Nico Rudolph

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als BSW-Fraktion möchten wir heute auf die humanitäre Notlage der Palästinenser in Gaza aufmerksam machen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Panter. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Das Schlusswort ist gesprochen. Damit kommen wir nun zur Abstimmung. Mir liegt ein Antrag auf punktweise Abstimmung vor. Wir stimmen über die Punkte I und II getrennt ab. Ich bitte um Ihr Handzeichen, wenn Sie Punkt I des Antrages Ihre Zustimmung geben wollen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Trotz einer reichlichen Anzahl an DafürStimmen sind es mehr Gegenstimmen. Damit Punkt I des Antrages abgelehnt. Wir kommen zu Punkt II des Antrages. Wer möchte dem seine Zustimmung geben? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch dieser Punkt wurde abgelehnt. Wird noch eine Komplettabstimmung gewünscht? (Zurufe AfD: Ja!) – Dann stimmen wir insgesamt über die Drucksache 8/2867 ab. Wer möchte dem Antrag in Gänze seine Zustimmung geben? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Trotz einer Vielzahl von Dafür-Stimmen wurde bei erheblich mehr Gegenstimmen der Antrag abgelehnt. Damit ist der Tagesordnung 2 beendet. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt 4. Ihnen liegt die Drucksache 8/2914 vor. Es handelt sich um einen Antrag der BÜNDNISGRÜNEN: Kinder und Jugendliche ernst nehmen – (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein! Wir sind bei TOP 3!) – Entschuldigung, ich habe mich geirrt. Ich rufe auf Israel stoppen – humanitäre in Gaza ermöglichen Antrag der Fraktion BSW Der Krieg Israels und der USA gegen den Iran hat dazu geführt, dass die Situation in Gaza aus dem Fokus gerät. Sie ist von Hunger, Obdachlosigkeit, fehlender medizinischer Versorgung und Angst vor Angriffen vonseiten der israelischen Streitkräfte geprägt. Sie sollte niemanden kaltlassen. Wir hoffen, dass die diesbezügliche Debatte abseits von Unterstellungen oder Beschimpfungen und dem Ernst der Lage angemessen geführt werden kann. Als Mitglieder des Sächsischen Landtags können wir nicht sagen: Gaza bzw. Israel habe nichts mit uns zu tun, und die Thematik gehöre nicht hierher, denn der Freistaat Sachsen hat diverse Verbindungen und Kooperationen mit dem Staat Israel. Es ist nicht die Position des BSW, dass man politische oder zivilgesellschaftliche Verbindungen zu Staaten kappen sollte, die gegen das Völkerrecht oder die Menschenrechte verstoßen. Bei uns fordert niemand, das Städtepartnerschaften sächsischer Städte eingefroren werden sollen, wie etwa die von Leipzig mit Herzliya oder von Chemnitz mit Kirjat Bialik. Solche Ansätze vertreten andere Parteien bei Russland, dem Rechtsnachfolger der Sowjetunion, der mit seinen über 25 Millionen Toten im Zweiten Weltkrieg ähnlich tragisch mit Deutschland verbunden ist wie Israel. (Zuruf Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Für uns dagegen gilt der Grundsatz der Verständigung bei klarer Kritik auch in schwierigen Zeiten. Aber Kooperation muss dort enden, wo Politik tödlich wird: (Beifall BSW) bei Waffenlieferungen in Krisengebiete oder bei militärischer Zusammenarbeit während bewaffneter Konflikte. Im Jahr 2023 wurden Exporte von Waffen und Militärtechnik im Wert von 320 Millionen Euro nach Israel geführt, im letzten Jahr waren es circa 160 Millionen Euro und im ersten Quartal dieses Jahres knapp 30 Millionen Euro. Damit sind das Rüstungsgüter für mehr als eine halbe Milliarde Euro in den letzten Jahren. Im Jahr 2025 lag Israel damit auf Platz 8 deutscher Rüstungsexporte ins Ausland. Wird damit wirklich für Sicherheit gesorgt? Angesichts der Politik der Regierung Netanjahu sind Zweifel angebracht. Israel habe der Zivilbevölkerung in allen Teilen des Gazastreifens absichtlich und systematisch die Dinge genommen, die für das Überleben unentbehrlich sind, so der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag in seinem Beschluss zum Haftbefehl gegenüber dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu, dem vormaligen Verteidigungsminister Galant und dem Hamas-Terroristenführer Mohammed Deif. Dies erfolge – so der Haftbefehl – zum Bespiel durch die Unterbrechung von Wasser- und Stromleitungen, durch die Schließung der Grenzübergänge und durch die Behinderung humanitärer Hilfe. Israel setze Hunger als Methode der Kriegsführung ein und wolle die Zivilbevölkerung des Gazastreifens kollektiv bestrafen. Das Gericht sieht hinreichende Gründe für die Annahme, dass Netanjahu und Verteidigungsminister Galant Verantwortung für diese Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen. Ja, es waren der menschverachtende islamistische Terroranschlag der Hamas vom 07.10.2023 und die Geiselnahmen, die den Anlass für den Einmarsch der israelischen Armee bildeten. Hass macht blind! Aber wie radikalisieren sich Menschen? Niemand wird als Terrorist geboren. Die Behandlung der Palästinenser bereits vor dem Oktober 2023 macht es Terrorgruppen und Hasspredigern sehr einfach, Zuspruch zu gewinnen. Das gilt für die jetzigen Zustände umso mehr. Jeder junge Palästinenser, der seine Eltern oder seine Geschwister an den Hunger oder den Kugelhagel verliert, kann meinen, dies später rächen zu müssen. Die Gewaltspirale setzt sich fort, und Demagogen auf beiden Seiten nutzen dies für ihre politischen Anliegen. (Beifall BSW) Ich selbst bin Agnostiker, kein Christ, aber ich denke, in dem folgenden Bibelvers steckt viel Wahrheit: „Wer Gewalt sät, wird Sturm ernten.“ Etwas moderner: Gewalt erzeugt Gegengewalt. Man kann sich zu Recht darüber beschweren, dass die Hamas einen hohen Zuspruch in der palästinensischen Bevölkerung hat. Aber man kann nicht alle Palästinenser für den Terror der Hamas verantwortlich machen, wie das manche israelischen Politiker tun; so wenig, wie man alle Israelis und erst recht nicht alle Juden für die Kriegsverbrechen Netanjahus verantwortlich machen kann. Auch innerhalb Israels ist seine Politik sehr umstritten. Juden in Deutschland, die ihn kritisieren, haben es nicht leicht und werden nicht selten Opfer von Cancel Culture. Auch ihnen gilt unsere Solidarität. Die Verbrechen der israelischen Regierung zu benennen, ist angesichts der deutschen Geschichte ein schwieriges, aber nötiges Unterfangen. Die Geschichte Deutschlands, die unter Hitler mit dem Kampf gegen die Juden und allem tatsächlich oder vermeintlich Jüdischem für immer verwoben ist, sollte den Schutz des jüdischen Lebens als wichtiges Ziel ansehen. Aber wird das jüdische Leben in Israel, in Deutschland oder anderswo geschützt, wenn sich die israelische Regierung praktisch von allen Staaten außerhalb der westlichen Hemisphäre zunehmend entfernt? Wohl kaum. Die Maßnahmen in unserem Antrag wären erste Schritte, um Druck auszuüben, die Gewaltspirale zu beenden. Wenn dies nicht sofort gelingt, so ist es vielleicht doch möglich, sie auszubremsen. Dafür werben wir um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Rudolph sprach für die Fraktion BSW. Nun spricht für die CDUFraktion Kollege Weinrich; bitte schön.