Nico Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte kurz noch auf einige Äußerungen, die hier gefallen sind, eingehen. Herr Günther, Sie haben vorhin gefragt: Warum haben wir keinen Antrag zur Waffenlieferung an Saudi-Arabien in Bezug auf den Krieg im Jemen gestellt? Ich möchte erst einmal sagen, dass Deutschland im letzten Jahr Waffenlieferungen im Wert von etwa 13 Millionen Euro an SaudiArabien geliefert hat. Damals gab es noch die Regierung SPD-GRÜNE-FDP. Da müssten Sie vielleicht einmal Ihre Parteikollegen in Berlin fragen, was da falsch läuft. (Zurufe AfD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Aber, das Entscheidende ist ja – – (Zurufe AfD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) – Rum wie num. Das Entscheidende ist, (Zurufe AfD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) dass Sie gefragt haben, warum wir hier nicht über SaudiArabien oder den Jemen reden: Mir sind keine Kooperationen des Freistaates Sachsen mit Saudi-Arabien oder dem Jemen bekannt. Das ist der einfache Grund. (Rico Gebhardt und Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Warum?) Auch die sächsische Politik kann – und das war dann wiederum eine weitere Fehlinformation, die wir hier regelmäßig von bestimmten Fraktionen hören – über solche Fragen debattieren, weil wir ja Kooperationen mit vielen Staaten innerhalb und außerhalb Europas haben. Wir sind aktiv auf einer diplomatischen, auf einer internationalen Ebene. Also warum sollten wir hier nicht über solche Fragen sprechen (Albrecht Pallas, SPD: Machen wir doch!) und sie behandeln? Natürlich kann die Sächsische Staatsregierung tätig werden, wenn sie das möchte – entweder auf offiziellen Wegen wie über den Bundesrat oder die Ministerpräsidentenkonferenz oder auf informellen Wegen in Beziehungen zu den Politikern der entsprechenden Länder. Das Fazit ist: Die jetzige Politik Deutschlands wird den Frieden in Israel und Gaza nicht befördern. Wir möchten, dass die Waffenlieferungen an Netanjahu beendet werden, denn sie schaffen keine dauerhafte Sicherheit. Dafür muss sich die Politik Israels ändern. Wir haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall BSW –