Christin Melcher

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst für die aus meiner Sicht sehr aufschlussreiche Debatte bedanken. Die eine hat offensichtlich ihre Rede von einer Propagandaphrasendreschmaschine schreiben lassen. Der andere hat offensichtlich so viel Angst vor Kindern und Jugendlichen, dass er die politische Realität in unserem Land offensichtlich völlig ausblendet. Ich möchte den Kolleginnen Stellbrink, Nagel und Pfau für die sachliche Debatte danken, die wir hier zu einem aus meiner Sicht sehr wichtigen Thema geführt haben. Sie haben sich – zu Recht, glaube ich – mehr Debatte zu diesem Thema gewünscht. Sie können sich sicher sein, dass unsere Fraktion BÜNDNISGRÜNE dieses Thema weiter auf die Agenda setzen wird, damit wir Kinder- und Jugendbeteiligung wirklich ernst nehmen. Ich bin der festen Überzeugung, dass junge Menschen selbst am besten darüber entscheiden können, was sie betrifft. Also ist es aus unserer Sicht wichtig, sie endlich wieder an den Tisch zurückzuholen, und zwar nicht nur symbolisch, sondern mit echter Mitbestimmung. Darum geht es. Beteiligung ist aus unserer Sicht kein Luxus. Sie ist Grundlage unserer Demokratie. Wer heute Kindern nicht zuhört, wird morgen Bürgerinnen und Bürger erleben, die uns nicht mehr zuhören wollen. Da, Herr Hitzig, nehme ich Schlagzeilen tatsächlich sehr ernst, zum Beispiel die über einen neuen Höchststand an rechtsextremen Vorfällen an unseren Schulen, über Kinder und Jugendliche, die ein hohes Misstrauen in unsere demokratischen Institutionen haben. Auch die dahinter liegenden Studien nehme ich sehr ernst. Deshalb will ich es noch einmal betonen: Wer früh lernt, dass die eigene Stimme zählt, bleibt aus unserer Sicht der Demokratie verbunden. Genau das brauchen wir gerade in diesen Zeiten, in denen demokratische Institutionen in Sachsen so enorm unter Druck stehen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Kinder und Jugendliche haben nicht nur ein Recht auf Beteiligung, sie haben auch etwas zu sagen. Wir sollten ihnen endlich die Stimme geben, die ihnen zusteht. Wir werden Kinder und Jugendliche weiterhin ernst nehmen. Ich bitte nochmals um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Tagesordnungspunkt Wer bestellt, bezahlt: Vollständige bei Aufgabenübertragungen auf Drucksache 8/1862, Antrag Die Fraktionen können hierzu Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die Fraktion Die Linke. Für die Fraktion Die Linke spricht Frau Kollegin Schaper. Bitte schön.