Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich ein Kind vor, das heute 14 Jahre alt ist. Dieses Kind wird 2040 mitten im Berufsleben stehen und es wird mit den Folgen unserer heutigen Politik leben müssen. Genau deshalb frage ich Sie: Warum lassen wir junge Menschen nicht mitentscheiden, wenn wir hier in diesem Hohen Haus über ihre Zukunft debattieren? Die UN-Kinderrechtskonvention sagt ganz klar: Kinder haben das Recht, gehört zu werden – nicht irgendwann, sondern immer dann, wenn es um sie geht. Dieses Recht ist kein schönes Nice-to-Have im Wahlprogramm. Es ist verbindlich, und es ist höchste Zeit, dass wir es auch in Sachsen umsetzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche wollen mitreden. Sie wollen mitgestalten, und sie können es auch, wenn wir ihnen zuhören. Wenn wir wollen, dass junge Menschen Demokratie ernst nehmen, dann müssen wir sie selbst ernst nehmen, und zwar genau dort, wo sie jeden Tag sind: in der Schule, in der Kita oder im Jugendclub. Dort muss Beteiligung konkret und verbindlich gemacht werden, mit festen Gremien, demokratischer Bildung und mit Formaten, bei denen Kinder nicht nur zuhören, sondern auf Augenhöhe mitentscheiden können; denn Beteiligung beginnt zwar im Klassenzimmer, aber sie hört definitiv nicht am Schultor auf. Kinder und Jugendliche brauchen Mitbestimmung, nicht nur in der Schule, sondern auch in der Kommune, bei der Jugendhilfe oder in der Landespolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doch was erleben junge Menschen stattdessen? Dass ihre Meinung in der Schulkonferenz kein Gewicht hat, dass Beteiligung nur heißt, sich die Farbe des Klassenraums aussuchen zu dürfen. Ganz ehrlich, das reicht nicht. Beteiligung darf doch kein Zufallsprodukt sein. Sie muss verbindlich, niedrigschwellig und altersgerecht gestaltet sein, und zwar überall und nicht nur dort, wo engagierte Erwachsene ein Herz für Jugendbeteiligung haben. Dafür braucht es aus unserer Sicht klare Strukturen, klare gesetzliche Grundlagen und Unterstützung überall dort, wo junge Menschen leben. Deshalb fordern wir in unserem Antrag als Erstes, dass die Beteiligung verbindlich werden muss, und zwar überall im Land. Dafür muss der § 47 a der ernst nehmen – Beteiligung in Sachsen stärken Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gemeindeordnung von einer Soll- zu einer Mussbestimmung angepasst werden. Des Weiteren braucht es ein Landeskonzept für Jugendbeteiligung, das gute Beispiele verstetigt, Standards schafft und echte Strukturen auf Augenhöhe aufbaut, damit junge Menschen mitentscheiden können. Es braucht Mitbestimmung in der Schule, nicht nur als Alibi, sondern gelebte Demokratie. Dazu gehört verbindliche Mitbestimmung durch Schülervertretung, durch Klassenräte und durch echte Mitsprache bei der Schulentwicklung. Das muss Standard und darf keine Ausnahme sein. Zudem muss Demokratiebildung auch ein Pflichtprogramm für Lehrkräfte und Fachpersonal sein. Unser Antrag fordert außerdem einen Jugendcheck für alle Gesetze auf Landesebene, damit jedes neue Gesetz geprüft wird, was es für junge Menschen bedeutet. Werden sie berücksichtigt oder geht es an der Lebensrealität der jungen Menschen vorbei? Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Melcher sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht für die CDU-Fraktion Kollege Hitzig.