Albrecht Pallas

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage im Nahen Osten spitzt sich zu. Sie ist tragisch, bedrückend und beschäftigt die Bevölkerung in Deutschland sehr. Ich komme aber nicht umhin, vor einer inhaltlichen Positionierung allgemein auf den vorliegenden Antrag des Bündnis Sarah Wagenknecht einzugehen. Das BSW will keine Verantwortung für diesen Freistaat übernehmen. Blicken wir nur auf den Verlauf der Koalitionsverhandlungen oder aktuell auf die Verhandlungen zum Haushalt. (Lachen BSW) Aber Sie schaffen es, dieses Hohe Haus, unser Landesparlament erneut mit außenpolitischen Aufgaben zu befrachten, für die es nicht zuständig ist. Mit Blick auf die Tagesordnung dieser Plenarwoche wird deutlich, dass der Sächsische Landtag genügend eigene Aufgaben zu bewältigen hat. Sie schaffen es mal wieder, anderen zu sagen, was sie zu tun oder zu lassen haben. Aber Sie wollen ein um das andere Mal selbst keine Verantwortung übernehmen. Ich frage mich: Warum? Bekommt das BSW seine internen Streitigkeiten zu diversen anderen Themen nicht gelöst? Haben Sie keine Lösungsideen für die Probleme und Aufgaben hier im Freistaat Sachsen oder hat mal wieder Ihre namengebende Parteiführerin aus dem Saarland angerufen? Wir werden diesem Antrag deshalb nicht zustimmen. Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, um die Position der SPD zu der Thematik darzulegen. Meine Damen und Herren! Die aktuelle Lage in Gaza ist höchst problematisch. Der Militäreinsatz in Gaza und die Lage vor Ort werden seit Längerem auch von Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtlern kontrovers diskutiert. Zuletzt hat Christoph Safferling von der FAU Nürnberg-Erlangen zu Recht darauf hingewiesen, dass man rechtlich nicht zulassen kann, dass die gelieferten Waffen zu Verletzungen des humanitären Völkerrechts eingesetzt werden. In den Verträgen über die Waffenlieferungen muss Israel rechtlich zusichern, dass das Material nicht zum Bruch des humanitären Völkerrechts eingesetzt wird. Deutschland deshalb aber eine Mitverantwortung für mögliche Völkerrechtsverstöße zuzuweisen – wie Sie es im Antrag insinuieren –, solange die Rüstungsexporte fortgesetzt werden, ist rechtlich unhaltbar und politisch nicht besonders verantwortlich. Die Waffen werden durch Israel eingesetzt, nicht durch Deutschland. Israel soll und muss sich verteidigen können. Das dürfen wir in Deutschland nicht infrage stellen. Aus unserer eigenen historischen und politischen Verantwortung heraus ist die Unterstützung und die Sicherung der Existenz des Staates Israel in unserem Land aus gutem Grund Staatsräson. Das heißt aber nicht, dass man keine Kritik an der israelischen Regierung üben darf. Anlass dafür gibt es genug. Die Kritik aus der Bundesregierung oder dem Bundestag heraus ist unüberhörbar – das war sie übrigens schon unter der Ampelregierung. Dazu zählt die Frage, ob die Art und Weise, wie sich Israel gerade in Gaza verteidigt, noch legitim ist. Meine Damen und Herren! Mit jedem weiteren Monat fällt es schwerer, das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza mit der Selbstverteidigung Israels vor dem Terror der Hamas zu rechtfertigen. Aber die Situation in Gaza wird nicht nur durch Israel bestimmt. Wir lesen immer wieder Nachrichten, dass die Lebensmittelversorgung durch terroristische Gruppen unterbunden wird, weil auf die Zivilisten oder die Hilfsorganisationen geschossen wird. Klar ist, die Zivilbevölkerung in Gaza darf nicht leiden. Israel muss sich in seinem Recht auf Verteidigung an das humanitäre Völkerrecht halten. Terrororganisationen wie die Hamas bedrohen den Frieden und die Stabilität in dieser Region, nicht Israel. Aber auch die Debatte in unserem Land nimmt immer schwierigere Züge an. So ist es inakzeptabel, dass einige Organisationen oder Einzelpersonen teils mit Bezug zu terroristischen Organisationen die berechtigte Diskussion über den Militäreinsatz in Gaza dazu nutzen, einen neuen israelbezogenen Antisemitismus in unserem Land wieder salonfähig zu machen. Es ist daher richtig, dass der Verfassungsschutz dies beobachtet und betroffene öffentliche Einrichtungen, zum Beispiel Universitäten, beim Umgang damit berät. Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland hat aus der eigenen selbstverantworteten Historie eine unverbrüchliche Verbindung zum Staat Israel. Dazu gehört auch, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland nie wieder Angst haben müssen und wir viel dafür tun, um ein lebendiges Judentum in Deutschland zu schützen und aktiv zu unterstützen. Genau das ist auch geschehen, im Gegensatz zu dem, was der Kollege, der vor mir gesprochen hat, angedeutet hat. Es wurde viel für die Sicherheit von jüdischen Gemeinden, Akteuren, Vereinen, Personen unternommen, und wir tun auch viel dafür, jüdisches Leben, lebendiges Judentum in unserem Land wieder stärker werden zu lassen. Diese wichtige Freundschaft zu Israel und zu den Jüdinnen und Juden schließt aber nicht aus, dass Deutschland sich weiterhin kritisch mit Israel auseinandersetzt: mit dem Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza, mit dem Zugang zu Wasser, Essen und medizinischer Versorgung und mit der Einhaltung des humanitären Völkerrechts. Dies wird aber nicht in diesem Hohen Haus verhandelt, meine Damen und Herren, sondern im Deutschen Bundestag. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU – Beifall Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die SPD-Fraktion sprach Kollege Pallas. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE spricht nun Kollege Günther. Bitte schön.