Dr. Claudia Maicher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich gratuliere den erfolgreichen Projektteams der TU Dresden und der Universität Leipzig ganz herzlich. Wir BÜNDNISGRÜNE danken allen Mitwirkenden, die die sächsischen Bewerbungen vorangebracht haben. Ich weiß aus vielen Gesprächen in den letzten Jahren, welche Kraftanstrengung dahintersteckt und was schon alles aufgebaut wurde. Das außergewöhnlich gute Abschneiden im Exzellenzwettbewerb steht für die herausragende wissenschaftliche Leistung unserer Universitäten. Sie holen circa 200 Millionen Euro Bundesmittel nach Sachsen. Die Cluster stärken die internationale Strahlkraft des Forschungs- und Wissenschaftsstandortes. Sie arbeiten als Innovationsmotoren an den Themen und Lösungen unserer Zeit – von nachhaltiger Elektronik über klimaneutrales Bauen bis hin zur Medizin der Zukunft, zu der an der Uni Leipzig geforscht wird und die jetzt auch auf einzigartige Weise als klinisches Forschungszentrum damit verbunden ist. Mir fehlt hier die Redezeit, um alle Projekte angemessen zu würdigen. Aber diese Debatte soll schließlich keine Festrede sein, sondern wir sind im Hohen Hause zur politischen Debatte hier. An Diskussionsstoff mangelt es nicht. Das Problem ist die Kofinanzierung. Noch im Juli 2024 hatten Sie, Herr Staatsminister Gemkow, finanzielle Unterstützung für alle Cluster zugesichert. Das war richtig und gab den Bewerbungen Rückenwind. Im Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt haben Sie dafür aber nicht vorgesorgt. Die Mittel reichen nur für vier der sechs erfolgreichen Cluster und der Fehlbetrag ist im parlamentarischen Haushaltskompromiss nicht abgebildet. Entweder haben Sie nicht an den Erfolg geglaubt – als Wissenschaftsminister – oder Sie haben Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Beides ist nicht gut. Meine Fraktion ist gespannt, wo das Geld jetzt herkommt, denn die Exzellenzförderung ist eine wichtige zusätzliche Anstrengung. Ich erwarte, dass die Ressourcen in der Breite der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft nicht weiter verknappt werden. Das ist, denke ich, eine Selbstverständlichkeit; denn auch Sie haben aus Fehlern der Vergangenheit gelernt, bei denen finanzielle Ressourcen auf Leuchttürme konzentriert wurden und andere dafür bluten mussten. Der CDU Sachsen scheint bewusst zu sein, dass Spitzenleistungen erst durch verlässliche und langfristige Forschungsfinanzierung in der Breite möglich werden. Sie haben, Herr Staatsminister Gemkow, in dem Glückwunschvideo nicht ohne Grund die erfolgreichen Exzellenzbewerbungen als Beleg dafür bezeichnet, dass die kluge CDUPolitik in den letzten Jahrzehnten in Wissenschaft und Forschung investiert hat. Diese Haltung wird von Ihrem Haushaltsentwurf unterlaufen; denn darin erscheint Forschung als etwas, was man sich im Zweifel nicht mehr im bisherigen Umfang leisten muss. Die Landesforschungsförderung und europäische Partnerschaften werden nur noch minimal möglich sein. Bei den landesfinanzierten Forschungseinrichtungen entstehen ohne angemessene Aufwüchse faktische Kürzungen. Das alles ist, finde ich, kein gutes Zeichen für den Forschungsstandort Sachsen und auch kein Beleg für kluge CDU-Wissenschaftspolitik. Da macht die Haushaltsstrategie der CDU dann doch die eigenen fachpolitischen Bekenntnisse zunichte. Zur Haushaltsdebatte kommen wir erst morgen, aber ich finde, es gehört zur ehrlichen Auseinandersetzung, dass wir heute an die Spitzenwissenschaftlerinnen und Spitzenwissenschaftler von morgen denken. Trotz der Leuchtturmerfolge dürfen wir nicht die Herausforderung in der Fläche der Hochschullandschaft vernachlässigen. Für eine planungssichere Grundfinanzierung haben wir gemeinsam in den letzten Jahren gesorgt. Wir BÜNDNISGRÜNE achten darüber hinaus aber auch auf gute Studienbedingungen, auf Chancengerechtigkeit, auf bessere Bedingungen von Lehre und Wissenschaft sowie auf ausreichende Ressourcen für die Studierendenwerke und für die zusätzlichen Aufgaben der Hochschulen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht nicht zuletzt auch um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. Wissenschaftliche Exzellenz entsteht nur dort, wo Forschende, Lehrende und Lernende ohne politischen Druck handeln können. Wenn aber Forschungsthemen, etwa zu Geschlecht, zu Migration, zu Klimaschutz oder zu Extremismus öffentlich delegitimiert werden, wenn Forschende gar persönlich angefeindet werden, dann kann die beste Förderung nicht die Attraktivität des Standorts für Spitzenkräfte aus dem In- und Ausland retten. Das müssen wir in Sachsen in den Griff bekommen, und ja, liebe CDU, auch das gehört in eine solche politische Debatte. Es ist auch Ihre Aufgabe, hier konsequent für ein solches Klima der Wissenschaftsfreiheit zu sorgen. Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Frau Kollegin Dr. Maicher sprach für die BÜNDNISGRÜNEN. Es folgt für die Fraktion Die Linke Frau Kollegin Luise Neuhaus-Wartenberg; bitte.