Ralf Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal das Thema Atomenergie oder Kernkraft mit vielen verschiedenen Beiträgen. Insofern stellen sich erhöhte Anforderungen, die Argumente so zu balancieren, dass es noch ein wenig interessant wird. Wir behandeln hier einen Antrag der AfD-Fraktion, der auf die Korrektur eines katastrophalen Fehlers zielt, den in erster Linie die Merkel-Regierung zu verantworten hat. (Vereinzelt Beifall BSW und AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Mit dem Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie in Deutschland wurde eine funktionierende und sichere Technologie der Energieversorgung aufgegeben, welche CO - arm, günstig und permanent verfügbar war. In erheblichem Umfang wurde gesellschaftlicher Wohlstand durch die Außerdienststellung milliardenteurer Kernkraftwerkinfrastruktur vernichtet. Auch durch den Ausstieg wurde die Grundlastsicherheit unserer Energieversorgung massiv gefährdet. Die Risiken sind noch nicht vollständig absehbar. Und – ein Aspekt, der oft unterschätzt oder wenig genannt wird –: Die Kompetenz bezüglich der Atomenergie, eine reiche Forschungslandschaft und eine diesbezügliche Wirtschaftsstruktur wurden in Deutschland geradezu weggeworfen. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Wir haben es hier mit einem herausragenden Beispiel für die Irrationalität und die Ideologiegetriebenheit von Entscheidungen in der deutschen Politik der letzten Jahrzehnte zu tun. (Beifall BSW und Heiko Gumprecht, AfD) Ohne Betrachtung von Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit beschloss Rot-Grün 2002 den Ausstieg und 2009 die Große Koalition den Ausstieg vom Ausstieg. 2011 wiederum fixierte die Merkel-Regierung die Beendigung der Nutzung der Atomkraft aufgrund eines Erdbebens und einer Flutwelle 10 000 Kilometer von Deutschland entfernt, was so hier nie auftreten kann und wird. Lassen wir den Blick schweifen, so ist die Absurdität dieser Entscheidung leicht nachzuvollziehen. In Frankreich werden 65 % der Energie aus Atomkraft gewonnen – es gibt weitere Ausbauziele –, im Vereinigten Königreich 14 %. Belgien, Niederlande, Finnland, Schweden, Slowakei, Tschechien, Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Slowenien und weitere Länder nutzen Atomenergie, werden sie weiter nutzen oder sogar teilweise ausbauen. In der EU liegt der Anteil der Atomenergie momentan bei 23 %. Auch hier ist eine exklusive deutsche Vorgehensweise zu konstatieren. Es gibt nur zwei weitere Länder, die einen Ausstieg, wenn man es auch so nicht nennen kann, vorhaben: Das ist Spanien, wo es jedoch bis zum Jahr 2035 gehen wird. Die Schweiz wird lediglich nach dem Erreichen der Grenznutzungsdauer der jetzigen Kernkraftwerke kein weiteres bauen. Fatalerweise wurde der Atomausstieg durch die folgenden Beschlüsse des Kohleausstiegs sowie die Beendigung des Bezuges des günstigen Erdgases aus Russland noch getoppt. Damit wurde der Höhepunkt energiepolitischer Realitätsverweigerung in Deutschland erreicht. (Beifall BSW und AfD) So wurde die heutige Energiesituation in Deutschland zielgerichtet herbeigeführt: eine zweifelhafte Versorgungssicherheit und ein Preisniveau, insbesondere für Strom, welches die Bürger über Gebühr belastet und die Industrie aus dem Land treibt. Betrachten wir nun auf rationale Art und Weise das im Antrag formulierte Ziel, so ist die Wiederinbetriebnahme der Kernkraftwerke in Deutschland ein sehr theoretisches Szenario, da dies für die Atommeiler, wie sie bei uns in Deutschland existierten, nicht in einem relevanten Budgetund Zeitrahmen darstellbar ist. (Sören Voigt, CDU: Hört, hört!) Denn keines der sechs zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke steht heute noch so da wie am letzten Betriebstag. (Sören Voigt, CDU: Na!) Der Antrag hat demzufolge das Defizit, dass es keine praktischen Erfahrungen gibt, ein in einem solchen Rückbauprozess befindliches Kernkraftwerk zu reaktivieren. Wir teilen das Ansinnen des Antrags, dass Korrekturen in der deutschen Energiepolitik höchst dringlich sind und sehr deutlich ausfallen müssen. Es muss eine Kehrtwende geben. Die Wiederinbetriebnahme der in Deutschland in der Vergangenheit im Einsatz befindlichen Kernkraftwerke halten wir jedoch für keinen realistischen Weg. Unterstützenswert ist es, den Weg der Forschung in der Nutzung der Atomenergie auch in Deutschland voranzutreiben, um Technologien zu fördern, die die Nachteile und Risiken der bisher genutzten Technologien der Atomkraftwerke in Deutschland minimieren. Möglicherweise öffnet sich in absehbarer Zukunft eine Tür, mit der die Nutzung der Atomkraft in Deutschland wieder eine Perspektive haben kann. Diese Debatte ist aus unserer Sicht definitiv noch nicht zu Ende geführt. Im Vorgriff auf die heutige Abstimmung beantrage ich im Namen meiner Fraktion die separate Abstimmung zu diesen zwei Punkten des Antrags. Vielen Dank. (Beifall BSW und Heiko Gumprecht, AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Abg. Böhme. Es folgt eine Kurzintervention des Abg. Valentin Lippmann an Saalmikrofon 4.