Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Kinder und Jugendliche ernst nehmen – Beteiligung junger Menschen in Sachsen stärken“, so lautet der Titel dieses Antrages. Ein Titel der wohlklingend daherkommt. Und ja, wer möchte nicht, dass Kinder ernst genommen werden. Wer möchte nicht, dass Jugendliche ermutigt werden, Fragen zu stellen, Verantwortung zu übernehmen, sich einzubringen. Doch dieser Antrag ist kein Plädoyer für Verantwortung. Es ist kein realistisches Konzept zur Stärkung junger Menschen. Was Sie hier beantragen, Herr Lippmann, ist keine echte Förderung von Kindern. Es ist ein ideologisches Projekt. Ein Versuch, Kinder als politische Akteure zu instrumentalisieren. (Beifall AfD) Bevor wir über digitale Demokratiebildung und Bürgerräte mit Schülerbeteiligung philosophieren, sollten wir über die Realität in unserem Land sprechen. Diese Realität sieht alles andere als rosig aus. Im letzten Jahr fehlten in Sachsen über 5 000 Lehrkräfte. Über 400 Schulen meldeten massive Unterrichtsausfälle an. In vielen ländlichen Regionen brechen Förderangebote vollständig weg. Und was tun Sie? Sie träumen von Projekten wie Jugend-Check, Beteiligungsplattformen und Demokratie-Planspielen. Wissen Sie, was Kinder wirklich brauchen? Ein verlässliches Elternhaus, eine intakte Schule mit aktiven, eifrigen Lehrern, einen Schulbus, der auch in Randzeiten fährt, einen Spielplatz in erreichbarer Nähe und vor allem Erwachsene, die Verantwortung übernehmen, statt sie auf die Kinder abzuwälzen. Wahlrecht ab 14? So steht es in Ihrem Antrag. Wahlrecht für Kinder – mitten in der Pubertät, im Umbruch, in der Suche nach Halt. Das ist keine Stärkung der Demokratie, das ist Missbrauch politischer Unreife. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Was haben Sie für ein Bild von Kindern? Das ist unfassbar!) Das ist Wahlkampfhilfe für linke Parteien auf dem Rücken pubertierender Jugendlicher. Wer Kinder zur Urne ruft, um sie zu Stimmenlieferanten zu machen, der instrumentalisiert sie. (Beifall AfD) Der nimmt sie eben nicht ernst, sondern benutzt sie. Wer glaubt, ein Mensch, der sich gerade in einer der labilsten Phasen seines Lebens befindet, solle bereits politisch mitentscheiden, (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das ist aber jetzt doch nicht Ihr Ernst!) der hat ein völlig verschobenes Verständnis von Verantwortung, Reife und Bürgersinn. (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Das scheint bei Ihnen der Fall zu sein!) – Ich habe zwei Jugendliche. Das betrifft nicht nur das Wahlalter, es betrifft auch Ihre Vorstellung von Schule: kein Leistungsprinzip, keine Noten, keine Struktur. Stattdessen: jahrgangsübergreifende Projekte, Experten aus der Zivilgesellschaft, interessenorientiertes Lernen ohne Ziel. Beim sogenannten „FREIDAY“ sollen jede Woche vier reguläre Unterrichtsstunden entfallen, zugunsten von Projekten zur Nachhaltigkeit, Klimaschutz und globaler Verantwortung. Organisiert wird das Ganze von Teachers for Future oder KlimaBildung. Die Lehrer sollen nur noch Lernbegleiter sein. Die Inhalte kommen von Aktivisten. Die pädagogische Linie? Eine Mischung aus Weltrettung und Schuldpädagogik. Was bleibt auf der Strecke? Rechtschreibung, Rechnen, der MINT-Bereich, geschichtliches Grundwissen und vor allem der klare Bildungsauftrag des Staates. Ich fragen Sie: Haben wir in Sachsen wirklich den Luxus, vier Schulstunden pro Woche für ideologische Projekte zu opfern, während uns Lehrer fehlen? (Janina Pfau, BSW: Ja!) Noch etwas fällt auf: Ihr Antrag spricht immer wieder von eigenen Rechten der Kinder, von Kinderrechtebüros, von Jugendbeauftragten. Aber was steckt dahinter? – Nicht der Schutz der Kinder, denn der ist im Grundgesetz längst garantiert. Nein, es geht um etwas anderes: Um die schrittweise Aushöhlung der elterlichen Verantwortung. Um den Aufbau eines Gegenspielers zur Familie. Und um die Möglichkeit, über neue Strukturen Einfluss auf die Erziehung zu nehmen. Sie wollen dem Staat das letzte Wort geben, (Gelächter SPD und Die Linke) Kinder gehören jedoch in die Obhut der Eltern und nicht in die Obhut von NGOs – da können Sie ruhig lachen –, Gremien oder Aktivisten. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Genau das ist der nächste Punkt. Wer organisiert eigentlich diese Beteiligungsprojekte? Wer besetzt denn diese Jugendparlamente, Beteiligungsbeiräte, Jugendforen? Es sind nicht die Kinder, es sind die Funktionäre, Projektträger, Organisatoren, die alles sind, nur nicht neutral. Viele dieser Gruppen arbeiten mit Fördermitteln, haben ein ideologisches Profil und vertreten klare, politische Ziele. Das Ergebnis: eine Scheindemokratie mit Drehbuch. Ein Beteiligungsprozess, bei dem die Richtung vorher feststeht. Ein Jugendparlament, das mehr Simultation als echte Mitsprache ist. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Simulation!) Wer Kinder wirklich ernst nimmt, muss ihre Lebensrealität sehen, nicht politische Fantasien, wie Sie, werte GRÜNE oder Linke. Wer Kinder schützen will, muss Familien stärken, nicht sie entmachten. Wer echte Teilhabe will, der muss dafür sorgen, dass überhaupt noch Bildung möglich ist. (Zuruf Susanne Schaper, Die Linke) Dazu gehört eine wohnortnahe Grundschule mit qualifiziertem Personal, eine Kommune, die nicht mit Vorschriften überfrachtet wird, sondern gestalten kann, und ein Staat, der die Verantwortung bei den Erwachsenen belässt und nicht auf Kinder abwälzt, die mit sich selbst schon genug zu tun haben. Doch was tun Sie? Statt die Grundlagen zu stärken, schnüren Sie neue Bürokratieprojekte, -pakete. Und zu guter Letzt wollen Sie die Beteiligung junger Menschen auch noch verpflichtend machen für unsere Städte und Gemeinden. Dabei gilt ganz klar: Kommunale Selbstverwaltung ist kein Wunschzettel. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung an Mikrofon 1?