Doreen Schwietzer

– Nein. Sie ist Verfassungsrecht. Unsere Bürgermeister, unsere Gemeinderäte, die wissen sehr wohl, was ihre Gemeinde braucht. Sie brauchen keine Belehrung aus Dresden, keine ideologischen Beteiligungskonzepte von oben. Was sie brauchen, ist Handlungsspielraum und echte Unterstützung, finanziell und strukturell. Nicht noch mehr politische Erziehungsprojekte und ganz sicher keine Zwangsbeteiligung, die an der Lebensrealität vor Ort vorbeigeht. Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist kein Schutzschild für Kinderrechte. Es ist ein Einfallstor für politische Umerziehung im Mantel der Beteiligung. Er geht an der Realität vorbei. Er schafft neue Probleme, statt bestehende zu lösen. Selbstverständlich lehnen wir diesen Antrag ab, aus Verantwortung für unsere Kinder, aus Respekt vor den Familien und aus Liebe zu unserem Land. Vielen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegen Schwietzer sprach für die Fraktion AfD. Für die Fraktion des BSW spricht nun Frau Kollegin Pfau.