Christian Hartmann

Lassen Sie lieber den Kollegen Barth reden, der versteht das wenigstens!) Der Städte- und Gemeindetag hat die desolaten Zahlen aufgelistet. 2024: Anstieg der Sozialausgaben der sächsischen Kommunen – allein in diesem Jahr – um 17 %! Insgesamt betragen die Kosten für Sozialausgaben im Gesamthaushalt – Frau Schaper, Sie haben es auch erwähnt – 60 %. Wundert sich jemand, wieso kaum noch Straßenlöcher in unseren Gemeinden gestopft werden können? Ich wundere mich nicht. Auch in 2024 gab es einen Anstieg der Personalausgaben der Kommunen um 7,6 % infolge von notwendigen Lohnerhöhungen zum Ausgleich der durch die miese Wirtschaftspolitik der SPD und der GRÜNEN ausgelösten Inflation. Zum Vergleich: 2022 lag das Defizit der sächsischen Kommunen noch bei 262 Millionen Euro. Aber jetzt, 2024, stehen, wie gesagt, über 1 000 Millionen neue Schulden, also eine Milliarde, zu Buche. Ich frage Sie ernsthaft: Wie viele neue Schulden werden unsere Kommunen in diesem Jahr 2025 noch aufnehmen müssen? Wie lange wollen Sie das alles noch schönreden, Herr Kretschmer, bevor wir endlich unsere Ausgaben rigoros senken, zum Beispiel die Sozialausgaben für Asyl und Migration drastisch reduzieren? Erinnern wir uns: 650 Millionen Euro pro Jahr für unsere Gäste – das sagt Ihr vorgelegter Haushaltsentwurf. Die Betreuung eines unbegleiteten minderjährigen Asylbewerbers, kurz UMA, kostet die Kommunen im Jahr mittlerweile fast 60 000 Euro – für einen Einzigen! 1 413 UMAs sind in Sachsen zu betreuen. Warum ist das so teuer? Weil sich über 1 200 Menschen in der Sozialindustrie um diese UMA kümmern, als Betreuer, als Bewirtschafter, als Hausmeister und Verwalter. Noch immer wird die einfache Altersprüfung der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber verweigert. Es bleibt im Nebel, ob ein UMA 15 oder 23 Jahre alt ist. Fakt ist: Unsere Kommunen brauchen dringend einen Ausgleich für die vom Bund und Land aufgebürdeten Zusatzkosten der vergangenen Jahre. Für die Zukunft müssen jedoch Lösungen gefunden werden, die diese Sozialausgaben senken – nicht erhöhen. Zum vorliegenden Antrag der Linken sind drei Dinge zu sagen. Erstens. Zuwendungen vom Bund sind keine freien Mittel, sondern Steuergeld, das von allen Bürgern aufgebracht werden muss. Die Rechnung zahlt also auch der sächsische Bürger. Es hat deshalb aus unserer Sicht wenig Sinn, so zu tun, als könnten wir mit Bundesmitteln beliebig Löcher in sächsischen Kommunen stopfen. Daher ist auch die im Antrag der Linken geforderte rückwirkende Erstattung der Mehrbelastung durch den Bund keine nachhaltige Lösung. Sie würde durch noch mehr Bundesschulden unsere Kinder und Enkelkinder unverantwortlich stärker belasten. Zweitens. Sie betreiben Politik nach dem Motto: Der Bund darf die schädlichste und teuerste Symbolpolitik betreiben, aber die Kosten werden an die Kommunen weitergereicht – ohne einen grundlegenden – – (Rico Gebhardt, Die Linke: Sie haben es immer noch nicht verstanden oder?) – doch, Sie wollen noch mehr Sozialleistungen. Sie wollen noch mehr soziale Wohltaten verteilen und das soll der Bund bezahlen. (Zurufe Rico Gebhardt und Susanne Schaper, Die Linke) – Das ist Ihr Antrag. Der Bund soll das bezahlen. Das haben Sie geschrieben. (Zurufe Die Linke) Zweitens. Sie betreiben Politik nach dem Motto „Das habe ich bereits gesagt“. Aber gestatten Sie: Wir sehen das anders. (Susanne Schaper, Die Linke: Nein!) Ohne einen grundlegenden Politikwechsel im Bund und im Land wird sich an der Situation der Kommunen nichts ändern. (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Da können Sie noch so viel Geld aus unterschiedlichsten Töpfen heranziehen. Ihr Allheilmittel, neue Steuern und neue Schulden, wären mit das Schlimmste, was unseren Bürgern passieren kann. Viertens. Sie wollen eine Taskforce „Kommunale Sozialausgaben“ schaffen. (Jan Löffler, CDU: Wir haben gerade darüber geredet, dass wir die weglassen!) – Ja, genau. Ein solches Gremium schafft nur zusätzlich neue Bürokratie. (Jan Löffler, CDU, und Susanne Schaper, Die Linke: Sie haben den Antrag gar nicht verstanden!) Die Vertreter der Wohlfahrtsverbände in diesem Gremium werden nicht für Sparsamkeit bei der Umsetzung der neuen Standards sorgen, sondern immer neue Wünsche äußern. Es werden neue Doppelstrukturen geschaffen, und es wird von der eigentlichen Aufgabe abgelenkt. Die strukturellen Ursachen müssen behoben werden. Wir lehnen eine zusätzliche Bürokratie deshalb ab. Sehr geehrte Damen und Herren! Seit gut 45 Jahren setze ich mich für unsere sächsischen Bürger und für Freiheit ein. Aber wissen Sie, was mir jetzt wirklich Sorgen macht? (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Ja, für welche Partei!) Mir macht es Sorgen, wenn ich höre, wie groß unsere Schulden in Bund, Land und Kommunen sind, und wie sie immer weiter steigen. In unseren Kommunen belaufen sich die Verbindlichkeiten auf über eine Milliarde Euro. Wohin soll das noch führen? (Zuruf Sören Voigt, CDU) Der Bund steckt unsere Steuermilliarden in immer mehr Raketen, Panzer und Granaten. Er spricht immer lauter vom möglichen Krieg und will uns kriegstüchtig machen. Für unsere Bürger und für unsere Infrastruktur hat der Staat aber kein Geld. (Zurufe Rico Gebhardt, Die Linke, und Christian Hartmann, CDU) Statt 20 Schulen zu sanieren, finanziert die Regierung lieber zehn Panzer für die Ukraine. Das macht mir wirklich Sorgen. Kümmern wir uns gemeinsam um Frieden, statt den Krieg weiter auszudehnen und zu verlängern. Meine Damen und Herren! Wir können unsere Kommunen nicht länger im Stich lassen! Wir müssen etwas tun! Wir können unsere Kommunen nicht länger finanziell ausbluten lassen. Wir müssen – das sehen wir eben anders – die überbordenden Sozialausgaben stoppen. Auch wenn es schön klingt: Selbst die unter Punkt 2 des Antrages geforderte rückwirkende Erstattung des kommunalen Mehraufwands durch den Bund wird schon an der bereits geschilderten Rechtslage scheitern. Wieder einmal macht sich die SED die Welt, wie sie ihr gefällt. Lehnen Sie bitte diesen schlecht gemachten Umverteilungsantrag der Linken ab. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Mayer von der Fraktion AfD. Als Nächstes auf der Liste steht Herr Bernd Rudolph von der BSW-Fraktion.