Torsten Gahler

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Wir leben in stürmischen Zeiten. Ich brauche Ihnen das nicht zu erläutern. Jeder erkennt das Angesicht der Kriege in der Ukraine, Syrien, Iran oder der Situation in Israel und Gaza, der vom Westen angefachten Regimewechsel in Libyen, Syrien, Afghanistan oder im Irak. Überall herrscht Chaos. In dieser Situation wäre es wichtig, wenn man einen ruhenden Pol und einen Anker der Stabilität hätte. Früher war Deutschland dieser Anker. Mit diplomatischer Cleverness, mit wirtschaftlicher Stärke, mit innerer Sicherheit wurde außenpolitisch nach Lösungen gesucht, aber immer unter dem Aspekt, dass man alles auch zum Wohle von Deutschland und seiner Bürger unternimmt. Wir hatten einst einen großen Kanzler, von der SPD war dieser, glaube ich; man kann es sich kaum noch vorstellen. Helmut Schmidt war sein Name. Als Terroristen unser Land heimsuchten, war er bereit, bis an die Grenzen der Legalität zu gehen, um unsere Bürger zu schützen und zu retten. Nach der Entführung von Hanns Martin Schleyer und der Lufthansa-Maschine Landshut durch deutsche und – man höre und staune – palästinensische Terroristen hatte er abzuwägen: Reagieren oder agieren? Er entschied sich zu handeln. Um die GSG 9 nach Somalia zu bekommen, musste er einen Deal mit Somalias Diktator eingehen. Er musste Geld und Waffen in ein Kriegsgebiet liefern, obwohl die deutsche Maßgabe immer war: keine Waffen in Kriegsgebiete. Das Ende ist bekannt. Die Geißeln wurden befreit. Das war eine politische, diplomatische und militärische Meisterleistung. Heute stehen wir vor einer bitteren Realität, die unser Land, Deutschland – falls die GRÜNEN noch wissen, was das ist – in seiner tiefsten Seele erschüttern sollte. Die Welt blickt auf uns. Doch was sieht sie? Ein Land, das einst für seine wirtschaftliche Stärke, seine Ingenieurskunst und seine diplomatische Kompetenz bewundert wurde, findet sich heute in einer Krise der Bedeutungslosigkeit wieder. In den letzten Jahren haben wir eine beispiellose außenpolitische Inkompetenz unserer Bundesregierung erlebt. Ob Große Koalition oder Ampel, sie haben es alle geschafft, das Ansehen Deutschlands im Ausland massiv zu beschädigen. Einst galten wir als verlässlicher Partner und Brückenbauer. Heute werden wir vielerorts als zögerlich, unentschlossen und – schlimmer noch – als irrelevant betrachtet. Wir stehen am Spielfeldrand der internationalen Debatten, statt sie aktiv mitzugestalten. Wer dachte, der Wechsel von der feministischen Außenministerin zum neuen Außenminister bringt Besserung, der wurde bitter enttäuscht. Während die eine jetzt New York erheitern darf, irrlichtert der neue Außenminister von einer Fehleinschätzung zur nächsten. Parallel dazu erleben wir den Niedergang unserer Bundeswehr. Sie ist ein Spiegelbild der Misere. Oft wird die Einsatzfähigkeit betont, doch die Realität ist eine andere. Totalausfälle in schwarz und rot taten ihr Übriges. Nicht besser geht es unserer Wirtschaft, die durch Fehlentscheidungen, ideologiegetriebene Politik und mangelnde Weitsicht an den Rand des Abgrunds gedrängt wurde. Die Inflation galoppiert und die soziale Ungleichheit wächst. Unsere Energiepolitik zwingt unsere Industrie in die Knie. Die Flüchtlingspolitik der Altparteien hat zu einer Überforderung unserer Kommunen und zu sozialen Spannungen geführt, die unser gesellschaftliches Gefüge belasten. Inmitten dieses Trümmerfelds gibt es die Rüstungsindustrie. Sie scheint der einzig verbliebene Strohhalm zu sein, an den sich unsere Wirtschaft noch klammern kann, besonders in Sachsen. Hätten wir eine vorausschauende Wirtschafts-, Energie-, Wehr- oder Flüchtlingspolitik betrieben, wären die Waffenexporte nicht die scheinbar letzte Hoffnung. Das führt mich zum Antrag des BSW. Während nach dem terroristischen Überfall der Palästinenser auf Israel am 07.10.2023 wohlfeile Worte, aber keine Taten folgten, formulierte ich bereits bei der Podiumsdiskussion der Robert Bosch Stiftung am 19.10.2023 im Sächsischen Landtag die Position der AfD klar: Die Verantwortlichen und die Terroristen müssen hart bestraft werden. Die Zivilbevölkerung in Gaza muss geschont werden. Sympathisanten der Terroristen müssen aus Deutschland abgeschoben werden. Doch was tat unsere Regierung? Nach diesem Terrorakt, dem Gemetzel, den Vergewaltigungen und der Entführung von friedlichen Kindern, Frauen und Männern, unter denen auch deutsche Bürger waren, zahlte Deutschland weiter über eine Milliarde Euro an die Palästinenser, und zwar ohne Bedingungen: ohne Bedingung der Freilassung, ohne Bedingung der Auslieferung der Attentäter, ohne Bedingung, die Sympathisanten der Terroristen zu zügeln, und ohne Bedingung, davon keine Waffen zu kaufen. Ich frage Sie: Was hätte Helmut Schmidt getan? Stattdessen wird jetzt ein Verbot der Waffenlieferungen an Israel gefordert. Wir fordern stattdessen: kein Geld für Terroristen, Freiheit für die Geiseln, Schluss mit dem Krieg – im Krieg handelt keine Partei ohne Fehler –, (Beifall AfD) für ein starkes Deutschland, für unsere Interessen. Deshalb keine einseitigen Schuldzuweisungen. Deshalb enthalten wir uns. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Gahler sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion SPD Kollege Pallas. Bitte schön.