Alexander Dierks

Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister von Breitenbuch. Ich frage jetzt, ob es weiteren Aussprachebedarf gibt? – Das kann ich nicht sehen. Dann ist die erste Aktuelle Debatte damit abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte Wassermangel lindern, Hitzetode verhindern! Fraktion Die Linke helfen – sei es bei der Kühlung in der Wohnung oder beim ausreichenden Trinken. Häufig leben sie in Wohnungen oder Pflegeeinrichtungen, die kaum gegen die Hitze geschützt sind. Unsere Pflegekräfte leisten großartige Arbeit, doch sie stehen unter einem enormen Druck. Ohne die nötigen Mittel ist es kaum möglich, Schutzmaßnahmen gegen extreme Hitze ausreichend umzusetzen. Zum Thema klimatisierte Räume: Es braucht die nötige Infrastruktur, um Pflegeeinrichtungen zu Orten zu machen, an denen Menschen nicht nur medizinische Hilfe erhalten, sondern auch vor extremer Hitze geschützt sind. Es ist die Verantwortung des Landes, die Einrichtungen dabei zu unterstützen. Wir dürfen nicht vergessen: Niemand sollte durch extreme Hitzewellen zusätzlich finanziell belastet werden. Viele Einrichtungen kämpfen ja sowieso schon ums Überleben. Das heißt, wir brauchen hierfür einen Plan. Die Hitze trifft insbesondere Menschen mit wenig Geld ganz besonders hart. 30 Grad lassen sich logischerweise in einem Häuschen im Grünen mit Pool wesentlich besser ertragen als im Plattenbau in der Großstadt. Besonders hart betrifft es natürlich Wohnungslose. Sie haben eben keine Möglichkeit, sich irgendwo abzukühlen oder ausreichend Wasser zu trinken, wenn Trinkbrunnen usw. in den Kommunen fehlen. Ohne Schutz sind sie buchstäblich der sengenden Hitze ausgeliefert. Ihre Gesundheit verschlechtert sich rasant. Ihre Not wird oft übersehen, wenn man es als Nischenthema abhakt, weil es einen einfach nicht interessiert, sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch zum Teil in der politischen Praxis. Wir müssen koordiniert handeln. Ein Bundeshitzeplan allein reicht nicht. Auch aus landespolitischer Sicht dürfen wir die Kommunen damit nicht alleinlassen. Wir müssen Hitzeschutzmaßnahmen flächendeckend umsetzen. Ein landesweites Frühwarnsystem, insbesondere für die gefährdeten Gruppen, kann ein Teil der Lösung sein. Hitzetode sind keine Naturkatastrophen. Sie sind das Ergebnis von Nichthandeln, und ich würde es sogar Versagen nennen. Deswegen: Lassen Sie uns auf den Weg machen, um das besser präventiv anzugehen, zu koordinieren, Maßnahmen zu entwickeln und zügig umzusetzen. Ein Landesgesundheitsamt, mit dem für Sachsen gemeinsam mit den Kommunen koordiniert werden kann, ein Hitzeschutzaktionsplan, der gezielt gesundheitliche Folgen durch extreme Hitze bekämpft, das landesweite Frühwarnsystem, eine mobile Kühl- und Trinkstation, um besonders wohnungslose Menschen zu erreichen und dies nicht nur den Kommunen zu überlassen – denn die einen machen es und die anderen lassen es –, und eine stärkere Sensibilisierung in der Öffentlichkeit durch Aufklärungskampagnen, die zeigen, wie gefährlich Hitze für die Gesundheit sein kann. Eine langfristige finanzielle Unterstützung der Kommunen, um die Infrastruktur den Anforderungen anpassen zu können, ist – das sei nur am Rande gesagt – für die Zukunft sehr wichtig. Die Prävention ist –