Susanne Schaper

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Reformkommission berufen wurde, konnten wir zum Zeitpunkt des Erstellens des Antrags noch nicht wissen. Das zeigt aber, dass wir mit unserem Ansinnen durchaus sehr richtig gelegen haben. Insofern ist hier die Streichung der Taskforce tatsächlich angemessen. Das übernehmen wir sehr gern. Dass auch das Thema passt, ist bereits von den Vorredner/- innen gesagt worden – Frau Schubert ist darauf eingegangen, Frau Pfeil auch. Die Vereinbarung im Bund zu den Steuermindereinnahmen ist jetzt zeitgerecht. Insofern ist es ein Signal von unserem sächsischen Parlament, das wir hier senden und das wir heute beschließen: dass „wer bestellt, bezahlt“ nicht nur eine Floskel bleibt. Ich bedanke mich für diese Debatte, Herr Löffler, Frau Schubert, Frau Pfeil und auch Herr Rudolph – zumindest bei dem Teil, bei dem es um den Inhalt ging. Herr Mayer, es macht wirklich Sinn, ehe man hierherkommt, einen Antrag vorher zu lesen. (Beifall Die Linke und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Schaper mit dem Schlusswort. Mir liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen CDU und SPD zu diesem Antrag vor. Herr Löffler, möchten Sie den jetzt einbringen? (Jan Löffler, CDU: Sehr gern!) – Bitte.