Felix Hitzig

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der BÜNDNISGRÜNEN zur Beteiligung junger Menschen in Sachsen greift ein wichtiges Thema auf. Es ist unbestritten: Kinder und Jugendliche haben ein Recht darauf, sich einzubringen, mitzuwirken, und ihre Stimme zählt. Das sollte auch für uns politischer Grundkonsens sein. Dennoch, meine Damen und Herren: Was richtig klingt, wird nicht automatisch richtiger, wenn man es in einen Antrag gießt, der aus meiner Sicht vor allem eines ist: leider unausgewogen. Der Antrag vermittelt den Eindruck, als gäbe es bislang kaum Strukturen der Beteiligung. Das wird der Realität im Freistaat Sachsen nicht gerecht. Wir haben funktionierende Strukturen. Die Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung existiert seit Jahren und wird kontinuierlich gefördert. Projekte wie „Stark im Land“, „Hoch vom Sofa!“ oder das digitale Beteiligungsportal bieten konkrete Angebote zur Mitwirkung, auch im ländlichen Raum. Kommunen handeln bereits dort, wo es gewünscht und erforderlich ist. Beteiligung wird gelebt mit Engagement vor Ort, und zwar auch ohne pauschalem Pflichtprogramm aus Dresden. Und das ist auch gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich frage deshalb ganz offen: Was genau soll denn der Mehrwert eines landesweiten Konzepts sein, das zentrale Steuerung suggeriert, wo Subsidiarität gefragt ist? Warum sollen wir die kommunale Selbstverantwortung in einer Art und Weise einschränken, die weder praxistauglich noch mit der Realität vieler Gemeinden deckungsgleich ist? Das ergibt schlichtweg keinen Sinn. Was mir in dieser Debatte ebenfalls auffällt, ist offensichtlich die fehlende Selbstreflexion der antragstellenden Fraktion, liebe BÜNDNISGRÜNE. In der aktuellen Legislatur habe ich an Gesprächen mit 30 Besuchergruppen im Landtag teilgenommen. Das sind vorrangig Schüler, die den Landtag bei Tagesausflügen kennenlernen und zum Schluss mit Vertretern von drei Fraktionen sprechen möchten. Dabei waren die GRÜNEN elfmal eingeladen, aber nur viermal anwesend. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Jetzt aber!) Mit anderen Worten: In über 60 % der Fälle, in denen Kinder und Jugendliche mit grünen Landtagsabgeordneten sprechen wollten, war es Ihnen piepegal (Widerspruch BÜNDNISGRÜNE) bzw. hatten Sie offensichtlich etwas Besseres zu tun. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Kollegen Lippmann an Mikrofon 4?