Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es wurde schon viel dazu gesagt, dass es ein bisschen absurd ist, im Sächsischen Landtag über den Nahostkonflikt zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen. Dafür sind wir schlicht nicht zuständig. Aber natürlich können wir als Menschen, auch als politische Menschen über dieses Thema sprechen, und es lässt niemanden kalt, wenn täglich Menschen sterben. Man muss aber nach den Ursachen fragen, man muss auch fragen, wer würde handeln, und was würde wann passieren. Da ist dieser Antrag der BSW-Fraktion an Zynismus kaum zu überbieten. Man muss sich mal vorstellen, was passieren würde, wenn die Hamas im Gazastreifen mit dem Raketenbeschuss Israels aufhören würde. Seit dem 7. Oktober 2023 – das kann man im Netz alles finden – hat sie über 21 000 Raketen abgefeuert, allein im letzten Monat eine zweistellige Anzahl. Sie könnte zum Beispiel die Geiseln freilassen, die dort schon über 500 Tage gequält, gefoltert und gefangen gehalten werden. Es sind Geiseln, nicht Gefangene, die man irgendwo gemacht hat und ordentlich behandelt. 24 Menschen sind dort noch. Die Hamas könnte sie freilassen. Vielleicht noch einmal zur Erinnerung: Wer ist überhaupt die Hamas? Die Gründungsstunde war das Oslo-Abkommen 1993, als man nach Jahren dieses Krieges und nach Jahren, nachdem die PLO eine Terrororganisation war und die Auslöschung Israels gefordert und dafür gekämpft hat, endlich zu einem Frieden gekommen ist. Die PLO hatte Abstand davon genommen, die Vernichtung Israels und der Menschen dort zu fordern. Damals ist die Hamas gegründet worden. Die Hamas hat 2006 die Herrschaft im Gazastreifen übernommen, und die Hamas ist es, die seitdem die komplette Vernichtung Israels fordert. Wie wäre es denn, wenn die Hamas das beenden würde? Dann würde nämlich auch der Krieg dort enden. Israel müsste sich nicht mehr verteidigen. Was würde aber umgekehrt passieren, wenn Israel aufhören würde, sich zu verteidigen? Dann würde die Hamas, die ausgesprochen hat, dass sie alles tut, um Israel zu vernichten, einfach weitermachen. Das ist dasselbe Prinzip, das das BSW auch bei Russland und der Ukraine nicht begreift. Das kann man schön übertragen. Was würde passieren, wenn die Ukraine aufhören würde, sich zu verteidigen? Russland würde durchmarschieren. Was würde passieren, wenn Russland mit dem Krieg aufhört? Der wäre einfach zu Ende. Dasselbe muss man auch für Israel und den Gazastreifen festhalten. (Sabine Zimmermann, BSW, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?