Stephan Weinrich

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Rudolph, Sie sind der Auffassung, dass diese Debatte in den Sächsischen Landtag gehört. Diese Auffassung vertrete ich nicht. In diesem Jahr haben wir zum 76. Mal den Geburtstag unseres Grundgesetzes feiern dürfen. Das war wieder ein guter Anlass, diesen bemerkenswerten Grundrechtekatalog in die Hand zu nehmen. Dabei muss man auch nicht lange blättern, um unter Artikel 32 zu lesen: „Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.“ So gern ich es als Sachse auch sehen würde, dass unser Freistaat ein derartiges diplomatisches Schwergewicht in dieser Welt wäre, ist es der Bund, der für die Außenpolitik zuständig ist. Das bedeutet: Kein Bundesland – auch nicht über Kabinettsbeschlüsse oder über Landtagsbeschlüsse – kann Rüstungsexporte verbieten, Genehmigungen verweigern oder eine eigenständige außenpolitische Linie entwickeln. Insofern lehnen wir den Antrag des BSW allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen entschieden ab. (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Wir lehnen diesen Antrag aber auch deshalb ab, weil das BSW offensichtlich den wesentlichen Teil des aktuellen Gaza-Konfliktes bewusst ausblendet. Sie thematisiert mit ihrem Antrag zwar die Situation im Gazastreifen; sie thematisiert aber nicht das, was diesem Krieg vorausgegangen ist: (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Es war der Angriff der radikal islamischen Hamas auf Israel, der diesen Konflikt überhaupt erst eröffnet hat. Die daraus resultierende Militäroperation des israelischen Staates gegen den von der Hamas kontrollierten Gazastreifen war und ist die Verteidigung gegen eine Terrororganisation, die ihr einziges Ziel, Israel und ihre Bürger auszulöschen, offen propagiert. Daher richtete sich der Angriff der Hamas im Oktober 2023 auch bewusst gegen die israelische Zivilbevölkerung, bei dem Männer und Frauen, aber auch Kinder und alte Menschen auf die nur denkbarste grausamste Art ermordet wurden. Im Übrigen waren auch deutsche Staatsbürger unter den Opfern zu beklagen. Hinzu kommt die Abscheulichkeit, dass die Terroristen der Hamas billigend den Tod der Zivilbevölkerung in Kauf nehmen, indem sie Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen als Schutzschilde verwenden. Diese Fakten und dieser Blickwinkel fehlen Ihrem Antrag völlig; um nicht zu sagen: Sie sind auf dem israelischen Auge blind. Schon allein Ihre Forderung unter Punkt I.4, eine Kampagne zur Aufklärung der Bevölkerung zu initiieren, die allein das Handelns Israels ins Fadenkreuz nimmt, ist ein Beleg für Ihre eindimensionale Deutung der Umstände in Nahost. (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Mit einem derartigen Appell begeben Sie sich in höchst bedenkliche Fahrwasser. Es scheint sogar, dass Sie Ihre Sorge um die humanitäre Situation im Gazastreifen allein als Deckmantel für eine israelfeindliche politische Instrumentalisierung nutzen. (Zuruf BSW: Das ist unglaublich! Das ist eine Lüge!) Das ist inakzeptabel, meine sehr verehrten Damen und Herren. Akzeptabel und notwendig hingegen ist es einerseits, das Existenzrecht Israels als deutsche Staatsräson zu begreifen, und sich andererseits mit sachlichen Argumenten und konstruktiver Kritik einzubringen. (Zuruf BSW) Friedrich Merz hat dies gegenüber Israel unlängst getan und in Bezug auf die Situation im Gazastreifen sowohl in direkten Gesprächen als auch öffentlich eingefordert, stets die Einhaltung des Völkerrechtes zu beachten; denn wir sehen natürlich das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mit großer Sorge und sind daher sehr dankbar, dass Friedrich Merz diesen Punkt aufgreift. Dafür braucht es keinen Antrag des BSW im Sächsischen Landtag. Vielmehr bedarf es der Freilassung aller der noch von der Hamas festgehaltenen, wohl rund 50 Geiseln, um diesen Konflikt zu deeskalieren. (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Lassen Sie es mich zum Abschluss deutlich sagen: Wir als CDU-Fraktion stehen an der Seite Israels. Wir erachten es als anmaßend, aus der Perspektive eines deutschen Landesparlaments über die Notwehrhandlungen eines Staates zu urteilen, der seit seiner Gründung vor 77 Jahren unter Beschuss steht und unter Einsatz eigener Menschenleben um seine Existenz kämpfen muss. Darüber sollte man die Bevölkerung einmal aufklären. Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die CDUFraktion sprach Kollege Weinrich. Nun spricht für die Fraktion AfD Kollege Gahler. Bitte schön.