Stefan Hartmann

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Hamas hat am 07.10.2023 einen terroristischen Überfall durchgeführt, um eine Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien zu torpedieren, so Yahya Sinwar im Politbüro der Hamas am 03.10.2023. Die israelische Armee hat den Gazastreifen binnen weniger Monate seitdem härter mit Bombardements überzogen als die Amerikaner in Vietnam in neun Jahren Krieg, wenn man das Ganze in Bomben pro Fläche rechnet. Man darf der Hamas ruhig glauben, wenn sie von der Vernichtung Israels schwadroniert. Genauso darf man den Verlautbarungen der extrem rechten Regierung Israels glauben, dass die aktuellen täglichen Kriegsverbrechen nur noch wenig mit Selbstverteidigung und dafür viel mit Vertreibungs-, Auslöschungs-, und Annexionsfantasien zu tun haben. Kurzum: Ein weiteres Mal eskaliert die Gewalt im Nahen Osten und die Leidtragenden sind tote Zivilisten und Zivilistinnen, die Geiseln in den Tunneln der Hamas, die toten Israelis, die auf einem Musikfestival waren oder die in den Kibbuzim an der Grenze zu Gaza, die um die politische Aussöhnung mit ihren Nachbarn gekämpft haben, auch die Menschen in den Ruinen von Gaza, diejenigen in den Luftschutzkellern israelischer und iranischer Städte. Die Frage, die wir heute zu klären haben, lautet: Wie ist diesen Menschen mit diesem Mantra geholfen? Dass Waffenlieferungen an Länder, die von international gesuchten Kriegsverbrechern regiert werden, unterbunden gehören, ist für uns als Linke evident. Deshalb hat unsere Fraktion das in dem Parlament beantragt, wo man es entscheiden könnte: dem Deutschen Bundestag. Der Antrag zielt wörtlich auf eine Außenpolitik auf Landesebene. Damit werden auswärtige Beziehungen vorausgesetzt, die der Freistaat nicht pflegt. Verlangt wird ein Stopp von Waffenlieferungen, die Sachsen nicht vornimmt. Erwartet wird das Ergreifen diplomatischer Möglichkeiten, die unser Bundesland nicht hat. Der Antrag verlangt humanitäre Hilfe, bietet sie aber gar nicht an. Über solche Möglichkeiten würde der Freistaat Sachsen im Übrigen durchaus verfügen. Ein Beispiel dafür wäre die medizinische Behandlung von Kriegsopfern, egal von welcher Seite, oder die Aufnahme von Geflüchteten. Aber das passt nicht in Ihren parteipolitischen Kram. Was am Ende von Ihrem Antrag übrig bleibt, ist die Forderung nach einer landesweiten Kampagne, welche die Kriegsverbrechen der israelischen Armee thematisieren soll. Da kann man Ihrer Auffassung nach die jahrelange Destabilisierung der Region durch das Mullah-Regime in Teheran, den islamistischen Terror der Hamas und die Passivität der arabischen Nachbarn getrost unter den Tisch fallen lassen. Aber, wer es mit dem Frieden ernst meint, darf Konflikte nicht bis zur Unkenntlichkeit vereinfachen. Ich zitiere aus der Begründung zu Ihrem Antrag: „Die Einhaltung des Völkerrechts und die Verteidigung elementarer Menschenrechte dürfen nicht der politischen Opportunität geopfert werden.“ Dass dies nun ausgerechnet vom BSW kommt, ist nichts weniger als ein Treppenwitz. Ihre Partei hat seit ihrer Gründung keinen geraden Satz zur Verurteilung Russlands wegen des Überfalls auf die Ukraine zuwege gebracht. (Beifall Die Linke, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Und wenn Sie der Meinung sind, man sollte nicht aus politischer Opportunität handeln: Wo waren denn Ihre Anträge im Sächsischen Landtag gegen die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien? Die Schätzungen zu deren Krieg in Jemen gehen von einer halben Million Kriegsopfer aus. Wo waren Ihre Appelle an den Sächsischen Landtag, man möge Iran oder Nordkorea verurteilen, weil sie Waffen nach Russland schicken? Sie beklagen zu Recht die Annexionsfantasien über ein Großisrael der rechten NetanjahuRegierung. Aber zu Putins „Wo ein russischer Soldat steht, ist Russland“, meinen Sie wie immer, nichts sagen zu müssen. Das BSW folgt wie immer ausschließlich der Aufmerksamkeitslogik: Wenn man zu den konkreten landespolitischen Problemen nichts beizutragen hat, stellt man Anträge zur Selbstbeweihräucherung auf Social Media mit zweifelhafter praktischer Relevanz. Kleine Serviceleistung zum Schluss: In der Drucksache 21/350 des Deutschen Bundestages finden Sie elf konkrete und umsetzbare Schritte zur Lösung der humanitären Notlage in Gaza und zu einem Waffenstillstand in Nahost von der neuen Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Hartmann sprach für die Fraktion Die Linke. Damit hätten wir die erste Rederunde absolviert und könnten jetzt in eine zweite Rederunde gehen, und es spricht zuerst – – (Lutz Richter, BSW: Wir verzichten auf die zweite Rederunde und starten direkt mit dem dritten Redebeitrag!) – Ich frage noch einmal ganz kurz, ob es noch seitens der anderen Fraktionen Redebedarf gibt, in dieser zweiten Runde? – Dann könnten wir quasi jetzt die zweite eröffnen, auch, wenn es als dritte vorgesehen war. Also, das BSW eröffnet jetzt die zweite Rederunde. Bitte schön, Frau Kollegin Biebrach.