Katja Meier

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den rhetorischen Fehltritten – ich möchte fast schon sagen: der Wutrede – von Herrn Hitzig will ich noch einmal aufzeigen, worum es wirklich geht. Ich bin nämlich davon überzeugt: Demokratie wächst in den Momenten, in denen Menschen erleben, dass ihre Stimme zählt, dass ihr Beitrag ernst genommen wird. Von genau solch einem Moment wurde mir kürzlich aus einer sächsischen Gemeinde berichtet, und er hat mich nicht mehr losgelassen. Jugendliche entwickelten dort Vorschläge, wie die Verkehrsplanung in der Gemeinde so verändert werden kann, das Schülerinnen und Schüler sicher und aktiver, zum Beispiel mit dem Fahrrad statt mit dem Elterntaxi, zur Schule kommen können. Das haben sie mit dem Bürgermeister, mit Gemeinderatsmitgliedern, den Eltern und den Lehrkräften strukturiert und auf Augenhöhe diskutiert. Am Ende sagte einer der Jugendlichen: Man meckert immer, dass Politik nichts macht, aber es passiert doch ganz schön viel. Ein anderer hat gesagt: Ich merke, dass Politik gar nicht so einfach ist, daran hängt ganz schön viel. Das ist für mich Demokratiebildung im besten Sinne – konkret, erfahrbar, ehrlich. Es zeigt: Kinder und Jugendliche haben einen ganz eigenen Blick auf ihre Gegenwart und auch auf ihre Zukunft. Wir verkennen, welches demokratische Potenzial in dieser Perspektive steckt, und sollten sie nicht ignorieren. Kinder und Jugendliche sind nicht nur die Zielgruppe von Politik, sie sind politische Akteure mit eigener Stimme. Wenn wir es mit der Teilhabe ernst meinen, dann brauchen wir mehr als symbolische Formate. Wir brauchen Struktur, Qualität und Wirksamkeit. Genau deshalb fordern wir mit diesem Antrag, das Erfahrungs- und Beratungsnetzwerk Bürgerbeteiligung Sachsen dauerhaft zu sichern – nicht als freundliche Ergänzung, sondern als zentrale Instanz. Aktuell hat das Netzwerk über 300 Mitglieder. Diese kommen aus den Kommunen, den Landkreisen und der Zivilgesellschaft. Dieses Netzwerk bietet fachliche Qualität, kommunale Beratung und einen echten Transfer. Was wir fördern, müssen wir natürlich auch weiterentwickeln. Beteiligung braucht eine systematische Evaluation, und zwar nicht als Kontrollritual, sondern als Erkenntnisinstrument. Nur so schaffen wir die Grundlage für echte Lernprozesse in Politik und Verwaltung, indem wir hinschauen und sehen, was funktioniert und wie wir Jugendliche vielleicht noch besser erreichen können bzw. wo es eben nicht funktioniert. Sehr verehrte Damen und Herren! Kinder und Jugendliche sind nicht die Demokratinnen und Demokraten von morgen; sie sind es heute schon, wenn wir sie lassen. Demokratie beginnt nicht erst mit dem Wahlzettel, sondern sie beginnt mit der Einladung zur Mitgestaltung, mit dem Zutrauen, dass junge Menschen etwas beizutragen haben, nicht als Übung für später, sondern als Stimme im Hier und Jetzt. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Meier sprach in dieser zweiten Rederunde für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der Fraktionen? – Die CDU-Fraktion hat Redebedarf angemeldet. Ich übergebe an Herrn Kollegen Voigt; bitte schön.