Ralf Böhme

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag und die Einbringung in die Debatte machen es deutlich: Die GRÜNEN pflegen mehr und mehr den Ansatz – nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Nachbarländern, idealerweise in der ganzen Welt –, ihre eigenen politischen Überzeugungen zum alleinigen Maßstab zu machen. (Beifall BSW und AfD) Diese Attitüde konnten wir alle in der bizarrsten Form bei der glücklicherweise schon fast vergessenen letzten Außenministerin (Vereinzelt Heiterkeit AfD) beobachten – mit dramatischen Auswirkungen für das Ansehen Deutschlands in der Welt. Dieser verquere Ansatz wird auch bei der energiepolitischen Geisterfahrt Deutschlands gepflegt, die nur deswegen bisher nicht zum Totalschaden geführt hat, weil uns die Nachbarländer regelmäßig bei Strommangellagen helfen (Zuruf AfD: Richtig!) und unseren Energieüberschuss in anderen Phasen abnehmen. Diese außerordentlich wichtige Rolle unserer Nachbarländer gilt es zu respektieren. Der Antrag der GRÜNEN zeugt vom Gegenteil. Schauen wir uns das Umfeld dieser Weichenstellung in der Tschechischen Republik an: Es handelt sich bekanntermaßen nicht nur um die Small Modular Reactors in Tušimice, sondern auch um einige weitere Projektvorhaben in der Atomkraft. So beobachten wir eine hohe Zustimmung – zumindest stehen nur 20 % der Tschechen dem weiteren Ausbau der Atomkraft entgegen. Es gibt eine logische Herleitung der Notwendigkeit des Ausbaus der Atomkraft, denn in Tschechien gibt es relativ wenige attraktive Windstandorte. Die Situation für die Photovoltaik ist nicht deutlich besser. Die Kernkraft ist somit als Basis der unabhängigen Energieversorgung notwendig und logisch, wenn die Nutzung der Kohle als Energieträger zurückgedrängt werden soll, was in Tschechien definitiv geplant ist. Bewusst wählte man im Fall Tušimice das technische Prinzip der SMR, womit man einen deutlichen Entwicklungsschritt über klassische, konventionelle Kernkraftwerke hinausgehen will. In der Tat handelt es sich um eine neu entwickelte Technologie – aber sollte dies ein Argument für eine generelle Ablehnung sein? Das ist nicht unbedingt logisch. Es sind Vorteile in Bezug auf Bauzeit, Kosten und Sicherheit zu erwarten. Es wurden renommierte Unternehmen für Technologie und Ausführung beauftragt. Die Investition basiert auf territorialen Entwicklungsplänen der Energiekorridore in Tschechien. Als Standort wählte man clevererweise ein Kohlekraftwerk. Der Neubau der SMR wird die Stilllegung des dortigen Kohlekraftwerkes ermöglichen. Die korrekte Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Nachbarländer und angrenzenden Regionen, zum Beispiel Sachsen, ist gewährleistet; dafür sorgen europäische Vorgaben. Betrachten wir also alle Aspekte dieses Projektes, zeigt sich, dass in Tschechien energiepolitische Entscheidungen auf konzeptioneller Basis getroffen werden. Man strebt den Ausstieg aus der Kohle an, ebenso den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch die Sicherstellung einer jederzeit verfügbaren Grundlast, um der Bevölkerung und der Wirtschaft leistbare Preise bei Strom und Energie bieten zu können. Das klingt also nach einem nachahmenswerten Modell; möglicherweise nicht in Bezug auf die Atomkraft, aber doch in Bezug auf ein klares Konzept der Energieversorgung, das in Tschechien demzufolge im Gegensatz zu unserem Land vorhanden ist. Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD)