Thomas Löser

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollegen von der AfD, es wird Sie nicht überraschen, dass wir diesbezüglich anderer Meinung sind. Wir haben es heute ja schon hinlänglich debattiert und irgendwie ist die Luft auch ein bisschen raus. Wir sehen natürlich nicht, dass hoch subventionierte Kernkraft in Zukunft wieder zukunftsfähig sein wird. Klar ist, dass Länder, die bisher nicht auf den Ausbau Erneuerbarer gesetzt haben, zum Beispiel Tschechien, zur Senkung ihrer Emissionen ebendiese Technologien jetzt brauchen. Ich will es noch einmal sagen, weil das vorhin die Frage war: Die Einspruchsfrist gegen die Kernkraftwerke in Tschechien ist bis zum 14. Juli verlängert. Wer sich da noch engagieren will, kann das also gern tun. Nun einmal zu der Frage, warum der AfD beim Thema Kernkraft plötzlich die CO -Reduktion wichtig ist. Es gibt doch angeblich überhaupt keinen menschengemachten Klimawandel. Immer, wenn wir über Kernkraftwerke reden – ja, Sie klatschen sogar, ich komme gleich noch darauf –, führen Sie auf, warum die GRÜNEN – Sie betteln ja regelrecht um unsere Zustimmung – dann auch noch zustimmen sollen, denn es würde ja CO reduzieren. (Gelächter AfD – Zurufe Carsten Hütter und Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Sie sind dabei nicht kongruent. Nach Ihrer Rede gibt es gar keinen menschengemachten Klimawandel. Sie erklären es mit Sonnenaktivitäten, mit Warmzeiten usw. usf. Macht es Ihnen überhaupt keine Angst, dass man Meldungen hört wie diese, dass zum Beispiel Ostsee, Nordsee und Mittelmeer die höchsten Temperaturen seit Jahrhunderten aufweisen? (Martin Braukmann, AfD: Vor Jahrhunderten wurde noch gar keine Temperatur gemessen!) Sie wissen ganz genau, dass diese Energie zuerst in den Meeren gespeichert wird. Das sind unabsehbare Folgen, die hier auf uns zukommen. Ist Ihnen dieses Risiko eigentlich egal? Ich glaube nicht, dass Sie das ganz im Inneren leugnen. Aber Sie tun so. Das Grundsatzprogramm der AfD 2016: „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Seit die Erde eine Atmosphäre hat, gibt es Kalt- und Warmzeiten.“ (Zurufe Sebastian Wippel und Roberto Kuhnert, AfD) Alle wissenschaftlich ernst zu nehmenden Aussagen beweisen ganz klar, dass dieser schnelle Temperaturanstieg menschengemacht ist. Sie leugnen das. Was antworten Sie eigentlich den ganzen jungen AfD-Wähler/-innen? Die sitzen nämlich mit den Wähler/-innen von allen anderen Parteien von Linken und GRÜNEN im gleichen Boot Erde. Diese Erde ist in Gefahr. Auch die CDU hat vor der Bundestagswahl, aber auch vor der Wahl in Sachsen viel vom Wiedereinstieg in die Atomkraft geredet. Faktisch passiert ist da natürlich nicht viel, weil Sie genau wissen, dass es so nicht funktioniert. Und auch beim Thema Heizungsgesetz sage ich Ihnen von der konservativen Seite voraus: Da werden Sie sich wundern. Am Ende wird sich die Wärmepumpe durchsetzen, wie in ganz vielen anderen Ländern. (Zuruf AfD) Sie wissen, dass diese Technologie funktioniert, auch in nordischen Ländern. (Zuruf Sebastian Wippel, AfD) Da ist es bekanntermaßen ein bisschen kühler als bei uns in Deutschland. Nun noch einmal zum Thema Technologieoffenheit, das hier gern bemüht und auch debattiert wird. Herr Böhme ist leider nicht mehr im Saal, er hat hier ganz groß die Keule geschwungen. Man kann fragen, klar; man kann sich irren, das haben wir gerade gehört. Frau Zimmermann hat damals anders gestimmt. Frau Wagenknecht hat sich auch geirrt beim Einmarsch der Russen in die Ukraine. Da könnte man ja lernen. Was Sie jetzt machen, ist, einen Irrtum durch den nächsten zu ersetzen. Sie sagen, Sie haben sich geirrt. Jetzt sagen Sie: Machen wir es doch besser. Da nehmen wir doch jetzt Gas über Nord Stream aus Russland. Ein Land, das aktiv Krieg führt in der Ukraine, von dem wollen Sie als BSW sich abhängig machen. (Zuruf Sabine Zimmermann, BSW) Das ist Ihr Gewinn an Erkenntnis in den letzten Jahrzehnten zu diesem Thema. Ich sage Ihnen jetzt einmal, was Technologieoffenheit bedeutet: Das sind Leute, die den Bericht des Club of Rome ernst nehmen. Er hat 1972 aufgezeigt, worauf wir hier in dieser Welt zulaufen, wenn wir das nicht ernst nehmen: auf Klimakrise und Disruption. (Sebastian Wippel, AfD: Das hat schon dreimal nicht gestimmt!) Sie haben uns klargemacht, was die Alternativen dazu sind: Das ist ein Raus aus der Kohleverbrennung und der Verstromung von Uran. Es haben Leute technologieoffen geforscht, seit 50 Jahren. Das sind die Leute, die Solar entwickelt haben, die Windkraft entwickelt haben, die Biogasanlagen entwickelt haben, die Wärmepumpen entwickelt haben, die Speichertechnologie entwickelt haben, die Elektromobilität entwickelt haben. (Roberto Kuhnert, AfD: Natürlich!) Das sind die Leute, die technologieoffen gedacht haben, seit 50 Jahren. Und wenn sie nicht immer wieder ausgebremst würden auf dieser Welt, dann wären wir auch in Deutschland, auch in Sachsen, schon wesentlich weiter. (Roberto Kuhnert, AfD: Im Abgrund!) Statt in die Zukunft zu denken, visionär zu sein und nach den besten Technologien zu suchen, die frei von Verbrennung sind, werden diese schlechtgeredet. Sie vom BSW oder der AfD würden auch nicht in Ihrem Wohnzimmer ein offenes Feuer veranstalten und mit Vergnügen die Verbrennungsgase einatmen. (Zuruf AfD: Was ist denn das?) Dieses Wohnzimmer der Menschheit ist unsere Atmosphäre, und die große Chance für die Menschheit ist, dass immer mehr Menschen weltweit das verstehen. (Sebastian Wippel, AfD: Warum machen sie das nicht?) Ein Letztes. Wenn es Ihnen hilft, über Ihren Horror hinwegzukommen – in Holland, aber auch in Sachsen, im Erzgebirge –: Es gibt so eigenartige technische Industriedenkmale, man nennt sie Windmühlen. Das war Innovation vor 300 Jahren, und die Erneuerbaren sind die Innovationen von heute. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Rednerpult sprach für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Löser. Es folgt für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Stefan Hartmann, bitte.