Christian Piwarz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es ist gut, dass wir heute über die finanzielle Lage der Kommunen sprechen; denn es steht außer Frage: Die Belastungen auf kommunaler Ebene wachsen. Besonders im Sozialbereich sehen sich Landkreise und kreisfreie Städte mit steigenden Ausgaben konfrontiert, die häufig durch Bundesgesetze verursacht werden. Diesen Befund verschweigt niemand, auch die Staatsregierung nicht. Im Gegenteil, wir erkennen die Situation und wir handeln in Berlin, in den Gremien, im Bundesrat. Was ist richtig an diesem Antrag? Ja, es stimmt: Der Bund bringt immer wieder Gesetzesinitiativen auf den Weg, die auf Länder und Kommunen durchschlagen, bei der Umsetzung neuer Aufgaben, aber vor allem bei den Kosten, wenn Umfang und Höhe von Leistungen ausgeweitet werden. Und ja, in vielen Fällen ist die Kompensation durch den Bund unzureichend. Sie ist befristet, sie ist gedeckelt und sie ist nicht dynamisiert. Das kritisieren wir als Staatsregierung seit Langem und wir bringen diese Kritik auch dort vor, wo sie hingehört: im Bundesrat und im direkten Austausch mit der Bundesregierung. Warum aber greift der Antrag der Linken zu kurz und warum bin ich den Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen dankbar für ihren Änderungsantrag? Der Antrag der Linken greift in einen komplexen Mechanismus ein, in unsere Finanzverfassung, und dies mit Vorschlägen, die vielleicht auf den ersten Blick plausibel wirken mögen, aber auf den zweiten nicht zielführend sind. Das geforderte Konnexitätsprinzip direkt zwischen Bund und Kommunen würde im Ergebnis bedeuten, dass wir Länderkompetenzen – auch finanzielle – direkt an den Bund abgeben. Die Folge: mehr Zentralismus, mehr Steuerung mehr Vorschriften durch den Bund und weniger Spielraum für die Länder und ihre Parlamente – und am Ende weniger Gestaltungsmöglichkeiten auch für unsere Kommunen. Und das, meine Damen und Herren, kann nicht unser Ziel sein. Wir wollen hingegen mehr Subsidiarität und unsere Kommunen und Landkreise stärken. Hierfür bedarf es daher der von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderung. Die Linke fordert außerdem eine Taskforce „Kommunale Sozialausgaben Sachsen“, also wieder ein neues Gremium, das evaluiert, berichtet, empfiehlt. Dabei wissen wir doch, wie sich die Sozialausgaben entwickeln. Es fehlt nicht an Erkenntnissen, es fehlt an Lösungen und deren Umsetzung. Auch die kommunalen Spitzenverbände und die Wohlfahrtsverbände haben sich in der Anhörung zu dem gleichlautenden Antrag aus dem Jahr 2023 klar gegen ein solches Gremium ausgesprochen. Es ist ein Irrglaube, die Schieflage zu Lasten der Länder insgesamt, durch Ziehen am Tischtuch im Freistaat, lösen zu können. Kein sächsischer Arbeitskreis kann das Finanzierungsproblem lösen, dass kann nur der Bundesgesetzgeber. Was ist jetzt nötig und was passiert jetzt bereits? Wir müssen strukturell über unser föderales Gefüge sprechen, aber bitte mit Augenmaß. Und genau das passiert derzeit. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich am 18. Juni darauf verständigt, wie gemeinsam mit dem Bund eine Lösung erarbeitet wird. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird bis Jahresende ein Vorschlag zu der im Koalitionsvertrag des Bundes formulierten Veranlassungskonnexität erarbeitet, also dem Grundsatz: „Wer bestellt, bezahlt“. Das zeigt: Es wird gehandelt, und zwar gemeinsam statt einseitig. Meine Vorredner haben dazu schon viel gesagt. Ich will Ihre Aufmerksamkeit daher noch auf einen anderen Aspekt lenken. Die zentrale Frage lautet doch: Wie lange können wir uns diesen Sozialstaat in seiner aktuellen Form noch leisten und in welcher Form wollen wir uns ihn noch leisten? Worauf müssen wir verzichten, wenn wir den eingeschlagenen Weg kritiklos weitergehen würden? Immer höhere Standards, immer neue Leistungen, ohne konsequente Aufgabenkritik? Das kann auf Dauer nicht gutgehen. Deshalb sagen wir: Wer über Geld redet, der muss auch über Leistungen reden. Diesen Diskurs schulden wir den Bürgerinnen und Bürgern. Nicht jede neue Leistung ist auch eine notwendige. Wir müssen uns fragen, wo wir reduzieren, wo wir vereinfachen und wo wir priorisieren können und müssen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen keine zentralistische Sozialpolitik vom Schreibtisch in Berlin, wir brauchen starke Länder, starke Kommunen und eine ehrliche Debatte darüber, was der Staat leisten kann und was nicht. Wir teilen deshalb den Befund, aber nicht den Lösungsweg. Wir setzen auf Verhandlungen und fordern eine echte Reform der Ausgabenseite, statt immer neue Forderungen. Dazu sind wir bereit, dafür steht unser Ministerpräsident, dafür stehen wir als Staatsregierung. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten von der Staatsregierung Herrn Staatsminister Piwarz. Ich erteile der Fraktion Die Linke das Schlusswort; bitte.