhausWartenberg. – Der fraktionslose Abgeordnete schüttelt bereits mit dem Kopf. Damit sind wir am Ende der ersten Rednerrunde. Gibt es weiteren Redebedarf? Herr Eisenblätter, das wäre Ihre Chance, Ihren Satz zu vervollständigen. – Das möchten Sie nicht. Dann hat jetzt die Staatsregierung die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. – Herr Staatsminister Gemkow, bitte. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woran erkennen wir exzellente Forschung? Exzellente Forschung weist sich dadurch aus, einen überdurchschnittlich großen Erkenntnisfortschritt gegenüber dem bisherigen Erkenntnisstand zu erzielen. Wenn wir heute über Spitzenforschung im Freistaat und die Rolle der Exzellenzstrategie sprechen, dann rücken wir mit einigem Stolz die weitere positive Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Sachsen in den Fokus. Im Kern geht es darum, dass nur mithilfe exzellenter Wissenschaft die riesigen Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden können. Die Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder ist ein dauerhaftes Förderprogramm, das die Spitzenforschung an deutschen Universitäten nachhaltig stärkt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Universitäten zu erhöhen und ihre Sichtbarkeit im globalen Wissenschaftssystem zu steigern. Die Strategie unterscheidet zwei Förderlinien. Bei der einen Förderlinie gibt es die sogenannten Exzellenzcluster, über die wir hier sprechen. Das sind disziplinübergreifende Forschungsverbünde, die sich mit zukunftsweisenden Themen befassen. Die zweite Förderlinie betrifft die Exzellenzuniversitäten. Das sind Universitäten, die durch ihre Forschungsleistungen und Strategien besonders bei den Themen hervorstechen, die uns im Laufe des Jahres weiterhin bewegen werden. Für die zweite Förderlinie bewirbt sich auch die TU Dresden auf der Grundlage der jetzt wiedergewonnenen Exzellenzcluster. Insgesamt werden jedes Jahr 539 Millionen Euro für dieses Programm bereitgestellt. Mit Recht können wir uns über den herausragenden Erfolg für den Wissenschaftsstandort Sachsen freuen. In der aktuellen Runde – es wurde schon gesagt – wurden sechs Exzellenzcluster an zwei sächsischen Universitäten ausgewählt: der TU Dresden und der Universität Leipzig. Vom 1. Januar 2026 an werden diese Cluster sieben Jahre lang gefördert. Damit verzeichnen wir im Freistaat Sachsen eine sagenhafte Verdopplung der Exzellenzcluster im Vergleich zur vorherigen Runde. Dieser Erfolg unterstreicht eindrucksvoll den Platz Sachsens als einen der führenden Forschungsstandorte in Deutschland. Die hohe Qualität der Spitzenforschung ist gleichzeitig ein starkes Signal für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die TU Dresden – das wurde schon angesprochen – hat sich mit fünf von sechs eingereichten Anträgen durchgesetzt. Die bestehenden Cluster sind: Physik des Lebens, Komplexität, Topologie und Dynamik in Quantenmaterialien und CeTI. Hinzugekommen sind die beiden Cluster REC², verantwortungsvolle Elektronik im Zeitalter des Klimawandels, und CARE, klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen. Die Universität Leipzig ist das erste Mal mit einem gewonnenen Cluster vertreten: dem Leipzig Centrum für Metabolismus. Es geht um eine der großen Zivilisationskrankheiten und um eine Thematik, in der so viele Fragen unbeantwortet sind, die aber so wichtig für unser aller Leben und Gesundheit ist. Diese Projekte sind nicht nur wissenschaftlich ambitioniert, sondern sie alle sind von sehr großer gesellschaftlicher Relevanz in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Der Transfer der Forschungsergebnisse wird zeigen, dass Forschung konkret zur Lösung der Herausforderungen einer komplexen und ungewissen Zukunft beiträgt. Wir sahen bereits in der Vergangenheit, dass viele der Innovationen aus unseren Hochschulen ihren Weg in die Anwendungen, in die Wirtschaft und in die Wertschöpfung gefunden haben. Das wird mit Sicherheit genauso bei diesen herausragenden Clustern der Fall sein. Ein anderes sehr bedeutendes Alleinstellungsmerkmal – oder: ein besonders herausragendes Merkmal – ist die enge Verknüpfung der sächsischen Hochschulen in diesen Anträgen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen: der Max-Planck-Gesellschaft, der Leibniz- oder der Helmholtz-Gemeinschaft. Das zeigt, dass diese sehr breit aufgestellte Wissenschaftslandschaft den wirklichen Rückhalt und den Rückenwind gibt, um solche Bewerbungen erfolgreich durchzuführen. Diese interdisziplinäre Zusammenarbeit stärkt am Ende die wissenschaftliche Exzellenz, und sie fördert den Technologietransfer und unsere Innovationskraft im Freistaat. Für uns sind die Erfolge im Exzellenzverfahren eine große Chance, die wir in bewegten Zeiten wie diesen ergreifen müssen und auch sehr gern ergreifen. Mit der Auswahl von sechs Exzellenzclustern fließen in den kommenden sieben Jahren bis zu 200 Millionen Euro Bundesmittel nach Sachsen. Das ist eine unglaublich große Summe, die die Wissenschaft hierbei unterstützen wird. Natürlich ist die Kofinanzierung abgesichert. Nicht zuletzt gibt es den Kabinettsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, in dem die Staatsregierung ganz klar gesagt hat: Wir wollen die erfolgreichen Cluster unterstützen. Allein die Tatsache, dass wir noch nicht wissen, wie hoch die Kofinanzierung konkret sein wird, hat zur Folge, dass sie im Entwurf noch nicht niedergeschrieben ist. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Sehr gern. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Moment. – Bitte, Herr Dr. Huhn.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Sind auch Sie der Meinung – wie sehr viele Leute aus dem geisteswissenschaftlichen Bereich in Sachsen –, dass diese Art der Forschungsstrategie dazu beiträgt, die Geisteswissenschaften immer unwichtiger zu machen und sie immer mehr in eine Ecke zu drängen und zu sagen: „Brauchen wir eigentlich nicht“? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Dieser Auffassung bin ich überhaupt nicht, im Gegenteil: Die sehr breit aufgestellte Forschungslandschaft, die wir in Sachsen haben – sowohl im naturwissenschaftlichen als auch im geisteswissenschaftlichen Bereich –, führt dazu, dass gerade in diesen sehr breit aufgestellten Exzellenzclustern durch Transdisziplinarität und Interdisziplinarität der Austausch zwischen den verschiedenen Feldern möglich ist, und gerade das ist auch die Stärke dieser Cluster. Nehmen wir den Bereich Metabolismusforschung. Dabei geht es um gesellschaftswissenschaftliche und sozialwissenschaftliche Fragestellungen, die zum Beispiel im Kontext mit der Ausbreitung des metabolischen Syndroms in Verbindung gebracht werden. Diese Verknüpfung ist die große Stärke der Forschung und des Wissenschaftsstandortes Sachsen. (Dr. Ingolf Huhn, BSW: Darf ich etwas nachfragen?) – Gern. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Dr. Huhn darf am Mikrofon 2 noch eine Nachfrage stellen.

Vielen Dank. Wissen Sie, dass es einen Protest von Studierenden einer geisteswissenschaftlichen Fakultät an der Leipziger Uni gibt, weil ihnen eine Professorenstelle nicht nachbesetzt wird, damit die Universität Mittel zur Gegenfinanzierung der Exzellenzstrategie hat? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Vermutlich sprechen Sie von der Archäologie. Welche Fakultät ist es ganz konkret? (Dr. Ingolf Huhn, BSW: Ja!) – Ja, dazu ist mit der Universität Leipzig gesprochen worden. Die Möglichkeit, das weiterhin durchzuführen, besteht. Also ist das Problem aus meiner Sicht gelöst. Gern können wir im Nachgang dazu noch einmal sprechen. (Vereinzelt Beifall CDU – Beifall Staatsregierung) Vielleicht noch abschließend zu der Kofinanzierung, zu diesen 200 Millionen Euro, die in den nächsten Jahren nach Sachsen kommen: Wir kennen die Höhe noch nicht konkret, weshalb es im derzeitigen Entwurf noch nicht veranschlagt werden konnte. Es gibt – das hatten Sie, Frau Kollegin Maicher, schon angesprochen – eine Summe X, die darauf vorbereitet, aber am Ende werden wir abwarten müssen, wie die konkreten Bescheide aussehen. Dann können wir diesen Bedarf der Höhe nach beziffern und werden dann das Hohe Haus darum bitten, diese Unterstützung auf den Weg zu bringen. Zu gegebener Zeit werde ich Sie darüber selbstverständlich informieren. Wir werden also mit diesen Exzellenzclustern ganz massiv zur regionalen Entwicklung sowohl in der Wissenschaft als auch in der Wirtschaft beitragen. Wir können sagen: Aus Wissenschaft wird Wirtschaft. Dieser Gesamterfolg – das gehört ebenfalls zur Wahrheit – ist kein Zufall, sondern er basiert auf der konsequenten Ausrichtung der Wissenschaftspolitik in den vergangenen Jahren, sowohl in der vergangenen Legislaturperiode als auch in dieser. Natürlich ist das ein Stück weit die Politik der Fraktion, der ich Tagesordnungspunkt Wiederaufnahme des abgeschalteten Drucksache 8/2867, Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die angehöre. Insofern gestatten Sie mir, dass ich mich auch außerhalb meiner Funktion als Minister dazu äußere und diese Wissenschaftspolitik der letzten drei Jahrzehnte als richtig qualifiziere. (Beifall CDU) Es ist eine Wissenschaftspolitik, die Wirtschaft und Gesellschaft stärkt und neues Wachstum fördert – das ist richtig –, von der Unternehmen profitieren, weil sie dank der Nähe zur exzellenten Forschung Innovationen schneller erhalten und umsetzen können. Es ist eine Wissenschaftspolitik, in deren Folge hochqualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden, die unseren Standort Sachsen attraktiv machen und die vor allem – das gehört dazu – für Studierende forschungsorientierte Lehrbedingungen schafft. Damit liegt die Botschaft auf der Hand: Es lohnt sich, in Sachsen zu studieren, zu forschen, zu arbeiten und zu leben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, es wird deutlich, dass wir mit der Unterstützung und Begleitung der universitären Spitzenforschung an allen sächsischen Universitäten und Forschungseinrichtungen den richtigen Weg eingeschlagen haben. Ich bin überzeugt, dass unsere sechs Exzellenzcluster die Erwartungen erfüllen werden, dass sie die Lösungen drängender Zukunftsfragen befördern und die Wettbewerbsfähigkeit Sachsens in Schlüsseltechnologien der Zukunft sichern. Ich nutze die Gelegenheit, mich bei allen Forscherinnen und Forschern, den Universitäten, den Partnerinstitutionen und allen politischen Entscheidern für ihren Beitrag zu diesem Erfolg zu bedanken, aber vor allem auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre langjährige Unterstützung der Bewerbungen und der sächsischen Exzellenzstrategie, die zu diesem außerordentlichen Erfolg geführt hat. Vielen herzlichen Dank an Sie alle. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach am Rednerpult für die Staatsregierung Herr Staatsminister Sebastian Gemkow. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Damit ist eine flotte dritte Aktuelle Debatte abgeschlossen. Auch der Tagesordnungspunkt 1 ist damit beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen zu Betriebs der zuletzt Kernkraftwerke prüfen Antrag der Fraktion AfD Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der AfDFraktion als Einreicherin das Wort. Herr Abg. Zwerg, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Nun sind wir wieder bei der Kernkraft. Ich denke, das Interesse ist groß. Jetzt geht es um unseren Antrag bezüglich der Überprüfung – also nicht um die Diskussion über einen Neubau von Reaktoren –: Lassen Sie uns bitte überprüfen, ob die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb genommen werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich erinnere gern daran, was im letzten Wahlprogramm geschrieben stand. Es ist eine kleine Erinnerung, das mal wieder aufleben zu lassen und dann vielleicht danach zu handeln, was Herr Merz und Herr Kretschmer in aller Regelmäßigkeit fleißig gefordert haben und weiterhin fordern. Das ist gerade ein wenig in den Hintergrund getreten, denn es gibt noch andere politische Ereignisse, aber wir wollen es nicht aus den Augen verlieren. Meine Damen und Herren, unabhängig davon erleben wir – auch, wenn es von dem einen oder anderen Kollegen hier nicht so gesehen wird – eine weltweite Renaissance der Kernkraft: Mehr als 70 Gigawatt – das sind 63 Anlagen – an neuen AKWs sind im Bau. Das ist eine der höchsten Zahlen der letzten 30 Jahre. Auch im Jahr 2025 wird es ein neues Rekordniveau bei der Stromerzeugung durch Kernenergie geben – das nur nebenbei. Wie viele Länder haben in diesem und im letzten Jahr den Ausstieg aus der Kernenergie verkündet – Herr Hartmann hat vorhin Zahlen genannt, die ich nicht nachvollziehen kann –, dann beschlossen und auch umgesetzt? – Kein einziges, Herr Hartmann, außer Deutschland; das können Sie gern nachlesen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wie viele Länder haben in dieser Zeit den Ausbau – jetzt kommt die entscheidende Sache – oder den Einstieg in die Kernkraft verkündet, beschlossen oder umgesetzt? – Das sind 50 Länder, außer man betrachtet natürlich Europa: Das wasserkraftreiche Österreich – das kann man nachvollziehen – hat viel Wasserkraft. Luxemburg ist Stromimporteur – ganz klar –, das kleine Luxemburg importiert Strom. Alle anderen Nachbarn werden sich zukünftig mit Kernenergie beschäftigen. Für die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke, die momentan abgeschaltet sind, gibt es mittlerweile Anfragen bzw. schon recht fundierte Aussagen von Anbietern wie Framatome oder Westinghouse, die bereits ein paar klare Zahlen gegeben haben, was es kostet, wenn man bestimmte Kernkraftwerke, die stillgelegt sind, wieder in Betrieb nehmen würde. Diese haben auch Zeiträume dafür angegeben, wie viel Zeit es ungefähr in Anspruch nehmen würde. Das war recht überschaubar, vor allem auch bezüglich der Kosten. Sie haben gesagt: Pro Kraftwerk kostet das zwischen einer Milliarde und 5 Milliarden Euro. (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Wenn man ein neues Kernkraftwerk baut, sind wir selbstredend bei einer ganz anderen Summe, (Staatsminister Dirk Panter: Das ist wohl so!) doch das ist jetzt nicht das Thema. Jetzt geht es erst einmal um die Kraftwerke, die da sind, die wir wieder in Betrieb nehmen könnten und sollten, zumindest unserer Meinung nach. Deutschland ist nicht nur der Geisterfahrer der Energiewirtschaft, meine Damen und Herren, sondern mittlerweile auch von Kernkraftwerken ringsherum eingeschlossen. Wenn wir die Sicherheitsfrage stellen – wenn wir sie denn wegen eines sogenannten GAUs, der passieren könnte, so stellen –, dann müssen wir hier nicht über unsere Kernkraftwerke reden; denn ringsherum sind Kernkraftwerke in Betrieb. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – Was soll das? Es ist ein schlechter Witz, zu sagen: Wir erhöhen unsere Sicherheit, wenn wir keine eigenen Kernkraftwerke betreiben. Das ist Blödsinn. Es gibt natürlich die üblichen Anti-Kernkraftwerk-Scheindebatten. Nach der Logik der GRÜNEN und der Linken sind Regierungen, die Kernkraftwerke in ihren Ländern haben, verantwortungslos. Wollen sie ihre Bürger gefährden? Wollen sie die Stromkosten in die Höhe treiben? Wollen sie ein unlösbares Atommüllproblem schaffen? Natürlich wollen sie das nicht, und nein, auch wir wollen das nicht. Außerhalb von Deutschland gilt die Kernenergie als sicher. Sie wird dort anders eingeschätzt, als hier in Deutschland. Sie ist verhältnismäßig günstig. Auch das erste Endlager in Finnland ist zwar im Probebetrieb, aber es ist in Betrieb. Außerdem: Die Entwicklung der Kernkraftwerke geht weiter. Ich habe heute bereits einmal erwähnt, dass die alten Brennstäbe in aufbereiteter Form wieder Energie liefern. Dafür gibt es Beispiele, bei denen das bereits zum Einsatz kommt. Man sollte immer positiv gestimmt sein, dass das weiter vorangeht, dass dabei die technische Forschung und Entwicklung weiter vorangeht, sodass man Ergebnisse hat, bei denen man sagen kann: Okay, wir haben das mit der Kernkraft noch besser im Griff. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Ja, Kernenergie ist keine Hochrisiko-Technologie. Wir würden sagen: Es ist eine Hochsicherheits-Technologie. Wir haben in Deutschland mit unseren Kernkraftwerken keine Probleme größerer Art gehabt, und es gab eigentlich keinen Grund, diese abzuschalten und damit anzufangen, sie zurückzubauen. Wenn wir das Kernkraftwerk Isar II in Bayern nehmen, sehen wir: Das ist ein modernes Kernkraftwerk gewesen. Wenn Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, dieses Kraftwerk gern durch Erneuerbare ersetzen wollen – Herr Löser ist sehr überzeugt davon, dass das funktioniert –, dann ist es doch so, dass wir für dieses Kraftwerk eine gewisse Fläche aufbringen müssen. Wenn ich dort Windräder hinstellen würde, hätten wir ein Quadrat von 20 mal 25 Kilometern. Es kann doch nicht Sinn der Übung sein, dass wir die platzsparende Kernenergie abschaffen und dann die flächenfressende Windenergie installieren, nur um zu sagen: Wir haben keine Kernkraft. – Das ist doch völliger Irrsinn. (Beifall AfD) Alle Länder, die sich Gedanken über die Kernkraft machen, achten vor allem auf ihre Wettbewerbsfähigkeit. Man muss begreifen, dass das nicht weit hergeholt ist; denn damit beschäftigen sich Leute, denen ich durchaus zutraue, dass sie davon Ahnung haben. Die führende Wirtschaftsnation der Welt, die USA, kann ja nicht ganz so dumm sein, wenn sie alles nur auf Kernenergie setzt. Überall wird geprüft. Bei uns geht es hauptsächlich darum, dass wir uns mit der Wiederinbetriebnahme unserer letzten drei bis sechs Kernkraftwerke, die wir hatten, auseinandersetzen. Darum geht es im Moment bei uns, es geht noch gar nicht um den Neubau. Jedoch wollen die in den USA kräftig zubauen, die prüfen die Kohlestandorte. Es wäre auch mal eine Prüfung in Sachsen wert, Herr Staatsminister von Breitenbuch, dass man schaut: Ist die Lausitz für ein Kernkraftwerk geeignet? (Zuruf Staatsminister Dirk Panter) Ein reines Prüfverfahren kostet nicht die Welt, das ist es auf jeden Fall wert und das sollte man auf jeden Fall tun. In den USA wird das gemacht, und es wird auch in anderen Ländern der Welt getan. Es ist nicht immer klar, dass das funktioniert. Doch die Grundvoraussetzung dafür ist eine Infrastruktur, die vorhanden ist. Dort kann ich überlegen und prüfen, ob ich einen Block Kohle wegnehme und einen Atomreaktor anschließe. Diese Idee hatte ich mal für die Lausitz. Man muss ja nicht gleich die ganzen Kohleblöcke entfernen. Man fängt erst einmal mit einem an und schaut dann, ob es gut funktioniert. Die Herangehensweise ist ein wenig ein Scherz. Natürlich muss es intensiv geprüft werden, das ist eine ganz klare Sache. (Sören Voigt, CDU: Ist eben ein Scherz, ja!) Dafür bin ich zu sehr Techniker, als dass ich das dem Zufall überlassen würde. Doch die Überlegung muss da sein – und deshalb fordere ich die Kollegen von der CDU dazu auf, bei Friedrich Merz zu intervenieren und zu sagen –: Leute, in diese Richtung müssen wir etwas unternehmen, sonst sind wir als Deutsche irgendwann abgehängt. Herr Staatsminister hatte bereits erwähnt, dass man sich eben nicht zu 100 % auf die Erneuerbaren stützen kann. Ich denke, in diese Richtung muss es gehen. Es sollten sich die Parteien, die diese Verantwortung tragen, über Ideologien hinwegsetzen – das richtet sich allem voran an die SPD – und versuchen, einen Weg zu finden. Übrigens: Reaktor ist nicht gleich Reaktor. Reaktoren mit einem negativen Temperaturkoeffizienten wie in Tschernobyl wären in Deutschland nie genehmigungsfähig gewesen. Das Gleiche gilt für das im Erdbebengebiet gebaute Fukushima-AKW: Das würde in Deutschland niemals eine Genehmigung bekommen – vorausgesetzt, wir hätten die gleichen Verhältnisse vor Ort. Aber selbst mit den negativsten Berechnungsmethoden für Langzeitfolgen der Unglücke von Tschernobyl und Fukushima ist die Kernenergie eine der sichersten Technologien – bei vielen Auswertungen sogar die Sicherste. Meine Damen und Herren, alle Argumente der Kernkraftgegner sind veraltet und wissenschaftlich nicht mehr haltbar; denn auf dem Gebiet der Kernforschung tut sich eine ganze Menge. Wir haben den technischen Fortschritt, diesen können wir – das kann man wohl sagen – fast monatlich feststellen. Ich weiß nicht, ob der deutsche Sonderweg der richtige ist. Ich bin überzeugt, dass er nicht der richtige ist. Doch die Frage ist auch an Sie, liebe Kollegen, gerichtet: Ist es der richtige Weg, nur auf die Erneuerbaren zu setzen und sich im Prinzip hinter Kernkraftwerken aus der Nachbarschaft zu verstecken, die uns dann noch mit Kernenergie beliefern? Wir reden, dank Katherina Reiche, nun von Gaskraftwerken, die zum Einsatz kommen sollen. Schauen Sie mal nach Bayern, dort gibt es ganz wenige Windkrafträder. Herr Söder hat keine Lust auf Windräder und hat eigentlich immer auf Kernenergie gesetzt, Isar II ist schön durchgelaufen, es hat alles funktioniert. Bayern hat ganz viel Industrie dort unten und man möchte nicht, dass die Industrie abwandert. Und nun reden wir über Gaskraftwerke, die zum Einsatz kommen sollen. Diese Gaskraftwerke sollen Backup-Kraftwerke sein. Eines muss man dazu sagen: Ein Backup-Kraftwerk hat nur eine Gasturbine, denn es muss ja bloß einspringen. Geplant sind aber GuD, also Gas- und Dampfturbinenkraftwerke. Das sind Volllastkraftwerke, die das ganz alleine machen können. Es muss sich kein einziges Windrad drehen. Da sich in Bayern nicht großartig Windräder drehen, ist der Wunsch von Ministerpräsident Söder, vorzugsweise die Gas- und Dampfkraftwerke in Bayern zu bauen. Das kann man nachvollziehen – es ist für mich ein kleiner Trick, aber nachvollziehbar. Die stellen dort perspektivisch volllastfähige Gaskraftwerke hin, dann muss auch kein Windrad mehr gebaut werden, da die Bayern sehr gut mit den Gaskraftwerken zurechtkommen. Es bleibt spannend, zu verfolgen, wie sich das Ganze mit den Gaskraftwerken entwickelt. Also, dort ist die CDU – in diesem Fall die CSU – auf der Lauer, um die Industrie mit ordentlicher Energieversorgung und günstigen Preisen abzusichern, was mit Gaskraftwerken anscheinend bisher gut funktioniert hat und auch in Zukunft funktionieren wird. Unser Strommarkt zeigt Anzeichen einer Mangelwirtschaft. Wir haben eine Verschlechterung der Versorgungslage. Wir sind mittlerweile Stromimporteur. Wir waren Stromexporteur – das wollen wir nicht vergessen – und sind mittlerweile auf die Nutzung von Kohle- und Kernkraftwerken unserer Nachbarn, auch zur Netzstabilisierung, angewiesen. Das war vorher nicht so, und das ist Mist, liebe Leute, das ist Mist. (Beifall AfD) Wir haben einen Negativpreis am Strommarkt – ein Phänomen, das es übrigens erst seit dem Betrieb von Windund Solarenergieanlagen gibt. Im Jahr 2024 waren das immerhin schon 457 Stunden – allein im letzten Monat waren es 112 Stunden, Tendenz stark steigend. Dazu haben wir noch die Ineffizienz bei Windstille und Dunkelheit. Klar, fossile Kraftwerke, Backup-Kraftwerke sind notwendig, das haben wir schon gesagt. Bei Starkwind und Sonne – das ist das andere Phänomen – brauchen wir Speicher. Die Energie muss ja irgendwohin oder wir müssen abschalten. Aber dann braucht es eben Speicher und die kosten ebenfalls Geld. So haben wir also eine Dreifachstruktur. Wir haben übrigens – ich habe es bereits erwähnt – einen Kraftwerkspark im fossilen Bereich, der dieselbe elektrisch installierte Leistung hat wie der im Bereich der erneuerbaren Energien. Das ist eine Doppelstruktur, die sich, denke ich, in dieser Art nur Deutschland leistet. Dadurch haben wir ganz schön schlechte Voraussetzungen für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Ich meine, die Firmen melden sich ja nicht umsonst. Ich habe mit jemandem vom VKU gesprochen, der gesagt hat: Na ja, wissen Sie was, Herr Zwerg? Es ist mir eigentlich egal, Hauptsache, es kommt Strom. Ich habe ihm die Situation rein energietechnisch nochmals erklärt. Er hat dann gesagt: Das ist mir schon klar, aber wissen Sie, das kann ich nicht ändern und am Ende ist es mir egal, wo der Strom herkommt. Dann ist es eben der Atomstrom aus den Nachbarländern, es ist egal, Hauptsache, wir haben Strom und das möglichst preiswert. – Das sind so die Antworten, die man zum Beispiel vom VKU, dem Verband kommunaler Unternehmen, erhält. Das hört sich ziemlich jämmerlich an. Das ist nicht schön. Wir sind noch immer die führende Industrienation in Europa und wir wollen auch, dass das so bleibt. Ich denke, dass wir in Zukunft sehr wohl auf Kernenergie angewiesen sind – ob die Energie von unseren Nachbarn kommt oder ob wir vielleicht doch dazu in der Lage sind, wenigstens unsere sechs Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen, wenn es technisch möglich ist. Ich greife hier nicht vor, aber, wie gesagt, es gibt Angebote von Westinghouse und Framatome. Wenn die Wiederinbetriebnahme funktioniert – und das ist ja das, was wir mit diesem Antrag wollen, also das Prüfen der ganzen Angelegenheit –, dann muss der nächste Schritt gegangen und es muss gehandelt werden. Und wenn wir wieder zusätzliche Energie haben – ich meine, warum schimpfen denn die GRÜNEN jetzt so auf die Tschechen? Es geht um die Umwelt, natürlich geht es ums Wasser. Das habe ich alles verstanden. Ich habe auf die Trockenkühltürme und die Hybridkühltürme hingewiesen. Die Kühlung in den SMR, bei allem, was man jetzt erfahren hat, ist ganz anders aufgebaut und benötigt viel weniger Kühlwasser. Warten wir einfach mal ab, was passiert. Doch deswegen zu sagen, nein, das wollen wir nicht, und die Tschechen dürfen das nicht? Der wahre Grund ist doch einfach der: Die Tschechen werden in den Strommarkt perspektivisch einen ordentlichen Preis bringen, und dieser bringt die Erneuerbaren ins Hintertreffen; denn dann sind sie nicht mehr konkurrenzfähig. (Beifall AfD) Aus Sicht der GRÜNEN kann ich verstehen, dass das nicht gewollt ist. Aber, werte Kollegen von den GRÜNEN: Mein Gott, Sie wollen umwelttechnisch gesehen möglichst schnell eine CO -Reduzierung, und zwar mit allen Mitteln. Das wird mit einem Kernkraftwerk, mit einem Neubau so schnell nicht gehen. Aber dann stimmen Sie doch unserem Antrag zu! – Sie sehen, ich lächle. Trotzdem: Stimmen Sie unserem Antrag zu; denn es ist nicht so teuer und es geht relativ schnell, unsere Kernkraftwerke, die wir sowieso haben – die sichersten der Welt –, wieder in Betrieb zu nehmen. Dann sind wir sicherlich ein ganzes Stück weiter. Ich denke, dass die Entwicklung perspektivisch nicht an der Kernkraft vorbeigehen wird. Schauen Sie sich einmal an, was wir alles vorhaben: Wir wollen wieder ganz vorne sein, wir wollen bei den Industrienationen der Welt wieder ganz vorne mitspielen. Dafür brauchen wir Energie in Massen, immer verfügbar und allem voran bezahlbar. Ansonsten haben unsere Unternehmen trotz aller Innovationen, trotz aller Ausnahmestellung, die wir bis jetzt in Forschung und Entwicklung hatten – wir haben ganz tolle Ingenieure, das ist keine Frage –, einen so großen Wettbewerbsnachteil, dass wir gar keine Chance mehr haben, mitzuspielen. Die anderen ziehen dann an uns vorbei. Das wünsche ich mir für unser Deutschland ganz ehrlich nicht. Vielen Dank. (Beifall AfD und Matthias Berger, fraktionslos) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach für die AfD-Fraktion Herr Kollege Zwerg. Es folgt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Klemm; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleiche Debatte, unterschiedliche Perspektiven und doch irgendwie ein anderes Thema, wobei ich nicht sicher bin, ob wir hier gerade über Kernkraft- bzw. Atomkraftwerke debattieren oder nicht doch schon wieder über Windkraft. Ich denke, die Kolleginnen und Kollegen der AfD haben sich von den Plänen angrenzender Nachbarländer inspirieren lassen: Die Zukunft der Energie in Deutschland sollte durch Atomkraft sichergestellt werden – nur, dass die Voraussetzungen in Deutschland ganz andere sind als beispielsweise in Tschechien, schon allein gesetzlich. Im Jahr 2011 gab es den Beschluss zum Ausstieg aus der Atomenergie. Wir wissen alle, dass dem Ganzen Fukushima vorangegangen ist und wir deswegen die Entscheidung getroffen haben, aus der Atomkraft auszutreten. (Jörg Urban, AfD: Kretschmer hat zugestimmt! – Weitere Zurufe AfD – Zuruf Sören Voigt, CDU) – 2022? Das stimmt nicht. Am 15. April 2023 wurde das letzte Atomkraftwerk stillgelegt. Wir befinden uns in der Phase der Zerlegung, des Rückbaus, des Abrisses. Es ist nicht mehr so wahnsinnig viel übrig, was man tatsächlich reaktivieren kann. Das bedeutet rechtlich: Unsere Gesetzgebung gibt es derzeit überhaupt gar nicht her, Kernkraft zu reaktivieren. Einmal ganz sachlich betrachtet: Uns ist klar, dass Atomenergie nicht mehr so hergestellt wird, wie es beispielsweise in Fukushima oder auch in Tschernobyl der Fall war, dass andere Technik als vielleicht in den Achtzigerjahren eingesetzt wird. Aber die Reaktivierung eines Atomkraftwerkes kostet mehrere 100 Millionen bis Milliarden Euro. Wir reden hier über die technische Aufrüstung, wir reden über die komplette Überarbeitung der Anlagen. Es kommt somit quasi einem Neubau gleich. Nicht in diese Kosten eingerechnet – und darüber haben Sie auch nicht gesprochen – ist das Thema Endlagerung. Die Einrichtung eines notwendigen Endlagers für die Abfallprodukte ist durchaus mit Kosten und Zeit verbunden. Die Wiederinbetriebnahme dauert etwa zehn Jahre. Wir reden hier von 2035. Ganz ehrlich: In diesen zehn Jahren müssen wir mit dem Ausbau unserer Energieversorgung in Deutschland deutlich vorangekommen sein, auch mit erneuerbaren Technologien. (Beifall Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Dann der Aspekt für die Umwelt. Sie sagen, dass alle Argumente für die neuen Technologien nicht mehr haltbar seien. Trotzdem ist es so, dass eine Atomanlage allein für die Kühlung – das habe ich nachgesehen – zwischen 20 000 und 50 000 Kubikmeter Wasser pro Tag benötigt. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Welches System? – Zurufe AfD: Das ist ein Kreislauf!) – Das sind die modernen Anlagen. Diese können in Teilen wahrscheinlich wieder in den Kühlreislauf zurückgeführt werden, allerdings nicht komplett. 20 000 bis 50 000 Kubikmeter Wasser habe ich in einen Vergleich gesetzt: Das betrifft in etwa eine Füllmenge von zehn größeren Freibädern – pro Tag. (Zuruf AfD) Wasser ist ein kostbares Gut. Darüber haben wir vorhin bereits gesprochen. Auch wenn einige unter uns den Klimawandel völlig negieren, ist es trotzdem ein kostbares Gut und (Unruhe AfD) in zehn Jahren, wenn wir tatsächlich von einer Reaktivierung sprechen, wahrscheinlich umso mehr. Selbst wenn die Technologien weiterentwickelt wurden, bin ich mir ziemlich sicher, dass auch in Japan spätestens seit Mitte der Achtzigerjahre die Technologie weiterentwickelt wurde und die Sicherheitsvorkehrungen verschärft wurden. (Unruhe AfD) Trotzdem kam es aufgrund von höherer Gewalt – völlig egal, ob dies ein Erdbeben oder was auch immer war – zu einer Kernschmelze. In Fukushima – aber auch das haben Sie mehr oder weniger negiert – kam es zu Auswirkungen ungeahnten Ausmaßes, und zwar bis heute. Es war ein Unfall. Es war kein Terror, nicht einmal Krieg. Trotzdem sterben daran immer noch Menschen. (Zuruf AfD: Was?) Nun kann man sagen, dass so etwas ja nicht mehr passieren könne, da sich die Technologie weiterentwickelt hat. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Japaner das bis März 2011 ähnlich gesehen haben. Es ist eben nicht vergleichbar mit einem umgefallenen Windrad. Bei aller Technologieoffenheit: Das Thema Atommüll ist auch mit neuester Technologie nicht einfach vom Tisch, es lässt sich nicht wegignorieren. Sie sagen ja, dass Atomkraft auf allgemeine Akzeptanz treffe. Doch ich bin mir ziemlich sicher, dass keiner – auch niemand Ihrer Wähler im Erzgebirge oder in der Lausitz – tatsächlich auf einem Endlager leben möchte. (Mike Moncsek, AfD: Doch! – Zuruf AfD: Schlecht informiert!) – Die Umfrage möchte ich sehen, Herr Moncsek! (Zuruf AfD) Fazit. Ich wiederhole: Deutschland hat sich 2011 darauf verständigt, aus der Kernkraft auszutreten. Das war (Zuruf AfD: … ein schwerer Fehler!) – und das hat auch Michael Kretschmer im vergangenen Jahr wiederholt – vielleicht zu früh. Aber die Entscheidung ist getroffen worden, (Zuruf AfD) die Kernkraftwerke – – Darf ich kurz aussprechen? Aber die Höflichkeit ist wahrscheinlich auch Ihnen nicht zu eigen. (Tobias Heller, AfD: Jetzt werden Sie mal vorsichtig, Frau Klemm!) Vielleicht war das zu früh, darüber kann man sich wahrscheinlich streiten. Aber die Entscheidung wurde getroffen und vor allem bereits umgesetzt. Wasser, Wind, Solarkraft, Biogasanlagen, Wasserstofftechnik: Diese Technologien werden weiterentwickelt und erforscht. Wir müssen darin Geld investieren. Wir stehen zur Technologieoffenheit, aber nicht in die Vergangenheit gewandt, sondern in die Zukunft. Die Reaktivierung der Kernkraftwerke in Deutschland ist weder wirtschaftlich noch sicherheitsrelevant darstellbar. Und spricht man einmal mit den Unternehmern, den ehemaligen Betreibern, werden die Ihnen das auch bestätigen. Die dafür nun notwendigen zehn Jahre und das Geld sollten wir lieber in den Netzausbau investieren, in die Speicherkapazitäten, wie es Herr Zwerg gesagt hat, in die Forschung, in die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien und vielleicht auch technologieoffen in die Zukunft gewandt. Deswegen werden wir – aber das wird Sie wahrscheinlich wenig überraschen – Ihren Antrag natürlich ablehnen. (Oh-Rufe AfD) – Ja, ich wusste, dass die Enttäuschung groß sein wird. (Thomas Thumm, AfD: Sie haben Die Linke doch als neuen Partner! –

Und die GRÜNEN! – Heiterkeit und vereinzelt Beifall AfD) Ich möchte gern noch einmal auf Bayern zurückkommen. Ich habe vorhin kurz nachgeschaut: Bayern setzt darauf, dass 50 % des Bruttostromverbrauchs bis 2030 aus den erneuerbaren Energien kommen. Ja, die Windkraft ist dort nicht unbedingt ein Erfolgskonzept, doch die anderen erneuerbaren Energien werden in Bayern deutlich bevorzugt. Vielleicht noch einmal einen kurzen Verweis auf die Unternehmen, mit denen Sie sich unterhalten haben. Auch ich hatte letztens ein sehr ausführliches Gespräch mit Unternehmen aus unserer Region, die alle die dringende Bitte hatten, die erneuerbaren Energien und den entsprechenden Netzausbau deutlich voranzutreiben. (Jörg Urban, AfD: Jaaaa! – Zurufe und Heiterkeit AfD) Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Pult sprach Frau Kollegin Klemm für die CDU-Fraktion. Für die BSWFraktion folgt Herr Abg. Böhme; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal das Thema Atomenergie oder Kernkraft mit vielen verschiedenen Beiträgen. Insofern stellen sich erhöhte Anforderungen, die Argumente so zu balancieren, dass es noch ein wenig interessant wird. Wir behandeln hier einen Antrag der AfD-Fraktion, der auf die Korrektur eines katastrophalen Fehlers zielt, den in erster Linie die Merkel-Regierung zu verantworten hat. (Vereinzelt Beifall BSW und AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Mit dem Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie in Deutschland wurde eine funktionierende und sichere Technologie der Energieversorgung aufgegeben, welche CO - arm, günstig und permanent verfügbar war. In erheblichem Umfang wurde gesellschaftlicher Wohlstand durch die Außerdienststellung milliardenteurer Kernkraftwerkinfrastruktur vernichtet. Auch durch den Ausstieg wurde die Grundlastsicherheit unserer Energieversorgung massiv gefährdet. Die Risiken sind noch nicht vollständig absehbar. Und – ein Aspekt, der oft unterschätzt oder wenig genannt wird –: Die Kompetenz bezüglich der Atomenergie, eine reiche Forschungslandschaft und eine diesbezügliche Wirtschaftsstruktur wurden in Deutschland geradezu weggeworfen. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Wir haben es hier mit einem herausragenden Beispiel für die Irrationalität und die Ideologiegetriebenheit von Entscheidungen in der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte zu tun. (Beifall BSW und Heiko Gumprecht, AfD) Ohne Betrachtung von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit beschloss Rot-Grün 2002 den Ausstieg und 2009 die Große Koalition den Ausstieg vom Ausstieg. 2011 wiederum fixierte die Merkel-Regierung die Beendigung der Nutzung der Atomkraft aufgrund eines Erdbebens und einer Flutwelle 10 000 Kilometer von Deutschland entfernt, was so hier nie auftreten kann und wird. Lassen wir den Blick schweifen, so ist die Absurdität dieser Entscheidung leicht nachzuvollziehen. In Frankreich werden 65 % der Energie aus Atomkraft gewonnen – es gibt weitere Ausbauziele –, im Vereinigten Königreich 14 %. Belgien, Niederlande, Finnland, Schweden, Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und weitere Länder nutzen Atomenergie, werden sie weiter nutzen oder sogar teilweise ausbauen. In der EU liegt der Anteil der Atomenergie momentan bei 23 %. Auch hier ist eine exklusive deutsche Vorgehensweise zu konstatieren. Es gibt nur zwei weitere Länder, die einen Ausstieg, wenn man es auch so nicht nennen kann, vorhaben: Das ist Spanien, wo es jedoch bis zum Jahr 2035 gehen wird. Die Schweiz wird lediglich nach dem Erreichen der Grenznutzungsdauer der jetzigen Kernkraftwerke kein weiteres bauen. Fatalerweise wurde der Atomausstieg durch die folgenden Beschlüsse des Kohleausstiegs sowie die Beendigung des Bezuges des günstigen Erdgases aus Russland noch getoppt. Damit wurde der Höhepunkt energiepolitischer Realitätsverweigerung in Deutschland erreicht. (Beifall BSW und AfD) So wurde die heutige Energiesituation in Deutschland zielgerichtet herbeigeführt: eine zweifelhafte Versorgungssicherheit und ein Preisniveau, insbesondere für Strom, welches die Bürger über Gebühr belastet und die Industrie aus dem Land treibt. Betrachten wir nun auf rationale Art und Weise das im Antrag formulierte Ziel, so ist die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke in Deutschland ein sehr theoretisches Szenario, da dies für die Atommeiler, wie sie bei uns in Deutschland existierten, nicht in einem relevanten Budgetund Zeitrahmen darstellbar ist. (Sören Voigt, CDU: Hört, hört!) Denn keines der sechs zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke steht heute noch so da wie am letzten Betriebstag. (Sören Voigt, CDU: Na!) Der Antrag hat demzufolge das Defizit, dass es keine praktischen Erfahrungen gibt, ein in einem solchen Rückbauprozess befindliches Kernkraftwerk zu reaktivieren. Wir teilen das Ansinnen des Antrags, dass Korrekturen in der deutschen Energiepolitik höchst dringlich sind und sehr deutlich ausfallen müssen. Es muss eine Kehrtwende geben. Die Wiederinbetriebnahme der in Deutschland in der Vergangenheit im Einsatz befindlichen Kernkraftwerke halten wir jedoch für keinen realistischen Weg. Unterstützenswert ist es, den Weg der Forschung in der Nutzung der Atomenergie auch in Deutschland voranzutreiben, um Technologien zu fördern, die die Nachteile und Risiken der bisher genutzten Technologien der Atomkraftwerke in Deutschland minimieren. Möglicherweise öffnet sich in absehbarer Zukunft eine Tür, mit der die Nutzung der Atomkraft in Deutschland wieder eine Perspektive haben kann. Diese Debatte ist aus unserer Sicht definitiv noch nicht zu Ende geführt. Im Vorgriff auf die heutige Abstimmung beantrage ich im Namen meiner Fraktion die separate Abstimmung zu diesen zwei Punkten des Antrags. Vielen Dank. (Beifall BSW und Heiko Gumprecht, AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Abg. Böhme. Es folgt eine Kurzintervention des Abg. Valentin Lippmann an Saalmikrofon 4.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Böhme, ich finde es ja schon immer sehr putzig, wie Sie sich hier hinstellen und sagen, was das alles für große Fehler in der Vergangenheit waren, und dass Sie den anderen kein Recht auf Irrtum zugestehen bzw. sich selbst das offenbar auch nicht. Ich habe mir gerade einmal die namentlichen Abstimmungen zum Atomausstieg aus dem Jahr 2011 zu Gemüte geführt. Der Linken ging damals der Atomausstieg nicht weit genug. Man wollte ihn im Grundgesetz verankern. Dann wäre hier Ende mit irgendwelcher Forschung und Ähnlichem. Ich kann gern vorlesen, was damals vorgeschlagen wurde: „Die Nutzung der Kernenergie zur Erzeugung von Elektrizität und die Aufarbeitung bestrahlter Kernbrennstoffe sind verfassungswidrig.“ – Das war damals der Vorschlag der Linken. In namentlicher Abstimmung des Deutschen Bundestages stimmten unter anderem Ihre Fraktionsvorsitzende Zimmermann und Ihre Bundesparteivorsitzende Wagenknecht genau für diesen Vorschlag. Sie hätten damit quasi in dieser Debatte, die Sie hier gerade führen – da Sie angeblich alles besser gewusst hätten und es war ja nur ein Erdbeben im Jahr 2011, ganz entfernt –, doch zu dem Schluss kommen müssen, dass Sie sich offenbar auch ziemlich geirrt haben, zumindest die Personen, die heute zumindest politisch das Gegenteil vertreten, wofür Sie damals für gestimmt haben. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Martin Modschiedler, CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Abg. Lippmann von den BÜNDNISGRÜNEN. Die Reaktion erfolgt an Mikrofon 1 von Herrn Kollegen Böhme.

Besten Dank, Kollege Lippmann, für die Intervention. Sie haben einen Grund gut beschrieben, warum es das BSW gibt. Es sind natürlich auch politische Entscheidungen, politische Abstimmungen zu korrigieren, die damals von den Linken getroffen wurden. Auch dafür sind wir unter dem Label BSW angetreten; völlig klar. (Beifall BSW – Unruhe im Saal) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir fahren fort in der Rednerreihenfolge und es folgt die SPD-Fraktion mit Frau Kollegin Juliane Pfeil; bitte. (Anhaltende Unruhe) – Bis Frau Pfeil am Rednerpult steht, stellen wir die Einzelgespräche ein. – Frau Abg. Pfeil, Sie dürfen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute erneut über den neuerlichen Versuch der AfD-Fraktion, den Betrieb der abgeschalteten Atomkraftwerte in der Debatte zu halten. Das Spiel kennen wir ja schon. Die AfD will mit ihrem Antrag nicht wirklich eine energiepolitische Debatte führen, sondern versucht gezielt, gesellschaftliche und politische Spaltungen zu vertiefen. (Zurufe AfD: Och!) Es ist ja offensichtlich, dass sie das Thema Atomkraft nutzen, um vor allem die CDU und den Ministerpräsidenten öffentlich unter Druck zu setzen und immer wieder vor sich herzutreiben. Sie behaupten, Atomkraft sei die Antwort auf unsere Energiefragen. Doch das Gegenteil ist richtig: Atomkraft ist eine teure, riskante und rückwärtsgewandte Technologie. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die Stromversorgung in Deutschland auch ohne Kernkraft stabil geblieben ist. (Zuruf AfD: Ein Witz!) Die Großhandelspreise sind nach dem Atomausstieg sogar gesunken. Ein Weiterbetrieb abgeschalteter AKWs hätte den Strompreis für Verbraucher kaum spürbar gesenkt. Wir müssen es immer wieder sagen: Atomkraftwerke produzieren hoch radioaktiven Müll, für den es weltweit kein sicheres Endlager gibt. Es ist moralisch unverantwortlich, diese Last kommenden Generationen aufzubürden, während wir längst bessere Alternativen haben. (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Die Risiken von Störfällen und die Gefahr durch gezielte Angriffe auf AKWs gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten wie jetzt sind real. Wer heute für Atomkraft stimmt, ignoriert die Verantwortung für Mensch und Umwelt in Sachsen. Ein weiteres Argument der AfD ist die angebliche Unabhängigkeit durch Kernkraft. Doch Fakt ist: Deutschland müsste Uran und Brennelemente weiterhin importieren, vor allem aus Staaten wie – nun gut, das sind jetzt die Freunde der AfD – Russland oder Kasachstan. Wir würden also erneut in energiepolitische Abhängigkeit geraten. Das ist genau das Gegenteil von dem, was wir mit der Energiewende und den Erneuerbaren erreichen wollen. Statt auf eine Technologie von gestern zu setzen, sollten wir in Sachsen zum Innovationsmotor für erneuerbare Energien werden. Windkraft, Photovoltaik und Speichertechnologien sind heute günstiger, sicherer und schaffen regionale Wertschöpfung. Sie machen uns unabhängig von internationalen Rohstoffmärkten, stärken die Wirtschaft vor Ort und sorgen für zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir als Fraktion stehen für eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung miteinander verbindet. Ja, dabei gibt es Konflikte, das sehen wir immer wieder mal vor Ort, und die wollen wir auch nicht kleinreden. Aber diese werden vor allem von den rechten Kräften, von der AfD und der freien Szene der Freien Sachsen benutzt, um die Spaltung der Gesellschaft noch weiter zu befördern. Wir haben mit dem Gesetz zur Förderung der Akzeptanz erneuerbarer Energien und dem Abbau bürokratischer Hürden bereits wichtige Weichen gestellt. Jetzt geht es vor allem darum, die Energiewende zu beschleunigen, es geht um mehr Tempo beim Ausbau durch Investitionen in Speicher, Netze und innovative Technologien. So sichern wir bezahlbaren Strom für alle und schützen gleichzeitig unsere Lebensgrundlage. Statt einer sachlichen und ausgewogenen Debatte setzt die AfD auf Polarisierung und versucht, den gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg und zur Energiewende zu untergraben. (Widerspruch AfD) Das ist weder konstruktiv noch zielführend. Wir lehnen daher diesen Antrag ab. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Abg. Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Abg. Löser; bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollegen von der AfD, es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesbezüglich anderer Meinung sind. Wir haben es heute ja schon hinlänglich debattiert und irgendwie ist die Luft auch ein bisschen raus. Wir sehen natürlich nicht, dass hoch subventionierte Kernkraft in Zukunft wieder zukunftsfähig sein wird. Klar ist, dass Länder, die bisher nicht auf den Ausbau Erneuerbarer gesetzt haben, zum Beispiel Tschechien, zur Senkung ihrer Emissionen ebendiese Technologien jetzt brauchen. Ich will es noch einmal sagen, weil das vorhin die Frage war: Die Einspruchsfrist gegen die Kernkraftwerke in Tschechien ist bis zum 14. Juli verlängert. Wer sich da noch engagieren will, kann das also gern tun. Nun einmal zu der Frage, warum der AfD beim Thema Kernkraft plötzlich die CO -Reduktion wichtig ist. Es gibt doch angeblich überhaupt keinen menschengemachten Klimawandel. Immer, wenn wir über Kernkraftwerke reden – ja, Sie klatschen sogar, ich komme gleich noch darauf –, führen Sie auf, warum die GRÜNEN – Sie betteln ja regelrecht um unsere Zustimmung – dann auch noch zustimmen sollen, denn es würde ja CO reduzieren. (Gelächter AfD – Zurufe Carsten Hütter und Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Sie sind dabei nicht kongruent. Nach Ihrer Rede gibt es gar keinen menschengemachten Klimawandel. Sie erklären es mit Sonnenaktivitäten, mit Warmzeiten usw. usf. Macht es Ihnen überhaupt keine Angst, dass man Meldungen hört wie diese, dass zum Beispiel Ostsee, Nordsee und Mittelmeer die höchsten Temperaturen seit Jahrhunderten aufweisen? (Martin Braukmann, AfD: Vor Jahrhunderten wurde noch gar keine Temperatur gemessen!) Sie wissen ganz genau, dass diese Energie zuerst in den Meeren gespeichert wird. Das sind unabsehbare Folgen, die hier auf uns zukommen. Ist Ihnen dieses Risiko eigentlich egal? Ich glaube nicht, dass Sie das ganz im Inneren leugnen. Aber Sie tun so. Das Grundsatzprogramm der AfD 2016: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt- und Warmzeiten.“ (Zurufe Sebastian Wippel und Roberto Kuhnert, AfD) Alle wissenschaftlich ernst zu nehmenden Aussagen beweisen ganz klar, dass dieser schnelle Temperaturanstieg menschengemacht ist. Sie leugnen das. Was antworten Sie eigentlich den ganzen jungen AfD-Wähler/-innen? Die sitzen nämlich mit den Wähler/-innen von allen anderen Parteien von Linken und GRÜNEN im gleichen Boot Erde. Diese Erde ist in Gefahr. Auch die CDU hat vor der Bundestagswahl, aber auch vor der Wahl in Sachsen viel vom Wiedereinstieg in die Atomkraft geredet. Faktisch passiert ist da natürlich nicht viel, weil Sie genau wissen, dass es so nicht funktioniert. Und auch beim Thema Heizungsgesetz sage ich Ihnen von der konservativen Seite voraus: Da werden Sie sich wundern. Am Ende wird sich die Wärmepumpe durchsetzen, wie in ganz vielen anderen Ländern. (Zuruf AfD) Sie wissen, dass diese Technologie funktioniert, auch in nordischen Ländern. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Da ist es bekanntermaßen ein bisschen kühler als bei uns in Deutschland. Nun noch einmal zum Thema Technologieoffenheit, das hier gern bemüht und auch debattiert wird. Herr Böhme ist leider nicht mehr im Saal, er hat hier ganz groß die Keule geschwungen. Man kann fragen, klar; man kann sich irren, das haben wir gerade gehört. Frau Zimmermann hat damals anders gestimmt. Frau Wagenknecht hat sich auch geirrt beim Einmarsch der Russen in die Ukraine. Da könnte man ja lernen. Was Sie jetzt machen, ist, einen Irrtum durch den nächsten zu ersetzen. Sie sagen, Sie haben sich geirrt. Jetzt sagen Sie: Machen wir es doch besser. Da nehmen wir doch jetzt Gas über Nord Stream aus Russland. Ein Land, das aktiv Krieg führt in der Ukraine, von dem wollen Sie als BSW sich abhängig machen. (Zuruf Sabine Zimmermann, BSW) Das ist Ihr Gewinn an Erkenntnis in den letzten Jahrzehnten zu diesem Thema. Ich sage Ihnen jetzt einmal, was Technologieoffenheit bedeutet: Das sind Leute, die den Bericht des Club of Rome ernst nehmen. Er hat 1972 aufgezeigt, worauf wir hier in dieser Welt zulaufen, wenn wir das nicht ernst nehmen: auf Klimakrise und Disruption. (Sebastian Wippel, AfD: Das hat schon dreimal nicht gestimmt!) Sie haben uns klargemacht, was die Alternativen dazu sind: Das ist ein Raus aus der Kohleverbrennung und der Verstromung von Uran. Es haben Leute technologieoffen geforscht, seit 50 Jahren. Das sind die Leute, die Solar entwickelt haben, die Windkraft entwickelt haben, die Biogasanlagen entwickelt haben, die Wärmepumpen entwickelt haben, die Speichertechnologie entwickelt haben, die Elektromobilität entwickelt haben. (Roberto Kuhnert, AfD: Natürlich!) Das sind die Leute, die technologieoffen gedacht haben, seit 50 Jahren. Und wenn sie nicht immer wieder ausgebremst würden auf dieser Welt, dann wären wir auch in Deutschland, auch in Sachsen, schon wesentlich weiter. (Roberto Kuhnert, AfD: Im Abgrund!) Statt in die Zukunft zu denken, visionär zu sein und nach den besten Technologien zu suchen, die frei von Verbrennung sind, werden diese schlechtgeredet. Sie vom BSW oder der AfD würden auch nicht in Ihrem Wohnzimmer ein offenes Feuer veranstalten und mit Vergnügen die Verbrennungsgase einatmen. (Zuruf AfD: Was ist denn das?) Dieses Wohnzimmer der Menschheit ist unsere Atmosphäre, und die große Chance für die Menschheit ist, dass immer mehr Menschen weltweit das verstehen. (Sebastian Wippel, AfD: Warum machen sie das nicht?) Ein Letztes. Wenn es Ihnen hilft, über Ihren Horror hinwegzukommen – in Holland, aber auch in Sachsen, im Erzgebirge –: Es gibt so eigenartige technische Industriedenkmale, man nennt sie Windmühlen. Das war Innovation vor 300 Jahren, und die Erneuerbaren sind die Innovationen von heute. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Löser. Es folgt für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Stefan Hartmann, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht immer mit viel Erkenntnisgewinn verbunden, eine solche Debatte zu führen, aber am heutigen Tag können wir Folgendes feststellen: Von der extremen Rechten gibt es den Vorschlag, in der Lausitz und vor den Toren von Leipzig ein Atomkraftwerk zu errichten. Und wie ich aus der Intervention gegenüber Frau Klemm entnehme, haben Sie auch kein Problem damit, im Erzgebirge ein Atommüllendlager einzurichten. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Obwohl Sie wahrscheinlich wissen – ich weiß es nicht –, dass das Erzgebirge wegen früherer Bergbautätigkeiten und dem Vorhandensein einer Störungszone prinzipiell nicht als Endlager geeignet ist, reicht es zum Dazwischengrölen ja trotzdem – naja. (Beifall Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Die Herausforderungen der Energiewirtschaft sind uns allen bewusst: Steigende Strompreise, wachsende Nachfrage und die Notwendigkeit, Versorgungssicherheit zu gewährleisten, sind zentrale staatliche Aufgaben unserer Zeit. Doch der vorliegende Antrag schlägt einen Weg vor, der weder zukunftsfähig noch verantwortungsvoll ist. Die Wiederinbetriebnahme abgeschalteter Kernkraftwerke ist technisch und wirtschaftlich kaum realisierbar. Die Anlagen wurden nicht nur abgeschaltet, sondern sind zum Teil bereits im Rückbau. Personal, das über nötiges Spezialwissen verfügt, steht kaum noch zur Verfügung. Die Sicherheitsstandards haben sich weiterentwickelt, und eine Reaktivierung wäre mit immensen Kosten und Risiken verbunden. Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir kurzfristig durch Kernenergie unsere Probleme lösen können. Langfristig produziert Kernkraft hochradioaktiven Müll, für den es weltweit kein sicheres Endlager gibt. Zudem hat die Energiekrise der letzten Jahre gezeigt, dass wir unsere Abhängigkeit von zentralen, risikobehafteten Großkraftwerken reduzieren müssen, nicht erhöhen. Die Zukunft liegt in erneuerbaren Energien, in Innovation und Effizienz. Sachsen hat enormes Potenzial bei Wind, Sonne und Speichertechnologien. Wir müssen unsere Anstrengungen auf den Ausbau dieser Technologien konzentrieren, statt rückwärtsgewandt auf eine Technologie zu setzen, die ihre gesellschaftliche Akzeptanz bereits zu Recht verloren hat. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und Thomas Löser, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Am Rednerpult sprach für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Hartmann. Nun hätte der fraktionslose Abg. Berger die Möglichkeit, das Wort zu ergreifen. – Er möchte das auch; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schulde erst einmal eine kleine Erklärung. Das ist keine Powerbank für meinen Herzschrittmacher, das ist eine Vakuumpumpe, weil ich eine Knie-OP hatte. Es sieht schlimmer aus, als es ist. Zur Sache selbst vielleicht ein paar spontane Anmerkungen. Ich wollte keine Rede aufschreiben, wie es die meisten von Ihnen machen, sondern Folgendes mit auf den Weg geben: Ich will Ihnen jetzt nicht, wie die anderen vor mir, mein Halbwissen aus der Schule über Atomwissenschaften hier abladen. Das macht alles keinen Sinn. Ich denke, da sind wir einfach die Falschen. Genau das ist das Problem. Ich denke, die ganze Energiepolitik der letzten Jahrzehnte ist leider, wie so oft bei vielen Themen, zu ideologisch betrachtet worden. Wenn es ein Beispiel gibt, wo mangelnde Kenntnis durch Bekenntnis ersetzt worden ist, dann hier. Insofern hätte ich mir schon gewünscht, dass wir als Gesellschaft in Gänze noch einmal wagen, das Thema insgesamt zu erörtern, weil es zu wichtig ist. Aber wenn ich die Diskussion jetzt hier in Ihren Reihen erlebt habe, werden wir wohl über diesen ideologischen Status oder die ideologische Qualität der Diskussion leider nie herauskommen. Ob der Point of no Return überschritten bei der Wiederbelebung von Atomkraftwerken ist, das weiß ich nicht. Ich halte es aber für einen eklatanten Fehler und gebe ausgesprochen recht, dass die Forschung mit eingestellt worden ist. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Damit bin ich eigentlich schon am Ende. Aber Herr Urban, bitte. (Sören Voigt, CDU: Eigentlich keine Zwischenfragen mehr!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann Herr Urban mit seiner Zwischenfrage an Mikrofon 6.

Ich würde schon gern noch einmal wissen, was Ihre Meinung zur Forschung an der Kernenergie in Sachsen ist. Wir hatten eine sehr weit entwickelte Kernforschung in Sachsen, in Dresden und in Zittau, mit zum Teil eigens entwickelten Reaktortypen. Wir waren einmal Weltspitze damit. Jetzt wird sie heruntergefahren. Da haben Sie doch schon eine Vorstellung, wie das in Sachsen an den Hochschulen weitergehen soll, ob das wieder hochgefahren werden soll. Das würde ich gern von Ihnen hören. Vielen Dank.

Ich freue mich über jede Frage, aber ich bin damit der falsche Adressat, da ich mit Sicherheit nicht mehr weiß als Sie. (Gelächter AfD) Der Unterschied ist bloß: Ich kenne meine Grenzen. Die meisten von Ihnen reden über Atomphysik, als hätten Sie sie wirklich auswendig gelernt oder studiert. Dabei sollten wir unsere Grenzen kennen. Zur Atomphysik in Sachsen: Das ist mein Halbwissen, aber es ist natürlich so, dass wir relativ weit vorn waren und die Entwicklung der letzten Jahre eindeutig ist. Ich weiß nicht, wer es verfolgt hat, aber jetzt bauen, glaube ich, die vier letzten führenden Atomphysiker Deutschlands in Ruanda kleine Atomkraftwerke auf. Das ist ganz interessant. Es gibt im Prinzip bei der Wiederverarbeitung von Altbrennstäben neue Technologien. Ich denke, das Thema ist auf jeden Fall so wichtig, aus verschiedensten Gründen, dass wir noch einmal darüber nachdenken sollten, hier einen Antritt zu machen. Zumindest im Bereich der Wissenschaft und Forschung sollte man das Ganze nicht über die Ideologie scheitern lassen. Darin gebe ich Ihnen ausgesprochen recht. Vielen Dank. (Beifall AfD und Ulf Günter Lange, BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach der fraktionslose Abg. Herr Berger. Damit sind wir am Ende der ersten Rednerrunde. Gibt es Bedarf für eine zweite? – Den gibt es. Herr Kollege Zwerg für die AfDFraktion; bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zunächst, Frau Pfeil: Debatte und Diskussion dienen nicht der Spaltung der Gesellschaft, sondern der Demokratie. Das wollte ich nur einmal klarstellen. (Henning Homann, SPD: Hm!) Wenn wir über dieses Thema diskutieren und debattieren, dann sagen Sie, wir wollten die Gesellschaft spalten. Doch genau das, die Diskussion, ist ein Merkmal der Demokratie. Frau Klemm, Sie haben den Stand des Abrisses der AKWs angesprochen. Wir haben Ansagen, Anfragen, Angebote – noch nicht konkret, aber von Unternehmen, die davon etwas verstehen, führend in der Welt, zum Beispiel Westinghouse oder Framatome aus Frankreich. Denen würde ich es dann überlassen, zu beurteilen, ob eine Wiederinbetriebnahme dieser Kernkraftwerke möglich ist. Frau Klemm, Sie sind keine ausbildete Technikerin, aber ich halte Ihnen eines zugute: Sie waren beim Energiekongress in Freiberg und beim VKU anwesend. Dadurch haben Sie schon einmal einen Pluspunkt von mir, dass Sie sich überhaupt mit dem Thema befassen. (Beifall und Lachen Ina Klemm, CDU) Die Kühltürme. Ich meine, wie funktioniert ein geschlossener Kreislauf, ein Wasserkreislauf, ein Kühlkreislauf? Wissen Sie, wie das funktioniert? Ja? Deshalb ist das Kühlwasser nicht das Problem. Das Wasser wird in Kühltürmen abgekühlt und geht in den Kreislauf zurück. So funktioniert es. Es gibt auch Trockenkühltürme, die Sie bauen können. Ich habe das heute schon mehrfach gesagt. Machen Sie es nicht an der Kühlung für das Kernkraftwerk fest. Die Lieferung von Rohstoffen. Hierzu wird immer wieder angebracht, wir machten uns abhängig von Russland, was die Lieferung von Kernbrennstoff betrifft. Das ist völliger Blödsinn. Es gibt zig Anbieter auf der Welt, führend seien genannt Australien oder Kanada, die Kernbrennstoff sehr wohl auch nach Deutschland liefern würden, gar kein Problem. Es geht nicht nur um Russland – und selbst wenn: Es gibt auch einmal wieder andere Zeiten, in denen man vielleicht auch von dort wieder Kernbrennstoff beziehen könnte. Bitte lassen Sie daraus also kein Drama entstehen. Übrigens: Die Umfragen zur Kernenergie und vor allem zur Wiederinbetriebnahme der noch bestehenden Kernkraftwerke sind in Deutschland ziemlich hoch, die Zahlen liegen nämlich bei 55 %. Die Umfrage ist aus dem April dieses Jahres. Das können Sie gern nachlesen. Es gibt allgemein den Trend, dass in Deutschland auch die Zustimmung zum Neubau von Kernkraftwerken wächst. Momentan – genau bei dieser Umfrage – liegt diese bei etwa 32 %. Nur 27 % sind komplett dagegen. Wir verfolgen, dass es einen Weg gibt, auch in der Bevölkerung, sich dem Thema Kernkraft wieder zu nähern. Das müssten Sie nur einfach einmal registrieren. Mir ist aufgefallen: Herr Staatsminister hatte vorhin einmal erwähnt, wir warten auf die Kernfusion. – Darauf warten wir übrigens auch. (Heiterkeit Jörg Urban, AfD) Aber wir müssen uns eingestehen: Die Kernfusion wird noch ein ganzes Stück dauern. Sie ist auf jeden Fall eine Technologie, die selbstverständlich eine Rolle spielen soll und, denke ich, auch wird. Das beste Beispiel haben wir bei Wendelstein, wo geforscht wird, wo es auch Fortschritte gibt. (Zuruf: Hört, hört!) Dennoch wissen wir nicht, wann es zum Tragen kommt. Deshalb verlassen wir uns in diesem Fall dann doch auf konventionelle und weiterentwickelte Kernreaktoren. Meine Damen und Herren, zur Endlagerproblematik. Schwieriges Wort. (Sören Voigt, CDU: Schwierige Materie!) Wie wäre es eigentlich mit Zwischenlagern, Herr Homann? Wissen Sie, was ein Zwischenlager ist? Amüsieren Sie sich ruhig erst einmal zu Ende. (Zuruf Henning Homann, SPD – Heiterkeit) – Ich kann nicht voraussetzen, dass Sie das technisch umsetzen können in Ihrem Kopf. – Ein Zwischenlager bedeutet, dass wir davon ausgehen, dass das, was dort gelagert wird, Wiederverwendung finden wird, dass es enorm wichtig sein wird, diese Schätze der Energieversorgung wieder zu heben. Wir wollen es nicht endlagern. Wir werden dieses Material in Zukunft noch brauchen. Und wir können damit für viele Jahrzehnte unsere Energieversorgung realisieren, mit diesem Material. Die Technik, die sich wiederum damit beschäftigt, bewegt sich auch nach vorn. Sie müssen sich einfach einmal etwas technisch informieren, was momentan in Forschung und Entwicklung passiert. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat ein Digitalisierungsministerium geschaffen und plant auch neue E-Auto-Subventionen. Ich erwähne das deshalb, weil – ich weiß nicht, wer es gesagt hat, ich glaube, es war Herr Löser – sich die Wärmepumpe durchsetzen wird. Herr Löser, da bin ich ganz bei Ihnen – aber nicht für jedes Haus, bitte. Doch Sie haben es angetriggert: Sie haben gesagt, dafür bräuchten wir viel Strom. Glauben Sie allen Ernstes, dass wir mit dem, was wir jetzt an Windrädern und Photovoltaik herumstehen haben, perspektivisch auch nur annähernd den Strombedarf für die Elektrifizierung unserer Gesellschaft in vielen Bereichen decken können? Glauben Sie das ernsthaft? Eine KI-Suchanfrage verbraucht bis zu 3 Wattstunden. Wir nehmen jetzt einmal die KI mit hinein. Dafür brauchen wir richtig Energie. Ein Quadratmeter Biomasse erzeugt 3 000 Wattstunden – ein Quadratmeter! Bei 1 000 KI-Anfragen ist ein Quadratmeter Jahresertrag von Energiepflanzen weg. Allein über ChatGPT laufen 37,5 Millionen Suchanfragen pro Tag, Tendenz sehr stark steigend. Ich will damit nur andeuten, dass sich der Energieverbrauch durch diese Technologie enorm erhöhen wird. Google und Amazon haben deshalb den Bau bzw. die Beteiligung an modernen Kernkraftwerken angekündigt. Meta, ehemals Facebook, hat die komplette Stromproduktion eines im Jahr 2019 abgeschalteten Kernkraftwerks der nächsten 20 Jahre gekauft. Nvidia – neueste Meldung –, eines der größten und wertvollsten Unternehmen der Welt, beteiligt sich am SMR-Kernkraftwerkprojekt von Bill Gates. Meine Damen und Herren, das kann man doch nicht ignorieren. Das sind doch Zeichen, dass sich solche Unternehmen genau mit diesem Thema beschäftigen. Da können doch die Deutschen nicht in der Höhle sitzen und hoffen, dass es anders wird. Ich denke, das Problem ist momentan, dass die CDU, die eigentlich frei sein könnte, zu sehr durch diese Konstellation im Bund und auch hier in Sachsen, durch die SPD beeinflusst ist – und jetzt sind ja auch noch die GRÜNEN und Die Linke beim Haushalt dazugekommen. Deshalb wird es durch die CDU keinen einzigen Schritt in Richtung Kernenergie geben. Aus deren Sicht kann ich es sogar verstehen, aber man muss sich wirklich überlegen: Ist es das Beste für das Land? Daran habe ich starke Zweifel. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, ich bin noch einmal vorgegangen, um hier ein paar Dinge klarzustellen. Frau Präsidentin, betrachten Sie das gleichzeitig als Schlusswort zum Antrag. Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Am Rednerpult sprach Abg. Zwerg für die AfD-Fraktion. Gibt es weitere Redewünsche? – Das kann ich nicht erkennen. Dann bitte ich für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Panter um sein Wort; bitte schön. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Debatte sind alle Argumente ausgetauscht worden, auch heute Morgen schon, aber auch ganz generell in unserem Land. Trotzdem vorweg Folgendes: Ich kann ganz gut verstehen, dass Menschen kritischer auf manche Entscheidungen schauen; das ist auch angesichts gestiegener Energiepreise und hoher Rechnungen klar. Viele Verbraucher wussten nicht, an welcher Stelle sie Nachzahlungen abknapsen sollten, die zusätzlich auf der Ausgabenseite standen. Vor allem energieintensive und im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen stehen auch weiterhin unter enormem Druck. Deshalb möchte ich als Wirtschafts- und Energieminister dieses Landes klar sagen, dass wir beim Thema hohe Energiekosten weiter Handlungsbedarf haben. In der Theorie ist eine Wiedernutzbarmachung einiger Atomkraftwerke möglich, gar keine Frage. Dem Ingenieur – um mit Daniel Düsentrieb zu sprechen – ist nichts zu schwör. Der Punkt ist aber: Es geht nicht nur um Technik, es geht auch um die Finanzen. (Zuruf René Standke, AfD) Alles in allem rechnet es sich einfach nicht. Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen wäre nichts anderes als ein großer, teurer und sinnloser Aufwand. Wir möchten dafür kein Steuergeld verschwenden; denn Ihr Vorschlag enthält implizit die Forderung, dass der Staat eine Menge Geld zuschießt und alle Risiken absichert. Die Unternehmen werden es nicht machen, das haben sie ganz klar erklärt. Deshalb bin ich überrascht, wie Sie so schnell hin- und herwechseln, weil die AfD sonst immer schreit, dass Subventionierungen durch Steuergelder des Teufels wären. Hierfür aber ist es natürlich sinnvoll. Da ist die AfD freigiebig. Das verwundert oder eben auch nicht. Außerdem kommt die AfD-Geschichte hinzu, dass der Atomausstieg zu einem Erzeugungsengpass und zu höheren Preisen geführt habe. Das – das haben wir heute auch schon gehört – ist ein Märchen. Man könnte jetzt anekdotisch sagen, dass es am Tag, an dem die Atomkraftwerke abgeschaltet wurden, keinen signifikanten Preiseffekt am Strommarkt gab. Man kann aber auch ganz faktisch das sagen, was die Kollegin Pfeil vorhin schon gesagt hat, nämlich, dass seither die Großhandelskosten am Strommarkt gesunken sind. Aber selbst wenn man die noch ungelöste Endlagerfrage – oder: Zwischenlagerfrage – ausblendet, bleibt unterm Strich eines klar: Das Versprechen, dass die Reaktivierung der stillgelegten Atomkraftwerke schnell zur Senkung der Preise beitragen könne, ist schlicht Unsinn – weder ist es zeitlich möglich, noch ist es kostengünstig. Sie haben selber von 1 bis 5 Milliarden Euro – das ist eine ganz enge Range – pro Standort gesprochen. Wenn wir einmal unsere europäischen Nachbarn vergleichen: Polen hat vor Jahren angekündigt, dass sie massiv ausbauen. Das stirbt gerade sehr; darüber redet auch keiner mehr. Jetzt haben wir Tschechien, das sind die nächsten. Wir schauen einmal nach Frankreich, oder wir können auch nach Großbritannien schauen – Hinkley Point C ist ein schönes Beispiel; das empfehle ich einmal zur Lektüre. Wie ich schon gesagt habe: Es wird auch von den Unternehmen nicht gewünscht. Sie sollten sich die Verlautbarung von E.ON-Chef Birnbaum anschauen. Er sagt ganz klar, dass er kein privates Unternehmen kenne, das momentan in Deutschland in Atomkraft oder auch generell investieren würde. Zusammenfassend bleibt Atomkraft eine trügerische Illusion. Die Menschen, die darauf hoffen, würden schwer enttäuscht werden. Das ist aber nicht nur hier so. Der Atomausstieg war kein Schnellschuss der vorherigen Bundesregierung – im Gegenteil, wir haben das heute schon gehört. Ich kann mich deshalb nur der neuen Energieministerin Katherina Reiche anschließen, wenn sie sagt: Zum europäischen Mix gehört Kernenergie dazu, zum deutschen Mix nicht mehr. Was deshalb jetzt ansteht, ist, die Energiewende voranzubringen statt hier immer wieder Scheindebatten zu führen. Egal ob Verbraucher, produzierendes Gewerbe oder energieintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb – alle sind auf wettbewerbsfähige Energiepreise und Versorgungssicherheit angewiesen. Im Bund und Land arbeiten wir am Ziel einer sicheren klimafreundlichen und kostengünstigen Energieversorgung. Gerade die aktuellen Kriege und Krisen zeigen: Wir wollen in Europa unabhängig werden, auch unabhängig von Diktatoren, die Rohstoffe als Waffe einsetzen. Das gilt auch für aufbereitete Brennstäbe; das gehört dazu. Natürlich kann man jetzt fabulieren, dass man vielleicht unter Umständen etwas aus Kanada bekommen könnte, aber auf „unter Umständen“ oder „vielleicht“ können wir unsere Energieversorgung nicht aufbauen, auch nicht in der zeitlichen Dimension. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Deshalb ist wichtig: Wir brauchen den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber wir brauchen ihn pragmatisch und mit Augenmaß. Am Ende wird es einen Mix aus unterschiedlichen Erzeugungsarten brauchen, vor allem Erneuerbarer, aber auch Gaskraftwerke zur Aussteuerung des gesamten Systems. Natürlich kostet der Umbau dieses Energiesystems Geld, das ist ganz klar, aber es ist gut angelegt; es ist für uns in der Zukunft gut angelegt. Im vergangenen Jahr hat die Bundesrepublik per Saldo 64 Milliarden Euro für fossile Brennstoffe ins Ausland überwiesen. Ich denke, wir können das besser. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammengefasst: Auch die Reaktivierung der stillgelegten Atomkraftwerke löst unsere Probleme nicht. Auf die Wette zum Bau von Atomkraftwerken in unseren Nachbarländern sollten wir uns nicht verlassen. Wir haben eine Vereinbarung zum Kohleausstieg bis zum Jahr 2038, und an diese werden wir uns auch halten. Bis der Kohleausstieg spätestens im Jahr 2038 vollzogen ist, können wir nie und nimmer ausreichend Atomkraft reaktivieren oder gar ausbauen. Von der mangelnden Flexibilität von Atomkraft in der Erzeugung haben wir heute schon einiges gehört. Was wir machen müssen, ist, jetzt ins Handeln zu kommen. Es ist völlig richtig, dass die Bundesregierung den Fokus auf niedrige Strompreise legt und parallel den Ausbau der erneuerbaren Energie mit Augenmaß weiter forciert. In Kombination mit der Leistungsabsicherung durch perspektivisch klimaneutrale flexible Kraftwerke, durch Netzausbau, durch den Wasserstoffhochlauf, die Wärmewende in den Kommunen und die Digitalisierung des Energiesystems werden wir am Ende auch zum Erfolg kommen. (Zuruf Jan-Oliver Zwerg, AfD) Das ist jetzt alles zu tun. Aus Sicht der Staatsregierung ist der hier vorliegende Antrag nicht zielführend und deshalb abzulehnen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Tagesordnungspunkt Deutsche Waffenexporte nach Hilfe für die Palästinenser Drucksache 8/2922, Hierzu können die Fraktionen in folgender Reihenfolge Stellung nehmen: BSW vor CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile nun dem Einreicher der BSW-Fraktion, Herrn Abg. Nico Rudolph, das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als BSW-Fraktion möchten wir heute auf die humanitäre Notlage der Palästinenser in Gaza aufmerksam machen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Panter. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Das Schlusswort ist gesprochen. Damit kommen wir nun zur Abstimmung. Mir liegt ein Antrag auf punktweise Abstimmung vor. Wir stimmen über die Punkte I und II getrennt ab. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie Punkt I des Antrages Ihre Zustimmung geben wollen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Trotz einer reichlichen Anzahl an DafürStimmen sind es mehr Gegenstimmen. Damit Punkt I des Antrages abgelehnt. Wir kommen zu Punkt II des Antrages. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Punkt wurde abgelehnt. Wird noch eine Komplettabstimmung gewünscht? (Zurufe AfD: Ja!) – Dann stimmen wir insgesamt über die Drucksache 8/2867 ab. Wer möchte dem Antrag in Gänze seine Zustimmung geben? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Trotz einer Vielzahl von Dafür-Stimmen wurde bei erheblich mehr Gegenstimmen der Antrag abgelehnt. Damit ist der Tagesordnung 2 beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4. Ihnen liegt die Drucksache 8/2914 vor. Es handelt sich um einen Antrag der BÜNDNISGRÜNEN: Kinder und Jugendliche ernst nehmen – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein! Wir sind bei TOP 3!) – Entschuldigung, ich habe mich geirrt. Ich rufe auf Israel stoppen – humanitäre in Gaza ermöglichen Antrag der Fraktion BSW Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran hat dazu geführt, dass die Situation in Gaza aus dem Fokus gerät. Sie ist von Hunger, Obdachlosigkeit, fehlender medizinischer Versorgung und Angst vor Angriffen vonseiten der israelischen Streitkräfte geprägt. Sie sollte niemanden kaltlassen. Wir hoffen, dass die diesbezügliche Debatte abseits von Unterstellungen oder Beschimpfungen und dem Ernst der Lage angemessen geführt werden kann. Als Mitglieder des Sächsischen Landtags können wir nicht sagen: Gaza bzw. Israel habe nichts mit uns zu tun, und die Thematik gehöre nicht hierher, denn der Freistaat Sachsen hat diverse Verbindungen und Kooperationen mit dem Staat Israel. Es ist nicht die Position des BSW, dass man politische oder zivilgesellschaftliche Verbindungen zu Staaten kappen sollte, die gegen das Völkerrecht oder die Menschenrechte verstoßen. Bei uns fordert niemand, das Städtepartnerschaften sächsischer Städte eingefroren werden sollen, wie etwa die von Leipzig mit Herzliya oder von Chemnitz mit Kirjat Bialik. Solche Ansätze vertreten andere Parteien bei Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, der mit seinen über 25 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg ähnlich tragisch mit Deutschland verbunden ist wie Israel. (Zuruf Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Für uns dagegen gilt der Grundsatz der Verständigung bei klarer Kritik auch in schwierigen Zeiten. Aber Kooperation muss dort enden, wo Politik tödlich wird: (Beifall BSW) bei Waffenlieferungen in Krisengebiete oder bei militärischer Zusammenarbeit während bewaffneter Konflikte. Im Jahr 2023 wurden Exporte von Waffen und Militärtechnik im Wert von 320 Millionen Euro nach Israel geführt, im letzten Jahr waren es circa 160 Millionen Euro und im ersten Quartal dieses Jahres knapp 30 Millionen Euro. Damit sind das Rüstungsgüter für mehr als eine halbe Milliarde Euro in den letzten Jahren. Im Jahr 2025 lag Israel damit auf Platz 8 deutscher Rüstungsexporte ins Ausland. Wird damit wirklich für Sicherheit gesorgt? Angesichts der Politik der Regierung Netanjahu sind Zweifel angebracht. Israel habe der Zivilbevölkerung in allen Teilen des Gazastreifens absichtlich und systematisch die Dinge genommen, die für das Überleben unentbehrlich sind, so der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag in seinem Beschluss zum Haftbefehl gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, dem vormaligen Verteidigungsminister Galant und dem Hamas-Terroristenführer Mohammed Deif. Dies erfolge – so der Haftbefehl – zum Bespiel durch die Unterbrechung von Wasser- und Stromleitungen, durch die Schließung der Grenzübergänge und durch die Behinderung humanitärer Hilfe. Israel setze Hunger als Methode der Kriegsführung ein und wolle die Zivilbevölkerung des Gazastreifens kollektiv bestrafen. Das Gericht sieht hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Verteidigungsminister Galant Verantwortung für diese Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen. Ja, es waren der menschverachtende islamistische Terroranschlag der Hamas vom 07.10.2023 und die Geiselnahmen, die den Anlass für den Einmarsch der israelischen Armee bildeten. Hass macht blind! Aber wie radikalisieren sich Menschen? Niemand wird als Terrorist geboren. Die Behandlung der Palästinenser bereits vor dem Oktober 2023 macht es Terrorgruppen und Hasspredigern sehr einfach, Zuspruch zu gewinnen. Das gilt für die jetzigen Zustände umso mehr. Jeder junge Palästinenser, der seine Eltern oder seine Geschwister an den Hunger oder den Kugelhagel verliert, kann meinen, dies später rächen zu müssen. Die Gewaltspirale setzt sich fort, und Demagogen auf beiden Seiten nutzen dies für ihre politischen Anliegen. (Beifall BSW) Ich selbst bin Agnostiker, kein Christ, aber ich denke, in dem folgenden Bibelvers steckt viel Wahrheit: „Wer Gewalt sät, wird Sturm ernten.“ Etwas moderner: Gewalt erzeugt Gegengewalt. Man kann sich zu Recht darüber beschweren, dass die Hamas einen hohen Zuspruch in der palästinensischen Bevölkerung hat. Aber man kann nicht alle Palästinenser für den Terror der Hamas verantwortlich machen, wie das manche israelischen Politiker tun; so wenig, wie man alle Israelis und erst recht nicht alle Juden für die Kriegsverbrechen Netanjahus verantwortlich machen kann. Auch innerhalb Israels ist seine Politik sehr umstritten. Juden in Deutschland, die ihn kritisieren, haben es nicht leicht und werden nicht selten Opfer von Cancel Culture. Auch ihnen gilt unsere Solidarität. Die Verbrechen der israelischen Regierung zu benennen, ist angesichts der deutschen Geschichte ein schwieriges, aber nötiges Unterfangen. Die Geschichte Deutschlands, die unter Hitler mit dem Kampf gegen die Juden und allem tatsächlich oder vermeintlich Jüdischem für immer verwoben ist, sollte den Schutz des jüdischen Lebens als wichtiges Ziel ansehen. Aber wird das jüdische Leben in Israel, in Deutschland oder anderswo geschützt, wenn sich die israelische Regierung praktisch von allen Staaten außerhalb der westlichen Hemisphäre zunehmend entfernt? Wohl kaum. Die Maßnahmen in unserem Antrag wären erste Schritte, um Druck auszuüben, die Gewaltspirale zu beenden. Wenn dies nicht sofort gelingt, so ist es vielleicht doch möglich, sie auszubremsen. Dafür werben wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Rudolph sprach für die Fraktion BSW. Nun spricht für die CDUFraktion Kollege Weinrich; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Rudolph, Sie sind der Auffassung, dass diese Debatte in den Sächsischen Landtag gehört. Diese Auffassung vertrete ich nicht. In diesem Jahr haben wir zum 76. Mal den Geburtstag unseres Grundgesetzes feiern dürfen. Das war wieder ein guter Anlass, diesen bemerkenswerten Grundrechtekatalog in die Hand zu nehmen. Dabei muss man auch nicht lange blättern, um unter Artikel 32 zu lesen: „Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.“ So gern ich es als Sachse auch sehen würde, dass unser Freistaat ein derartiges diplomatisches Schwergewicht in dieser Welt wäre, ist es der Bund, der für die Außenpolitik zuständig ist. Das bedeutet: Kein Bundesland – auch nicht über Kabinettsbeschlüsse oder über Landtagsbeschlüsse – kann Rüstungsexporte verbieten, Genehmigungen verweigern oder eine eigenständige außenpolitische Linie entwickeln. Insofern lehnen wir den Antrag des BSW allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen entschieden ab. (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Wir lehnen diesen Antrag aber auch deshalb ab, weil das BSW offensichtlich den wesentlichen Teil des aktuellen Gaza-Konfliktes bewusst ausblendet. Sie thematisiert mit ihrem Antrag zwar die Situation im Gazastreifen; sie thematisiert aber nicht das, was diesem Krieg vorausgegangen ist: (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Es war der Angriff der radikal islamischen Hamas auf Israel, der diesen Konflikt überhaupt erst eröffnet hat. Die daraus resultierende Militäroperation des israelischen Staates gegen den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen war und ist die Verteidigung gegen eine Terrororganisation, die ihr einziges Ziel, Israel und ihre Bürger auszulöschen, offen propagiert. Daher richtete sich der Angriff der Hamas im Oktober 2023 auch bewusst gegen die israelische Zivilbevölkerung, bei dem Männer und Frauen, aber auch Kinder und alte Menschen auf die nur denkbarste grausamste Art ermordet wurden. Im Übrigen waren auch deutsche Staatsbürger unter den Opfern zu beklagen. Hinzu kommt die Abscheulichkeit, dass die Terroristen der Hamas billigend den Tod der Zivilbevölkerung in Kauf nehmen, indem sie Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen als Schutzschilde verwenden. Diese Fakten und dieser Blickwinkel fehlen Ihrem Antrag völlig; um nicht zu sagen: Sie sind auf dem israelischen Auge blind. Schon allein Ihre Forderung unter Punkt I.4, eine Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung zu initiieren, die allein das Handelns Israels ins Fadenkreuz nimmt, ist ein Beleg für Ihre eindimensionale Deutung der Umstände in Nahost. (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Mit einem derartigen Appell begeben Sie sich in höchst bedenkliche Fahrwasser. Es scheint sogar, dass Sie Ihre Sorge um die humanitäre Situation im Gazastreifen allein als Deckmantel für eine israelfeindliche politische Instrumentalisierung nutzen. (Zuruf BSW: Das ist unglaublich! Das ist eine Lüge!) Das ist inakzeptabel, meine sehr verehrten Damen und Herren. Akzeptabel und notwendig hingegen ist es einerseits, das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson zu begreifen, und sich andererseits mit sachlichen Argumenten und konstruktiver Kritik einzubringen. (Zuruf BSW) Friedrich Merz hat dies gegenüber Israel unlängst getan und in Bezug auf die Situation im Gazastreifen sowohl in direkten Gesprächen als auch öffentlich eingefordert, stets die Einhaltung des Völkerrechtes zu beachten; denn wir sehen natürlich das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit großer Sorge und sind daher sehr dankbar, dass Friedrich Merz diesen Punkt aufgreift. Dafür braucht es keinen Antrag des BSW im Sächsischen Landtag. Vielmehr bedarf es der Freilassung aller der noch von der Hamas festgehaltenen, wohl rund 50 Geiseln, um diesen Konflikt zu deeskalieren. (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Lassen Sie es mich zum Abschluss deutlich sagen: Wir als CDU-Fraktion stehen an der Seite Israels. Wir erachten es als anmaßend, aus der Perspektive eines deutschen Landesparlaments über die Notwehrhandlungen eines Staates zu urteilen, der seit seiner Gründung vor 77 Jahren unter Beschuss steht und unter Einsatz eigener Menschenleben um seine Existenz kämpfen muss. Darüber sollte man die Bevölkerung einmal aufklären. Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Weinrich. Nun spricht für die Fraktion AfD Kollege Gahler. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir leben in stürmischen Zeiten. Ich brauche Ihnen das nicht zu erläutern. Jeder erkennt das Angesicht der Kriege in der Ukraine, Syrien, Iran oder der Situation in Israel und Gaza, der vom Westen angefachten Regimewechsel in Libyen, Syrien, Afghanistan oder im Irak. Überall herrscht Chaos. In dieser Situation wäre es wichtig, wenn man einen ruhenden Pol und einen Anker der Stabilität hätte. Früher war Deutschland dieser Anker. Mit diplomatischer Cleverness, mit wirtschaftlicher Stärke, mit innerer Sicherheit wurde außenpolitisch nach Lösungen gesucht, aber immer unter dem Aspekt, dass man alles auch zum Wohle von Deutschland und seiner Bürger unternimmt. Wir hatten einst einen großen Kanzler, von der SPD war dieser, glaube ich; man kann es sich kaum noch vorstellen. Helmut Schmidt war sein Name. Als Terroristen unser Land heimsuchten, war er bereit, bis an die Grenzen der Legalität zu gehen, um unsere Bürger zu schützen und zu retten. Nach der Entführung von Hanns Martin Schleyer und der Lufthansa-Maschine Landshut durch deutsche und – man höre und staune – palästinensische Terroristen hatte er abzuwägen: Reagieren oder agieren? Er entschied sich zu handeln. Um die GSG 9 nach Somalia zu bekommen, musste er einen Deal mit Somalias Diktator eingehen. Er musste Geld und Waffen in ein Kriegsgebiet liefern, obwohl die deutsche Maßgabe immer war: keine Waffen in Kriegsgebiete. Das Ende ist bekannt. Die Geißeln wurden befreit. Das war eine politische, diplomatische und militärische Meisterleistung. Heute stehen wir vor einer bitteren Realität, die unser Land, Deutschland – falls die GRÜNEN noch wissen, was das ist – in seiner tiefsten Seele erschüttern sollte. Die Welt blickt auf uns. Doch was sieht sie? Ein Land, das einst für seine wirtschaftliche Stärke, seine Ingenieurskunst und seine diplomatische Kompetenz bewundert wurde, findet sich heute in einer Krise der Bedeutungslosigkeit wieder. In den letzten Jahren haben wir eine beispiellose außenpolitische Inkompetenz unserer Bundesregierung erlebt. Ob Große Koalition oder Ampel, sie haben es alle geschafft, das Ansehen Deutschlands im Ausland massiv zu beschädigen. Einst galten wir als verlässlicher Partner und Brückenbauer. Heute werden wir vielerorts als zögerlich, unentschlossen und – schlimmer noch – als irrelevant betrachtet. Wir stehen am Spielfeldrand der internationalen Debatten, statt sie aktiv mitzugestalten. Wer dachte, der Wechsel von der feministischen Außenministerin zum neuen Außenminister bringt Besserung, der wurde bitter enttäuscht. Während die eine jetzt New York erheitern darf, irrlichtert der neue Außenminister von einer Fehleinschätzung zur nächsten. Parallel dazu erleben wir den Niedergang unserer Bundeswehr. Sie ist ein Spiegelbild der Misere. Oft wird die Einsatzfähigkeit betont, doch die Realität ist eine andere. Totalausfälle in schwarz und rot taten ihr Übriges. Nicht besser geht es unserer Wirtschaft, die durch Fehlentscheidungen, ideologiegetriebene Politik und mangelnde Weitsicht an den Rand des Abgrunds gedrängt wurde. Die Inflation galoppiert und die soziale Ungleichheit wächst. Unsere Energiepolitik zwingt unsere Industrie in die Knie. Die Flüchtlingspolitik der Altparteien hat zu einer Überforderung unserer Kommunen und zu sozialen Spannungen geführt, die unser gesellschaftliches Gefüge belasten. Inmitten dieses Trümmerfelds gibt es die Rüstungsindustrie. Sie scheint der einzig verbliebene Strohhalm zu sein, an den sich unsere Wirtschaft noch klammern kann, besonders in Sachsen. Hätten wir eine vorausschauende Wirtschafts-, Energie-, Wehr- oder Flüchtlingspolitik betrieben, wären die Waffenexporte nicht die scheinbar letzte Hoffnung. Das führt mich zum Antrag des BSW. Während nach dem terroristischen Überfall der Palästinenser auf Israel am 07.10.2023 wohlfeile Worte, aber keine Taten folgten, formulierte ich bereits bei der Podiumsdiskussion der Robert Bosch Stiftung am 19.10.2023 im Sächsischen Landtag die Position der AfD klar: Die Verantwortlichen und die Terroristen müssen hart bestraft werden. Die Zivilbevölkerung in Gaza muss geschont werden. Sympathisanten der Terroristen müssen aus Deutschland abgeschoben werden. Doch was tat unsere Regierung? Nach diesem Terrorakt, dem Gemetzel, den Vergewaltigungen und der Entführung von friedlichen Kindern, Frauen und Männern, unter denen auch deutsche Bürger waren, zahlte Deutschland weiter über eine Milliarde Euro an die Palästinenser, und zwar ohne Bedingungen: ohne Bedingung der Freilassung, ohne Bedingung der Auslieferung der Attentäter, ohne Bedingung, die Sympathisanten der Terroristen zu zügeln, und ohne Bedingung, davon keine Waffen zu kaufen. Ich frage Sie: Was hätte Helmut Schmidt getan? Stattdessen wird jetzt ein Verbot der Waffenlieferungen an Israel gefordert. Wir fordern stattdessen: kein Geld für Terroristen, Freiheit für die Geiseln, Schluss mit dem Krieg – im Krieg handelt keine Partei ohne Fehler –, (Beifall AfD) für ein starkes Deutschland, für unsere Interessen. Deshalb keine einseitigen Schuldzuweisungen. Deshalb enthalten wir uns. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion SPD Kollege Pallas. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu. Sie ist tragisch, bedrückend und beschäftigt die Bevölkerung in Deutschland sehr. Ich komme aber nicht umhin, vor einer inhaltlichen Positionierung allgemein auf den vorliegenden Antrag des Bündnis Sarah Wagenknecht einzugehen. Das BSW will keine Verantwortung für diesen Freistaat übernehmen. Blicken wir nur auf den Verlauf der Koalitionsverhandlungen oder aktuell auf die Verhandlungen zum Haushalt. (Lachen BSW) Aber Sie schaffen es, dieses Hohe Haus, unser Landesparlament erneut mit außenpolitischen Aufgaben zu befrachten, für die es nicht zuständig ist. Mit Blick auf die Tagesordnung dieser Plenarwoche wird deutlich, dass der Sächsische Landtag genügend eigene Aufgaben zu bewältigen hat. Sie schaffen es mal wieder, anderen zu sagen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Aber Sie wollen ein um das andere Mal selbst keine Verantwortung übernehmen. Ich frage mich: Warum? Bekommt das BSW seine internen Streitigkeiten zu diversen anderen Themen nicht gelöst? Haben Sie keine Lösungsideen für die Probleme und Aufgaben hier im Freistaat Sachsen oder hat mal wieder Ihre namengebende Parteiführerin aus dem Saarland angerufen? Wir werden diesem Antrag deshalb nicht zustimmen. Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, um die Position der SPD zu der Thematik darzulegen. Meine Damen und Herren! Die aktuelle Lage in Gaza ist höchst problematisch. Der Militäreinsatz in Gaza und die Lage vor Ort werden seit Längerem auch von Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern kontrovers diskutiert. Zuletzt hat Christoph Safferling von der FAU Nürnberg-Erlangen zu Recht darauf hingewiesen, dass man rechtlich nicht zulassen kann, dass die gelieferten Waffen zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. In den Verträgen über die Waffenlieferungen muss Israel rechtlich zusichern, dass das Material nicht zum Bruch des humanitären Völkerrechts eingesetzt wird. Deutschland deshalb aber eine Mitverantwortung für mögliche Völkerrechtsverstöße zuzuweisen – wie Sie es im Antrag insinuieren –, solange die Rüstungsexporte fortgesetzt werden, ist rechtlich unhaltbar und politisch nicht besonders verantwortlich. Die Waffen werden durch Israel eingesetzt, nicht durch Deutschland. Israel soll und muss sich verteidigen können. Das dürfen wir in Deutschland nicht infrage stellen. Aus unserer eigenen historischen und politischen Verantwortung heraus ist die Unterstützung und die Sicherung der Existenz des Staates Israel in unserem Land aus gutem Grund Staatsräson. Das heißt aber nicht, dass man keine Kritik an der israelischen Regierung üben darf. Anlass dafür gibt es genug. Die Kritik aus der Bundesregierung oder dem Bundestag heraus ist unüberhörbar – das war sie übrigens schon unter der Ampelregierung. Dazu zählt die Frage, ob die Art und Weise, wie sich Israel gerade in Gaza verteidigt, noch legitim ist. Meine Damen und Herren! Mit jedem weiteren Monat fällt es schwerer, das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza mit der Selbstverteidigung Israels vor dem Terror der Hamas zu rechtfertigen. Aber die Situation in Gaza wird nicht nur durch Israel bestimmt. Wir lesen immer wieder Nachrichten, dass die Lebensmittelversorgung durch terroristische Gruppen unterbunden wird, weil auf die Zivilisten oder die Hilfsorganisationen geschossen wird. Klar ist, die Zivilbevölkerung in Gaza darf nicht leiden. Israel muss sich in seinem Recht auf Verteidigung an das humanitäre Völkerrecht halten. Terrororganisationen wie die Hamas bedrohen den Frieden und die Stabilität in dieser Region, nicht Israel. Aber auch die Debatte in unserem Land nimmt immer schwierigere Züge an. So ist es inakzeptabel, dass einige Organisationen oder Einzelpersonen teils mit Bezug zu terroristischen Organisationen die berechtigte Diskussion über den Militäreinsatz in Gaza dazu nutzen, einen neuen israelbezogenen Antisemitismus in unserem Land wieder salonfähig zu machen. Es ist daher richtig, dass der Verfassungsschutz dies beobachtet und betroffene öffentliche Einrichtungen, zum Beispiel Universitäten, beim Umgang damit berät. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland hat aus der eigenen selbstverantworteten Historie eine unverbrüchliche Verbindung zum Staat Israel. Dazu gehört auch, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland nie wieder Angst haben müssen und wir viel dafür tun, um ein lebendiges Judentum in Deutschland zu schützen und aktiv zu unterstützen. Genau das ist auch geschehen, im Gegensatz zu dem, was der Kollege, der vor mir gesprochen hat, angedeutet hat. Es wurde viel für die Sicherheit von jüdischen Gemeinden, Akteuren, Vereinen, Personen unternommen, und wir tun auch viel dafür, jüdisches Leben, lebendiges Judentum in unserem Land wieder stärker werden zu lassen. Diese wichtige Freundschaft zu Israel und zu den Jüdinnen und Juden schließt aber nicht aus, dass Deutschland sich weiterhin kritisch mit Israel auseinandersetzt: mit dem Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza, mit dem Zugang zu Wasser, Essen und medizinischer Versorgung und mit der Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Dies wird aber nicht in diesem Hohen Haus verhandelt, meine Damen und Herren, sondern im Deutschen Bundestag. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Pallas. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Günther. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es wurde schon viel dazu gesagt, dass es ein bisschen absurd ist, im Sächsischen Landtag über den Nahostkonflikt zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Dafür sind wir schlicht nicht zuständig. Aber natürlich können wir als Menschen, auch als politische Menschen über dieses Thema sprechen, und es lässt niemanden kalt, wenn täglich Menschen sterben. Man muss aber nach den Ursachen fragen, man muss auch fragen, wer würde handeln, und was würde wann passieren. Da ist dieser Antrag der BSW-Fraktion an Zynismus kaum zu überbieten. Man muss sich mal vorstellen, was passieren würde, wenn die Hamas im Gazastreifen mit dem Raketenbeschuss Israels aufhören würde. Seit dem 7. Oktober 2023 – das kann man im Netz alles finden – hat sie über 21 000 Raketen abgefeuert, allein im letzten Monat eine zweistellige Anzahl. Sie könnte zum Beispiel die Geiseln freilassen, die dort schon über 500 Tage gequält, gefoltert und gefangen gehalten werden. Es sind Geiseln, nicht Gefangene, die man irgendwo gemacht hat und ordentlich behandelt. 24 Menschen sind dort noch. Die Hamas könnte sie freilassen. Vielleicht noch einmal zur Erinnerung: Wer ist überhaupt die Hamas? Die Gründungsstunde war das Oslo-Abkommen 1993, als man nach Jahren dieses Krieges und nach Jahren, nachdem die PLO eine Terrororganisation war und die Auslöschung Israels gefordert und dafür gekämpft hat, endlich zu einem Frieden gekommen ist. Die PLO hatte Abstand davon genommen, die Vernichtung Israels und der Menschen dort zu fordern. Damals ist die Hamas gegründet worden. Die Hamas hat 2006 die Herrschaft im Gazastreifen übernommen, und die Hamas ist es, die seitdem die komplette Vernichtung Israels fordert. Wie wäre es denn, wenn die Hamas das beenden würde? Dann würde nämlich auch der Krieg dort enden. Israel müsste sich nicht mehr verteidigen. Was würde aber umgekehrt passieren, wenn Israel aufhören würde, sich zu verteidigen? Dann würde die Hamas, die ausgesprochen hat, dass sie alles tut, um Israel zu vernichten, einfach weitermachen. Das ist dasselbe Prinzip, das das BSW auch bei Russland und der Ukraine nicht begreift. Das kann man schön übertragen. Was würde passieren, wenn die Ukraine aufhören würde, sich zu verteidigen? Russland würde durchmarschieren. Was würde passieren, wenn Russland mit dem Krieg aufhört? Der wäre einfach zu Ende. Dasselbe muss man auch für Israel und den Gazastreifen festhalten. (Sabine Zimmermann, BSW, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Man muss es schon mal hinbekommen – gleich –, einen Antrag zu schreiben und nicht mal im Ansatz den 7. Oktober 2023 zu nennen und darauf einzugehen, dass die Hamas eine Terrororganisation ist und so zu tun, als wäre Israel für dieses Leid verantwortlich. Ist Ihnen mal aufgefallen, dass der Hamasführer Ismael Hanija als Milliardär in Katar lebte? Können Sie sich vorstellen, wie so ein Mensch im Gazastreifen Milliardär wird? Das ist um so vieles kleiner als Sachsen. Wo kommt das Geld her? (Sebastian Wippel, AfD: Die grüne Bundesregierung hat doch das Geld bezahlt!) Ist Ihnen einmal aufgefallen, dass es in Israel Schutzeinrichtungen für die Bevölkerung gibt, während im Gazastreifen militärische Einrichtungen bewusst unter Schulen oder Krankenhäusern errichtet werden? Bemerken Sie diesen Unterschied? Man will, dass es Tote gibt. Am 12.06. kam folgende Meldung: Die Gaza Humanitarian Foundation hat versucht, Hilfsmittel in den Gazastreifen zu bringen und diese nicht an die Hamas zu liefern. Die Hamas kanalisiert nämlich alle Hilfen, um sie zu verkaufen. Irgendwo kommen die Milliarden her. Dabei wurden fünf Leute umgebracht. Ist Ihnen einmal aufgefallen, dass der Gazastreifen nicht nur an Israel, sondern auch an Ägypten grenzt? Israel kann gar nicht komplett blockieren. Haben Sie sich einmal all diese Fragen gestellt, auch warum die anderen Länder so handeln, wie sie handeln? Haben Sie sich einmal damit auseinandergesetzt, was diese Terrororganisation dort mit den Menschen tut und was die Kinder in der Schule lernen? Märtyrer werden. Man muss so viele Israelis, so viele Juden töten wie nur möglich. Das alles ist Hamas. Das muss beendet werden. Dass das möglich ist, haben wir auch mal gelernt. Kaum einer erinnert sich noch. Unsere Urgroßelterngeneration ist mit der Erbfeindschaft zwischen Frankreich und Deutschland groß geworden. Das weiß heute kein Mensch mehr. Da hat man auch gelernt, dass man die anderen töten muss, weil man das ererbt hat. Es ist gelungen, dieses Gift aus den Köpfen herauszubekommen. Und genauso muss es dort auch passieren. Deswegen lässt es einen nicht kalt, wenn die Menschen im Gazastreifen leiden. Aber die Hauptverantwortung für das Leid hat die Hamas und nicht Israel, und das sollten Sie auch einmal klar benennen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD und Staatsregierung) Und auch hier stehen Sie wieder in einer unguten Tradition zu der SED-Vergangenheit. Wir wissen, was 1972 bei der Olympiade in München passiert ist. Wer hat die PLO damals trainiert? Wer hat Terrorismus auf deutschem Boden trainiert? Das war die DDR, das war das SED-Regime. Deswegen wundert es mich gar nicht, dass Sie hier so eine klare Frontstellung haben, auf wessen Seite Sie stehen. Sie stehen in dieser unguten Tradition. Ich finde das erbärmlich, weil es auf dem Rücken der Menschen im Gazastreifen passiert, die endlich aus dieser Spirale des Leids herausmüssen. Trotzdem ist klar, dass vieles, was die israelische Regierung tut, überhaupt nicht unsere Zustimmung finden kann, also was Siedler in diesem Land tun und was die rechte israelische Regierung tut. Das steht aber in keinem Vergleich zum systematischen Morden der Hamas. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – vereinzelt Beifall CDU und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Herr Günther. Nun spricht für die Fraktion Die Linke Herr Hartmann. (Sebastian Wippel, AfD: Jetzt kommen die Genossen mit dem BSW-Werbeantrag!)

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hamas hat am 07.10.2023 einen terroristischen Überfall durchgeführt, um eine Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien zu torpedieren, so Yahya Sinwar im Politbüro der Hamas am 03.10.2023. Die israelische Armee hat den Gazastreifen binnen weniger Monate seitdem härter mit Bombardements überzogen als die Amerikaner in Vietnam in neun Jahren Krieg, wenn man das Ganze in Bomben pro Fläche rechnet. Man darf der Hamas ruhig glauben, wenn sie von der Vernichtung Israels schwadroniert. Genauso darf man den Verlautbarungen der extrem rechten Regierung Israels glauben, dass die aktuellen täglichen Kriegsverbrechen nur noch wenig mit Selbstverteidigung und dafür viel mit Vertreibungs-, Auslöschungs-, und Annexionsfantasien zu tun haben. Kurzum: Ein weiteres Mal eskaliert die Gewalt im Nahen Osten und die Leidtragenden sind tote Zivilisten und Zivilistinnen, die Geiseln in den Tunneln der Hamas, die toten Israelis, die auf einem Musikfestival waren oder die in den Kibbuzim an der Grenze zu Gaza, die um die politische Aussöhnung mit ihren Nachbarn gekämpft haben, auch die Menschen in den Ruinen von Gaza, diejenigen in den Luftschutzkellern israelischer und iranischer Städte. Die Frage, die wir heute zu klären haben, lautet: Wie ist diesen Menschen mit diesem Mantra geholfen? Dass Waffenlieferungen an Länder, die von international gesuchten Kriegsverbrechern regiert werden, unterbunden gehören, ist für uns als Linke evident. Deshalb hat unsere Fraktion das in dem Parlament beantragt, wo man es entscheiden könnte: dem Deutschen Bundestag. Der Antrag zielt wörtlich auf eine Außenpolitik auf Landesebene. Damit werden auswärtige Beziehungen vorausgesetzt, die der Freistaat nicht pflegt. Verlangt wird ein Stopp von Waffenlieferungen, die Sachsen nicht vornimmt. Erwartet wird das Ergreifen diplomatischer Möglichkeiten, die unser Bundesland nicht hat. Der Antrag verlangt humanitäre Hilfe, bietet sie aber gar nicht an. Über solche Möglichkeiten würde der Freistaat Sachsen im Übrigen durchaus verfügen. Ein Beispiel dafür wäre die medizinische Behandlung von Kriegsopfern, egal von welcher Seite, oder die Aufnahme von Geflüchteten. Aber das passt nicht in Ihren parteipolitischen Kram. Was am Ende von Ihrem Antrag übrig bleibt, ist die Forderung nach einer landesweiten Kampagne, welche die Kriegsverbrechen der israelischen Armee thematisieren soll. Da kann man Ihrer Auffassung nach die jahrelange Destabilisierung der Region durch das Mullah-Regime in Teheran, den islamistischen Terror der Hamas und die Passivität der arabischen Nachbarn getrost unter den Tisch fallen lassen. Aber, wer es mit dem Frieden ernst meint, darf Konflikte nicht bis zur Unkenntlichkeit vereinfachen. Ich zitiere aus der Begründung zu Ihrem Antrag: „Die Einhaltung des Völkerrechts und die Verteidigung elementarer Menschenrechte dürfen nicht der politischen Opportunität geopfert werden.“ Dass dies nun ausgerechnet vom BSW kommt, ist nichts weniger als ein Treppenwitz. Ihre Partei hat seit ihrer Gründung keinen geraden Satz zur Verurteilung Russlands wegen des Überfalls auf die Ukraine zuwege gebracht. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Und wenn Sie der Meinung sind, man sollte nicht aus politischer Opportunität handeln: Wo waren denn Ihre Anträge im Sächsischen Landtag gegen die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien? Die Schätzungen zu deren Krieg in Jemen gehen von einer halben Million Kriegsopfer aus. Wo waren Ihre Appelle an den Sächsischen Landtag, man möge Iran oder Nordkorea verurteilen, weil sie Waffen nach Russland schicken? Sie beklagen zu Recht die Annexionsfantasien über ein Großisrael der rechten NetanjahuRegierung. Aber zu Putins „Wo ein russischer Soldat steht, ist Russland“, meinen Sie wie immer, nichts sagen zu müssen. Das BSW folgt wie immer ausschließlich der Aufmerksamkeitslogik: Wenn man zu den konkreten landespolitischen Problemen nichts beizutragen hat, stellt man Anträge zur Selbstbeweihräucherung auf Social Media mit zweifelhafter praktischer Relevanz. Kleine Serviceleistung zum Schluss: In der Drucksache 21/350 des Deutschen Bundestages finden Sie elf konkrete und umsetzbare Schritte zur Lösung der humanitären Notlage in Gaza und zu einem Waffenstillstand in Nahost von der neuen Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. Damit hätten wir die erste Rederunde absolviert und könnten jetzt in eine zweite Rederunde gehen, und es spricht zuerst – – (Lutz Richter, BSW: Wir verzichten auf die zweite Rederunde und starten direkt mit dem dritten Redebeitrag!) – Ich frage noch einmal ganz kurz, ob es noch seitens der anderen Fraktionen Redebedarf gibt, in dieser zweiten Runde? – Dann könnten wir quasi jetzt die zweite eröffnen, auch, wenn es als dritte vorgesehen war. Also, das BSW eröffnet jetzt die zweite Rederunde. Bitte schön, Frau Kollegin Biebrach.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Angesichts des unendlichen Leides und Millionen getöteter Menschen in zwei Weltkriegen haben sich die Völker der Erde auf Regeln für ein humanitäres Völkerrecht geeinigt. Das humanitäre Völkerrecht definiert ein grundsätzliches Gewaltverbot für alle Völker, für alle Staaten. Ausnahme hiervon ist das Recht zur Selbstverteidigung im Falle eines Angriffs unter Einhaltung der Verhältnismäßigkeit. Unser Völkerrecht schützt Menschen, nicht Regierungen. Viele der Handlungen der israelischen Regierung seit dem schlimmen Überfall der Hamas auf Israel am 07.10.2023 sind völkerrechtswidrig. Aber selbstverständlich ist auch das Verhalten und der Angriff der Hamas, der zu vielen Toten in Israel geführt hat, völkerrechtswidrig. (Beifall BSW) Dafür darf aber nicht das palästinensische Volk in Haftung genommen werden. (Sebastian Wippel, AfD: Gaza ist doch kein Staat!) Das Völkerrecht kennt auch keine Gegenseitigkeit. Keine Konfliktpartei kann sich auf Verstöße der anderen Partei berufen, um eigene Verstöße gegen das Völkerrecht zu rechtfertigen. Niemand ist dazu berechtigt, (Beifall BSW – Zuruf Sebastian Wippel, AfD)) in kriegerischer Weise gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen. Das Völkerrecht gilt auch für Organisationen. Unstreitig hat Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit eine staatspolitische Verantwortung für das israelische Volk. Das ist auch für uns vom BSW unstreitig. Mit der bedingungslosen Unterstützung einer völkerrechtswidrig handelnden israelischen Regierung wird Deutschland dieser Verantwortung jedoch nicht gerecht. (Beifall BSW) In der aktuellen Debatte wird Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung leider in unsachlicher Weise – wir haben es gerade gehört – unter Hinweis auf die staatspolitische Verantwortung Deutschlands bereits im Keim erstickt. Selbstverständlich hat Israel das Recht, sich gegen Angriffe zu verteidigen, und die Hamas hat in unsäglicher Weise Israel angegriffen. Die israelische Regierung ist aber auch im Rahmen der Selbstverteidigung an das Völkerrecht gebunden. Jederzeit muss zwischen der Zivilbevölkerung sowie zivilen Objekten und militärischen Zielen unterschieden werden. Auch wahllose Angriffe ohne Unterscheidung der Ziele sind untersagt. Um die Zivilbevölkerung und zivile Opfer vor Angriffen zu schützen, sind alle erdenklichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen. Unverhältnismäßig ist ein Angriff dann, wenn dieser im Vergleich zu dem erwarteten, unmittelbaren militärischen Gesamtnutzen wahrscheinlich zu einem übermäßigen Verlust an Menschenleben und einer übermäßigen Verletzung von Zivilpersonen und anderen zivilen Objekten führen wird. An diese Grundsätze ist die israelische Regierung gebunden. Welche Folgen das Handeln der israelischen Regierung in Gaza hat, haben wir schon gehört. Es starben mehr als 50 000 Menschen, davon 70 % Frauen und Kinder. Es wurden 130 000 Menschen verletzt. Der Krankenhausbetrieb im Gazastreifen ist weitestgehend zum Erliegen gebracht worden. Die medizinische Versorgung musste größtenteils eingestellt werden oder kann nur unter schwersten Bedingungen fortgeführt werden. Mehr als 390 Bildungseinrichtungen im Gazastreifen, öffentliche Gebäude, Wohnhäuser, landwirtschaftliche Flächen und zivile Infrastruktur wurden großflächig zerstört. Über 85 % der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen wurde zwangsweise umgesiedelt und auf engstem Raum ohne hinreichende Versorgung mit Nahrung, Obdach und medizinischer Versorgung zusammengepfercht. In Summe stellt dies eine völkerrechtlich verbotene Kollektivbestrafung der Zivilbevölkerung dar. Damit verstößt die israelische Regierung massiv gegen die völkerrechtlichen Regelungen. Was bedeutet das für Deutschland und Sachsen? Deutschland ist als Mitgliedsstaat und Unterzeichner der Genfer Konvention verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die Verstöße gegen das Völkerrecht erleichtern oder unterstützen könnten. Dies gilt nicht nur für die direkte Teilnahme an Feindseligkeiten, sondern gerade auch für Waffenlieferungen, Technologietransfer und andere als Unterstützung zu wertende Maßnahmen. Die Einhaltung des humanitären Völkerrechts ist keine Wahl, sie ist eine Pflicht. (Beifall BSW) Wir fordern mit unserem Antrag nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des humanitären Völkerrechts durch die Bundesregierung, und es ist aus unserer Sicht die Pflicht der Sächsischen Staatsregierung, sich hierfür einzusetzen. Danke schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Biebrach sprach für die Fraktion des BSW. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Das sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung. Herr Staatsminister Dr. Handschuh, bitte schön. Dr. Andreas Handschuh, Chef der Staatskanzlei und Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Staatsregierung kann den Antrag nicht befürworten. Dies wurde insbesondere in der heute dazu vorgetragenen Begründung deutlich. Diese Begründung verdreht Ursache und Wirkung. Ich möchte die Stellungnahme der Staatsregierung dazu in den Kontext der diplomatischen Beziehungen einordnen. Wir begehen in diesem Jahr das Jubiläum „60 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel“. Es grenzt an ein Wunder, dass der Staat Israel 1965, also 20 Jahre nach dem Ende des Holocaust, bereit war, mit Deutschland ein geregeltes Verhältnis einzugehen. Daraus hat sich eine enge Partnerschaft und auch Freundschaft entwickelt. Auch der Freistaat Sachsen ist seit 35 Jahren Teil dieser guten deutsch-israelischen Beziehungen. Es ist deshalb gut und wichtig, dass es auch sächsisch-israelische Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur gibt; denn für Deutschland wie für Sachsen erwächst aus unserer historischen Verantwortung eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels in der Gegenwart. Wir alle wissen: Seit seiner Gründung befindet sich Israel in einem permanenten Bedrohungsszenario und ist umgeben von feindlichen Staaten – wie jetzt deutlich wurde – wie dem Iran, der den israelischen Staat nicht anerkennt, seit Jahren an dessen Vernichtung arbeitet und aktiv sein Atomprogramm vorantreibt. Der Iran ist auch der Hauptfinanzierer der Feinde Israels – ob Hamas in Gaza, Hisbollah im Libanon, Huthis im Jemen oder schiitische Milizen im Irak. Der Iran finanziert Soldaten, Waffen, Raketen und Sprengstoff. Der hinterhältige Terrorangriff der Hamas auf wehrlose Israelis am 07.10.2023 und die Ermordung von mehr als 1 200 Menschen – das ist die größte Mordaktion an Juden seit dem Holocaust, und ich möchte das herausstellen – war die Ursache und ist daher zuerst in diesem Konflikt zu nennen. Er hat bewiesen, wie prekär es um die Sicherheitslage Israels und der jüdischen Bevölkerung steht. Als verlässlicher Partner unterstützt Deutschland das israelische Selbstverteidigungsrecht. Die Sicherheit Israels lassen wir niemals außer Acht. Die Selbstverteidigung ist legitim im Sinne des Völkerrechts. Vor diesem Hintergrund geht die Sächsische Staatsregierung davon aus, dass die Bundesregierung mit größter Sorgfalt und Transparenz prüft, welche Waffenexporte gerechtfertigt sind. Diese Prüfung wird unter Einbeziehung außenpolitischer und sicherheitspolitischer Erwägungen durchgeführt. Es ist weder die Aufgabe des Freistaates, diese Prüfung vorzunehmen, noch der Bundesregierung, entsprechende Prüfvorschläge zu erteilen. Die Kompetenz liegt allein beim Bund. Dies verkennt der Antrag. Die Einstellung von Waffenexporten ist nicht zielführend und würde die Sicherheitslage erheblich gefährden – nicht zuletzt auch die Existenz des Staates Israel. Ihr zweites Anliegen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete von der BSW-Fraktion, ist, dass die Bundesregierung alles dafür tun müsse, die Hilfslieferungen nach Gaza so schnell wie möglich ohne Einschränkungen wiederaufzunehmen. Sie rücken mit Ihrem Antrag in den Fokus, welches Leid im Gazastreifen seit dem Hamas-Massaker herrscht. Die militärischen Operationen treffen die Zivilbevölkerung. Ich denke, niemand in diesem Hohen Haus lässt dieses Leid kalt, und wie so oft treffen kriegerische Auseinandersetzungen die Unschuldigen. Auch Verstöße gegen das Völkerrecht sind nicht ausgeschlossen. Aber auch Geiseln entsprechen in keinem Fall dem Völkerrecht oder Kriegsrecht. Die Staatsregierung teilt das humanitäre Anliegen, das dem Antrag zugrunde liegt. Es entspricht unserem Werteverständnis, das die Grundlage unseres Handelns im Bereich der internationalen Zusammenarbeit ist. So hat die Staatsregierung dem Deutschen Roten Kreuz 100 000 Euro für Hilfslieferungen nach Gaza zur Verfügung gestellt. Bundeskanzler Merz hat mehrfach erklärt, dass die israelische Regierung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen eine humanitäre Verpflichtung hat. Er hat diese Ansicht dem israelischen Ministerpräsidenten zuletzt am 01.06.2025 übermittelt. Die Bundesregierung – und es ist allein ihre Aufgabe – wird sich zweifelsohne für mehr Diplomatie sowie eine Lösung einsetzen, die dem Staat Israel seine Existenz sichert, aber auch das humanitäre Leid im Gazastreifen lindert. Dabei hat sie die Unterstützung der Sächsischen Staatsregierung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatssekretär Dr. Handschuh sprach für die Staatsregierung, und nun übergebe ich an die Fraktion BSW für das Schlusswort, wenn gewünscht. – Bitte schön, Herr Kollege Nico Rudolph.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz noch auf einige Äußerungen, die hier gefallen sind, eingehen. Herr Günther, Sie haben vorhin gefragt: Warum haben wir keinen Antrag zur Waffenlieferung an Saudi-Arabien in Bezug auf den Krieg im Jemen gestellt? Ich möchte erst einmal sagen, dass Deutschland im letzten Jahr Waffenlieferungen im Wert von etwa 13 Millionen Euro an SaudiArabien geliefert hat. Damals gab es noch die Regierung SPD-GRÜNE-FDP. Da müssten Sie vielleicht einmal Ihre Parteikollegen in Berlin fragen, was da falsch läuft. (Zurufe AfD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Aber, das Entscheidende ist ja – – (Zurufe AfD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) – Rum wie num. Das Entscheidende ist, (Zurufe AfD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) dass Sie gefragt haben, warum wir hier nicht über SaudiArabien oder den Jemen reden: Mir sind keine Kooperationen des Freistaates Sachsen mit Saudi-Arabien oder dem Jemen bekannt. Das ist der einfache Grund. (Rico Gebhardt und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Warum?) Auch die sächsische Politik kann – und das war dann wiederum eine weitere Fehlinformation, die wir hier regelmäßig von bestimmten Fraktionen hören – über solche Fragen debattieren, weil wir ja Kooperationen mit vielen Staaten innerhalb und außerhalb Europas haben. Wir sind aktiv auf einer diplomatischen, auf einer internationalen Ebene. Also warum sollten wir hier nicht über solche Fragen sprechen (Albrecht Pallas, SPD: Machen wir doch!) und sie behandeln? Natürlich kann die Sächsische Staatsregierung tätig werden, wenn sie das möchte – entweder auf offiziellen Wegen wie über den Bundesrat oder die Ministerpräsidentenkonferenz oder auf informellen Wegen in Beziehungen zu den Politikern der entsprechenden Länder. Das Fazit ist: Die jetzige Politik Deutschlands wird den Frieden in Israel und Gaza nicht befördern. Wir möchten, dass die Waffenlieferungen an Netanjahu beendet werden, denn sie schaffen keine dauerhafte Sicherheit. Dafür muss sich die Politik Israels ändern. Wir haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall BSW –

Bis zum Schluss – unfassbar!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Nico Rudolph sprach das Schlusswort für die Fraktion des BSW. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/2922 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Herzlichen Dank. Bei einigen Für-Stimmen, einer großen Anzahl und damit Mehrheit an Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist die Drucksache nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Kinder und Jugendliche junger Menschen Drucksache 8/2914, Antrag der Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Die Linke, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE als Einreicherin. Das Wort hat Frau Kollegin Melcher; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Kind vor, das heute 14 Jahre alt ist. Dieses Kind wird 2040 mitten im Berufsleben stehen und es wird mit den Folgen unserer heutigen Politik leben müssen. Genau deshalb frage ich Sie: Warum lassen wir junge Menschen nicht mitentscheiden, wenn wir hier in diesem Hohen Haus über ihre Zukunft debattieren? Die UN-Kinderrechtskonvention sagt ganz klar: Kinder haben das Recht, gehört zu werden – nicht irgendwann, sondern immer dann, wenn es um sie geht. Dieses Recht ist kein schönes Nice-to-Have im Wahlprogramm. Es ist verbindlich, und es ist höchste Zeit, dass wir es auch in Sachsen umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche wollen mitreden. Sie wollen mitgestalten, und sie können es auch, wenn wir ihnen zuhören. Wenn wir wollen, dass junge Menschen Demokratie ernst nehmen, dann müssen wir sie selbst ernst nehmen, und zwar genau dort, wo sie jeden Tag sind: in der Schule, in der Kita oder im Jugendclub. Dort muss Beteiligung konkret und verbindlich gemacht werden, mit festen Gremien, demokratischer Bildung und mit Formaten, bei denen Kinder nicht nur zuhören, sondern auf Augenhöhe mitentscheiden können; denn Beteiligung beginnt zwar im Klassenzimmer, aber sie hört definitiv nicht am Schultor auf. Kinder und Jugendliche brauchen Mitbestimmung, nicht nur in der Schule, sondern auch in der Kommune, bei der Jugendhilfe oder in der Landespolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch was erleben junge Menschen stattdessen? Dass ihre Meinung in der Schulkonferenz kein Gewicht hat, dass Beteiligung nur heißt, sich die Farbe des Klassenraums aussuchen zu dürfen. Ganz ehrlich, das reicht nicht. Beteiligung darf doch kein Zufallsprodukt sein. Sie muss verbindlich, niedrigschwellig und altersgerecht gestaltet sein, und zwar überall und nicht nur dort, wo engagierte Erwachsene ein Herz für Jugendbeteiligung haben. Dafür braucht es aus unserer Sicht klare Strukturen, klare gesetzliche Grundlagen und Unterstützung überall dort, wo junge Menschen leben. Deshalb fordern wir in unserem Antrag als Erstes, dass die Beteiligung verbindlich werden muss, und zwar überall im Land. Dafür muss der § 47 a der ernst nehmen – Beteiligung in Sachsen stärken Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeindeordnung von einer Soll- zu einer Mussbestimmung angepasst werden. Des Weiteren braucht es ein Landeskonzept für Jugendbeteiligung, das gute Beispiele verstetigt, Standards schafft und echte Strukturen auf Augenhöhe aufbaut, damit junge Menschen mitentscheiden können. Es braucht Mitbestimmung in der Schule, nicht nur als Alibi, sondern gelebte Demokratie. Dazu gehört verbindliche Mitbestimmung durch Schülervertretung, durch Klassenräte und durch echte Mitsprache bei der Schulentwicklung. Das muss Standard und darf keine Ausnahme sein. Zudem muss Demokratiebildung auch ein Pflichtprogramm für Lehrkräfte und Fachpersonal sein. Unser Antrag fordert außerdem einen Jugendcheck für alle Gesetze auf Landesebene, damit jedes neue Gesetz geprüft wird, was es für junge Menschen bedeutet. Werden sie berücksichtigt oder geht es an der Lebensrealität der jungen Menschen vorbei? Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Hitzig.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der BÜNDNISGRÜNEN zur Beteiligung junger Menschen in Sachsen greift ein wichtiges Thema auf. Es ist unbestritten: Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, sich einzubringen, mitzuwirken, und ihre Stimme zählt. Das sollte auch für uns politischer Grundkonsens sein. Dennoch, meine Damen und Herren: Was richtig klingt, wird nicht automatisch richtiger, wenn man es in einen Antrag gießt, der aus meiner Sicht vor allem eines ist: leider unausgewogen. Der Antrag vermittelt den Eindruck, als gäbe es bislang kaum Strukturen der Beteiligung. Das wird der Realität im Freistaat Sachsen nicht gerecht. Wir haben funktionierende Strukturen. Die Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung existiert seit Jahren und wird kontinuierlich gefördert. Projekte wie „Stark im Land“, „Hoch vom Sofa!“ oder das digitale Beteiligungsportal bieten konkrete Angebote zur Mitwirkung, auch im ländlichen Raum. Kommunen handeln bereits dort, wo es gewünscht und erforderlich ist. Beteiligung wird gelebt mit Engagement vor Ort, und zwar auch ohne pauschalem Pflichtprogramm aus Dresden. Und das ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich frage deshalb ganz offen: Was genau soll denn der Mehrwert eines landesweiten Konzepts sein, das zentrale Steuerung suggeriert, wo Subsidiarität gefragt ist? Warum sollen wir die kommunale Selbstverantwortung in einer Art und Weise einschränken, die weder praxistauglich noch mit der Realität vieler Gemeinden deckungsgleich ist? Das ergibt schlichtweg keinen Sinn. Was mir in dieser Debatte ebenfalls auffällt, ist offensichtlich die fehlende Selbstreflexion der antragstellenden Fraktion, liebe BÜNDNISGRÜNE. In der aktuellen Legislatur habe ich an Gesprächen mit 30 Besuchergruppen im Landtag teilgenommen. Das sind vorrangig Schüler, die den Landtag bei Tagesausflügen kennenlernen und zum Schluss mit Vertretern von drei Fraktionen sprechen möchten. Dabei waren die GRÜNEN elfmal eingeladen, aber nur viermal anwesend. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jetzt aber!) Mit anderen Worten: In über 60 % der Fälle, in denen Kinder und Jugendliche mit grünen Landtagsabgeordneten sprechen wollten, war es Ihnen piepegal (Widerspruch BÜNDNISGRÜNE) bzw. hatten Sie offensichtlich etwas Besseres zu tun. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Kollegen Lippmann an Mikrofon 4?

Nein, jetzt nicht; danke. – Dazu kann ich nur sagen: Beteiligung beginnt mit Präsenz. (Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Wer von anderen Mitsprache einfordert, sollte sie auch selbst praktizieren. Alles andere ist unglaubwürdig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auch das Verfahren dieses Antrags ist aus meiner Sicht sehr bemerkenswert. Es hat nämlich rein gar nichts mit Beteiligung zu tun. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Der Antrag wurde so kurzfristig eingereicht, dass eine tiefgehende Befassung in Facharbeitskreisen, im Ausschuss und mit externem Sachverstand schlichtweg nicht möglich war. Wer Beteiligung ernst meint, sollte auch dem Parlament die Zeit geben, qualitativ darüber zu beraten. Beteiligung lebt von Sorgfalt und eben nicht von Schlagzeilen, liebe BÜNDNISGRÜNE. Dass es Ihnen hier offensichtlich nur um Schlagzeilen geht, sehen wir auch am Inhalt. Besonders deutlich wird es beim Vorschlag zur Absenkung des Wahlalters auf 14 Jahre. Das klingt fortschrittlich, ist aber in der Sache weiterhin wenig durchdacht. Unsere Rechtsordnung folgt einer strukturierten, bewusst gestuften Entwicklung der Verantwortlichkeiten junger Menschen. Bereits ab sieben Jahren geht es im Zivilrecht los mit der sogenannten beschränkten Deliktsfähigkeit. (Juliane Nagel, Die Linke: Das ist eine alte Leier!) Mit 14 Jahren geht es weiter. Dann tritt die Strafmündigkeit ein. Mit 16 Jahren kommen weitere Rechte hinzu, zum Beispiel im Bereich ärztlicher Einwilligungen oder im Führerscheinrecht. Ab 18 Jahren gilt schließlich die volle Geschäftsfähigkeit, das uneingeschränkte aktive und passive Wahlrecht, die Vertragsfreiheit und die vollständige strafrechtliche Verantwortung. Diese Systematik ist kein Zufall. Sie ist Ausdruck einer entwicklungspsychologisch fundierten und rechtlich kohärenten Stufenfolge. Wer nun ausgerechnet das aktive Wahlrecht auf 14 Jahre absenken will, greift einen beliebigen einzelnen Baustein heraus, ohne ihn sinnvoll ins bestehende Gesamtgefüge neu einordnen zu können. Hinzukommt die Frage: Warum denn eigentlich 14? Warum denn nicht 13? Warum denn nicht 15 oder 9? (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Die Zahl ist völlig willkürlich gewählt und entbehrt jeder Fundierung. Wer das Wahlrecht auf eine solche symbolische Geste reduziert, gefährdet seine Substanz, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit auch das Vertrauen in die Integrität demokratischer Verfahren. Das ist selbstverständlich abzulehnen. Selbst wenn man die Forderung ernst nehmen würde, bliebe sie unvollständig; denn das passive Wahlrecht, also das Recht gewählt zu werden, wird in diesem Antrag gar nicht mitgedacht. Auch das zeigt, dass dieser Vorschlag eher symbolisch motiviert als verfassungslogisch durchdacht ist. Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein Fazit: Jugendbeteiligung ist wichtig. Jugendbeteiligung ist sogar sehr wichtig. Sie ist auch mir, in meiner Funktion als Vorsitzender des Landesjugendhilfeausschusses, wichtig. Wir sollten sie fördern, wo immer möglich, mit Verstand, mit Augenmaß, mit Respekt vor der Eigenverantwortung der Kommunen. Aber wir sollten nicht so tun, als gäbe es dazu nichts in unserem Land, und wir sollten nicht vergessen, dass wir als Parlament auch Teil dieser Kultur der Beteiligung sind. Das betrifft unsere eigene Haltung, unsere Gesprächsbereitschaft gegenüber Schülergruppen und die Art, wie wir hier Anträge einbringen. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Vereinzelt Beifall CDU – Beifall Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hitzig sprach für die CDU-Fraktion. Nun sehe ich am Mikrofon 4 Kollegen Lippmann von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE, vermutlich mit einer Kurzintervention. Ist das richtig?

Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin nicht als Kinder- und Jugendpolitiker bekannt, aber ich würde gern eine Kurzintervention als Parlamentarischer Geschäftsführer meiner Fraktion vorbringen. Herr Kollege Hitzig, inhaltlich kann man sicherlich über diesen Antrag streiten. Die Kolleginnen und Kollegen werden Ihnen in der zweiten Rederunde und im Schlusswort gleich noch erklären, welchen Quatsch Sie gerade erzählt haben. Aber dass Sie es schaffen, hier das Verhalten meiner Fraktion, die Anwesenheit in Besuchergruppen, zu thematisieren, ist das eine. Dass Sie dann noch behaupten, wir hätten Besseres zu tun, weil wir nicht in Besuchergruppen sitzen, dazu muss ich Ihnen sagen: Hierbei geht es nicht um die Frage, wer Besseres zu tun hat. Hier geht es darum, dass wir eine gewisse Mindestpräsenz in diesem Plenum sichern. Ich werde jetzt nicht sagen, wie viele CDUler hier regelmäßig nicht im Plenarsaal sind, wie knapp Abstimmungen mitunter sind, weil die CDU nicht vollständig im Saal ist. (Starker Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Sie haben in dieser Minderheitskoalition eine neue politische Kultur versprochen. Aber Sie schaffen es jetzt, diejenigen, die Ihnen demokratische Mehrheiten in diesem Haus mit sichern – indem wir hier eine Präsenz sichern und deswegen leider nicht in Besuchergruppen sitzen können, weil es uns wichtiger ist, dafür Sorge zu tragen, dass die Demokratie eine Mehrheit in diesem Haus hat –, mit diesem Redebeitrag zu diskreditieren. (Zurufe AfD: Oh! – Zurufe Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Ich sage Ihnen: Das ist keine neue politische Kultur. Das ist eine Frechheit und ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die versuchen, gemeinsam mit Ihrer Fraktion eine starke Demokratie in diesem Hohen Haus aufzuzeigen. Und das, was Sie hier erzählt haben, wird nicht ohne Konsequenz bleiben. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Susanne Schaper, Die Linke – Zurufe AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Es sprach Kollege Lippmann der Fraktion BÜNDNISGRÜNE mit einer Kurzintervention. Möchte Herr Kollege Hitzig erwidern? – Er möchte erwidern. Bitte schön, das steht Ihnen frei an Mikrofon 5.

Ich möchte das Missverständnis kurz aufklären, es geht nicht um Besuchergruppen während des Plenums, sondern um Besuchergruppen, die unabhängig vom Plenum hier im Landtag sind. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Das ist kein Missverständnis!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die kurze Erwiderung an Mikrofon 5. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir fahren jetzt in der Rednerreihenfolge fort. (André Barth, AfD: Herr Lippmann, morgen nicht dem Haushalt zustimmen! –

Darum geht es doch gar nicht!) Ich bitte Herrn Barth etwas um Ruhe. Ich übergebe jetzt an die AfD-Fraktion. Für die AfD-Fraktion spricht Kollegin Schwietzer, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kinder und Jugendliche ernst nehmen – Beteiligung junger Menschen in Sachsen stärken“, so lautet der Titel dieses Antrages. Ein Titel der wohlklingend daherkommt. Und ja, wer möchte nicht, dass Kinder ernst genommen werden. Wer möchte nicht, dass Jugendliche ermutigt werden, Fragen zu stellen, Verantwortung zu übernehmen, sich einzubringen. Doch dieser Antrag ist kein Plädoyer für Verantwortung. Es ist kein realistisches Konzept zur Stärkung junger Menschen. Was Sie hier beantragen, Herr Lippmann, ist keine echte Förderung von Kindern. Es ist ein ideologisches Projekt. Ein Versuch, Kinder als politische Akteure zu instrumentalisieren. (Beifall AfD) Bevor wir über digitale Demokratiebildung und Bürgerräte mit Schülerbeteiligung philosophieren, sollten wir über die Realität in unserem Land sprechen. Diese Realität sieht alles andere als rosig aus. Im letzten Jahr fehlten in Sachsen über 5 000 Lehrkräfte. Über 400 Schulen meldeten massive Unterrichtsausfälle an. In vielen ländlichen Regionen brechen Förderangebote vollständig weg. Und was tun Sie? Sie träumen von Projekten wie Jugend-Check, Beteiligungsplattformen und Demokratie-Planspielen. Wissen Sie, was Kinder wirklich brauchen? Ein verlässliches Elternhaus, eine intakte Schule mit aktiven, eifrigen Lehrern, einen Schulbus, der auch in Randzeiten fährt, einen Spielplatz in erreichbarer Nähe und vor allem Erwachsene, die Verantwortung übernehmen, statt sie auf die Kinder abzuwälzen. Wahlrecht ab 14? So steht es in Ihrem Antrag. Wahlrecht für Kinder – mitten in der Pubertät, im Umbruch, in der Suche nach Halt. Das ist keine Stärkung der Demokratie, das ist Missbrauch politischer Unreife. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Was haben Sie für ein Bild von Kindern? Das ist unfassbar!) Das ist Wahlkampfhilfe für linke Parteien auf dem Rücken pubertierender Jugendlicher. Wer Kinder zur Urne ruft, um sie zu Stimmenlieferanten zu machen, der instrumentalisiert sie. (Beifall AfD) Der nimmt sie eben nicht ernst, sondern benutzt sie. Wer glaubt, ein Mensch, der sich gerade in einer der labilsten Phasen seines Lebens befindet, solle bereits politisch mitentscheiden, (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das ist aber jetzt doch nicht Ihr Ernst!) der hat ein völlig verschobenes Verständnis von Verantwortung, Reife und Bürgersinn. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das scheint bei Ihnen der Fall zu sein!) – Ich habe zwei Jugendliche. Das betrifft nicht nur das Wahlalter, es betrifft auch Ihre Vorstellung von Schule: kein Leistungsprinzip, keine Noten, keine Struktur. Stattdessen: jahrgangsübergreifende Projekte, Experten aus der Zivilgesellschaft, interessenorientiertes Lernen ohne Ziel. Beim sogenannten „FREIDAY“ sollen jede Woche vier reguläre Unterrichtsstunden entfallen, zugunsten von Projekten zur Nachhaltigkeit, Klimaschutz und globaler Verantwortung. Organisiert wird das Ganze von Teachers for Future oder KlimaBildung. Die Lehrer sollen nur noch Lernbegleiter sein. Die Inhalte kommen von Aktivisten. Die pädagogische Linie? Eine Mischung aus Weltrettung und Schuldpädagogik. Was bleibt auf der Strecke? Rechtschreibung, Rechnen, der MINT-Bereich, geschichtliches Grundwissen und vor allem der klare Bildungsauftrag des Staates. Ich fragen Sie: Haben wir in Sachsen wirklich den Luxus, vier Schulstunden pro Woche für ideologische Projekte zu opfern, während uns Lehrer fehlen? (Janina Pfau, BSW: Ja!) Noch etwas fällt auf: Ihr Antrag spricht immer wieder von eigenen Rechten der Kinder, von Kinderrechtebüros, von Jugendbeauftragten. Aber was steckt dahinter? – Nicht der Schutz der Kinder, denn der ist im Grundgesetz längst garantiert. Nein, es geht um etwas anderes: Um die schrittweise Aushöhlung der elterlichen Verantwortung. Um den Aufbau eines Gegenspielers zur Familie. Und um die Möglichkeit, über neue Strukturen Einfluss auf die Erziehung zu nehmen. Sie wollen dem Staat das letzte Wort geben, (Gelächter SPD und Die Linke) Kinder gehören jedoch in die Obhut der Eltern und nicht in die Obhut von NGOs – da können Sie ruhig lachen –, Gremien oder Aktivisten. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Genau das ist der nächste Punkt. Wer organisiert eigentlich diese Beteiligungsprojekte? Wer besetzt denn diese Jugendparlamente, Beteiligungsbeiräte, Jugendforen? Es sind nicht die Kinder, es sind die Funktionäre, Projektträger, Organisatoren, die alles sind, nur nicht neutral. Viele dieser Gruppen arbeiten mit Fördermitteln, haben ein ideologisches Profil und vertreten klare, politische Ziele. Das Ergebnis: eine Scheindemokratie mit Drehbuch. Ein Beteiligungsprozess, bei dem die Richtung vorher feststeht. Ein Jugendparlament, das mehr Simultation als echte Mitsprache ist. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Simulation!) Wer Kinder wirklich ernst nimmt, muss ihre Lebensrealität sehen, nicht politische Fantasien, wie Sie, werte GRÜNE oder Linke. Wer Kinder schützen will, muss Familien stärken, nicht sie entmachten. Wer echte Teilhabe will, der muss dafür sorgen, dass überhaupt noch Bildung möglich ist. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Dazu gehört eine wohnortnahe Grundschule mit qualifiziertem Personal, eine Kommune, die nicht mit Vorschriften überfrachtet wird, sondern gestalten kann, und ein Staat, der die Verantwortung bei den Erwachsenen belässt und nicht auf Kinder abwälzt, die mit sich selbst schon genug zu tun haben. Doch was tun Sie? Statt die Grundlagen zu stärken, schnüren Sie neue Bürokratieprojekte, -pakete. Und zu guter Letzt wollen Sie die Beteiligung junger Menschen auch noch verpflichtend machen für unsere Städte und Gemeinden. Dabei gilt ganz klar: Kommunale Selbstverwaltung ist kein Wunschzettel. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 1?

– Nein. Sie ist Verfassungsrecht. Unsere Bürgermeister, unsere Gemeinderäte, die wissen sehr wohl, was ihre Gemeinde braucht. Sie brauchen keine Belehrung aus Dresden, keine ideologischen Beteiligungskonzepte von oben. Was sie brauchen, ist Handlungsspielraum und echte Unterstützung, finanziell und strukturell. Nicht noch mehr politische Erziehungsprojekte und ganz sicher keine Zwangsbeteiligung, die an der Lebensrealität vor Ort vorbeigeht. Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist kein Schutzschild für Kinderrechte. Es ist ein Einfallstor für politische Umerziehung im Mantel der Beteiligung. Er geht an der Realität vorbei. Er schafft neue Probleme, statt bestehende zu lösen. Selbstverständlich lehnen wir diesen Antrag ab, aus Verantwortung für unsere Kinder, aus Respekt vor den Familien und aus Liebe zu unserem Land. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegen Schwietzer sprach für die Fraktion AfD. Für die Fraktion des BSW spricht nun Frau Kollegin Pfau.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wollen wir nun wieder in die fachliche Richtung der Kinder- und Jugendpolitik gehen. Ich danke den BÜNDNISGRÜNEN wirklich dafür, dass sie heute dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Kinder haben Rechte, und sie haben auch das Recht auf Beteiligung – doch leider wird das im politischen Alltag noch viel zu wenig umgesetzt. Das liegt einerseits an den politischen Akteurinnen und Akteuren, aber auch an dem fehlenden Interesse von jungen Menschen. Wenn sich junge Menschen nicht beteiligen wollen, ist es aber nicht unsere Aufgabe, uns zurückzulehnen und zu sagen: Wir haben es ja versucht. Unsere Aufgabe ist es, die Beteiligungsmöglichkeiten so zu gestalten, dass Kinder und Jugendliche auch auf Dauer aktiv mitwirken wollen. (Beifall BSW) In Sachsen existieren aktuell 36 Kinder- und Jugendgremien – in meinem Landkreis leider nur ein einziges, das ist der Jugendbeirat in Erlbach. Es gibt aber auch verschiedene andere Formen, beispielsweise das Jugendforum in der Stadt Zwickau oder in Wildenfels, Kinder- und Jugendparlamente in Freiberg und Leipzig sowie im Landkreis Bautzen eine „JugendIdeenKonferenz“. Doch 36 Gremien sind bei 418 Gemeinden in Sachsen einfach viel zu wenig. Ja, Sie haben vollkommen recht, dass die bestehenden Beteiligungsformen und -instrumente in Sachsen oft unverbindlich sind bzw. mit „soll“ und nicht mit „muss“ in der Gemeindeordnung festgeschrieben sind. Wenn die Beteiligungsformen an der Lebensrealität vorbeigehen, wird es aber auch bei einer Verpflichtung nicht automatisch erfolgen, dass sich die Kinder mehr beteiligen. Wir hatten beispielsweise bereits in mehreren Städten in Sachsen Jugendparlamente, die sich jedoch leider wieder aufgelöst haben, da es keine Jugendlichen mehr gab, die die Aufgaben übernehmen wollten, und die Einflussmöglichkeiten durch Politik und Verwaltung gering gehalten wurden, sodass die jungen Menschen keine Erfolge erzielen konnten. Wir unterstützen dennoch Ihre Forderung, die Beteiligung nach § 47 a in der Gemeindeordnung in eine Verpflichtung umzusetzen und gemeinsam mit Kommunen, Trägern der Jugendhilfe sowie jungen Menschen ein praxisorientiertes Landeskonzept zur Kinder- und Jugendbeteiligung zu entwickeln. Wichtig ist hierbei aber, die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort genau in den Blick zu nehmen; insbesondere die Mobilität spielt dabei eine große Rolle. Die aktuellen Beteiligungsformen zeigen das Spannungsfeld zwischen Stadt und Land auf. Kinder und Jugendliche in der Stadt haben meist kurze Wege, wobei die jungen Menschen auf dem Land meist schon viel Zeit im Bus verbringen, sowohl während der Hin- als auch auf der Rückfahrt zur Schule. Auch danach verbringen sie ihre freie Zeit oftmals im Umkreis der Schule, weil dort der Jugendklub oder der Treffpunkt ist, sodass die Beteiligung am Wohnort zeitlich größtenteils schwierig ist. Auch die Einrichtung von Kinderrechtsbüros mit mobilen Angeboten ist wichtig, wobei wir hierbei nicht auf Modellprojekte, sondern auf dauerhaft angelegte Angebote setzen wollen, da es Zeit kostet, das Vertrauen der jungen Menschen zu gewinnen und die Zeit der Modellprojekte dann meist schon vorbei ist. Zusätzlich ist für uns hierbei aber zwingend, ein digitales Angebot zu schaffen, da die jungen Menschen natürlich mehr im Internet unterwegs sind und damit viel besser umgehen können als wir. Was das Wahlalter betrifft, sind wir etwas anderer Meinung. Auch wir sind natürlich der Meinung, dass das Wahlalter gesenkt werden sollte – 16 ist bei uns aber die Untergrenze. Deshalb werden wir uns bei diesem Antrag leider enthalten müssen. Es gibt genug Studien über die Sinnhaftigkeit des Wahlalters mit 16, und auch die Europawahl hat gezeigt, dass nicht die Welt zusammengebrochen ist, nur weil 16-Jährige auf einmal wählen durften. (Zustimmung Staatsministerin Petra Köpping) Den Kritikern der Senkung des Wahlalters, die meinen, Jugendliche in diesem Alter seien noch nicht genug informiert, gebe ich gern etwas zu Bedenken mit: Wir überprüfen doch auch nicht, ob ein 57-jähriger Wähler sich intensiv mit einem Wahlprogramm beschäftigt hat. Ehrlich gesagt bin ich mir sicher: Sollten wir eine 16-jährige Erstwählerin und einen 63-Jährigen über den Inhalt der Wahlprogramme der verschiedenen Parteien befragen, kann sicherlich die 16-Jährige besser antworten als der 63-Jährige. (Mike Moncsek, AfD: Was?) Im Alter von 16 Jahren können wir davon ausgehen, dass sie in der Lage sind, sich selbst ein unabhängiges und kritisches Urteil bei einer Wahlentscheidung bilden zu können. Unsere Aufgabe liegt darin, dass wir junge Menschen weiterhin dafür interessieren, ihr demokratisches Wahlrecht auch bei den darauffolgenden Wahlen zu nutzen. Auch die Forderung nach kontinuierlichen Fort- und Weiterbildungsangeboten für Fachkräfte im Bereich der politischen und demokratischen Bildung ist eine wichtige. Doch dazu müssen wir erst einmal die Situation der Fachkräfte in der offenen Arbeit stärken. Durch den vorgelegten Haushalt mit dem Status quo im Kinder- und Jugendbereich werden wir aber genau das Gegenteil erreichen. Bei allen im Antrag genannten Forderungen ist es wichtig, dass wir bei den Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie bei den Verwaltungen klarmachen, dass auch Kinder Beteiligungsrechte haben und diese gesehen und gehört werden wollen. Es gibt nichts Schlimmeres, als wenn junge Menschen sich beteiligen und dann alles im Sand verläuft oder die Akteure vor Ort die Forderungen überhaupt nicht berücksichtigen. Akteure vor Ort sollten die Beteiligung als Bereicherung ihrer Kommune sehen, nicht als „Ich muss es ja machen“ oder gar als Belastung. Mit der Beteiligung junger Menschen wird gleichzeitig der soziale Zusammenhalt und das Vertrauen in den Staat und die Demokratie gefördert, und natürlich binden positive Erfahrungen an den Heimatort. Abschließend möchte ich noch feststellen, dass die Verankerung von Kinderrechten – und, liebe AfD, es gibt Kinderrechte – (Beifall Laura Stellbrink, SPD) sicherlich eine wichtige normative Grundlage für die Verbesserung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Deutschland und der Berücksichtigung ihrer Interessen wäre. Die jetzige Verankerung im Artikel 6 und im SGB VIII ist sicher nicht ausreichend. Es würde der Sächsischen Staatsregierung wirklich gut zu Gesicht stehen, wenn sie sich im Bundesrat für die Aufnahme der Kinderrechte in das Grundgesetz stark machen würde. (Beifall BSW) Wir müssen uns deshalb jenseits der Verankerung von Grundrechten für Kinder und Jugendliche dafür einsetzen, dass ihr Recht auf individuelle Chancengleichheit und soziale Teilhabe durch gute Bildung und effektive individuelle Förderung sichergestellt wird. Das ist im Besonderen für Kinder und Jugendliche aus bildungsfernen Milieus mit individuellen Beeinträchtigungen und Familien mit Migrationshintergrund essenziell. (Lachen Mike Moncsek, AfD) Der aktuelle Haushaltsentwurf, den die Landesregierung aufgestellt hat, stellt dies aber auch nach den Änderungen durch BÜNDNISGRÜNE und Linke keinesfalls sicher. Wir werden uns deshalb nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen nicht auf einen Paragrafen in einem Gesetzblatt beschränkt bleiben. Danke. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Pfau sprach für die Fraktion des BSW, und nun spricht für die SPD-Fraktion Kollegin Stellbrink; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kinder sind getrieben von einer unermüdlichen Entdeckerfreude. Alles in ihrer Umgebung muss erforscht und erkundet werden. Kein Stein ist zu langweilig und kein Käfer zu dröge. Kinder haben ein tiefes Bedürfnis, ihren Alltag mitzugestalten und selbst entscheiden zu dürfen. Das beginnt mit dem ersten extrovertierten Versuchen beim morgendlichen Anziehen und endet nicht bei der Gestaltung des eigenen Kinderzimmers. Kinder und Jugendliche möchten ernst genommen werden, sich einbringen und ihr direktes Umfeld mit formen. Dieses intrinsische Bedürfnis müssen nicht nur Eltern, sondern auch wir Politikerinnen und Politiker ernst nehmen und befördern; denn diese Neugierde und Freude am Mitmachen ist ein wichtiges Fundament unserer demokratischen Gesellschaft. Diese wird am besten dort bestärkt, wo die Kinder und Jugendlichen täglich Zeit verbringen. Neben dem Zuhause sind das Kitas und Schulen, Vereine und Jugendklubs. Dass Kinder- und Jugendbeteiligung ein wichtiger Bestandteil in unserer Gesellschaft ist, ist zum Glück keine neue Erkenntnis. Viele gesetzliche Regelungen spiegeln dies nicht nur wider, sondern machen diese Beteiligung auch verbindlich: sei es in § 6 Abs. 5 des Gesetzes über Kindertagesbetreuung, wonach alle Kinder entsprechend ihrem Entwicklungsstand und ihren Bedürfnissen bei der Gestaltung ihres Alltags zu beteiligen sind, sei es Abschnitt 3 des Sächsischen Schulgesetzes, der die Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern regelt, oder sei es § 8 SGB VIII zur Beteiligung in der öffentlichen Jugendhilfe. Ich hoffe, dass jedes Kind, das eine sächsische Kindertagesbetreuung besucht hat, seine Eltern mit dem Satz konfrontiert: „Ich habe auch Rechte.“ Denn natürlich spielt die UN-Kinderrechtskonvention eine wichtige Rolle in den Bildungseinrichtungen. Auch die Servicestelle Kinder- und Jugendbeteiligung soll nicht unerwähnt bleiben. Als sachsenweite Anlaufstelle unterstützt sie die nachhaltige Entwicklung von Kinder- und Jugendbeteiligung in der Fläche. Die Servicestelle berät Fachkräfte in der Jugendhilfe, unterstützt den Austausch und steht Politik und Verwaltung mit Rat und Tat zur Seite. Und doch verstehe ich die Intention des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und danke nicht nur für den Antrag, sondern auch für die Debatte; denn zufriedenstellend ist die Beteiligung gerade außerhalb von Einrichtungen noch nicht. Dabei ist sie gerade in kleinen Kommunen so wichtig, in den Orten, in denen die Zahl von Kindern und Jugendlichen eher rückläufig ist. Wer sollte besser wissen, wie ein Ort für junge Menschen attraktiver werden kann als die jungen Menschen selbst? (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Der im Antrag erwähnte § 47 a der Sächsischen Gemeindeordnung bildet zunächst eine gute Grundlage. Zitat: „Die Gemeinde soll bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, diese in angemessener Weise beteiligen. Hierzu soll die Gemeinde geeignete Verfahren entwickeln und durchführen.“ Das Wörtchen „soll“ interpretiere ich jedoch ein wenig anders als die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Schließlich heißt „soll“ muss, wenn, kann. Da ist es unseres Erachtens wichtiger, zunächst auf Spurensuche zu gehen, weshalb diese Regelungen nicht überall gleichwertig angewendet werden, bevor wir einen nächsten Schritt machen. Kritisch hinterfragen möchte ich zudem die Einrichtung von separaten Kinderrechtebüros. Hier stelle ich ganz offen die Frage, welche Kinder und Jugendlichen damit erreicht werden; nach meiner Erfahrung sind es diejenigen, die ohnehin bereits engagiert sind. Wir möchten keine zusätzlichen Strukturen schaffen, sondern die Beteiligungsmöglichkeiten, die bereits vorhanden sind, attraktiver und möglichst niedrigschwellig gestalten. In der vergangenen Legislaturperiode haben wir die Kinder- und Jugendbeauftragte der Sächsischen Staatsregierung etabliert. Seitdem ist Susann Rüthrich unermüdlich im Einsatz, um ressortübergreifend und vernetzend die Umsetzung der Kinderrechte, insbesondere des Kinderschutzes und der Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in Sachsen, zu stärken. Viele der erwähnten Punkte in dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzt sie bereits um bzw. engagiert sich an dieser Stelle. Ohne die Debatte in den kommenden beiden Tagen zum Doppelhaushalt vorwegzunehmen, ist zu sagen: Einige Änderungsanträge zum Doppelhaushalt greifen Punkte des vorliegenden Antrages auf. Das betrifft sowohl die Einführung eines Modellprojekts „Jugend-Check“ als auch die weitere Stärkung der Kinder- und Jugendarbeit, die von der Beteiligung junger Menschen lebt. An dieser Stelle danke ich insbesondere der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die eingebrachten Änderungsanträge, die wir in der vorletzten Woche auch bei der HFA-Klausur sehr gerne angenommen haben. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) So bleibt festzuhalten, dass wir in Sachsen bereits erprobte Strukturen haben, die die Partizipation junger Menschen fördern und die wir auch in den kommenden beiden Jahren unterstützen werden. Auch wenn ich die Einführung eines Wahlrechts ab 14 Jahren aus tiefstem Herzen befürworte, werden wir den vorliegenden Antrag ablehnen, danken aber für die Debatte. Vielen Dank. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Stellbrink sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion Die Linke spricht nun Kollegin Nagel; bitte schön.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Am Freitag war ich in Leipzig bei der Wiedereröffnung eines offenen Jugendtreffs, dem “Crazy“ in Leipzig-Paunsdorf. Der Freizeittreff wurde zwei Jahre lang saniert und von seinen jungen Benutzerinnen sehr stürmisch in Empfang genommen. Für die, die nicht aus Leipzig kommen: Paunsdorf ist ein sehr prekäres Gebiet. Es leben dort viele Menschen in Armutslagen und Kinder und Jugendliche, die diesen Treff wirklich brauchten; er ist entsprechend sehr gut genutzt. Elias, ein Nutzer, nahm sich des Trupps von politischen Leuten an – auch die Bürgermeisterin war dabei – und führte uns durch den Klub. Das war auch sehr eindrücklich, und man hat gemerkt, dass er mit diesem Klub verbunden ist. Er hat uns erzählt, dass er Mitglied des Klubbeirats ist, ein Gremium von jungen Nutzerinnen, die wöchentlich über alle Fragen ihren Raum betreffend diskutieren und bei Problemen Lösungen suchen. Es ist total schön und ein gutes Beteiligungsinstrument, ein gutes Beispiel für gelingende Beteiligung. Ich habe dann aber daran gedacht: Wenn es einmal darum gehen sollte, den Klub aufgrund klammer kommunaler Kassen schließen zu müssen, dann wird Elias, dann werden die anderen jungen Menschen nicht entscheiden können, ob das passiert oder ob es nicht passiert – genau wie bei den vielen grundsätzlichen Fragen, zum Beispiel bei Maßnahmen gegen den Klimawandel, bei der Reichtumsverteilung in diesem Land oder bei Fragen der Bildungsgerechtigkeit. Nicht nur das Beispiel von Elias, sondern auch Studien zeigen: Es ist nicht so, dass junge Menschen notorisch desinteressiert sind und sich nicht einmischen wollen. Zu konstatieren ist, dass sie mit dem politischen System fremdeln, weil sie sich nicht gesehen fühlen, und das unterscheidet sie im Übrigen auch nicht von vielen erwachsenen Menschen. Die Skepsis gegenüber der verantwortlichen Politik ermittelte zumindest die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2025“ erst vor ein paar Wochen. Sie machte außerdem sichtbar, dass junge Menschen enorm unter Druck stehen und Zukunftsängste haben. Kriege, die wirtschaftliche Lage – hier insbesondere die Inflation – zu hohe Mieten, Klimawandel und Altersarmut sind die Top-Sorgenthemen junger Menschen. Genau bei diesen zentralen Fragen bleiben ihre Perspektiven in der Regel ausgeschlossen; vielleicht werden sie einmal durch eine Stellungnahme von irgendeinem wichtigen Gremium kommuniziert. Aber im Grunde sind sie bei diesen grundsätzlichen Entscheidungen über unsere zentralen Zukunftsfragen oft außen vor. Als Linke unterstützen wir alle Wege, um den Interessen von jungen Menschen mehr Geltung zu verschaffen. Dabei darf es aber nicht um die nächste Beteiligungssimulation, das nächste Schaufenstermodellprojekt oder das nächste Konzept gehen, das vielleicht an einem Ministeriumstisch verfasst wird. Es muss darum gehen, wie wir in einer stark verregelten und verrechtlichten Gesellschaft mit sehr komplexen Rahmenbedingungen konkrete Macht an junge Menschen abgeben und dann vor allem die in den Blick nehmen, die wenig Ressourcen haben. Dabei geht es – die Vorrednerin hat es gesagt – auch um Geld. Ein Einfrieren der Jugendpauschale als zentrales Förderinstrument der Kinder- und Jugendarbeit in Sachsen ist an dieser Stelle genauso falsch wie den Zuständen in den Kitas und den Schulen immer nur mit kleinen Tröpfchen auf dem doch so heißen Stein zu entgegnen. Die sinnvollste Ebene – davon haben die Vorrednerinnen und Vorredner schon gesprochen –, auf der wir ansetzen können, sind die Kommunen. Es gibt dort zahlreiche Projekte, die ganz oft daran scheitern, dass Erwachsene sie einfach nicht ernst nehmen oder nicht anwenden wollen. Darum reichen eben nicht die Bürgermeister, die die Belange der Kommune schon ganz gut im Griff haben, oder eine Gemeindeordnung, in der geduldige Paragrafen stehen, sondern wir müssen das mit Leben und auch mit Verpflichtungen erfüllen. Liebe GRÜNE, statt einer reinen Adaption der JugendChecks – ich habe nur Zeit, hier auf diesen konkreten Ansatz einzugehen –, wie wir ihn schon auf Bundesebene vorfinden, sollten wir über einen echten Jugendkonsultationsmechanismus nachdenken, der die Anliegen von Kindern und Jugendlichen bereits bei der Erstellung von Gesetzprojekten berücksichtigt und verbindlich einbezieht und nicht nur eine Stellungnahme, die dann noch am Rande kommt und vielleicht gelesen wird oder vielleicht auch nicht. (Zuruf Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Wir hätten auch gern über die Maßnahmen gesprochen; manche gehen uns nicht weit genug. Bei dem Wahlalter sind wir an Ihrer Seite. Und für die CDU gilt es, endlich von ihrer Blockadehaltung wegzukommen. Wir werden dem Antrag zustimmen und hoffen, dass wir weitere Möglichkeiten haben, grundsätzlich über Jugendbeteiligung, Jugendmitbestimmung miteinander zu diskutieren. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Nagel sprach für die Fraktion Die Linke. Wir eröffnen jetzt die zweite Rederunde, und für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Frau Kollegin Meier. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den rhetorischen Fehltritten – ich möchte fast schon sagen: der Wutrede – von Herrn Hitzig will ich noch einmal aufzeigen, worum es wirklich geht. Ich bin nämlich davon überzeugt: Demokratie wächst in den Momenten, in denen Menschen erleben, dass ihre Stimme zählt, dass ihr Beitrag ernst genommen wird. Von genau solch einem Moment wurde mir kürzlich aus einer sächsischen Gemeinde berichtet, und er hat mich nicht mehr losgelassen. Jugendliche entwickelten dort Vorschläge, wie die Verkehrsplanung in der Gemeinde so verändert werden kann, das Schülerinnen und Schüler sicher und aktiver, zum Beispiel mit dem Fahrrad statt mit dem Elterntaxi, zur Schule kommen können. Das haben sie mit dem Bürgermeister, mit Gemeinderatsmitgliedern, den Eltern und den Lehrkräften strukturiert und auf Augenhöhe diskutiert. Am Ende sagte einer der Jugendlichen: Man meckert immer, dass Politik nichts macht, aber es passiert doch ganz schön viel. Ein anderer hat gesagt: Ich merke, dass Politik gar nicht so einfach ist, daran hängt ganz schön viel. Das ist für mich Demokratiebildung im besten Sinne – konkret, erfahrbar, ehrlich. Es zeigt: Kinder und Jugendliche haben einen ganz eigenen Blick auf ihre Gegenwart und auch auf ihre Zukunft. Wir verkennen, welches demokratische Potenzial in dieser Perspektive steckt, und sollten sie nicht ignorieren. Kinder und Jugendliche sind nicht nur die Zielgruppe von Politik, sie sind politische Akteure mit eigener Stimme. Wenn wir es mit der Teilhabe ernst meinen, dann brauchen wir mehr als symbolische Formate. Wir brauchen Struktur, Qualität und Wirksamkeit. Genau deshalb fordern wir mit diesem Antrag, das Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung Sachsen dauerhaft zu sichern – nicht als freundliche Ergänzung, sondern als zentrale Instanz. Aktuell hat das Netzwerk über 300 Mitglieder. Diese kommen aus den Kommunen, den Landkreisen und der Zivilgesellschaft. Dieses Netzwerk bietet fachliche Qualität, kommunale Beratung und einen echten Transfer. Was wir fördern, müssen wir natürlich auch weiterentwickeln. Beteiligung braucht eine systematische Evaluation, und zwar nicht als Kontrollritual, sondern als Erkenntnisinstrument. Nur so schaffen wir die Grundlage für echte Lernprozesse in Politik und Verwaltung, indem wir hinschauen und sehen, was funktioniert und wie wir Jugendliche vielleicht noch besser erreichen können bzw. wo es eben nicht funktioniert. Sehr verehrte Damen und Herren! Kinder und Jugendliche sind nicht die Demokratinnen und Demokraten von morgen; sie sind es heute schon, wenn wir sie lassen. Demokratie beginnt nicht erst mit dem Wahlzettel, sondern sie beginnt mit der Einladung zur Mitgestaltung, mit dem Zutrauen, dass junge Menschen etwas beizutragen haben, nicht als Übung für später, sondern als Stimme im Hier und Jetzt. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Meier sprach in dieser zweiten Rederunde für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Die CDU-Fraktion hat Redebedarf angemeldet. Ich übergebe an Herrn Kollegen Voigt; bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Kinder und Jugendliche ernst nehmen“ lautet das Thema. Die Beteiligung von jungen Menschen ist uns allen sehr wichtig. Es gibt viele Möglichkeiten, junge Menschen stark zu machen: in Vereinen, in Verbänden, in der Schule, in Jugendklubs, bei Planspielen hier im Landtag oder auch bei Besuchergruppen. Ich glaube, wir alle nehmen das ausgesprochen ernst, weil uns die Kinder und Jugendlichen wichtig sind. Als Fraktionen haben wir aber unterschiedliche Voraussetzungen, weil wir unterschiedliche Größen haben. Wir haben immer den Wunsch, mit den jungen Menschen in Kontakt zu treten, ihnen Fragen zu stellen, Antworten zu geben, ihre Sorgen und ihre Wünsche zu hinterfragen und zuzuhören. Oftmals geht es uns als großer Fraktion so, dass wir bei der Anfrage zu einem Termin schon bei einem anderen Termin zugesagt haben, da wir vielfältig unterwegs und gebunden sind. Wir schaffen es in der Regel nicht, alle Besuchergruppenwünsche personell abzudecken. Besonders den kleinen Fraktionen in diesem Landtag fällt es schwer, diese Herausforderungen zu meistern, das heißt, um allen terminlichen Verpflichtungen und Wünschen nachzukommen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir das auf die leichte Schulter nehmen und sagen, dass wir da nicht hingehen, weil uns andere Dinge wichtiger sind, sondern wir können uns nun einmal nicht klonen. Oftmals kommen terminliche Anfragen zu Besuchergruppen auch relativ kurzfristig. Insofern hat es nichts damit zu tun, dass wir nicht versuchen würden, Besuchergruppen durch unsere Teilnahme Wertschätzung zu geben, sondern es kommt darauf an, dass man sich inhaltlich mit den Themen auseinandersetzt. Uns eint in diesem Haus, dass wir alle großes Interesse daran haben, mit Kindern und Jugendlichen in Diskussionen einzutreten und Angebote zu machen, wie wir miteinander sprechen können. Ich glaube, das ist in diesem Hohen Haus ein guter Umgang. Wir sollten uns auch für die Zukunft erhalten, dass wir die Arbeit, die wir trotz unterschiedlicher politscher Sichtweisen hier leisten, wertschätzen, dass wir das ernst nehmen und uns auch gegenseitig ernst nehmen, wie wir hier arbeiten – gemeinsam für das Land, gemeinsam für Besuchergruppen, gemeinsam für alle, die in diesem Land etwas gestalten wollen. Herzlichen Dank an alle Fraktionen, die das in diesem Sinne mittragen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Voigt sprach für die CDU-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Diesen sehe ich nicht. Dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung; Frau Staatsministerin Köpping, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich beginne mit drei Beispielen aus der Jugendbeteiligung, weil ich vorhin bei einem Redebeitrag das Gefühl hatte, dass man gar nicht weiß, was diese machen. Das eine ist ein Projekt in Brandis – das liegt im Landkreis Leipzig –, wo es einen Jugendrat gibt. Für den Jugendrat wurden die Mitglieder ausgelost. Dort ist nichts festgelegt worden, sondern sie wurden ausgelost. Oder in Mittelsachsen gibt es ein Projekt zur Verkehrssicherheit von Schülerinnen und Schülern als Expertinnen und Experten, durchgeführt von dem ADFC. In Zittau gibt es eine Beteiligung von Jugendlichen, um einen neuen Skaterpark zu gestalten. Das alles sind Beispiele von Beteiligungen. Ich wollte diese einfach nennen, weil ich vorhin bei dem einen oder anderen das Gefühl hatte, dass etwas anderes gemeint war. Das zur Realität. Kinder und Jugendliche waren für unseren Bereich immer ein Schwerpunkt, sowohl politisch gesehen als auch im Haushalt. Ich bin sehr dankbar dafür, dass mit den vielen Änderungsanträgen, die im Hohen Haus gestellt wurden und die wir hoffentlich morgen beschließen werden, die Schwerpunkte noch einmal finanziell untersetzt werden. Auch die Finanzen sind ein wichtiger Baustein für die Kinder- und Jugendbeteiligung; denn – das ist auch Realität – Kinder und Jugendliche haben wirklich das Gefühl, dass sie nicht immer berücksichtigt werden. Das ist heute in dem einen oder anderen Beitrag auch noch einmal angeklungen. Umfragen besagen, dass circa 16 % der Kinder und Jugendlichen das Gefühl haben, dass sie von der Politik nicht ernst genommen werden. Umfragen besagen auch, dass 60 % der Auffassung sind, dass sie als Kinder und Jugendliche keinen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Auch das ist Realität. Diese können wir abstreiten und sagen, das stimme nicht. Aber die Kinder und Jugendlichen empfinden das so. Diese Befragungen zeigen auch, dass sich fast die Hälfte der jungen Menschen einsam fühlt. Das ist kein Problem des Alters, sondern das ist ein Problem junger Menschen. Kinder und Jugendliche müssen ihre eigene Umgebung mitgestalten können. In diesem Hohen Haus sitzen auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die das sehr wohl machen und Beteiligung nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Umsetzung praktizieren. Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Beispiel aus meiner Arbeit als Bürgermeisterin nennen, bei dem ich mit Kindern einen Spielplatz konzipiert habe, und zwar nicht nur konzipiert, sondern ihn auch mit gebaut habe. Diesen Spielplatz gibt es heute noch. Man kann ihn sich anschauen. Die Kinder und Jugendlichen, die das damals mit gebaut haben, kommen heute noch dahin und sagen: „Das war ich, da habe ich mitgemacht.“ Das ist Beteiligung, von der wir sprechen. Genau dafür soll Politik den richtigen Rahmen und die richtigen Schwerpunkte setzen. Wir hatten im Mai dieses Jahres den Deutschen Kinderund Jugendhilfetag in Leipzig. Auch den will ich an dieser Stelle erwähnen, weil ich glaube, dass er ein großer Erfolg war. Er hatte das Motto „Weil es ums Ganze geht: Demokratie durch Teilhabe verwirklichen!“ Über 30 000 Gäste hatte dieser Deutsche Kinder und Jugendhilfetag in Leipzig. Dort waren Menschen, die Kinder- und Jugendarbeit gestalten, Erfahrungen ausgetauscht haben, aber auch Kinder und Jugendliche selbst. Das war wirklich ein großes Beispiel dafür, wie wir in Sachsen unseren Stand – wer dagewesen ist, hat es gesehen – umfänglich gestaltet haben. Dort sind alle Angebote der Kinder- und Jugendarbeit vorgestellt worden und man konnte sagen: „Das findet in Sachsen statt“. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich sehr viel positives Feedback auch aus anderen Bundesländern bekommen habe. Bereits im Jahr 2018 wurde ein Meilenstein geschaffen, nämlich mit der Schaffung der gesetzlichen Grundlage in der Gemeinde- und der Landkreisordnung. Das ist eine Sollbestimmung. Ich gebe Ihnen Recht, dass man hierbei vielleicht noch ein Stück mehr hätte machen können. Aber Kinder- und Jugendbeteiligung ist auch eine Willensbestimmung, indem ich sage, dass ich das wirklich will und dass ich das unterstütze. Deswegen ist es nicht ganz richtig, dass ich heute hier allein vorn stehe; denn eigentlich ist das ein übergreifendes Thema für alle Ressorts. Das würden auch viele Ministerinnen und Minister teilen, weil es ein gemeinsames Ziel ist. Dabei kann man manchmal mit Gesetzen nachhelfen, aber die innere Überzeugung, dass das eine wichtige Aufgabe ist, gehört genauso dazu. Deswegen ist es mir wichtig, dass wir eine Nähe zur Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen haben, das auch in der Beteiligung darstellen und das als zentrale Aufgabe für die Kommunen verstehen, aber auch als langfristiges attraktives Angebot für junge Menschen haben. Ich kann feststellen, dass seit der Verabschiedung als Gesetz eine sehr erfreuliche Entwicklung der Initiativen, der Ideen und neuer Strukturen in den Kommunen stattgefunden hat. Die Staatsregierung lässt dabei die Kommunen nicht allein, sondern unterstützt sie bei den vielen Ideen, Initiativen und Strukturen mit Förderung, aber auch mit Vernetzung. So wurden zum Beispiel 2020 mit den Personal- und Sachausgaben in unserer Förderrichtlinie auch Personalausgaben für Projekte gefördert, damit junge Menschen aktiv begleitet werden und das eine Tätigkeit ist, bei der sie feste Ansprechpartner haben. Ein weiteres Beispiel ist – heute schon erwähnt – die Servicestelle für die Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen. Zur Kinder- und Jugendbeteiligung im ländlichen Raum will ich ein paar Beispiele nennen. Es gibt zum Beispiel den Programmverbund „Stark im Land“ der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung oder die „Mission 2038“, die jungen Menschen die Möglichkeit gibt, ihre Lebenswelt im Strukturwandel in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier zu verbessern. Das alles sind Beispiele, die genannt werden können. Die, die das nicht kennen, lade ich immer herzlich ein, sich das einmal vor Ort anzuschauen, damit man weiß, wovon man spricht. Wir haben seit 2022 auch Förderrichtlinien – das ist ganz klar – für die Bürgerbeteiligung. Wir haben aktuell 76 Förderungen in dieser Förderrichtlinie. Mit rund 5,5 Millionen Euro wird sie gefördert; davon haben 1,99 Millionen Euro die Kommunen und 3,56 Millionen Euro sind für die Zivilgesellschaft. Das alles sind Beispiele, bei denen wir sehen, dass zum Beispiel Projekte wie „Landheldinnen“ zur Stärkung von engagierten Mädchen im ländlichen Raum gefördert werden. Es gibt den Kinderzukunftsrat der Stadt Moritzburg 2024, die Kinderräte im ländlichen Raum in Reichenbach oder die Kinder- und Jugendbeteiligungskonzepte des Landkreises Leipzig. Warum nenne ich so viele Projekte? Weil ich vorhin bei Frau Schwietzer das Gefühl hatte, dass sie die Projekte gar nicht kennt. Deshalb muss man sie einmal nennen. Dann kann sie diese gern einmal besuchen, um sich davon ein Bild zu machen. Wir als Freistaat wollen nicht nur mit Geld unterstützen – das ist mir ebenfalls wichtig –, sondern auch beim Auf- und Ausbau von Kompetenzen vor Ort. Es sind Beispiele von Kollegin Meier genannt worden, wie es aussieht, wenn sich Kinder Verkehrsbeziehungen in ihrer Stadt oder Gemeinde neu denken. Dabei kommen ganz andere und überraschende Vorstellungen heraus, als wenn es Erwachsene planen und mitgestalten. Das sollte man ernst nehmen. Deshalb freut es mich, dass es so etwas gibt. Das betrifft auch Erfahrungs- und Beratungsnetzwerke für die Bürgerbeteiligung in Sachsen. Seit 2021 – auch das ist erwähnt worden – haben wir als Sächsische Staatsregierung die Kinder- und Jugendbeauftragte. Sie macht einen sehr guten Job, und gerade die Kinderbeteiligung ist einer der Schwerpunkte in ihrer Arbeit. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und vereinzelt CDU) Mein Fazit, um zum Schluss zu kommen, ist, dass der Freistaat Sachsen der Kinder- und Jugendbeteiligung einen hohen Wert beimisst, was nicht heißt, dass es schon reicht. Das will ich ausdrücklich sagen: Man kann es immer verbessern und weiterentwickeln – das sollten wir auch tun. Verlässliche Strukturen mit klarer rechtlicher und finanzieller Grundlage sind dafür die Voraussetzungen, ebenso die stetige Weiterentwicklung und die enge Kooperation von Fachkräften, Verwaltung und Politik in Kommunen und Freistaat. Deren Zusammenarbeit muss Hand in Hand erfolgen. Dann werden wir gute Erfolge erzielen. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Nun übergebe ich an die Fraktion BÜNDNISGRÜNE für das Schlusswort. Es spricht Kollegin Melcher. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst für die aus meiner Sicht sehr aufschlussreiche Debatte bedanken. Die eine hat offensichtlich ihre Rede von einer Propagandaphrasendreschmaschine schreiben lassen. Der andere hat offensichtlich so viel Angst vor Kindern und Jugendlichen, dass er die politische Realität in unserem Land offensichtlich völlig ausblendet. Ich möchte den Kolleginnen Stellbrink, Nagel und Pfau für die sachliche Debatte danken, die wir hier zu einem aus meiner Sicht sehr wichtigen Thema geführt haben. Sie haben sich – zu Recht, glaube ich – mehr Debatte zu diesem Thema gewünscht. Sie können sich sicher sein, dass unsere Fraktion BÜNDNISGRÜNE dieses Thema weiter auf die Agenda setzen wird, damit wir Kinder- und Jugendbeteiligung wirklich ernst nehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass junge Menschen selbst am besten darüber entscheiden können, was sie betrifft. Also ist es aus unserer Sicht wichtig, sie endlich wieder an den Tisch zurückzuholen, und zwar nicht nur symbolisch, sondern mit echter Mitbestimmung. Darum geht es. Beteiligung ist aus unserer Sicht kein Luxus. Sie ist Grundlage unserer Demokratie. Wer heute Kindern nicht zuhört, wird morgen Bürgerinnen und Bürger erleben, die uns nicht mehr zuhören wollen. Da, Herr Hitzig, nehme ich Schlagzeilen tatsächlich sehr ernst, zum Beispiel die über einen neuen Höchststand an rechtsextremen Vorfällen an unseren Schulen, über Kinder und Jugendliche, die ein hohes Misstrauen in unsere demokratischen Institutionen haben. Auch die dahinter liegenden Studien nehme ich sehr ernst. Deshalb will ich es noch einmal betonen: Wer früh lernt, dass die eigene Stimme zählt, bleibt aus unserer Sicht der Demokratie verbunden. Genau das brauchen wir gerade in diesen Zeiten, in denen demokratische Institutionen in Sachsen so enorm unter Druck stehen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Kinder und Jugendliche haben nicht nur ein Recht auf Beteiligung, sie haben auch etwas zu sagen. Wir sollten ihnen endlich die Stimme geben, die ihnen zusteht. Wir werden Kinder und Jugendliche weiterhin ernst nehmen. Ich bitte nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Tagesordnungspunkt Wer bestellt, bezahlt: Vollständige bei Aufgabenübertragungen auf Drucksache 8/1862, Antrag Die Fraktionen können hierzu Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion Die Linke. Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Kollegin Schaper. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ab morgen beraten wir über den Landeshaushalt. Schon heute sprechen wir aber über eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere Kommunen und der Freistaat wieder mehr finanzielle Freiheiten bekommen. Man kann einen Haushaltsplan nicht nach Belieben aufstellen. Stets ist nur ein Bruchteil der Mittel frei verfügbar, auch wenn das anders propagiert wird. Es kann über viel weniger Geld politisch entschieden werden, als man glauben mag. Der Großteil ist gebunden, vor allem für das Personal, aber auch für Pflichtaufgaben. Viele Kommunen haben schon heute keinen Entscheidungsspielraum mehr, weil ihre Budgets nicht einmal für die Pflichtaufgaben reichen. Sie brauchen dringend Entlastung. Diese Entlastung müssen wir dem Bund abverlangen. Damit wollen wir die Sächsische Staatsregierung beauftragen: Wer bestellt, bezahlt – das muss auch für Sozialausgaben, wie das Wohngeld, die Grundsicherung im Alter, das Elterngeld oder die Sozialhilfe gelten. Es ist nicht in Ordnung, wenn der Bund Aufgaben delegiert, ohne die Kosten zu erstatten. Man kann sich nicht Schafe anschaffen und sie dann einfach auf fremde Weiden schicken. Ich kann ein paar Beispiele dafür aus meinem politischen Alltag als Stadträtin in Chemnitz nennen. Für das Bildungsticket haben wir für die Stadt Gesamtkosten von Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach das Schlusswort für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/2914 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Stimmenthaltungen? – Herzlichen Dank. Bei einigen Für-Stimmen, einigen Enthaltungen und einer großen Anzahl an Gegenstimmen ist die Drucksache nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Kostenübernahme des Bundes die Kommunen garantieren! der Fraktion Die Linke 5,2 Millionen Euro. Nur 2,72 Millionen Euro wurden erstattet. Für die Umsetzung der Grundsteuerreform mit einem personellen Mehraufwand in Höhe von circa 240 000 Euro war die Erstattung gleich null. Die Umsetzung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes verursachte Mehrkosten von 875 000 Euro. Auch hier gab es keinen Cent extra für Chemnitz. Wenn der Bund die Kommunen beauftragt, muss er sie dafür bezahlen. Diese Pflicht wollen wir durchsetzen. Alles andere ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit. Angesichts klammer Kassen ist es besonders problematisch, dass dieses Prinzip derzeit nicht praktiziert wird. Viele Landkreise, Städte und Gemeinden bluten deshalb finanziell weiter aus. Im Mai stellte der Sächsische Städteund Gemeindetag in seinem Hilferuf „Kommunale Haushalte in Not“ fest: „Bereits 2024 belief sich das Finanzierungsdefizit der sächsischen Kommunen auf rund 680 Millionen Euro.“ Das ist kein rein sächsisches Problem: Bundesweit verzeichneten die Kommunen im Jahr 2024 ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro. Die Folgen dieser Finanznot spüren die Menschen vor Ort direkt, weil dann zu ihren Lasten gekürzt werden muss. Zuerst müssen natürlich die freiwilligen Leistungen eingestellt werden, die aber für die Lebensqualität und den sozialen Kitt so wichtig sind. Dann ist eben kein Geld mehr da für den Jugendklub, das Freibad oder den Sportverein, dann verfallen Spielplätze und Parkanlagen. Damit wollen wir uns als Linke nicht abfinden. Sozialausgaben sind unverzichtbar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie helfen den Menschen in schwierigen Lebenslagen. Es ist aber nicht hinnehmbar, wenn ihre Finanzierung den Verantwortlichen vor Ort jeglichen Entscheidungsspielraum nimmt. Wie meine Kleinen Anfragen zeigen, machten die Sozialausgaben im Jahr 2024 einen Löwenanteil der Kernhaushalte in den Kreisen aus. Ihr Anteil lag zwischen 42 % im Landkreis Mittelsachsen und 68,4 % im Landkreis Meißen. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass wir diesen Antrag konsolidiert haben. Mit den Änderungen der Koalition können wir leben, weil wir das Ziel teilen: Wer bestellt, bezahlt. Es muss ein gerechter Finanzausgleich her. Wer Aufgaben auf die sächsischen Kommunen überträgt – egal, ob der Freistaat oder der Bund –, muss die Kosten erstatten, sonst ist die kommunale Selbstverwaltung dahin. Gerade bei den Sozialausgaben handelt es sich um Ausgaben des ganzen Staates. Die Kommunen können politische und wirtschaftliche Entwicklungen, die diese Aufgaben bestimmen, kaum beeinflussen. Sie können wenig bis nichts tun, wenn etwa die Erwerbslosigkeit wächst, wenn die Preise steigen, wenn Mieten sich verteuern oder Suchtprobleme zunehmen. Der Bund kann etwas bewirken, aber er darf nicht nur Aufträge erteilen, sondern muss dann auch bezahlen. Wir fordern daher, dass der Bund die Sozialausgaben komplett übernimmt. Nur so kann es den Kommunen in Zukunft besser gehen. CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode des Bundes Folgendes festgehalten: „Wir erkennen die zentrale Rolle der Kommunen in der Umsetzung staatlicher Aufgaben an und setzen uns für eine faire Aufgaben- und Finanzierungsverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen ein. Dabei stellen wir sicher, dass kommunale Aufgaben angemessen ausgestattet werden und neue Verpflichtungen mit einer entsprechenden finanziellen Unterstützung einhergehen.“ Diese Zielstellung ist die richtige. Wir wollen mit unserem Antrag den Druck erhöhen, dieses zugegebenermaßen komplexe Projekt anzugehen, bevor die kommunalen Haushalte weiter reihenweise kollabieren. Es ist gut, dass die Minderheitskoalition das Ansinnen unterstützt. Damit vollzieht sie auch ihren Koalitionsvertrag, in dem sinngemäß steht: Gegenüber dem Bund setzen wir uns für einen vollständigen Kostenausgleich der durch ihn veranlassten Aufgabenübertragungen und Standards ein. Für uns gilt: Wer bestellt, bezahlt. Wir sind uns also einig und sollten uns jetzt gemeinsam auf den Weg machen, die nötigen Schritte zu gehen. Ich werbe deshalb noch mal um Zustimmung zu unserem Antrag, damit die Schafe in Zukunft auf der richtigen Weide fressen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion Die Linke und brachte damit auch den Antrag ein. Nun spricht Kollege Löffler für die CDUFraktion; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Frauen Kollegen! – Nee. (Heiterkeit CDU) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist spät, und es ist warm. Fürs Protokoll: Ich habe nicht gegendert. „Wer bestellt, bezahlt!“ Der Titel des Antrags der Fraktion Die Linke bringt einen zentralen Punkt zur Debatte, dem wir als CDU-Fraktion in seiner Grundlogik durchaus zustimmen können. Wir hatten in den letzten Plenarsitzungen schon Debatten dazu. Eines ist uns klar: Wenn eine staatliche Ebene Entscheidungen trifft, aus denen auf anderen Ebenen finanzielle oder administrative Belastungen erwachsen, dann ist es eine Frage der Fairness und der Verantwortung, dass dafür die entsprechenden Kosten übernommen werden. Genau deshalb ist das sogenannte Konnexitätsprinzip in der Sächsischen Verfassung seit Langem verankert. Es bildet das Fundament einer ausgewogenen Symmetrie zwischen den Kommunen und dem Freistaat. Wer neue Aufgaben überträgt, der muss auch für die entsprechende Ausstattung sorgen. Das Prinzip schützt somit unsere Kommunen vor der Überforderung und ist Ausdruck einer partnerschaftlichen Teilung der Verantwortung im föderalen Staat. Aber es bleibt nicht bei Sachsen – das haben Sie schon angesprochen, Frau Kollegin –: „Wer bestellt, bezahlt“ ist mittlerweile auch im Koalitionsvertrag auf Bundesebene zwischen SPD und CDU als Thema angekommen. Damit bekennt sich nun auch die Regierungsfraktion im Bund selbst zur sogenannten Veranlassungskonnexität, also dazu, dass er für die Folgen seiner Gesetzgebung bei Ländern und Kommunen einstehen muss. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt kommt es allerdings darauf an, dass diesem Bekenntnis auch die konsequente Umsetzung folgt; im Sinne klarer gesetzlicher Regelungen, verlässlicher Finanzflüsse und praktikabler Lösungen für die Länder und auch für die Kommunen. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir zum einen den Vorstoß des Antrages der Linken, der das Thema aufgreift, wie es schon in unserem CDU-Wahlprogramm gestanden hat; denn die zunehmenden finanziellen Belastungen, insbesondere im Sozialbereich, sind eine reale Herausforderung. Sie betreffen nicht nur die kommunale Ebene, sie reichen bis in die Landeshaushalte. Dass diese Dynamik gestoppt werden muss, ist aus unserer Sicht völlig unstrittig. Allerdings sehen wir auch, dass der vorliegende Antrag der Fraktion Die Linke an mehreren Stellen nachgeschärft werden muss, damit er dem verfassungsrechtlichen Rahmen und den föderalen Strukturen Deutschlands gerecht wird. Daher haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einen Änderungsantrag eingebracht, der das Grundansinnen des Ursprungantrags aufgreift, ihn jedoch sachgerecht erweitert und an einigen Stellen entsprechend korrigiert. Drei Punkte möchte ich deshalb ansprechen. Erstens. Der Antrag der Linken legt den Fokus ausschließlich auf die Beziehungen zwischen dem Bund und seinen Kommunen. Das ist nicht das, was an der Stelle hilft. Dabei wird übersehen, dass der Bund verfassungsrechtlich gar keine direkten Finanzbeziehungen mit den Kommunen unterhält. Wir als Freistaat sind dort dazwischengeschaltet. Deshalb ist es uns besonders wichtig, mit dem Änderungsantrag klarzustellen, dass wir diesen Dreiklang aus Bund, Ländern und Kommunen brauchen, und das Ganze so verflechten, dass die Belastung verursachergerecht – sowohl beim Freistaat als auch in seinen Kommunen – ausgeglichen werden kann und wir damit ein vollständiges Bild haben, was in der Praxis konstruktive Lösungen für alle Ebenen bildet. Zweitens. Wir wollen mit unserem Änderungsantrag die rückwirkende Erstattung der kommunalen Mehraufwendungen ansprechen. Frau Kollegin, ich verstehe, was Sie gerade ausgeführt haben. Die Belastungen auf Grundlage der bundesrechtlichen Regelungen in den vergangenen Jahren sind für die kommunale Familie sehr hoch. Sie begehren fünf Jahre rückwirkende Erstattung. Wir sind von Ihrem Antrag und auch nach eingehender Prüfung nicht abschließend überzeugt, dass das verfassungsrechtlich, technisch möglich ist, um eine rückwärtsbetrachtete Kompensation vorzunehmen. Wir hätten bei einem derartigen Vorgehen Bedenken, dass wir mit so einer Regelung im Bund ins Leere laufen und wir den richtigen Ansatz, der damit verfolgt werden soll, konterkarieren. Deswegen haben wir diesen Punkt in unserem Änderungsantrag gestrichen. Drittens. Sie begehren die Einrichtung einer neuen Task Force auf Landesebene. Das halten wir wiederum nicht für erforderlich; denn für diesen Zweck ist im Koalitionsvertrag eine Reformkommission angekündigt, die sich mit diesen Themen beschäftigen soll und den klaren Auftrag hat, die Beziehungen zwischen dem Freistaat, der kommunalen Familie und dem Bund zu überprüfen. Sie sollen weiterhin zuständig sein, auch hier Vorschläge zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einzubringen. Wir sollten deshalb auf diese bestehende Struktur zurückgreifen und gegebenenfalls dort den Auftrag anpassen, als ein neues Gremium zu schaffen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – Na ja, wir sind up to date! Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als CDUFraktion stehen klar an der Seite unserer Kommunen. Sie tragen eine erhebliche Verantwortung bei der Umsetzung staatlicher Aufgaben, insbesondere im sozialen Bereich. Ob es um den Ausbau der Kinderbetreuung, der Integration, des sozialen Wohnungsbaus geht – alle Aufgaben wurzeln letztendlich in Bundesgesetzen. Ihre Umsetzung liegt aber tatsächlich, und das beschreibt auch der Antrag, größtenteils auf der Landes- und der kommunalen Ebene. Wenn der Bund handelt, dann muss er dies in voller Verantwortung tun. Dazu gehört auch, für eine vollständige Finanzierung der durch Gesetzgebung entstehenden Folgekosten zu sorgen, im Einklang mit dem Prinzip der Veranlassungskonnexität. Wir wollen hier keine Diskussion darüber führen, wer sich wofür zuständig fühlt, sondern wir wollen klar und verlässlich nachvollziehbare Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern, Kommunen – sprich: allen staatlichen Ebenen – geregelt wissen. Ein erster Hinweis darauf – Herr Kollege Gebhardt hat es auch gerade angesprochen –, dass der Bund seine Verantwortung ernst nehmen möchte, ist die gestrige Verständigung zwischen Bund und den Ländern zum Ausgleich der wegbrechenden Einnahmen aus dem Gesetz für ein steuerlichen Investitions-Sofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Wir wissen, dass das Gesetz bei Bund, Ländern und Kommunen vorübergehend zu Mindereinnahmen führen wird. Ich begrüße daher die Bereitschaft, dass der Bund hier die Mindereinnahmen der Kommunen zwischen 2025 und 2029 über eine Anpassung der Festbeträge an der entsprechenden Umsatzsteuer der Gemeinden übernehmen wird. Deshalb ist es aus unserer Sicht auch folgerichtig dem Antrag der Fraktion Die Linke in der geänderten Fassung zuzustimmen. Er wird dadurch im Sinne unserer Änderungsanträge in verfassungsrechtlich tragfähiger Weise weiterentwickelt, ohne das Ziel dabei aus den Augen zu verlieren. Wir verbinden damit das klare Signal: Sachsen steht zu seinen Kommunen, und der Bund muss sich seiner strukturellen Verantwortung dauerhaft bewusst sein; denn wenn er bestellt, dann muss er auch bezahlen. Vielen lieben Dank. (Beifall CDU) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Löffler von der CDU-Fraktion. Als Nächster spricht Herr Mayer von der Fraktion AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der Linken fordert die vollständige Kostenübernahme des Bundes bei Aufgabenübertragungen auf die Kommunen nach dem Motto: Wer bestellt, bezahlt. Diese Forderung kann im Grundsatz nicht falsch sein. Sie würde auch der Rechtslogik in Deutschland vor dem Jahr 2006 entsprechen. Zur Erinnerung: 2006 war Angela Merkel Bundeskanzlerin und unser heutiger Ministerpräsident – leider ist er wieder nicht da – war Mitglied der Regierungsfraktion im Deutschen Bundestag. Damals wurde die direkte Aufgabenübertragung vom Bund auf die Kommunen ausgeschlossen, durch Artikel 84 Abs. 1 Satz 7 Grundgesetz. Das klingt sehr gut, wenn es denn der Realität entspräche. Oder war es damals nicht mehr als eine Täuschung der Wähler? Denn seitdem werden die Kommunen quasi durch die Hintertür mit neuen Aufgaben überfrachtet. Wie geht das? Nun, der Bund erhöht in seiner uferlosen – angeblichen – Wohltätigkeit permanent und großzügig die Standards und beschränkt gleichzeitig die Kontrollmöglichkeiten gegen Sozialmissbrauch. Ihr Antrag, liebe Kollegen von der SED, läuft daher in die falsche Richtung. Die wirklich mehrwertschaffenden Unternehmen und ihre Mitarbeiter werden im Zuge der gezielten Deindustrialisierung Deutschlands immer weniger, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) die Zahl der durch sozialistische Gießkannenpolitik Beglückten immer größer. Nach sozialistischer Tradition wird der entstehende Fehlbetrag durch immer neue Schulden ausgeglichen, wie wir jetzt gerade wieder in den Haushaltsverhandlungen im Bund sehen können. (Zurufe Rico Gebhardt, Die Linke, und Albrecht Pallas, SPD) – Dass es Ihnen nicht gefällt, dass ich Sie hiermit an Ihre Vergangenheit erinnere, ist doch ganz normal. Ja, Herr Gebhardt, beruhigen Sie sich. Das Ergebnis konnten wir ja bis 1989 schon sehen. Was da passiert ist: marode Schulen, marode Krankenhäuser, abgewirtschaftete Betriebe und kaputte Straßen und Brücken. Es scheint heute wieder in diese Richtung zu laufen. Unsere Kommunen, vor allem die Landkreise und Großstädte, müssen sich inzwischen massiv verschulden, um die vom Bund per Gesetz bestellten Standards zu erfüllen; sie stehen kurz vor dem Kollaps. Was die Kommunen aber wirklich beklagen, sind nicht neue Aufgaben, sondern die ständigen Standarderhöhungen und der fehlende Ausgleich für die von oben verordneten Mehrbelastungen. Die Sächsische Verfassung sichert den Kommunen einen solchen finanziellen Ausgleich bereits zu – in Artikel 85 Abs. 2; das können Sie nachlesen. Das Land leistet diesen Ausgleich jedoch höchst ungenügend. Was schätzen Sie, meine Damen und Herren, wie hoch waren laut Sächsischem Städte- und Gemeindetag die Schulden der sächsischen Kommunen zum Stichtag? Sie haben es vorhin – – (Susanne Schaper, Die Linke: Das habe ich doch gerade eben dargelegt! Wieso muss man da jetzt schätzen!) – Ich habe einen anderen Stichtag, den 31.12.2024. – Erstmals waren es mehr als eine Milliarde Euro. (Susanne Schaper, Die Linke: Das habe ich auch gesagt!) – Das kann man ja nicht oft genug sagen: Schulden, die unsere kreisfreien Städte und Landkreise bald zusammenbrechen lassen! Am Ende müssen unsere Bürger die Last der Zinszahlungen und die Last der Tilgungen tragen. Und Sie, liebe Staatsregierung, sind schuld an diesem Finanzdesaster, weil Sie unsere Kommunen, unsere Bürgermeister und Landräte seit Jahren allein im Regen stehen lassen. Allein mit ausufernden Migrationskosten, allein mit überbordenden Wohngeldkosten, allein mit desaströser Infrastruktur, allein mit Lehrer- und Ärztemangel und einem immer teureren ÖPNV. (Zuruf Sören Voigt, CDU –

Lassen Sie lieber den Kollegen Barth reden, der versteht das wenigstens!) Der Städte- und Gemeindetag hat die desolaten Zahlen aufgelistet. 2024: Anstieg der Sozialausgaben der sächsischen Kommunen – allein in diesem Jahr – um 17 %! Insgesamt betragen die Kosten für Sozialausgaben im Gesamthaushalt – Frau Schaper, Sie haben es auch erwähnt – 60 %. Wundert sich jemand, wieso kaum noch Straßenlöcher in unseren Gemeinden gestopft werden können? Ich wundere mich nicht. Auch in 2024 gab es einen Anstieg der Personalausgaben der Kommunen um 7,6 % infolge von notwendigen Lohnerhöhungen zum Ausgleich der durch die miese Wirtschaftspolitik der SPD und der GRÜNEN ausgelösten Inflation. Zum Vergleich: 2022 lag das Defizit der sächsischen Kommunen noch bei 262 Millionen Euro. Aber jetzt, 2024, stehen, wie gesagt, über 1 000 Millionen neue Schulden, also eine Milliarde, zu Buche. Ich frage Sie ernsthaft: Wie viele neue Schulden werden unsere Kommunen in diesem Jahr 2025 noch aufnehmen müssen? Wie lange wollen Sie das alles noch schönreden, Herr Kretschmer, bevor wir endlich unsere Ausgaben rigoros senken, zum Beispiel die Sozialausgaben für Asyl und Migration drastisch reduzieren? Erinnern wir uns: 650 Millionen Euro pro Jahr für unsere Gäste – das sagt Ihr vorgelegter Haushaltsentwurf. Die Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers, kurz UMA, kostet die Kommunen im Jahr mittlerweile fast 60 000 Euro – für einen Einzigen! 1 413 UMAs sind in Sachsen zu betreuen. Warum ist das so teuer? Weil sich über 1 200 Menschen in der Sozialindustrie um diese UMA kümmern, als Betreuer, als Bewirtschafter, als Hausmeister und Verwalter. Noch immer wird die einfache Altersprüfung der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber verweigert. Es bleibt im Nebel, ob ein UMA 15 oder 23 Jahre alt ist. Fakt ist: Unsere Kommunen brauchen dringend einen Ausgleich für die vom Bund und Land aufgebürdeten Zusatzkosten der vergangenen Jahre. Für die Zukunft müssen jedoch Lösungen gefunden werden, die diese Sozialausgaben senken – nicht erhöhen. Zum vorliegenden Antrag der Linken sind drei Dinge zu sagen. Erstens. Zuwendungen vom Bund sind keine freien Mittel, sondern Steuergeld, das von allen Bürgern aufgebracht werden muss. Die Rechnung zahlt also auch der sächsische Bürger. Es hat deshalb aus unserer Sicht wenig Sinn, so zu tun, als könnten wir mit Bundesmitteln beliebig Löcher in sächsischen Kommunen stopfen. Daher ist auch die im Antrag der Linken geforderte rückwirkende Erstattung der Mehrbelastung durch den Bund keine nachhaltige Lösung. Sie würde durch noch mehr Bundesschulden unsere Kinder und Enkelkinder unverantwortlich stärker belasten. Zweitens. Sie betreiben Politik nach dem Motto: Der Bund darf die schädlichste und teuerste Symbolpolitik betreiben, aber die Kosten werden an die Kommunen weitergereicht – ohne einen grundlegenden – – (Rico Gebhardt, Die Linke: Sie haben es immer noch nicht verstanden oder?) – doch, Sie wollen noch mehr Sozialleistungen. Sie wollen noch mehr soziale Wohltaten verteilen und das soll der Bund bezahlen. (Zurufe Rico Gebhardt und Susanne Schaper, Die Linke) – Das ist Ihr Antrag. Der Bund soll das bezahlen. Das haben Sie geschrieben. (Zurufe Die Linke) Zweitens. Sie betreiben Politik nach dem Motto „Das habe ich bereits gesagt“. Aber gestatten Sie: Wir sehen das anders. (Susanne Schaper, Die Linke: Nein!) Ohne einen grundlegenden Politikwechsel im Bund und im Land wird sich an der Situation der Kommunen nichts ändern. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Da können Sie noch so viel Geld aus unterschiedlichsten Töpfen heranziehen. Ihr Allheilmittel, neue Steuern und neue Schulden, wären mit das Schlimmste, was unseren Bürgern passieren kann. Viertens. Sie wollen eine Taskforce „Kommunale Sozialausgaben“ schaffen. (Jan Löffler, CDU: Wir haben gerade darüber geredet, dass wir die weglassen!) – Ja, genau. Ein solches Gremium schafft nur zusätzlich neue Bürokratie. (Jan Löffler, CDU, und Susanne Schaper, Die Linke: Sie haben den Antrag gar nicht verstanden!) Die Vertreter der Wohlfahrtsverbände in diesem Gremium werden nicht für Sparsamkeit bei der Umsetzung der neuen Standards sorgen, sondern immer neue Wünsche äußern. Es werden neue Doppelstrukturen geschaffen, und es wird von der eigentlichen Aufgabe abgelenkt. Die strukturellen Ursachen müssen behoben werden. Wir lehnen eine zusätzliche Bürokratie deshalb ab. Sehr geehrte Damen und Herren! Seit gut 45 Jahren setze ich mich für unsere sächsischen Bürger und für Freiheit ein. Aber wissen Sie, was mir jetzt wirklich Sorgen macht? (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ja, für welche Partei!) Mir macht es Sorgen, wenn ich höre, wie groß unsere Schulden in Bund, Land und Kommunen sind, und wie sie immer weiter steigen. In unseren Kommunen belaufen sich die Verbindlichkeiten auf über eine Milliarde Euro. Wohin soll das noch führen? (Zuruf Sören Voigt, CDU) Der Bund steckt unsere Steuermilliarden in immer mehr Raketen, Panzer und Granaten. Er spricht immer lauter vom möglichen Krieg und will uns kriegstüchtig machen. Für unsere Bürger und für unsere Infrastruktur hat der Staat aber kein Geld. (Zurufe Rico Gebhardt, Die Linke, und Christian Hartmann, CDU) Statt 20 Schulen zu sanieren, finanziert die Regierung lieber zehn Panzer für die Ukraine. Das macht mir wirklich Sorgen. Kümmern wir uns gemeinsam um Frieden, statt den Krieg weiter auszudehnen und zu verlängern. Meine Damen und Herren! Wir können unsere Kommunen nicht länger im Stich lassen! Wir müssen etwas tun! Wir können unsere Kommunen nicht länger finanziell ausbluten lassen. Wir müssen – das sehen wir eben anders – die überbordenden Sozialausgaben stoppen. Auch wenn es schön klingt: Selbst die unter Punkt 2 des Antrages geforderte rückwirkende Erstattung des kommunalen Mehraufwands durch den Bund wird schon an der bereits geschilderten Rechtslage scheitern. Wieder einmal macht sich die SED die Welt, wie sie ihr gefällt. Lehnen Sie bitte diesen schlecht gemachten Umverteilungsantrag der Linken ab. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Mayer von der Fraktion AfD. Als Nächstes auf der Liste steht Herr Bernd Rudolph von der BSW-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag der Linken, der inzwischen, wie wir zur Kenntnis genommen haben, zu einem Antrag der ganz großen Koalition geworden ist – aber das ist egal, denn inhaltlich ist der Antrag richtig. Auch aus unserer Sicht ist es ein längst überfälliges Signal, denn es geht um die Entlastung unserer Kommunen und Landkreise. Machen wir uns die Dimensionen bewusst: Die sächsischen Kommunen stehen vor einem Haushaltsdefizit von einer Milliarde Euro. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag spricht von einer strukturellen Schieflage – und das aus gutem Grund. Die Einnahmen stagnieren, während die Ausgaben für Personal, für Sozialleistungen und für Baukosten unaufhaltsam steigen. Ein weiterer besorgniserregender Punkt: Der kommunale Investitionsstau liegt laut einer Studie der Universität Leipzig im zweistelligen Milliardenbereich. Viele Rathäuser kämpfen damit, überhaupt noch grundlegende Infrastruktur instand zu halten. Dazu kommt, dass die Steuerkraft vieler Gemeinden, insbesondere in ländlichen Regionen wie dem Erzgebirge oder der Sächsischen Schweiz, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Die finanzielle Abhängigkeit von Zuweisungen aus Bund und Land wächst. Seit der Wende war die Situation nicht derartig dramatisch wie heute. Deshalb ist dieser Antrag nicht nur begrüßenswert – er ist dringend notwendig. (Beifall BSW) Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch die Mittel bereitstellen. Wer bestellt, der zahlt! (Beifall BSW) Dieser Grundsatz muss zur politischen Realität werden. So wichtig dieser Antrag auch ist – es reicht nicht, nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Auch hier im Landtag sind Antworten fällig. Was ist mit dem Versprechen Ihres Koalitionsvertrages, meine Damen und Herren? Wo bleibt die dauerhaft verbesserte Finanzausstattung der Kommunen, die Sie sich in den Vertrag geschrieben haben? Wo ist die bedarfsgerechte Unterstützung bei den großen Transparenzaufgaben, die Sie sich in den Vertrag geschrieben haben? Ein Blick in den Haushaltsentwurf lässt diese Antwort vermissen. Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung muss endlich liefern! Wer regiert, muss gestalten, und wer Gestaltung verweigert, der verspielt Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch bei den Kommunen selbst. Ich fasse zusammen: Dieser Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er darf nicht der letzte bleiben. Jetzt ist die Zeit für mutige, konkrete und solidarische Politik – für ein handlungsfähiges Sachsen mit starken lebendigen Kommunen, in denen Lebensqualität kein Zufall ist. Wir werden dem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Rudolph von der BSW-Fraktion. Als Nächstes spricht Frau Pfeil von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss ganz ehrlich sagen – und ich glaube, ich habe es schon mehrfach im Plenum gesagt –: Wenn man die AfD hier reden hört, hat man regelmäßig das Gefühl, der Freistaat Sachsen und die Gemeinden, Dörfer und Städte hier seien der Vorhof zur Hölle. Alles ist marode. Alles ist schlecht. Ich frage mich regelmäßig, warum die Kolleginnen und Kollegen der AfD überhaupt noch hier wohnen wollen, wenn denn alles so kaputt und schlecht ist, wie es hier ständig herbeigeredet wird. (Zurufe CDU –

Dann ziehen Sie nach Sachsen-Anhalt!) Das kann ich mittlerweile nicht mehr hören. Unsere Kommunen brauchen Unterstützung – gar keine Frage. Aber ganz sicher nicht, indem man alles schlecht redet, was wir über Jahre hinweg aufgebaut haben – worauf wir alle stolz sein können und worauf auch jeder Bürgermeister in diesem Freistaat stolz ist. Ich finde, wir sollten das ebenfalls sein. (Beifall SPD) Dass wir heute über den Antrag der Linken sprechen, finde ich hervorragend – es ist ein wichtiges Thema. Wir haben bereits unsere Zustimmung mit dem Änderungsantrag signalisiert. Das Konnexitätsprinzip ist zum Glück Bestandteil der Sächsischen Verfassung, das hat 2013 die SPDFraktion mit hineinverhandelt. Ein solches Prinzip bräuchten wir natürlich auch ganz dringend auf Bundesebene, das steht außer Frage. Das haben wir bereits im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart, und es passt sehr gut zu dem, was wir heute besprechen. Auch uns sind die akuten Probleme der Kommunen absolut klar. Die kommunale Ebene ist im finanzpolitischen Dauerstress – so würde ich fast schon sagen. Kollegin Schaper hat sehr schön ausgeführt, wie viele der Lasten momentan auf der kommunalen Familie liegen: Circa 60 % sind nur Sozialausgaben. Wenn ich dann aber vom AfD-Kollegen höre, dass man die am besten sperren sollte, dann wundere ich mich schon. Wir haben die Hilfen zur Erziehung, die Hilfen zur Unterkunft und die Hilfen zur Pflege. Dann erklärt die AfD aber bitte auch den sächsischen Rentnern, die ihr Leben lang nur Mindestlohn oder weniger verdient haben, dass sie dann ihre Bezuschussung zum Pflegeplatz nicht mehr bekommen und auch gern sehen können, wo sie im Alter leben können. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist doch Blödsinn! Das hat keiner gesagt!) Also von Sperre zu reden ist das absolut Letzte, was man an dieser Stelle machen kann. Hinzu kommen für unsere Kommunen eine schwierige Gesamtlage, Inflation, Rezession und ein angespanntes Steueraufkommen. Es ist momentan nicht einfach. Deshalb werden wir in den kommenden Tagen für die kommunale Familie hoffentlich gute und wichtige Schritte gehen. Ein Stichwort dafür ist der Doppelhaushalt. Wir brauchen einen Stabilitätsanker in diesen schwierigen Zeiten. Wir werden die Sonderzuweisungen für die Kommunen, die im FAG bereits letztes Jahr verhandelt wurden, entsprechend nachzeichnen und – so hoffe ich – die Steuerausfälle, die durch die Steuerschätzung im Mai entstanden sind, kompensieren. Stichwort Reformkommission: Kollege Löffler hat schon gesagt, warum das eher unsere Antwort ist. Sie wurde heute im Kabinett beschlossen. Auch die Einberufung mit sehr hochkarätigen Personen wurde entsprechend beschlossen, sodass sie jetzt endlich ins Arbeiten kommt. Ich sehe erste gute Schritte vonseiten des Bundes und darüber freue ich mich besonders. Das Thema wurde heute schon ein paar Mal gestreift, aber wenn man sich die Berichterstattung des heutigen Morgens vornimmt, was am Donnerstag im Bundestag vorgelegt wird, dann sieht man auch, dass wir an dieser Stelle einige Schritte weiterkommen. Ich ziele natürlich darauf ab, was heute gemeinsam beschlossen wurde und worauf sich gestern mit Ländern und Kommunen verständigt worden ist: dass die Steuerausfälle, die wir aufgrund des sogenannten Wachstumsboosters leider zu erwarten haben, für die Kommunen vollumfänglich übernommen werden. Wir reden dabei von circa 11 Milliarden Euro. Ich denke, es ist ein wichtiges Zeichen, dass der Bund klar sagt: Die Kommunen werden an dieser Stelle nicht zur Kasse gebeten. Trotzdem investieren wir weiter. Es geht auch um die Förderung von Investitionen in Bildung und Betreuungsinfrastruktur, die heute noch einmal auf die Tagesordnung genommen wurde, oder auch um die Frage des Transformationsfonds der Krankenhäuser. Liebe Petra Köpping, wir wissen, wie schwierig das ist. Heute wurde klar gemacht, dass nicht nur 50 % kofinanziert werden, sondern 70 % in den nächsten vier Jahren. Auch das ist etwas, was für unsere Kommunen vor Ort wichtig ist. Stichwort Sondervermögen: Wir reden immer über den Sachsenfonds, und wir wissen, dass wir das aus dem Sondervermögen speisen werden. Auch darüber haben wir heute etwas mehr Klarheit erlangt. Zum einen übernimmt der Bund die Tilgung und die Zinsen. Das ist ein sehr wichtiges Signal. Zum anderen können wir in eine Doppelförderung hineingehen, die Zusätzlichkeit entfällt und die Verwendungsbereiche wurden klar erweitert. Somit können wir in Sport, Kultur und all die Dinge, die wir für unsere kommunale Familie als besonders wichtig ansehen, investieren. Kollege Löffler hat es bereits gesagt: Wir haben gemeinsam einen Änderungsantrag auf den Weg gebracht, womit wir verschiedene Vorschläge unterbreitet haben. Ein Stichwort war schon das Thema Reformkommission, aber natürlich spielt auch die Frage der Rückwirkung eine Rolle, die wir in dem Antrag so nicht mittragen und ihm dementsprechend auch nicht zustimmen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen gern gemeinsam Verantwortung tragen, auch für unsere kommunale Familie. Dafür braucht es ein ausfinanziertes System, an dem nicht nur der Freistaat, sondern auch der Bund beteiligt ist. Von daher unterstütze ich diesen Antrag. Ich hoffe auf die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und freue mich, dass wir gemeinsam einen weiteren Antrag konsultiert haben. Das zeigt, dass dieses Parlament in der demokratischen Mitte gut funktioniert. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Pfeil von der SPD-Fraktion. Als Nächstes spricht von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Schubert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin seit vielen Jahren Kreisrätin, und zwar im Landkreis Görlitz. Uns begleitet dort seit vielen Jahren die Realität, die wir auf der kommunalen Ebene besonders stark spüren: Das ist die strukturelle Unterfinanzierung unserer Kommunen. Jeder, der ein kommunales Mandat hat, weiß, dass insbesondere der Bereich der sozialen Leistungen sehr krass aufgewachsen ist und diese Haushalte zunehmend so belastet, dass man sie – wie man so schön sagt – nicht mehr „zukriegt“. (Sebastian Wippel, AfD: Das stimmt!) Die Herausforderungen heißen – das hat meine Kollegin Frau Schaper schon gesagt – Wohngeldreform, Bundesteilhabegesetz, Hilfen zur Pflege, Hilfen zur Erziehung, Sozialhilfe. Das ist ziemlich viel und das alles sind zentrale, wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die auf den Schultern der Landkreise und Städte lasten. Es ist Realität, dass die finanziellen Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, um diese Aufgaben zu erfüllen, seitens des Bundes seit Jahren nicht in ausreichendem Maß nachgeschoben werden. Sachsen ist ein immer älter werdendes Bundesland, und wir wissen aus vielen Landkreisen, dass die Sozialstrukturen dort seit Jahrzehnten gewachsen sind und sich verfestigt haben. Das bricht man so ohne Weiteres nicht einfach auf. Es sind nicht mehr nur die Landkreise, sondern es sind auch die kreisfreien Städte, die finanziell ins Straucheln kommen. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Wir haben ein sogenanntes kommunales Rettungspaket 2023 seitens des Freistaates auf den Weg gebracht. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Pfeil, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich bin nicht Frau Pfeil. (Sebastian Wippel, AfD: Frau Schubert!) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Entschuldigung! Frau Schubert.

Herr Wippel, bitte. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann am Mikrofon 7.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Schubert, für die Gelegenheit zur Frage. Ja, was die Kreisgeschichte angeht, stimme ich Ihnen natürlich voll und ganz zu. Doch ich habe folgende Frage: Sie haben in der vergangenen Bundesregierung mit Ihrer Partei einen großen Anteil daran gehabt, um es mal so auszudrücken. Warum gelingt es Ihnen nicht, das, was Sie vielleicht auch heute mittragen werden, innerhalb Ihrer eigenen Partei nach oben zu tragen und auf der Bundesebene durchzusetzen, wenn die GRÜNEN doch irgendwo mitregiert haben und viele von den Dingen, die jetzt teuer werden, immer große Wünsche von Rot-Grün gewesen sind?

Herr Wippel, vielleicht wären Sie besser in der FDP geblieben. Dann hätten Sie es gegenüber dem FDP-Bundesfinanzminister vielleicht besser transportiert, (Sebastian Wippel, AfD: Das ist eine billige Ausrede!) als es mir gelungen ist. Wir als GRÜNE haben bisher nie das Sozialministerium gestellt. Vielleicht liegt es auch daran. In diesem Sinne wenden Sie sich eventuell an Ihren früheren Parteikollegen, der als Finanzminister zu keinem Schritt bereit gewesen ist, dabei auch die Kommunen zu entlasten. Darin geben Sie mir sicher recht. Deshalb sind Sie vielleicht dort nicht mehr, richtig? (Beifall Die Linke –

Wir können ja nicht in einen Dialog treten!) – Das ist schade. (Sebastian Wippel, AfD: Aber es war keine Antwort auf die Frage!) – Es war eine Antwort. Dass die Ihnen nicht gefällt, dafür kann ich nichts. (Sebastian Wippel, AfD: Ausweichend!) Ich fahre in meiner Rede fort. Es ist schon angesprochen worden, was auf Bundesebene passiert. Wir haben diesen sogenannten Investitionsbooster, der Impulse setzen soll. Aber das wird auch zu Mindereinnahmen führen; das hat Kollege Löffler bereits angesprochen. Es gibt seit gestern Nacht eine Idee, wie man damit umgeht. Das ist im Ergebnis auch nicht verkehrt. Aber die Frage der Sozialausgaben bleibt dabei bislang leider außen vor. Das ist ein Versäumnis. Hierfür brauchen wir eine Verständigung. Es sind selbstverständlich auch die CDU und die SPD in Sachsen gefragt, klar zu formulieren, dass im nächsten Koalitionsausschuss dafür noch einmal ein klares Bekenntnis kommt. Der Antrag der Linksfraktion bringt wichtige Punkte auf den Tisch. Die Koalition hat einen Änderungsantrag, dem man folgen kann. Aber ich weise noch einmal darauf hin, dass wir in Sachsen noch Hausaufgaben haben. Es steht nach wie vor die vergleichende Analyse der Sozialausgaben der kommunalen Familie aus. Vielleicht kann Finanzminister Piwarz uns dazu etwas sagen. Liegt diese vor? Wer wurde damit beauftragt? Wann bekommt der Landtag sie zur Kenntnis? Das wäre wichtig, damit wir in Sachsen zu einer Ordnung der Finanzen im kommunalen Bereich kommen. Wir unterstützen die Anträge, die heute vorgelegt werden. Wir denken genauso wie Sie: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch vollständig bezahlen – für eine starke kommunale Selbstverwaltung und lebenswerte Kommunen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Schubert, Ihre Redezeit!

Danke. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Danke schön. Wir hörten Frau Schubert von der Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Der fraktionslose Abgeordnete hat offensichtlich keinen Redebedarf. Damit ist die erste Runde beendet. Gibt es Bedarf für eine zweite Runde? – Das kann ich nicht erkennen. Dann hätte jetzt die Staatsregierung Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Ich bitte Herrn Staatsminister Piwarz nach vorn.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist gut, dass wir heute über die finanzielle Lage der Kommunen sprechen; denn es steht außer Frage: Die Belastungen auf kommunaler Ebene wachsen. Besonders im Sozialbereich sehen sich Landkreise und kreisfreie Städte mit steigenden Ausgaben konfrontiert, die häufig durch Bundesgesetze verursacht werden. Diesen Befund verschweigt niemand, auch die Staatsregierung nicht. Im Gegenteil, wir erkennen die Situation und wir handeln in Berlin, in den Gremien, im Bundesrat. Was ist richtig an diesem Antrag? Ja, es stimmt: Der Bund bringt immer wieder Gesetzesinitiativen auf den Weg, die auf Länder und Kommunen durchschlagen, bei der Umsetzung neuer Aufgaben, aber vor allem bei den Kosten, wenn Umfang und Höhe von Leistungen ausgeweitet werden. Und ja, in vielen Fällen ist die Kompensation durch den Bund unzureichend. Sie ist befristet, sie ist gedeckelt und sie ist nicht dynamisiert. Das kritisieren wir als Staatsregierung seit Langem und wir bringen diese Kritik auch dort vor, wo sie hingehört: im Bundesrat und im direkten Austausch mit der Bundesregierung. Warum aber greift der Antrag der Linken zu kurz und warum bin ich den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen dankbar für ihren Änderungsantrag? Der Antrag der Linken greift in einen komplexen Mechanismus ein, in unsere Finanzverfassung, und dies mit Vorschlägen, die vielleicht auf den ersten Blick plausibel wirken mögen, aber auf den zweiten nicht zielführend sind. Das geforderte Konnexitätsprinzip direkt zwischen Bund und Kommunen würde im Ergebnis bedeuten, dass wir Länderkompetenzen – auch finanzielle – direkt an den Bund abgeben. Die Folge: mehr Zentralismus, mehr Steuerung mehr Vorschriften durch den Bund und weniger Spielraum für die Länder und ihre Parlamente – und am Ende weniger Gestaltungsmöglichkeiten auch für unsere Kommunen. Und das, meine Damen und Herren, kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen hingegen mehr Subsidiarität und unsere Kommunen und Landkreise stärken. Hierfür bedarf es daher der von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderung. Die Linke fordert außerdem eine Taskforce „Kommunale Sozialausgaben Sachsen“, also wieder ein neues Gremium, das evaluiert, berichtet, empfiehlt. Dabei wissen wir doch, wie sich die Sozialausgaben entwickeln. Es fehlt nicht an Erkenntnissen, es fehlt an Lösungen und deren Umsetzung. Auch die kommunalen Spitzenverbände und die Wohlfahrtsverbände haben sich in der Anhörung zu dem gleichlautenden Antrag aus dem Jahr 2023 klar gegen ein solches Gremium ausgesprochen. Es ist ein Irrglaube, die Schieflage zu Lasten der Länder insgesamt, durch Ziehen am Tischtuch im Freistaat, lösen zu können. Kein sächsischer Arbeitskreis kann das Finanzierungsproblem lösen, dass kann nur der Bundesgesetzgeber. Was ist jetzt nötig und was passiert jetzt bereits? Wir müssen strukturell über unser föderales Gefüge sprechen, aber bitte mit Augenmaß. Und genau das passiert derzeit. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich am 18. Juni darauf verständigt, wie gemeinsam mit dem Bund eine Lösung erarbeitet wird. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird bis Jahresende ein Vorschlag zu der im Koalitionsvertrag des Bundes formulierten Veranlassungskonnexität erarbeitet, also dem Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt“. Das zeigt: Es wird gehandelt, und zwar gemeinsam statt einseitig. Meine Vorredner haben dazu schon viel gesagt. Ich will Ihre Aufmerksamkeit daher noch auf einen anderen Aspekt lenken. Die zentrale Frage lautet doch: Wie lange können wir uns diesen Sozialstaat in seiner aktuellen Form noch leisten und in welcher Form wollen wir uns ihn noch leisten? Worauf müssen wir verzichten, wenn wir den eingeschlagenen Weg kritiklos weitergehen würden? Immer höhere Standards, immer neue Leistungen, ohne konsequente Aufgabenkritik? Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Deshalb sagen wir: Wer über Geld redet, der muss auch über Leistungen reden. Diesen Diskurs schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern. Nicht jede neue Leistung ist auch eine notwendige. Wir müssen uns fragen, wo wir reduzieren, wo wir vereinfachen und wo wir priorisieren können und müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen keine zentralistische Sozialpolitik vom Schreibtisch in Berlin, wir brauchen starke Länder, starke Kommunen und eine ehrliche Debatte darüber, was der Staat leisten kann und was nicht. Wir teilen deshalb den Befund, aber nicht den Lösungsweg. Wir setzen auf Verhandlungen und fordern eine echte Reform der Ausgabenseite, statt immer neue Forderungen. Dazu sind wir bereit, dafür steht unser Ministerpräsident, dafür stehen wir als Staatsregierung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten von der Staatsregierung Herrn Staatsminister Piwarz. Ich erteile der Fraktion Die Linke das Schlusswort; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Reformkommission berufen wurde, konnten wir zum Zeitpunkt des Erstellens des Antrags noch nicht wissen. Das zeigt aber, dass wir mit unserem Ansinnen durchaus sehr richtig gelegen haben. Insofern ist hier die Streichung der Taskforce tatsächlich angemessen. Das übernehmen wir sehr gern. Dass auch das Thema passt, ist bereits von den Vorredner/- innen gesagt worden – Frau Schubert ist darauf eingegangen, Frau Pfeil auch. Die Vereinbarung im Bund zu den Steuermindereinnahmen ist jetzt zeitgerecht. Insofern ist es ein Signal von unserem sächsischen Parlament, das wir hier senden und das wir heute beschließen: dass „wer bestellt, bezahlt“ nicht nur eine Floskel bleibt. Ich bedanke mich für diese Debatte, Herr Löffler, Frau Schubert, Frau Pfeil und auch Herr Rudolph – zumindest bei dem Teil, bei dem es um den Inhalt ging. Herr Mayer, es macht wirklich Sinn, ehe man hierherkommt, einen Antrag vorher zu lesen. (Beifall Die Linke und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Schaper mit dem Schlusswort. Mir liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD zu diesem Antrag vor. Herr Löffler, möchten Sie den jetzt einbringen? (Jan Löffler, CDU: Sehr gern!) – Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich habe es in meiner Rede bereits gesagt: Es sind drei Punkte, die wir im Wesentlichen anpassen. Danke auch, dass Sie signalisieren, dass das auch in Ihrem Interesse ist, dass wir den Gleichklang zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen herstellen, weil wir nur gut sind, wenn wir zu dritt in gemeinsamer Sache unterwegs sind. Der zweite Punkt ist diese Taskforce, die es einfach in der Form nicht braucht. Und – wie gesagt – weil Sie es nicht noch einmal angesprochen haben, mit dieser rückwirkenden Erstattung, bitten wir auch, dem Antrag zu folgen; denn wir sehen hier eher das Problem, dass wir sonst unser Ansinnen konterkarieren. (Susanne Schaper, Die Linke: Das ist okay, machen wir!) Wir werben um die Unterstützung, und es wäre schön, wenn das Haus das mitträgt. Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Löffler von der CDU-Fraktion. Ich stelle jetzt den Änderungsantrag mit der Drucksache 8/3176 zur Abstimmung. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? (Christian Hartmann, CDU: Herr Hentschel müsste jetzt sagen: Herzlichen Glückwunsch!) – Enthaltungen? – Ich sehe, dass dieser Änderungsantrag einstimmig angenommen wurde. Damit können wir jetzt den eigentlichen Antrag, Drucksache 8/1862, zur Abstimmung bringen und ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Antrag einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen und – Sammeldrucksache Drucksache Wird hierzu das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Tagesordnungspunkt Beschlussempfehlungen – Sammeldrucksache Drucksache Zunächst frage ich, ob einer der Berichterstatter zur mündlichen Ergänzung der Berichte das Wort wünscht. – Das ist nicht der Fall. Es liegt kein Verlangen nach Aussprache vor. Meine Damen und Herren, zu verschiedenen Beschlussempfehlungen haben einige Fraktionen ihre abweichende Meinung bekundet. Die Information, welche Fraktion und welche Beschlussempfehlung dies betrifft, liegt Ihnen zu der genannten Drucksache ebenfalls schriftlich vor. Gemäß § 103 Abs. 7 der Geschäftsordnung stelle ich hiermit zu den Beschlussempfehlungen die Zustimmung des Plenums entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss unter Beachtung der mitgeteilten abweichenden Auffassungen einzelner Fraktionen fest. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Berichte der Ausschüsse – 8/2932 Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf und Berichte zu Petitionen – 8/2886 Meine Damen und Herren, die Tagesordnung der 15. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das PräMittwoch, den 25. Juni 2025, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen vor. Die (Schluss der Sitzung: 16:41 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de