Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche heute als Abgeordnete aus dem Erzgebirge, als Fachsprecherin für Umwelt der SPD-Fraktion und als jemand, der die Sorgen, Ängste und Hoffnungen der Menschen in meiner Region aus Erfahrung kennt. Wir debattieren heute über ein Thema, das uns alle betreffen kann: ein Atomkraftwerk direkt vor der Haustür. Die Nachricht, dass in der Tschechischen Republik keine 20 Kilometer von der Grenze ein neues Atomkraftwerk entstehen soll, hat das Erzgebirge aufgewühlt. Die Stimmung schwankt zwischen Sorge, Wut und Fassungslosigkeit. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unseren Grenzgemeinden sind überrascht und schockiert. Oberbürgermeister Rolf Schmidt aus Annaberg spricht von einer katastrophalen Abstimmung innerhalb Europas. (André Barth, AfD: Offenbar!) Der Bürgermeister Andreas Börner aus Heidersdorf nennt das Vorgehen der Tschechen rücksichtslos, und viele fragen sich: Wie soll ich das meinen Leuten erklären? Wie wollen wir erklären, dass wir in Deutschland AKWs abschalten, während wir in Tschechien eines direkt vor die Haustür kriegen? (Zuruf Thomas Thumm, AfD – Unruhe AfD) Lassen Sie uns Klartext reden: Die geplanten Small Modular Reactors – kleine modulare Reaktoren, die sogenannten SMR – sind keine Wundertechnik. Kollege Löser hat es bereits erwähnt: Sie sind nicht sicherer, sie sind nicht bewährt, und es ist ein Experiment mit unserer Heimat als Versuchslabor. Weltweit gibt es kein einziges solches Kraftwerk im Dauerbetrieb. Das Risiko ist real. Es gibt eine Unfallgefahr. Der Störfall kennt keine Grenzen und radioaktive Wolken machen keinen Halt am Schlagbaum. Wasser und Umwelt: Die Ohře – auf Deutsch Eger – fließt auch durch unsere Region. Was, wenn es zu einem Kühlwasserunfall kommt? Atommüll: Die Frage der Endlagerung ist in Deutschland seit Jahrzehnten ungelöst. In Tschechien sieht es nicht besser aus. Wer garantiert uns, dass nicht auch unser Grundwasser, unsere Böden, unsere Luft betroffen sind? Wir haben gehört, was dazu von rechts und von konservativer Seite kommt. Die AfD sagt: Atomkraft ist sauber, sicher und modern, und wir brauchen das für billigen Strom. Andere schwärmen vom Energiemix und behaupten, moderne Technik mache alles sicherer. Ich frage: Sauber? Atomkraft ist nicht CO -neutral. Vom Uranbergbau über den Bau bis zur Entsorgung: Überall entstehen Emissionen und Umweltprobleme. Das haben wir mit der Wismut schon einmal erlebt und möchten das kein zweites Mal erleben. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Sicher, die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass es keine absolute Sicherheit gibt. Es wurde schon erwähnt: Tschernobyl und Fukushima sind keine Gespenster der Vergangenheit, sondern Mahnmale für uns alle. Modern? Die SMR-Technologie ist ein Prototyp und kein Allheilmittel, und wir sind keine Versuchskaninchen. Billiger Strom? Die Baukosten explodieren, die Endlager zahlt die Allgemeinheit, und die Risiken tragen wir und nicht die Konzerne. Ich sage ganz klar: So geht man nicht mit Nachbarn um. Es gab meines Wissens keine Vorgespräche und keine Abstimmungen. Wir fordern Respekt für die Sorgen der Menschen im Erzgebirge und in ganz Sachsen und Rücksichtnahme auf unsere Interessen. Wenn man jetzt auf die Windenergie verweist, so hinkt der Vergleich. Fragen Sie mal, ob die Leute nicht lieber fünf Windräder vorm Ort haben wollten als ein Atomkraftwerk hinter der Grenze. Unsere Region ist keine Pufferzone für tschechische Energiepolitik, wir lassen uns nicht zum Spielball machen. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Als Sozialdemokratin fordere ich maximale Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die Umweltverträglichkeitsprüfung muss offen, grenzüberschreitend und unter Einbeziehung aller Betroffenen ablaufen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, eine Stellungnahme abzugeben. Das erwarte ich auch von unserem Umweltministerium. Die Frist läuft bis 14. Juli. Wir brauchen ein klares Nein zum neuen AKW an der Grenze. Sachsen muss sich auf Bundes- und EU-Ebene klar gegen das Projekt positionieren. Drittens: die Investitionen in Erneuerbare statt Atomrisiko. Die Zukunft liegt in der Sonne, im Wind, in der Innovation und nicht in einer nicht beherrschbaren Technologie von gestern. Viertens: grenzüberschreitende Katastrophenschutzpläne. Wir brauchen wenigstens einen Notfallplan, der auch unsere Kommunen für den Fall der Fälle einbezieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir im Erzgebirge sind stolz auf unsere Heimat, auf unsere Natur, unsere Traditionen und unseren Zusammenhalt. Wir wollen, dass unsere Kinder sicher aufwachsen können, und zwar ohne Angst vor einem Atomunfall. Deshalb sage ich als Umweltpolitikerin und als Abgeordnete aus dem Erzgebirge: Wir wollen dieses Atomkraftwerk nicht haben. Wir werden unsere Stimme erheben für den Schutz von Menschen und Natur im Erzgebirge und in Sachsen. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke)