Bernd Rudolph

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über einen Antrag der Linken, der inzwischen, wie wir zur Kenntnis genommen haben, zu einem Antrag der ganz großen Koalition geworden ist – aber das ist egal, denn inhaltlich ist der Antrag richtig. Auch aus unserer Sicht ist es ein längst überfälliges Signal, denn es geht um die Entlastung unserer Kommunen und Landkreise. Machen wir uns die Dimensionen bewusst: Die sächsischen Kommunen stehen vor einem Haushaltsdefizit von einer Milliarde Euro. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag spricht von einer strukturellen Schieflage – und das aus gutem Grund. Die Einnahmen stagnieren, während die Ausgaben für Personal, für Sozialleistungen und für Baukosten unaufhaltsam steigen. Ein weiterer besorgniserregender Punkt: Der kommunale Investitionsstau liegt laut einer Studie der Universität Leipzig im zweistelligen Milliardenbereich. Viele Rathäuser kämpfen damit, überhaupt noch grundlegende Infrastruktur instand zu halten. Dazu kommt, dass die Steuerkraft vieler Gemeinden, insbesondere in ländlichen Regionen wie dem Erzgebirge oder der Sächsischen Schweiz, deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt. Die finanzielle Abhängigkeit von Zuweisungen aus Bund und Land wächst. Seit der Wende war die Situation nicht derartig dramatisch wie heute. Deshalb ist dieser Antrag nicht nur begrüßenswert – er ist dringend notwendig. (Beifall BSW) Der Bund muss endlich Verantwortung übernehmen. Wer den Kommunen Aufgaben überträgt, muss auch die Mittel bereitstellen. Wer bestellt, der zahlt! (Beifall BSW) Dieser Grundsatz muss zur politischen Realität werden. So wichtig dieser Antrag auch ist – es reicht nicht, nur mit dem Finger nach Berlin zu zeigen. Auch hier im Landtag sind Antworten fällig. Was ist mit dem Versprechen Ihres Koalitionsvertrages, meine Damen und Herren? Wo bleibt die dauerhaft verbesserte Finanzausstattung der Kommunen, die Sie sich in den Vertrag geschrieben haben? Wo ist die bedarfsgerechte Unterstützung bei den großen Transparenzaufgaben, die Sie sich in den Vertrag geschrieben haben? Ein Blick in den Haushaltsentwurf lässt diese Antwort vermissen. Meine Damen und Herren! Die Staatsregierung muss endlich liefern! Wer regiert, muss gestalten, und wer Gestaltung verweigert, der verspielt Vertrauen bei den Bürgerinnen und Bürgern und auch bei den Kommunen selbst. Ich fasse zusammen: Dieser Antrag ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber er darf nicht der letzte bleiben. Jetzt ist die Zeit für mutige, konkrete und solidarische Politik – für ein handlungsfähiges Sachsen mit starken lebendigen Kommunen, in denen Lebensqualität kein Zufall ist. Wir werden dem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Rudolph von der BSW-Fraktion. Als Nächstes spricht Frau Pfeil von der SPD-Fraktion.