Wolfram Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon befürchtet, dass diese Debatte wieder dazu herausfordert, die üblichen Märchen zu erzählen. Ich danke für den Vergleich zwischen Windkraft und Kernkraft. Ich weiß nicht, wie viele Tote und Krebskranke Sie alle aus dem Umfeld von Windkraftanlagen kennen. Aber es gibt eine ganze Reihe von leicht zu findenden Zahlen über die Folgen, die sich aus dem Betrieb von Kernkraftanlagen auf der Welt ergeben haben. Diese Anlagen sind kreuzgefährlich. Das ist der Grund dafür, warum Deutschland ausgestiegen ist. Die Gefahren sind nicht zu beherrschen und nicht zu verantworten. Ich möchte die Zahlen klarer machen. Wir haben bis heute in Deutschland, obwohl wir seit den 1960er-Jahren Atomkraftanlagen betreiben, nicht geklärt – und wir haben jetzt 2025 –, wo wir ein Endlager betreiben könnten. Das werden wir auch in den nächsten Jahrzehnten nicht geklärt haben. Wissen Sie, über welche Dauer dieser Müll gefährlich ist und sicher entsorgt werden muss? Laut Vorgaben sind das eine Million Jahre. Man kann zurückschauen, was hier vor einer Million Jahren los gewesen ist. Den Homo sapiens gibt es seit 300 000 Jahren. Europa ist vor etwa 45 000 Jahren besiedelt worden. Damit bekommt man ein Gefühl dafür, um welche Dimensionen es sich dabei handelt. Das ist nicht zu beherrschen. Kollege Hartmann hat die Störanfälligkeit angesprochen. Rein statistisch bekommen Sie kein Risiko auf null herunter. Deshalb wird es, wenn es Atomreaktoren gibt, immer Störfälle oder Unfälle geben. Diese sind nicht auf null reduzierbar. Die Frage ist, welche Folgen sie haben. Sie können sich gern den Unterschied überlegen, welche Folgen es hat, wenn ein Windrad kollabiert. Es ist ein bekanntes Wissen, welche Folgen es hat, wenn ein Kernkraftwerk kollabiert. Diese Folgen sind nicht wieder in den Griff zu bekommen. Die kann man sich heute in Tschernobyl und in Fukushima anschauen. Solche Störfälle passieren nicht nur, weil es ein nicht auf null reduzierbares technisches Risiko gibt, sondern die Anlagen sind auch anfällig für Terroranschläge. Auch da können Sie sich gern den Unterschied überlegen, welche Folgen es für die Menschen im Umfeld hat, wenn ein Terroranschlag auf ein Windrad oder ein Atomkraftwerk stattfindet. Der Bau eines solchen Atomkraftwerks ist 17 Kilometer vor der sächsischen Grenze geplant. Dort gibt es die Städte Annaberg-Buchholz und Marienberg. Das ist für die Menschen eine ganz reale Gefahr. Aus diesem Grund, weil das Risiko nie null ist, die Folgen aber nicht einschätzbar sind, auch weil die Entsorgung in Tschechien noch völlig ungeklärt ist und auch davon große Risiken ausgehen, die für uns in menschlichen Dimensionen gar nicht messbar sind, ist es sehr klug, wenn wir uns als Freistaat Sachsen in dieses Verfahren einbringen. Die Tschechische Republik ist souverän, sie kann ihre eigenen energiepolitischen Entscheidungen fällen. Wenn sie so etwas 17 Kilometer vor unserer Staatsgrenze errichtet, dann sind wir genauso frei, uns entsprechend zu äußern, und genauso frei sind auch alle Bürgerinnen und Bürger. Es wurde schon gesagt: Bis zum 14. Juli 2025 kann man seine Stellungnahme noch einbringen, und man kann die Menschen hier in diesem Land nur auffordern, das zu tun. Ich hoffe, dass auch das zuständige Staatsministerium im Interesse der Menschen in diesem Land handelt. Lassen Sie mich als Letztes noch sagen: Der Ausstieg aus Kernkraft bzw. Atomkraft erfolgt nicht nur wegen der unkalkulierbaren Risiken, sondern ist auch eine Frage der Resilienz unserer Volkswirtschaft. Denn man darf sich fragen, wo diese Brennstäbe herkommen. Ich kenne die Produktion bei uns in Deutschland nicht. Ich weiß aber, was mit Erneuerbaren passiert. (Jörg Urban, AfD: Lächerlich!) Damit sind wir von niemandem mehr abhängig, und das in einer Zeit wie der heutigen, in der wir erpressbar sind in der Welt. Auch da darf man sich fragen, in welchem Interesse Sie hier vortragen, von wem Sie uns mit Ihren Atomkraftplänen in weitere Abhängigkeit bringen wollen. Deutschland und Sachsen brauchen so etwas nicht. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD)