Luise Neuhaus-Wartenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder verfolgt das Ziel, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Hochschullandschaft zu stärken und exzellente Forschung gezielt zu fördern. Ich möchte für meine Linksfraktion – wie schon so oft und nunmehr fast als Mantra – wiederholen, dass diese Form der Projektförderung, zum Beispiel die Exzellenzstrategie, an Stellen ungerecht und nicht nachhaltig für die sächsische Hochschullandschaft in Gänze ist – ganz im Gegenteil. Es ist und bleibt eine Förderung für wenige statt für viele. Na klar: Die TU Dresden und die Universität Leipzig profitieren vor allem von den Förderprojekten des Bundes. Das heißt im Umkehrschluss aber auch: Viele der sächsischen Hochschulen, vor allem die Hochschulen für angewandte Wissenschaften, gehen leer aus, und in der Fläche kommt zu wenig an. Damit kommt es zu einem systematischen Ungleichgewicht in der gesamten sächsischen Wissenschaftslandschaft. Des Weiteren erzeugt die Exzellenzstrategie ein zweigeteiltes Hochschulsystem. Exzellenzunis genießen politisches Ansehen und finanzielle Vorteile und werden zum Beispiel bei der Bewerbung bereits finanziell unterstützt, während andere Hochschulen an Sichtbarkeit und Attraktivität verlieren. Dies unterminiert den Gedanken der Gleichwertigkeit von Hochschulbildung. Das grundsätzliche Problem an Projektförderung ist doch, dass diese wenig nachhaltig für die Hochschulentwicklung ist – vor allem beim Personal. Fünf bis sieben Jahre Projektdauer – und was wird dann? Statt mehr befristeter Stellen in der Wissenschaft braucht es langfristige Perspektiven für Wissenschaftler/-innen bzw. für die, die es werden wollen. Der Fokus der Exzellenzstrategie liegt auf drittmittelstarker Spitzenforschung in ausgewählten Bereichen. Kleinere Fächer, insbesondere in den Geistes- und Sozialwissenschaften, sowie die Qualität der Lehre geraten dadurch unter Druck; denn die Fördergelder kommen zwar in der Forschung an, aber nicht in der Lehre – und damit im Übrigen auch nicht bei den Studierenden. Schlimmer noch: Vor allem die Hochschullehre ist auf eine auskömmliche Grundfinanzierung durch den Freistaat angewiesen. Wenn weniger Grundbudget bereitgestellt wird, treffen die Kürzungen zuallererst die Lehre. Mit Tutorien kann kein Geld eingeworben werden, und deshalb fällt das dann als Erstes weg. Das liegt in der Natur der Sache. Die einseitige Förderung von Forschungsprojekten über Wettbewerbsmittel führt immer mehr dazu, dass Grundlagenforschung eben leider kaum noch eine Rolle spielt. Wir halten die Auswahlkriterien für ziemlich intransparent – das möchte ich auch mitteilen. Staatsminister Sebastian Gemkow sagte zur Entscheidung über die sechs sächsischen Exzellenzcluster: „Die Entscheidung der Exzellenzkommission ist ein Ausweis für die Leistungsfähigkeit, Kreativität und außerordentliche Innovationskraft unserer Universitäten mit ihren Partnerinstitutionen in Forschung und Wirtschaft.“ Aber woher wissen wir das? Die Vergabe der Fördermittel erfolgt durch zentralisierte Auswahlverfahren, die an den Hochschulen vor Ort kaum nachvollziehbar oder steuerbar sind. Partizipative Gremien, Studierendenvertretungen und Beschäftigte werden zu wenig in den Prozess einbezogen – das sind zumindest die Rückmeldungen, die uns erreichen. Heute werden die Erfolge der Hochschulen bei der Einwerbung von Drittmitteln gefeiert, und schon morgen soll ein Haushalt beschlossen werden, der leider zu wenig den von uns angemahnten Ausgleich für die Hochschulen schafft noch für eine auskömmliche Grundfinanzierung aller sächsischen Hochschulen Sorge trägt. Hier haben wir einen Dissens zum Rechnungshof – er ist gerade nicht da – , der das bekanntermaßen anders sieht. Zur Kofinanzierung hat meine Kollegin Claudia Maicher ausführlich ausgeführt. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass statt weniger Leuchttürmen alle Hochschulen gleichberechtigt gefördert werden, und zwar vom Land und auch vom Bund. Da ich nicht nur kritisieren möchte: Ja, natürlich gibt es positive Effekte der Exzellenzstrategie, beispielsweise die gute Unterstützung von Promovierenden und die interdisziplinären Ansätze in den Forschungsverbünden. Diese müssen und sollen weiterverfolgt werden. Es ist auch richtig, dass die Exzellenzstrategie bedeutende Impulse für den Forschungsstandort Sachsen gesetzt hat. Doch ihr aktuelles Design führt zu einer gefährlichen Schieflage. Für eine zukunftsfähige Wissenschaftslandschaft in Sachsen bedarf es einer ausgewogeneren, inklusiveren und nachhaltigeren Förderpolitik, die eben nicht nur auf wenige Leuchttürme setzt, sondern die ganze Breite des Wissenschaftsstandorts stärkt. Wir wissen um die hohe Bedeutung von Wissenschaft und Forschung in Sachsen. Diese sollten jedoch gemeinwohlorientiert gestaltet und im Sinne sozialökologischer Forschung gestärkt werden, und zwar auch in Bereichen wie Klimaschutz, Pflege, Bildung und sozialer Gerechtigkeit. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult für die Fraktion Die Linke Frau Luise NeuhausWartenberg. – Der fraktionslose Abgeordnete schüttelt bereits mit dem Kopf. Damit sind wir am Ende der ersten Rednerrunde. Gibt es weiteren Redebedarf? Herr Eisenblätter, das wäre Ihre Chance, Ihren Satz zu vervollständigen. – Das möchten Sie nicht. Dann hat jetzt die Staatsregierung die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. – Herr Staatsminister Gemkow, bitte. Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woran erkennen wir exzellente Forschung? Exzellente Forschung weist sich dadurch aus, einen überdurchschnittlich großen Erkenntnisfortschritt gegenüber dem bisherigen Erkenntnisstand zu erzielen. Wenn wir heute über Spitzenforschung im Freistaat und die Rolle der Exzellenzstrategie sprechen, dann rücken wir mit einigem Stolz die weitere positive Entwicklung des Wissenschaftsstandortes Sachsen in den Fokus. Im Kern geht es darum, dass nur mithilfe exzellenter Wissenschaft die riesigen Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden können. Die Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder ist ein dauerhaftes Förderprogramm, das die Spitzenforschung an deutschen Universitäten nachhaltig stärkt, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Universitäten zu erhöhen und ihre Sichtbarkeit im globalen Wissenschaftssystem zu steigern. Die Strategie unterscheidet zwei Förderlinien. Bei der einen Förderlinie gibt es die sogenannten Exzellenzcluster, über die wir hier sprechen. Das sind disziplinübergreifende Forschungsverbünde, die sich mit zukunftsweisenden Themen befassen. Die zweite Förderlinie betrifft die Exzellenzuniversitäten. Das sind Universitäten, die durch ihre Forschungsleistungen und Strategien besonders bei den Themen hervorstechen, die uns im Laufe des Jahres weiterhin bewegen werden. Für die zweite Förderlinie bewirbt sich auch die TU Dresden auf der Grundlage der jetzt wiedergewonnenen Exzellenzcluster. Insgesamt werden jedes Jahr 539 Millionen Euro für dieses Programm bereitgestellt. Mit Recht können wir uns über den herausragenden Erfolg für den Wissenschaftsstandort Sachsen freuen. In der aktuellen Runde – es wurde schon gesagt – wurden sechs Exzellenzcluster an zwei sächsischen Universitäten ausgewählt: der TU Dresden und der Universität Leipzig. Vom 1. Januar 2026 an werden diese Cluster sieben Jahre lang gefördert. Damit verzeichnen wir im Freistaat Sachsen eine sagenhafte Verdopplung der Exzellenzcluster im Vergleich zur vorherigen Runde. Dieser Erfolg unterstreicht eindrucksvoll den Platz Sachsens als einen der führenden Forschungsstandorte in Deutschland. Die hohe Qualität der Spitzenforschung ist gleichzeitig ein starkes Signal für unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit. Die TU Dresden – das wurde schon angesprochen – hat sich mit fünf von sechs eingereichten Anträgen durchgesetzt. Die bestehenden Cluster sind: Physik des Lebens, Komplexität, Topologie und Dynamik in Quantenmaterialien und CeTI. Hinzugekommen sind die beiden Cluster REC², verantwortungsvolle Elektronik im Zeitalter des Klimawandels, und CARE, klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen. Die Universität Leipzig ist das erste Mal mit einem gewonnenen Cluster vertreten: dem Leipzig Centrum für Metabolismus. Es geht um eine der großen Zivilisationskrankheiten und um eine Thematik, in der so viele Fragen unbeantwortet sind, die aber so wichtig für unser aller Leben und Gesundheit ist. Diese Projekte sind nicht nur wissenschaftlich ambitioniert, sondern sie alle sind von sehr großer gesellschaftlicher Relevanz in den kommenden Jahren und Jahrzehnten. Der Transfer der Forschungsergebnisse wird zeigen, dass Forschung konkret zur Lösung der Herausforderungen einer komplexen und ungewissen Zukunft beiträgt. Wir sahen bereits in der Vergangenheit, dass viele der Innovationen aus unseren Hochschulen ihren Weg in die Anwendungen, in die Wirtschaft und in die Wertschöpfung gefunden haben. Das wird mit Sicherheit genauso bei diesen herausragenden Clustern der Fall sein. Ein anderes sehr bedeutendes Alleinstellungsmerkmal – oder: ein besonders herausragendes Merkmal – ist die enge Verknüpfung der sächsischen Hochschulen in diesen Anträgen mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen: der Max-Planck-Gesellschaft, der Leibniz- oder der Helmholtz-Gemeinschaft. Das zeigt, dass diese sehr breit aufgestellte Wissenschaftslandschaft den wirklichen Rückhalt und den Rückenwind gibt, um solche Bewerbungen erfolgreich durchzuführen. Diese interdisziplinäre Zusammenarbeit stärkt am Ende die wissenschaftliche Exzellenz, und sie fördert den Technologietransfer und unsere Innovationskraft im Freistaat. Für uns sind die Erfolge im Exzellenzverfahren eine große Chance, die wir in bewegten Zeiten wie diesen ergreifen müssen und auch sehr gern ergreifen. Mit der Auswahl von sechs Exzellenzclustern fließen in den kommenden sieben Jahren bis zu 200 Millionen Euro Bundesmittel nach Sachsen. Das ist eine unglaublich große Summe, die die Wissenschaft hierbei unterstützen wird. Natürlich ist die Kofinanzierung abgesichert. Nicht zuletzt gibt es den Kabinettsbeschluss aus dem vergangenen Jahr, in dem die Staatsregierung ganz klar gesagt hat: Wir wollen die erfolgreichen Cluster unterstützen. Allein die Tatsache, dass wir noch nicht wissen, wie hoch die Kofinanzierung konkret sein wird, hat zur Folge, dass sie im Entwurf noch nicht niedergeschrieben ist. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Sebastian Gemkow, Staatsminister für Wissenschaft, Hochschule und Forschung: Sehr gern. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Moment. – Bitte, Herr Dr. Huhn.