Sebastian Wippel

Wir können ja nicht in einen Dialog treten!) – Das ist schade. (Sebastian Wippel, AfD: Aber es war keine Antwort auf die Frage!) – Es war eine Antwort. Dass die Ihnen nicht gefällt, dafür kann ich nichts. (Sebastian Wippel, AfD: Ausweichend!) Ich fahre in meiner Rede fort. Es ist schon angesprochen worden, was auf Bundesebene passiert. Wir haben diesen sogenannten Investitionsbooster, der Impulse setzen soll. Aber das wird auch zu Mindereinnahmen führen; das hat Kollege Löffler bereits angesprochen. Es gibt seit gestern Nacht eine Idee, wie man damit umgeht. Das ist im Ergebnis auch nicht verkehrt. Aber die Frage der Sozialausgaben bleibt dabei bislang leider außen vor. Das ist ein Versäumnis. Hierfür brauchen wir eine Verständigung. Es sind selbstverständlich auch die CDU und die SPD in Sachsen gefragt, klar zu formulieren, dass im nächsten Koalitionsausschuss dafür noch einmal ein klares Bekenntnis kommt. Der Antrag der Linksfraktion bringt wichtige Punkte auf den Tisch. Die Koalition hat einen Änderungsantrag, dem man folgen kann. Aber ich weise noch einmal darauf hin, dass wir in Sachsen noch Hausaufgaben haben. Es steht nach wie vor die vergleichende Analyse der Sozialausgaben der kommunalen Familie aus. Vielleicht kann Finanzminister Piwarz uns dazu etwas sagen. Liegt diese vor? Wer wurde damit beauftragt? Wann bekommt der Landtag sie zur Kenntnis? Das wäre wichtig, damit wir in Sachsen zu einer Ordnung der Finanzen im kommunalen Bereich kommen. Wir unterstützen die Anträge, die heute vorgelegt werden. Wir denken genauso wie Sie: Wer Aufgaben überträgt, muss sie auch vollständig bezahlen – für eine starke kommunale Selbstverwaltung und lebenswerte Kommunen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Frau Schubert, Ihre Redezeit!