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Stefan Hartmann

Die Linke 24.06.2025 Sitzungen 8/15

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Die wohltuend sachlichen Redebeiträge der Abg. Lang, Ulbricht und Günther haben mir schon einiges dessen an Analyse und Feststellungen vorweggenommen. Deshalb brauche ich jetzt ein paar Eulen weniger nach Athen tragen, auch wenn es immer Usus ist, die eigene Position aufzumachen. Ich möchte ergänzen, dass die Wasserressourcen hochgradig ungleich verteilt sind und vor dem Hintergrund der Klimakrise die Nutzungsansprüche in Industrie und Landwirtschaft sowie bei Privatisierung und zunehmender Verschmutzung global betrachtet immer mehr unter Druck geraten. Dabei zählt Deutschland zwar als wasserreiches Land, doch auch hier verschärfen sich die Probleme ums Wasser mehr und mehr. Das hat insbesondere für Sachsen der BUND kürzlich in einer Studie und Pressemitteilung klargemacht. Deshalb erfordert es jetzt ein Umdenken dahin gehend, wie wir mit unserer wichtigsten Ressource umgehen. Die Änderungen im Klimasystem sind in keinem Bereich so stark spürbar wie in Bezug auf Wasser. Laut Angaben der UN haben 90 % der Extremwetterereignisse einen konkreten hydrologischen Bezug, und über das Jahr ändern sich dabei vor allem die Variabilität und die Verteilung der Niederschläge. Während die Winter zunehmend feuchter und milder werden, werden heiße und trockene Sommer immer wahrscheinlicher. Insgesamt gibt es immer mehr Hitzetage, Frau Schaper hat das entsprechend deutlich gemacht. Mit jedem Grad mehr Erwärmung nimmt die Luft 7 % mehr Wasser auf. Dadurch nehmen Extremwetterereignisse wie Starkregen mehr und mehr zu. Allerdings führt das nicht dazu, dass wir mehr Wasser im Grundwasser haben, sondern große Mengen von Niederschlag auf ausgetrockneten Böden können schlecht oder schlechter versickern und fließen stattdessen schnell oberirdisch ab. Auf der anderen Seite haben wir durch menschengemachte Eingriffe unsere wassergebundenen Landschaften enorm reduziert. (Unruhe) Durch Begradigung und Ausbau von Flüssen sind diese eingetieft und wirken wie Entwässerungsgräben in der Landschaft. Moore wurden trockengelegt, Auen entkoppelt und Böden versiegelt. So ist die natürliche Schwammfunktion unserer Landschaft vielerorts verlorengegangen. Je naturferner unsere Fließgewässer sind, desto schlechter können sie Klimafolgen puffern. (Beifall Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE) Die Situation der Grundwasserstände verschärft sich in Sachsen zunehmend. Es gibt große lokale Unterschiede, dennoch einen klaren Trend. Rund die Hälfte der insgesamt 347 Messstellen in Sachsen meldete zwischen 2018 und 2021 den tiefsten Grundwasserstand seit mindestens 30 Jahren. Es ist also nicht nur eine Frage der Quantität, sondern auch der Qualität. Unsere Grund- und Oberflächenwasserkörper sind zunehmend verschmutzt und durch Chemikalien belastet. Dabei spielt die Landwirtschaft mit Pestizid- und Düngemitteleinsatz eine große Rolle, aber auch Arzneimittel oder PFAS. Insbesondere zu Zeiten sommerlicher Trockenheit mangelt es den Flüssen und Ökosystemen an Wasser. Aber lassen Sie mich jetzt noch dazu sprechen, was wir aus linker Sicht vorschlagen, um den Wassermangel zu lindern: Erstens. Bei knapper werdenden Wasserressourcen muss zuerst sichergestellt sein, dass der Bedarf von Mensch und Natur dauerhaft gedeckt wird. Hier steht die Politik in der Verantwortung, die Verteilungsfrage zu klären, also Nutzungen zu priorisieren. Zweitens. Frau Lang hat es schon erwähnt. Es geht um die Vervollständigung der Datenbasis. Im Moment fehlt es an umfassenden Daten über Wasserentnahmen. Der Landesdirektion Sachsen als Abgabebehörde liegen zum Beispiel keine Informationen über die Wassermenge, welche aus dem öffentlichen Trinkwassernetz zu landwirtschaftlichen Bewässerungszwecken entnommen wird, vor. Die Bewirtschaftung der Wasserressourcen soll nachhaltig gestaltet werden, zum Beispiel durch eine gesetzliche Verankerung von Nachhaltigkeitsstandards in der Wasserwirtschaft oder die Förderung wassersparender Technologien. Damit wollen wir die Kreislaufwirtschaft voranbringen, insbesondere mit der Perspektive auf weniger Abfall, weniger Schadstoffeintrag und weniger Wasser-, Energie- und Materialverbrauch. Wir wollen – das haben wir im Ausschuss schon diskutiert – das Waldmehrungsziel endlich umsetzen. Die Aufforstung von Wäldern spielt eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Wasserknappheit. Wald sammelt und filtert Niederschlagswasser und hat so eine regulierende Funktion auf den Wasserhaushalt. Baumarten, Strukturreichtum und Bewirtschaftung der Wälder haben dabei einen großen Einfluss auf Verdunstung und die Grundwasserbildung. Moore und Auen zu renaturieren hilft, ihre Speicher- und Filterfunktion, die für den Landschaftswasserhaushalt entscheidend ist, zu sichern. Wir haben auch ein Thema für die Stadt, Herr Lange, und zwar sollen die Betonwüsten zu grünen Oasen umgestaltet werden. Der hohe Versiegelungsgrad führt zu einer Vielzahl von Problemen. Ich denke, dass wir hier gemeinsam mit denen, die wissen, dass es eine Klimakrise und damit auch klar benannte Probleme gibt, handeln können und dass es dafür Mehrheiten im Sächsischen Landtag geben kann. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE)

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