Wolfram Günther

Man muss es schon mal hinbekommen – gleich –, einen Antrag zu schreiben und nicht mal im Ansatz den 7. Oktober 2023 zu nennen und darauf einzugehen, dass die Hamas eine Terrororganisation ist und so zu tun, als wäre Israel für dieses Leid verantwortlich. Ist Ihnen mal aufgefallen, dass der Hamasführer Ismael Hanija als Milliardär in Katar lebte? Können Sie sich vorstellen, wie so ein Mensch im Gazastreifen Milliardär wird? Das ist um so vieles kleiner als Sachsen. Wo kommt das Geld her? (Sebastian Wippel, AfD: Die grüne Bundesregierung hat doch das Geld bezahlt!) Ist Ihnen einmal aufgefallen, dass es in Israel Schutzeinrichtungen für die Bevölkerung gibt, während im Gazastreifen militärische Einrichtungen bewusst unter Schulen oder Krankenhäusern errichtet werden? Bemerken Sie diesen Unterschied? Man will, dass es Tote gibt. Am 12.06. kam folgende Meldung: Die Gaza Humanitarian Foundation hat versucht, Hilfsmittel in den Gazastreifen zu bringen und diese nicht an die Hamas zu liefern. Die Hamas kanalisiert nämlich alle Hilfen, um sie zu verkaufen. Irgendwo kommen die Milliarden her. Dabei wurden fünf Leute umgebracht. Ist Ihnen einmal aufgefallen, dass der Gazastreifen nicht nur an Israel, sondern auch an Ägypten grenzt? Israel kann gar nicht komplett blockieren. Haben Sie sich einmal all diese Fragen gestellt, auch warum die anderen Länder so handeln, wie sie handeln? Haben Sie sich einmal damit auseinandergesetzt, was diese Terrororganisation dort mit den Menschen tut und was die Kinder in der Schule lernen? Märtyrer werden. Man muss so viele Israelis, so viele Juden töten wie nur möglich. Das alles ist Hamas. Das muss beendet werden. Dass das möglich ist, haben wir auch mal gelernt. Kaum einer erinnert sich noch. Unsere Urgroßelterngeneration ist mit der Erbfeindschaft zwischen Frankreich und Deutschland groß geworden. Das weiß heute kein Mensch mehr. Da hat man auch gelernt, dass man die anderen töten muss, weil man das ererbt hat. Es ist gelungen, dieses Gift aus den Köpfen herauszubekommen. Und genauso muss es dort auch passieren. Deswegen lässt es einen nicht kalt, wenn die Menschen im Gazastreifen leiden. Aber die Hauptverantwortung für das Leid hat die Hamas und nicht Israel, und das sollten Sie auch einmal klar benennen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, SPD und Staatsregierung) Und auch hier stehen Sie wieder in einer unguten Tradition zu der SED-Vergangenheit. Wir wissen, was 1972 bei der Olympiade in München passiert ist. Wer hat die PLO damals trainiert? Wer hat Terrorismus auf deutschem Boden trainiert? Das war die DDR, das war das SED-Regime. Deswegen wundert es mich gar nicht, dass Sie hier so eine klare Frontstellung haben, auf wessen Seite Sie stehen. Sie stehen in dieser unguten Tradition. Ich finde das erbärmlich, weil es auf dem Rücken der Menschen im Gazastreifen passiert, die endlich aus dieser Spirale des Leids herausmüssen. Trotzdem ist klar, dass vieles, was die israelische Regierung tut, überhaupt nicht unsere Zustimmung finden kann, also was Siedler in diesem Land tun und was die rechte israelische Regierung tut. Das steht aber in keinem Vergleich zum systematischen Morden der Hamas. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – vereinzelt Beifall CDU und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE sprach Herr Günther. Nun spricht für die Fraktion Die Linke Herr Hartmann. (Sebastian Wippel, AfD: Jetzt kommen die Genossen mit dem BSW-Werbeantrag!)