Simone Lang

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Wir debattieren heute unter dem Titel „Sengende Sonne über Sachsen: Wassermangel lindern, Hitzetote verhindern!“. Selten war ein Thema so drängend und lebensnah für Menschen in unserem Land. Die Klimakrise ist längst in Sachsen angekommen. Wir haben sinkende Grundwasserstände, ausgetrocknete Böden, Hitzewellen und eine wachsende Gefahr für Gesundheit und Leben, besonders der Schwächsten in unserer Gesellschaft. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Extremwetterlagen keine Ausnahme mehr sind. 2024 brachte Sachsen 40 % weniger Regen als üblich. Die Grundwasserstände liegen an 80 % der Messstellen deutlich unter den Normalwerten. Die Flüsse führen Niedrigwasser, Talsperren müssen zur Stabilisierung Wasser abgeben. Das ist kein vorübergehendes Problem, das ist der neue Alltag in Zeiten des Klimawandels. Auch in diesem Jahr gab es zu wenige Niederschläge, und uns steht nach Aussagen der Meteorologen wieder ein heißer und trockener Sommer bevor. Wir Sozialdemokraten sagen klar: Klimaschutz ist Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine konsequente Reduktion der Emissionen, den schnellen Ausbau der Erneuerbaren und die klare Abkehr von fossilen Sackgassen, weil sie leider immer noch Realität sind. Klimaschutz ist kein Luxus, sondern Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit. Sachsen zieht 40 % seines Wassers aus Talsperren, der Rest kommt aus Fließgewässern und Brunnen, doch unsere Grundwasserreserven werden systematisch übernutzt. Besonders betroffen sind die Städte Dresden und Leipzig und der Landkreis Görlitz. Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet uns, den guten Zustand des Grundwassers zu sichern. Hier setzt das Handlungsprogramm „Zukunft Wasser für Sachsen“ an, das die Staatsregierung im Jahr 2024 beschlossen hat. Es folgt einem integrativen Ansatz, um Wasser als Lebensgrundlage, Wirtschaftsfaktor und Teil des Naturhaushaltes nachhaltig zu sichern. Mit konkreten Maßnahmen zur Modernisierung der Wasserinfrastruktur, zur Anpassung an den demografischen Wandel und zur Bewältigung der Folgen des Braunkohlebergbaus schaffen wir die Basis, um in Zukunft ausreichend qualitativ hochwertiges Wasser bereitzustellen. Wir begrüßen, dass die Staatsregierung ein Managementkonzept für Dürre und Niedrigwasser plant, aber wir sagen: Es muss mehr als diese Toolbox geben. Wir brauchen ein flächendeckendes, modernes Wassermonitoring und transparente Daten für alle Bürgerinnen und Bürger, eine konsequente Einbindung von Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Industrie in Wasserstrategien, die Investition und Sanierung von Leitungsnetzen, um Wasserverlust zu minimieren, und die Förderung von Regenwasserrückhalt in Städten und Gemeinden. Unsere Landwirte stehen an vorderster Front der Klimakrise, sie erleben Ernteausfälle, verdorrte Felder und steigende Anforderungen bei knapper werdenden Ressourcen. Die SPD setzt sich für eine Reform der Agrarförderung ein, die diejenigen unterstützt, die aktiv zum Schutz von Wasser, Boden und Klima beitragen. Wir wollen, dass die Leistungen der Landwirte für Umwelt- und Wasserschutz stärker honoriert werden, der Übergang zur neuen gemeinsamen Agrarpolitik so gestaltet wird, dass Bürokratie abgebaut und Klimaanpassung belohnt wird, dass Forschung und Innovation für klimaresiliente Anbaumethoden und Sorten gezielt gefördert werden und dass der ländliche Raum gestärkt wird, damit auch kleine und mittlere Betriebe eine Zukunft haben. Sozialdemokratische Landwirtschaft heißt Wertschätzung, Unterstützung und faire Bedingungen für alle, die unsere Ernährung sichern. Auf den zuletzt stattgefundenen ÖkoFeldtagen im Wassergut Canitz wurde das Thema Wasserressource und Grundwasserschutz einschließlich der Lösungsansätze und Wege diskutiert, um diese einer breiten Masse an Firmen, Verbänden und Praktikern zur Verfügung zu stellen. Hitzeperioden sind eine tödliche Gefahr, vor allem für ältere Menschen, Kinder und chronisch Kranke. Die Zahl der Hitzetoten steigt, das haben wir bereits gehört. Die SPD spricht sich aus für kommunale Hitzeschutzpläne mit klarer Zuständigkeit und ausreichender Finanzierung, besonders für die Städte Leipzig und Dresden, für öffentliche Kühlräume, Trinkwasserbrunnen und schattige Aufenthaltsorte in allen Gemeinden, Investitionen in Krankenhäuser, Gesundheitszentren und Pflegeeinrichtungen, um auf die Hitzewelle vorbereitet zu sein, sowie Aufklärungskampagnen und gezielte Unterstützung für gefährdete Gruppen. Ich danke den Ersatzkassen Sachsen, dass sie in diesem Jahr bereits das Thema Klimawandel und Auswirkungen auf das Gesundheitssystem als Querschnittsthema aufgegriffen haben und zusammendenken. Deshalb ist klar: Gesundheitsschutz darf nicht vom Wohnort oder vom Geldbeutel abhängen. Wir stehen für eine flächendeckende und moderne, solidarische Grundversorgung in Sachsen. Unsere Antwort auf die sengende Sonne: Wir lassen niemanden zurück. Wir verbinden Klimaschutz mit sozialer Gerechtigkeit. Wir schützen unser Wasser, unterstützen die Landwirtschaft und sichern die Gesundheit aller Menschen in Stadt und Land. Das ist sozialdemokratische Umweltpolitik. Wasser darf kein Spekulationsobjekt werden, es ist öffentliches Gut und gehört allen! Vielen Dank. (Beifall SPD, Die Linke, und Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE)